Merkel soll Kanzlerin werden
10.10.2005 um 13:32Link: www.spiegel.de (extern)
Merkel soll Kanzlerin werden
Der Weg für CDU-Chefin Angela Merkel ins Kanzleramt ist frei. SPD und Union billigten das Verhandlungsergebnis über eine Große Koalition. CSU-Chef Stoiber soll Wirtschaftsminister werden. Die Sozialdemokraten sollen insgesamt acht Ministerien bekommen. Peter Struck soll neuer Außenminister werden, dementierte dies aber umgehend.
Berlin - Nach dpa-Informationen hat Stoiber heute einer Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums mitgeteilt, dass Merkel Kanzlerin einer Großen Koalition wird. Stoiber rechnet demnach auch mit einem Abdanken von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Allerdings habe Stoiber auch darauf hingewiesen, dass man in der SPD Überraschungen nicht ausschließen dürfe. Die formellen Verhandlungen zwischen SPD und Union sollen nach Angaben der CSU in der nächsten Woche beginnen.
Das SPD-Präsidium billigte das Verhandlungsergebnis der Spitzen von Union und SPD zur Bildung einer Großen Koalition mit großer Mehrheit. Das Präsidium werde dem Parteivorstand empfehlen, für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen zu stimmen, sagte ein Parteisprecher am Vormittag in Berlin. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE soll es dort aber Vorbehalte gegen die Abgabe der Ressorts Bildung und Familie an die Union geben. Kurze Zeit später billigte auch das CDU-Präsidium die Ressortverteilung.
Der bisherige Verteidigungsminister Peter Struck soll nach Angaben aus SPD-Parteikreisen neuer Außenminister werden. Ob Struck damit auch automatisch Vizekanzler werden soll, sei jedoch noch offen, hieß es in Berlin weiter. Wenig später trat Struck jedoch den Spekulationen entgegen: "Ich werde nicht Außenminister", sagte Struck dem Nachrichtensender n-tv. Nach Berichten aus Unions- und SPD-Kreisen soll das Außenamt künftig an die SPD fallen.
Stoiber soll neuer Wirtschaftsminister werden. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus dem CSU-Präsidium. Demnach wird das Ressort um Kompetenzen für die Europapolitik erweitert. Noch-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bestätigte: "Mein Nachfolger wird der Vorsitzende der kleinsten im Bundestag vertretenen Parteien." Das neue Wirtschaftsministerium werde aber nur einen Teil der Zuständigkeiten des bisherigen Ministeriums umfassen. Das Arbeitsministerium wird damit ein eigenes Ressort werden. Clement deutete an, dass er selbst dem neuen Kabinett nicht angehören wird. "Ich werde jetzt von meinen Freiheitsrechten ausgiebig Gebrauch machen", sagte Clement. Gleichzeitig kritisierte er die zwischen Union und SPD vereinbarte Teilung seines bisherigen Ressorts. Er halte dies für falsch, sagte der SPD-Politiker.
Innenminister Schäuble
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) soll neuer Innenminister werden. Schäuble war bereits von April 1989 bis November 1991 in der Unions/FDP-Regierung Chef des Innenressorts. Als zweiter CSU-Vertreter nach Stoiber soll Horst Seehofer Minister für Verbraucherschutz werden.
Seehofer widersprach allerdings den Berichten, wonach er bereits als Minister feststeht. "Mit mir hat noch niemand gesprochen", sagte Seehofer der Nachrichtenagentur AFP. Zudem habe Stoiber in einer Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums am Vormittag betont, dass vor den Festlegungen auf Personalia zunächst ein erfolgreiches Ende der Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD abgewartet werden müsse. Dieses werde wohl frühestens im November sein.
Die SPD soll acht Ministerien bekommen, vorgesehen dafür sind das Außen-, Finanz-, Justiz-, Arbeits-, Gesundheits-, Verkehrs-, Umwelt- und das Entwicklungshilferessort. Damit wird offenbar das bisherige Ministerium für Wirtschaft und Arbeit wieder geteilt.
Die Vereinbarung sieht nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters vor, dass die Union neben dem Regierungschef auch den Bundestagspräsidenten stellt. Für das Amt ist der bisherige Vizepräsident des Bundestages, Norbert Lammert (CDU), vorgesehen. Das bestätigten CDU-Vorstandskreise auch der Nachrichtenagentur ddp. Die Union hatte in den Verhandlungen mit der SPD stets den Anspruch bekräftigt, als stärkste Fraktion sowohl den Kanzler als auch den Bundestagspräsidenten zu stellen.
Die SPD soll zwei Vize-Präsidenten im neuen Bundestag erhalten. Dies teilte die bisherige Vize-Präsidentin Susanne Kastner (SPD) mit. Mit Wolfgang Thierse stellt die SPD bislang den Parlamentschef.
Laut ddp soll CDU-Generalsekretär Volker Kauder den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernehmen. Dafür soll Fraktionsvize Ronald Pofalla (CDU) als Generalsekretär künftig die Fäden im Konrad-Adenauer-Haus ziehen. Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), soll unter Merkel Kanzleramtschef werden.
Laut "Passauer Neuen Presse" bleibt das Tarifrecht unangetastet. Die Union besteht nicht länger auf gesetzlichen Änderungen zur Flexibilisierung des Tarifrechts. Darauf hätten sich die Spitzen von SPD und Union gestern geeinigt. Eine künftige Bundesregierung aus Union und SPD wird laut dem Blatt stattdessen auf Gespräche mit den Tarifpartnern setzen. So solle erreicht werden, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer eigenständig betriebliche Bündnisse für Arbeit schließen können.
Zudem plant die neue Bundesregierung nach Angaben aus Unionskreisen keine PKW-Maut. Die Union reagierte damit auf eine Diskussion, die Baden-Württemberg und mehrere andere Länder am Wochenende angestoßen hatten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe eine Jahresvignette für 100 Euro vorgeschlagen, hatte das baden-württembergische Verkehrsministerium erklärt. Im Gegenzug solle die Mineralölsteuer gesenkt werden. Unterstützung für die Maut kam unter anderem aus den Regierungen von Rheinland-Pfalz und Bremen.
Schwere Geburt
Nach ihrem zweiten Spitzengespräch am Sonntagabend hatten Merkel, Stoiber, der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und Schröder zunächst Stillschweigen über die Ergebnisse vereinbart. Das dritte Spitzentreffen war heute schon nach 20 Minuten beendet. Um 14.30 Uhr wollen Union und SPD dann gleichzeitig die Ergebnisse bekannt geben.
Die Grünen begrüßten die Einigung von SPD und Union auf die Personalverteilung in einer Großen Koalition. Rechnerisch sei es nun "logisch", dass Merkel Kanzlerin wird, sagte die neue Fraktionschefin Renate Künast. "Für das, was bisher war, kriegen die vier niemals den Titel 'Die Phantastischen Vier'", sagte Künast in Anspielung auf den Namen einer Musiker-Gruppe zu den Spitzenverhandlungen der Viererrunde von Union und SPD.
Fraktionschef Fritz Kuhn sagte: "Ich find's erstmal gut, wenn die jetzt zusammenkommen, denn es ist ja eine sehr schwere Geburt gewesen." Die Grünen stellten sich auf inhaltliche Konfrontation gegen die kommende Regierung ein, auch gegen den bisherigen Koalitionspartner SPD. "Es gibt keinerlei Restkoalition nach einer Koalition", sagte Kuhn.
Quelle: Spiegel.de
~Die Realität ist eine Illusion, die durch den Mangel an THC hervorgerufen wird~
~Bück Dich Fee, Wunsch ist Wunsch !!~
Merkel soll Kanzlerin werden
Der Weg für CDU-Chefin Angela Merkel ins Kanzleramt ist frei. SPD und Union billigten das Verhandlungsergebnis über eine Große Koalition. CSU-Chef Stoiber soll Wirtschaftsminister werden. Die Sozialdemokraten sollen insgesamt acht Ministerien bekommen. Peter Struck soll neuer Außenminister werden, dementierte dies aber umgehend.
Berlin - Nach dpa-Informationen hat Stoiber heute einer Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums mitgeteilt, dass Merkel Kanzlerin einer Großen Koalition wird. Stoiber rechnet demnach auch mit einem Abdanken von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Allerdings habe Stoiber auch darauf hingewiesen, dass man in der SPD Überraschungen nicht ausschließen dürfe. Die formellen Verhandlungen zwischen SPD und Union sollen nach Angaben der CSU in der nächsten Woche beginnen.
Das SPD-Präsidium billigte das Verhandlungsergebnis der Spitzen von Union und SPD zur Bildung einer Großen Koalition mit großer Mehrheit. Das Präsidium werde dem Parteivorstand empfehlen, für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen zu stimmen, sagte ein Parteisprecher am Vormittag in Berlin. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE soll es dort aber Vorbehalte gegen die Abgabe der Ressorts Bildung und Familie an die Union geben. Kurze Zeit später billigte auch das CDU-Präsidium die Ressortverteilung.
Der bisherige Verteidigungsminister Peter Struck soll nach Angaben aus SPD-Parteikreisen neuer Außenminister werden. Ob Struck damit auch automatisch Vizekanzler werden soll, sei jedoch noch offen, hieß es in Berlin weiter. Wenig später trat Struck jedoch den Spekulationen entgegen: "Ich werde nicht Außenminister", sagte Struck dem Nachrichtensender n-tv. Nach Berichten aus Unions- und SPD-Kreisen soll das Außenamt künftig an die SPD fallen.
Stoiber soll neuer Wirtschaftsminister werden. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus dem CSU-Präsidium. Demnach wird das Ressort um Kompetenzen für die Europapolitik erweitert. Noch-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bestätigte: "Mein Nachfolger wird der Vorsitzende der kleinsten im Bundestag vertretenen Parteien." Das neue Wirtschaftsministerium werde aber nur einen Teil der Zuständigkeiten des bisherigen Ministeriums umfassen. Das Arbeitsministerium wird damit ein eigenes Ressort werden. Clement deutete an, dass er selbst dem neuen Kabinett nicht angehören wird. "Ich werde jetzt von meinen Freiheitsrechten ausgiebig Gebrauch machen", sagte Clement. Gleichzeitig kritisierte er die zwischen Union und SPD vereinbarte Teilung seines bisherigen Ressorts. Er halte dies für falsch, sagte der SPD-Politiker.
Innenminister Schäuble
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) soll neuer Innenminister werden. Schäuble war bereits von April 1989 bis November 1991 in der Unions/FDP-Regierung Chef des Innenressorts. Als zweiter CSU-Vertreter nach Stoiber soll Horst Seehofer Minister für Verbraucherschutz werden.
Seehofer widersprach allerdings den Berichten, wonach er bereits als Minister feststeht. "Mit mir hat noch niemand gesprochen", sagte Seehofer der Nachrichtenagentur AFP. Zudem habe Stoiber in einer Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums am Vormittag betont, dass vor den Festlegungen auf Personalia zunächst ein erfolgreiches Ende der Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD abgewartet werden müsse. Dieses werde wohl frühestens im November sein.
Die SPD soll acht Ministerien bekommen, vorgesehen dafür sind das Außen-, Finanz-, Justiz-, Arbeits-, Gesundheits-, Verkehrs-, Umwelt- und das Entwicklungshilferessort. Damit wird offenbar das bisherige Ministerium für Wirtschaft und Arbeit wieder geteilt.
Die Vereinbarung sieht nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters vor, dass die Union neben dem Regierungschef auch den Bundestagspräsidenten stellt. Für das Amt ist der bisherige Vizepräsident des Bundestages, Norbert Lammert (CDU), vorgesehen. Das bestätigten CDU-Vorstandskreise auch der Nachrichtenagentur ddp. Die Union hatte in den Verhandlungen mit der SPD stets den Anspruch bekräftigt, als stärkste Fraktion sowohl den Kanzler als auch den Bundestagspräsidenten zu stellen.
Die SPD soll zwei Vize-Präsidenten im neuen Bundestag erhalten. Dies teilte die bisherige Vize-Präsidentin Susanne Kastner (SPD) mit. Mit Wolfgang Thierse stellt die SPD bislang den Parlamentschef.
Laut ddp soll CDU-Generalsekretär Volker Kauder den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernehmen. Dafür soll Fraktionsvize Ronald Pofalla (CDU) als Generalsekretär künftig die Fäden im Konrad-Adenauer-Haus ziehen. Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), soll unter Merkel Kanzleramtschef werden.
Laut "Passauer Neuen Presse" bleibt das Tarifrecht unangetastet. Die Union besteht nicht länger auf gesetzlichen Änderungen zur Flexibilisierung des Tarifrechts. Darauf hätten sich die Spitzen von SPD und Union gestern geeinigt. Eine künftige Bundesregierung aus Union und SPD wird laut dem Blatt stattdessen auf Gespräche mit den Tarifpartnern setzen. So solle erreicht werden, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer eigenständig betriebliche Bündnisse für Arbeit schließen können.
Zudem plant die neue Bundesregierung nach Angaben aus Unionskreisen keine PKW-Maut. Die Union reagierte damit auf eine Diskussion, die Baden-Württemberg und mehrere andere Länder am Wochenende angestoßen hatten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe eine Jahresvignette für 100 Euro vorgeschlagen, hatte das baden-württembergische Verkehrsministerium erklärt. Im Gegenzug solle die Mineralölsteuer gesenkt werden. Unterstützung für die Maut kam unter anderem aus den Regierungen von Rheinland-Pfalz und Bremen.
Schwere Geburt
Nach ihrem zweiten Spitzengespräch am Sonntagabend hatten Merkel, Stoiber, der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und Schröder zunächst Stillschweigen über die Ergebnisse vereinbart. Das dritte Spitzentreffen war heute schon nach 20 Minuten beendet. Um 14.30 Uhr wollen Union und SPD dann gleichzeitig die Ergebnisse bekannt geben.
Die Grünen begrüßten die Einigung von SPD und Union auf die Personalverteilung in einer Großen Koalition. Rechnerisch sei es nun "logisch", dass Merkel Kanzlerin wird, sagte die neue Fraktionschefin Renate Künast. "Für das, was bisher war, kriegen die vier niemals den Titel 'Die Phantastischen Vier'", sagte Künast in Anspielung auf den Namen einer Musiker-Gruppe zu den Spitzenverhandlungen der Viererrunde von Union und SPD.
Fraktionschef Fritz Kuhn sagte: "Ich find's erstmal gut, wenn die jetzt zusammenkommen, denn es ist ja eine sehr schwere Geburt gewesen." Die Grünen stellten sich auf inhaltliche Konfrontation gegen die kommende Regierung ein, auch gegen den bisherigen Koalitionspartner SPD. "Es gibt keinerlei Restkoalition nach einer Koalition", sagte Kuhn.
Quelle: Spiegel.de
~Die Realität ist eine Illusion, die durch den Mangel an THC hervorgerufen wird~
~Bück Dich Fee, Wunsch ist Wunsch !!~
