Link: www.ioff.de (extern)Mit diesem Kärtchen ging die SPD 1998 auf Stimmenfang:
Hier 10 neue Lügen die durch die Ergebnisse seiner Politik schon hinfällig sind
. Wir sorgen für mehr Wachstum:
Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer! Niedrige Unternehmenssteuern. Absetzbarkeit für private Modernisierung- und Erhaltungsaufwendungen. Förderung von Innovationen.
2. Wir schaffen mehr Beschäftigung:
Durch Fördern und Fordern. Ankurbelung der Binnenkonjunktur. Bessere Vermittlung insbesondere für Menschen unter 25 Jahren. Regionale Beschäftigungspakte für Ältere.
3. Wir stehen für Arbeitnehmerrechte und gerechte Löhne:
Kündigungsschutz, Tarifautonomie und Mitbestimmung bleiben erhalten. Wenn tariflich nicht möglich, gesetzlicher Mindestlohn.
4. Wir stehen für gleiche Bildungschancen:
Keine Studiengebühren. Gebührenfreies Erststudium. BAföG bleibt.
5. Wir wollen die solidarische Bürgerversicherung:
Keine unsoziale Kopfpauschale. Jeder wird einbezogen und jeder zahlt entsprechend seines Einkommens.
6. Wir stehen für eine moderne Familienpolitik:
Ausbau von Tagesbetreuung und Ganztagsschulen. Umwandlung von Erziehungs- in Elterngeld. Schrittweise Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten.
7. Wir wollen gerechte Steuern:
Keine Steuersenkung für Besserverdienende. Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit bleiben steuerfrei. 3% zusätzliche Bildungsabgabe für Einkommen ab 250.000/500.000 Euro jährlich.
8. Wir schützen unsere Umwelt:
Der Atomausstieg findet statt. Erneuerbare Energien, Solar- und Windkrafttechnologien werden weiter gefördert.
9. Wir stehen für Frieden:
Keine militärische Beteiligung im Irak. Wir helfen Frieden sichern, wo es möglich ist, zum Beispiel auf dem Balkan und in Afghanistan.
10. Wir haben Gerhard Schröder:
Standhaft für Frieden. Mutig für Reformen. Entschlossen für soziale Gerechtigkeit
Die Hölle zu meiner Linken - Das Paradies zu meiner Rechten- und hinter mir der TOD
aus der orange Katholischen Bibel