Aktuelle Aufregung über mögliche Einladung an Benjamin Netanjahu

Lädt unser designierter Bundeskanzler den vom Internationalen Strafgerichtshof mit Haftbefehl gesuchten Ministerpräsidenten Israels zum Staatsbesuch ein?
Zum Hintergrund:

Merz dürfte neuer Bundeskanzler werden, wohl mit der SPD als Koalitionspartner. Also erhielt der 69-Jährige schon am Sonntagabend und in der Nacht zahlreiche Glückwünsche, wie er berichtete.

Einer der Gratulanten war Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Merz berichtete von einem längeren Telefonat und fügte hinzu, Netanjahu habe ihn angerufen. Und dann sagte Merz einen Satz, der seitdem in der deutschen Politik für einige Aufregung sorgt.

Für den Fall, dass Netanjahu einen Deutschlandbesuch plane, "…habe ich ihm auch zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist". Und Merz weiter: "Ich halte es für eine ganz abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann."

Haftbefehle des Gerichtshofes müssen umgesetzt werden.
Vertreter anderer im Bundestag vertretenen Parteien zeigten sich empört. Denn tatsächlich hatte der Internationale Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag im November vergangenen Jahres einen Haftbefehl gegen Netanjahu und den früheren israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant erlassen.

Der Vorwurf an beide: Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass sie sich mit dem Krieg im Gazastreifen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen mitschuldig gemacht hätten.

Quelle:
https://www.dw.com/de/merz-will-netanjahu-einladen-trotz-haftbefehl-aus-den-haag/a-71772859

Das sagten Politiker dazu:

Das Versprechen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde bei einem Besuch in Deutschland trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nicht festgenommen, stößt bei SPD und Grünen auf Kritik.

„Von einem künftigen Bundeskanzler erwarte ich, dass er die Tragweite seiner Entscheidungen sorgfältig abwägt“, sagte Michael Roth (SPD), der scheidende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dem „Spiegel“. „Mit der Einladung und der Zusicherung, Netanjahu werde auf deutschem Boden nicht festgenommen, riskiert Merz einen schweren Konflikt mit dem Internationalen Strafgerichtshof und der deutschen Justiz, die verpflichtet wäre, den internationalen Haftbefehl zu vollstrecken.“

Luise Amtsberg (Grüne), Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, sagte dem „Spiegel“, die Einhaltung des Völkerrechts dürfe nicht zu einer politischen Meinungsfrage werden. „Genau das tut man aber bei öffentlicher Spekulation darüber, wie das internationale Recht umgangen werden kann“, warnte Amtsberg. Es sei weiterhin geboten, dass Deutschland sich für die Eigenverantwortung Israels in der Aufarbeitung von Vorwürfen einsetze und an Israel appelliere, mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu kooperieren, so die Grünen-Politikerin.

Quelle: https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/spd-und-gruene-kritisieren-merz-versprechen-an-netanjahu-148275.html

Das sagte ein Experte:

Der Völkerrechtler Claus Kreß hofft, dass Friedrich Merz seine Einladung an Israels Premier überdenkt. Da gegen Netanjahu ein internationaler Haftbefehl vorliegt, müsste Deutschland ihn festnehmen – andernfalls würde das Völkerrecht infrage gestellt.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/merz-einladung-an-israels-premier-netanjahu-voelkerrechtlich-ueberhaupt-vermitte-100.html


Wie ist Eure persönliche Meinung dazu?

Natürlich sollte er sich nicht gegen eine Festnahme aussprechen, erst recht nicht ihn einladen.
Netanjahu muss halt damit leben das seine Reisewelt kleiner geworden ist.

Man kann sich ja auf dem Flughafengelände treffen, ohne Einreise.

behind_eyes schrieb:Man kann sich ja auf dem Flughafengelände treffen, ohne Einreise.

Merz kann auch nach Jerusalem fliegen, oder man telefoniert, oder trifft den Aussenminister. Gibt eigentlich keinen Grund warum Netanjahu unbedingt nach Deutschland kommen muss.

JoschiX schrieb:erst recht nicht ihn einladen.

behind_eyes schrieb:Man kann sich ja auf dem Flughafengelände treffen, ohne Einreise.

JoschiX schrieb:Merz kann auch nach Jerusalem fliegen, oder man telefoniert, oder trifft den Aussenminister. Gibt eigentlich keinen Grund warum Netanjahu unbedingt nach Deutschland kommen muss.

Alles richtig. Merz hat da einfach unüberlegt gesprochen.

Selbstverständlich gehört Netanjahu eingeladen und dieser semianerkannter Gerichtshof ignoriert.
Diesen drecks Antiisraelis gehört sowieso täglich aufs Brot geschmiert dass sie uninteressant sind.

@JoschiX
hat genügend Alternativen aufgezeigt und Netanjahu kann selbst entscheiden.
Deshalb gar kein Kreuzchen von mir.

Hät nix dagegen den Schweinehund hinter Gittern zu sehen.
Dahin gehört der schon seit mindestens 10 Jahren.

Warum sollte man bei Netanjahu eine Ausnahme machen ? Ich hoffe, dass er iwann noch festgenommen wird und seine Strafe absitzt.

Yari schrieb:Ich hoffe, dass er iwann noch festgenommen wird und seine Strafe absitzt.

Wird zum Glück wahrscheinlich nie passieren.
Von dem mal abgesehen dass die meisten wirklich relevanten Länder diesen 'Gerichtshof' eh nicht anerkennen.

Berryl schrieb:Von dem mal abgesehen dass die meisten wirklich relevanten Länder diesen 'Gerichtshof' eh nicht anerkennen.

Aber Deutschland ist dem beigetreten. Merz ist nicht der König von Deutschland der über den Gesetzen steht, er ist nur unser Angestellter :D

JoschiX schrieb:Aber Deutschland ist dem beigetreten. Merz ist nicht der König von Deutschland der über den Gesetzen steht, er ist nur unser Angestellter

Solange er sich nicht über nationale Gesetzgebung stellt ist mir dieser internationale Gerichtshof vollkommen egal.
Merz soll ihn wie auch immer empfangen und gut ist es, respektabel wäre es auch wenn man die Mitgliedschaft in diesem Kasperltheater beendet.

Berryl schrieb:Solange er sich nicht über nationale Gesetzgebung stellt ist mir dieser internationale Gerichtshof vollkommen egal.

Macht er doch:

https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/BGBl/BGBl_internationaler_Strafgerichtshof.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998
Vom 21. Juni 2002

§ 1
Anwendungsbereich
(Zu Artikel 1, Artikel 17,
Artikel 86 und Artikel 34 des Römischen Statuts)
(1) Der Internationale Strafgerichtshof ergänzt die deut
sche Strafgerichtsbarkeit. Die Bundesrepublik Deutsch
land arbeitet nach diesem Gesetz und dem Römischen
Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (Römisches
Statut) vom 17. Juli 1998 (BGBl. 2000 II S. 1393) mit dem
Internationalen Strafgerichtshof zusammen.
(2) Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet das Wort
„Gerichtshof“ den durch das Römische Statut errichteten
Internationalen Strafgerichtshof, einschließlich seines
Präsidiums, seiner Kammern, seiner Anklagebehörde, der
Kanzlei und der Angehörigen dieser Organe.


§ 2

(1) Personen, um deren Überstellung der Gerichtshof in
Übereinstimmung mit dem Römischen Statut ersucht hat
und die sich im Inland aufhalten, werden zur Strafverfol
gung und zur Strafvollstreckung nach Maßgabe des Römi
schen Statuts und dieses Gesetzes überstellt.

Müsste man eigentlich mal nachschauen ob Merz bei der Genehmigung dieses Gesetzes zugegen war :D

JoschiX schrieb:Macht er doch:

Ach diese Unterwerfungsgesetze sind mir egal, und ich sehe sie auch nicht in meiner mir eigenen Definition des nationalen Rechts.
Nen israelischen Premier nicht zu empfangen wäre schon irrer Tobak.

Sich als Jurist über geltendes Recht hinwegzusetzen ist harter Tobak. Geht gar nicht was Merz da vorschlägt.

@Berryl

Wenn die Sicherheit Israels deutsche Staatsraison sein soll, dann kann man ja wohl kaum deren Regierungschef hier festnehmen.
Natürlich ist die Einladung absolut richtig, Israel ist auch gar nicht Mitglied, insofern ist die Zuständigkeit eines IStGH für Israel ohnehin dünnstes Eis.

sacredheart schrieb:Wenn die Sicherheit Israels deutsche Staatsraison sein soll, dann kann man ja wohl kaum deren Regierungschef hier festnehmen.
Natürlich ist die Einladung absolut richtig, Israel ist auch gar nicht Mitglied, insofern ist die Zuständigkeit eines IStGH für Israel ohnehin dünnstes Eis.

Eben.
Wenn man noch glaubhaft dies behaupten möchte schließt es irgendwelche Fantasien aus hier den isr. Premier verhaften zu wollen.

sacredheart schrieb:Israel ist auch gar nicht Mitglied, insofern ist die Zuständigkeit eines IStGH für Israel ohnehin dünnstes Eis.

nö, denn entweder muss der Heimatstaat des Täters ODER das Land, in dem die mutmaßlichen Taten begangen wurden das Gericht anerkennen. Und die palästinensischen Gebiete sind dem IStGH beigetreten.

@Tussinelda

Palästina ist aber gar kein Staat, wird auch von Deutschland nicht als Staat anerkannt. Insofern ist es nicht relevant, ob Palästina dem iStGH beigetreten sind.

Alleine schon die Tatsache, dass der IStGH Palästina anerkennt, macht aus ihm einen fragwürdigen Player.

sacredheart schrieb:Palästina ist aber gar kein Staat, wird auch von Deutschland nicht als Staat anerkannt. Insofern ist es nicht relevant, ob Palästina dem iStGH beigetreten sind.

natürlich ist das trotzdem relevant. Außerdem werden die palästinensischen Gebiete sehr wohl von vielen anerkannt. Hier zählt aber, wie es der IStGH sieht.

sacredheart schrieb:Alleine schon die Tatsache, dass der IStGH Palästina anerkennt, macht aus ihm einen fragwürdigen Player.

ach bullshit.

Neben Norwegen, Irland und Spanien haben bereits 143 UN-Länder die palästinensischen Gebiete als unabhängigen Staat anerkannt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/anerkennung-staat-palaestina-100.html

alles fragwürdige "Player"?