SPD Politikerin, MdB, hat ihren Lebenslauf gefälscht

@peekaboo
Die wird erst im September ihr Amt niederlegen, weil sie sowohl bei Übergangsgeld als auch der Pension ihr 11tes Jahr als Abgeordnete bestreiten will. Bedeutet 250,-€ mehr Pension und 1 monat länger Übergangsgeld (9.300,-€). Wenn sie den Auszahlungszeitraum verdoppelt, bekommt sie 22 monate Übergangsgeld, ist dann 58 Jahre, erhält noch 24 monate alg 1 in Höhe von knapp 2.500,-€ und kann dann mit 60 im Rahmen einer Nahtlosigkeitsvereinbarung auf ihre Pension zugreifen.

In ein wirtschaftliches Loch fällt die Dame nicht.

@OttmarZittlau
Die wäre ohne einen Ziehvater oder Protegee nie dahin gekommen. Hochschlafen kannst du dich nur sehr schwer, jetzt, wo Westerwelle nicht mehr da ist.

@OttmarZittlau

OttmarZittlau schrieb:Clever diese Frau und eiskalt.

"eiskalt"
Oha! Jetzt werden schon Parallelen zu Mördern und anderen Schwerverbrechern gezogenn, wenn man den Leb.lauf schönt!?
Den Zusammenhang musst du mir aber bitte mal erklären. Und zwar plausibel.

Bisschen weither geholt wohl mit der Zuschreibung "eiskalt."

@tudirnix
Abgeordnete stimmen ja regelmäßig über Giftentscheidungen für AN-Angestellte ab, unter ande5em die Rente mit 70. Das für Betrüger der Steuerzahler aufkommt, findest du etwa gut? Alles, was sie abgreift, steht für dritte, evtl. eine Alleinerziehende Mutter, nicht zur Vrrfügung.

@nickellodeon
Habe ich das irgendwo Gut geheißen?

Ich habe lediglich den nicht nachvollziehbaren Zusammenhang "eiskalt" mit "Lebenslaufbeschönigung" kritisiert. Denn das ist unsachlich, unqualifiziert und unseriös - zudem unplausibel und übertrieben. Genauso verhält es sich auch mit Kommentaren auf Aussagen bezogen, die aus dem Konzext geissen werden, um damit anderen etwas zu unterstellen, was sie nie gesagt haben.

Blätter einfach mal zurück und lies die genaue Aussage des Users, den ich zitierte nach, anstatt aus dem Bauch heraus zu poltern, nur um des Polterns Willen.

@nickellodeon

nickellodeon schrieb:Die wird erst im September ihr Amt niederlegen, weil sie sowohl bei Übergangsgeld als auch der Pension ihr 11tes Jahr als Abgeordnete bestreiten will. Bedeutet 250,-€ mehr Pension und 1 monat länger Übergangsgeld (9.300,-€). Wenn sie den Auszahlungszeitraum verdoppelt, bekommt sie 22 monate Übergangsgeld, ist dann 58 Jahre, erhält noch 24 monate alg 1 in Höhe von knapp 2.500,-€ und kann dann mit 60 im Rahmen einer Nahtlosigkeitsvereinbarung auf ihre Pension zugreifen.

In ein wirtschaftliches Loch fällt die Dame nicht.

Ein tolles Beispiel für Nachahmer:(
Lügen und Betrügen und dennoch eine ungekürzte Ehrenrente bekommen?
Ich bin dafür, dass unsere Volksvertreter angemessen bezahlt werden. Sie hat sich sicher für uns eingesetzt, viel Freizeit hatte sie nicht.

Ich finde jedoch, auch um mögliche Nachahmer abzuschrecken eine Kürzung der Bezüge für angemessen. Ist nicht vorgesehen? Muss das Diätengesetz eben geändert werden.

Wäre sie eine normale Arbeitnehmerin, hätte der AG jedes Recht die Mitarbeiterin fristlos ohne Abfindung zu entlassen.

@tudirnix

Sowohl den Schulabschluss als auch das komplette Studium zu erlügen ist für dich eine Lebenslaufbeschönigung?

Und natürlich ist das eiskalt. Sie hatte mehrere Jahre ihren Fehler zu berichtigen, hat aber nicht die Eier gehabt.

Von daher ist das nicht anderes als eiskalt und berechnend.

Guttenberg, Shavan und jetzt auch noch sie. Ich frage mich langsam wie viele in der Politik sitzen, die nicht abgeschrieben oder gefälscht haben. Mich schockiert es immer wieder, dass so etwas nicht schärfer kontrolliert wird. Gerade in Berufen wie Politiker.

Ihre Pension ohne weitere Einkünfte beträgt nach 11 Jahren ca. 2550,-.
Nicht schlecht; mein Rechenbeispiel: nach 45 Jahren, davon 23 Jahre mit Beitragsbemessungssatz, Rente 1.970,-. Durchschnittsrente 1.150,-
Da lohnt sich der Betrug doch.
Und da wundert man sich noch über afd wähler.

@nickellodeon
Weil die AfD leute sowas ja niemals machen würden.

Laut NTV wurde das Mandat noch nicht zurück gegeben. Angeblich ist sie krank.

@nickellodeon

Nicht nur das. Weil man sie beim Betrügen ertappt hat, bekommt sie nun auch noch das im abgeordneten Gesetz vereinbarte Übergangsgeld da die fette Pension erst mit 66 zur Auszahlung kommt.

http://www.n-tv.de/politik/Hinz-bekommt-weiterhin-Geld-article18315311.html

Sobald Hinz auf ihr Mandat verzichtet, bekommt sie das im Abgeordnetengesetz festgelegte "Übergangsgeld": Es entspricht in der Höhe der Abgeordneten-Entschädigung und wird für jedes Jahr der Zugehörigkeit zum Parlament einen Monat lang geleistet. Hinz saß seit 2005 im Bundestagstag. Demnach bekommt die das "Übergangsgeld" elf Monate lang. Dabei kann sie entscheiden, ob sie den Monatsbeitrag auf knapp 4700 Euro halbiert und dafür die Bezugszeit auf 22 Monate verdoppelt oder ob sie das Geld in einer Summe ausgezahlt bekommt. Insgesamt geht es um einen Betrag von 102.600 Euro.

Nach dem Übergangsgeld gibt es bis zum Renteneintritt keine Zahlungen mehr. Petra Hinz kann laut "Der Westen" erst mit einem Alter von 66 Jahren und acht Monaten mit der Altersentschädigung für Bundestagsabgeordnete rechnen. Dies dürften pro Monat zwischen 2000 und 2500 Euro sein.

In jeder Firma wird man als Betrüger hochkant rausgeschmissen und evtl. sogar mit Schadensersatzklagen überzogen. Nur im Deutschen Bundestag bekommt man als Betrüger weiter volle Bezüge und alle erdenklichen Zahlungen. Woran mag das liegen? Ganz einfach: In der Wirtschaft ist es das Geld vom Chef bzw. seine Tantieme die man als Betrüger verprasst. Der Chefin und auch dem Lammert im Bundestag ist das hingegen völlig egal, da sie keinerlei Einbußen durch den Betrug hat, zahlt doch der Wähler die Zeche.

Unfassbar...

http://www.focus.de/politik/deutschland/petra-hinz-legt-amt-nicht-nieder-lebenslauf-skandal-spd-erhoeht-druck_id_5783129.html

Demnach stünden der Hochstaplerin, die sich 30 Jahre lang als Juristin ausgab, jetzt auch noch für den Monat August insgesamt fast 14 000 Euro an Abgeordnetendiät und Aufwandspauschale zu. Darüber hatte zuvor auch die "WAZ" berichtet.

[...]

Die Staatsanwaltschaft Essen prüft unterdessen, ob Hinz' Höhenflug auch strafrechtliche Konsequenzen hat. Bislang lägen etwa ein Dutzend Anzeigen vor - überwiegend wegen Betrugs, teilte die Behörde der dpa mit. Die müssten nun geprüft werden. Kutschaty erläutert, der Beruf des Rechtsanwalts sei rechtlich geschützt. Dies gelte aber nicht für die Bezeichnung "Jurist". Die Staatsanwaltschaft prüft außerdem, ob Hinz sich mit ihrer Biografie-Fälschung auch finanzielle Vorteile verschafft hat, die strafrechtlich relevant wären.

48-Stunden-Ultimatum

Mit verschiedenen Beschlüssen will der Essener Unterbezirksvorstand den Druck auf die Bundestagsabgeordnete nun erhöhen: Nach Beratungen am Montagabend heißt es, Hinz solle unverzüglich und spätestens innerhalb von 48 Stunden ihr Mandat niederlegen. Gleiches gelte für alle weitere Parteifunktionen. Ein Parteiausschlussverfahren als schärfste Sanktion wird zunächst nicht eingeleitet.

14.000 (!!!) EUR nur für den Monat August? O.o

Unglaublich in welchen Größenordnungen sich die Bundestagsabgeordneten an unseren Steuergeldern bedienen... eine Hochstaplerin wie die Hinz kostet uns 168.000 EUR im Jahr. Da braucht man sich nicht wundern, dass da kaum mehr einer die Realität im Land begreift. Rentner gehen Flaschensammeln weil sie mit der Mindestrente nicht über die Runden kommen und in Berlin gönnt man sich 14 Riesen im Monat... Respekt für soviel Dreistigkeit.

@def

Das schöne ist ja, die Aufwandspauschale ist steuerfrei und es muss nicht nachgewiesen werden, was damit passiert.

Nicht zu vergessen ein Kostenfreies Büro, auch BahnCard 100 die auch privat genutzt werden darf, 12.000 Euro pro Jahr für Büromaterial, 16.000 Euro monatlich für Mitarbeiter zzgl. Sozialabgaben plus exorbitante Pensionansprüche.

Da kommt man auf wohl mehr als jährlich 168.000 Euro.

Ich kann nicht beurteilen in wie weit die Fälschung ihres Lebenslaufes dazu beigetragen hat ihre Karriere zu beeinflussen, aber wenn, wäre es dann auf jeden Fall Urkundenfälschung. Im Normalfall ist an solche Angaben immer ein Zeugnis oder Zertifikat geknüpft, da es sonst unmittelbar auffliegen würde, dass sie besagte Abschlüsse nicht hat.

Falls sie aber nur falsche Angaben in einem öffentlichen Profil zu ihrem Werdegang gemacht, mag das moralisch verwerflich, aber nicht strafbar sein. Das ist ungefähr so, wie wenn ich in Facebook schreiben würde, ich war schon in Paris, London und Cuszco, aber Deuschland noch nie verlassen habe. Es ist eine Lüge, aber in meinem Beispiel ist dadurch kein Schaden entstanden. Weder mir noch anderen.

Bei der SPDlerin kann ich wie gesagt, nicht beureilen ob Sie diese Angaben im Laufe Ihrer Karriere irgendwo so mit angegeben und geltend gemacht hat. Wenn, dann wäre es natürlich Betrug und muss geahnded werden.

Da das Parteiimage in jedem Fall Schaden nimmt, ist es natürlich klar, dass sie zurück treten muss. Eine Lügnerin will man ja schließlich nicht in der Partei haben. Wenn man in der Politik lügt, dann doch bitte nicht so offensichtlich, nicht? ;)

@Nevrion
Dann hießest du Karl May.

Wenn ich in dem Wahlkreis Frau Hinz gewählt hätte und auf den Broschüren hätten auf Juristin hingeweiesen, hätte ich sie wegen Betrugs angezeigt weil der berufliche Hintergrund nicht unerheblich zur Wahlentscheidung beiträgt.

@Mage_of_Blood

Mage_of_Blood schrieb:Guttenberg, Shavan und jetzt auch noch sie.

Da würe ich doch noch differenzieren wollen. Guttenberg und Shavan haben ein abgeschlossenes Studium. Deren Verfehlung war eine Schummelei bei der Doktorarbeit: nicht selbst geschrieben, teilweise abgeschrieben ohne Zitatangabe. Das ist qualitativ ein Unterschied zur Hochstaplerin Hinz. Die hat Ihre Zugangsvoraussetzung zu Studium und das Studium selbst frei erfunden, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Über den materiellen Schaden kann ich nichts sagen, aber der inmaterielle Schaden ist imens.

Was sie jetzt hinterlässt ist das Gefühl, dass man als Politiker Lügen und Betrügen kann und noch gut entlohnt wird.
Das darf nicht sein. Sie muss sich zumindest gefallen lassen, Ihren Rentenanspruch auf das Niveau absenken zu lassen, den ein vergleichbarer Beamter im mittleren Dienst erhält. Da sie offensichtlich nicht das geringste Ehrgefühl hat, bis heute nicht selber abgetreten ist muss jetzt die Politik selber aktiv werden und sie disziplinarisch bestrafen.

@yenredrose

Leider falsch, Frau Schavan hat kein Studium. Sie hat direkt ihre Doktorarbeit veröffentlicht, ohne ein voriges Studium.

Deswegen gab es ja auch Ärger, da sie ja derzeit als Diplomatin unterwegs ist, ohne Hochschulabschluss.

@JohnMill
Ok, Schavan legte ihr Abitur ab. Danach studierte sie zwölf Semester Erziehungswissenschaften (Hauptfach), Philosophie (Nebenfach)
und Katholische Theologie an Universitäten in Bonn und Düsseldorf. Sie schloss ihr Studium 1980 mit einer grundständigen Promotion zum ab. Die Dissertation wurde im Februar 2013 vom Hochschulrat der Universität für ungültig erklärt und der auf ihrer Grundlage verliehene Doktorgrad entzogen. Schavan hat die drei gewählten Studienfächer nicht mit einem Examen abgeschlossen und verfügt über keinen berufsqualifizierenden Abschluss, also richtig was du sagst.

Allerdings sehe ich zur Hochstaplerin Hinz einen großen Unterschied. Wenn an einer Doktorarbeit plagiiert wurde, dann liegt eine Täuschungsabsicht vor. Hinz ist einfach nur eine Hochstaplerin, das ist anders zu bewerten finden ich.