Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

@Glünggi

Genauso sieht es aus.

Ich glaube es erscheint ganz logisch oder nachvollziehbar, dass man für Schutzsuchende, die hier dann schwer kriminell werden, keine Hilfe mehr will und sie eher woanders haben will - möglichst nicht im Land.

Danke für die vielen Antworten.

@Warden
Es ist schon klar das ,am kriminell gewordene Schutzsuchenden nicht in diesem Land haben möchte.

Frage ist jedoch liefern die momentanen Aussagen der Politiker eine befriedigende Antwort und Lösung oder ist es einfach nur ein leere Aussage um einfach das Volk erstmal ruhigzustellen wohlwissend, dass das (schnelle Abschiebung / Ausweisung bei Straffälligkeit) nicht möglich ist.

@dasewige

Grundsätzlich gebe ich dir Recht das eine Art Sicherheitsverwahrung sinnvoll ist wenn dem straffälligen eine Gefahr im Heimatland droht.
Denke nur das sich das nicht mit dem allgemeinen Strafrechtsverständnis in Deutschland vereinbaren lassen wird.

Wobei die zusätzlichen Kosten denke ich überschaubar wären, da dies weitere Straftäter ja abschrecken würde und somit die Anzahl der sicherheitszuverwahrenden überschaubar bliebe.

Kc schrieb:Ein Extrem besteht in undifferenziertem Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Ein anderes Extrem besteht in der vorbehaltlosen Annahme, Menschen nicht-deutscher Herkunft seien grundsätzlich ganz große Klasse, großherzig, freundlich, arbeitssam usw., sie könnten praktisch gar nichts falsches tun, wenn Integration nicht klappt, liegt das generell an unverständigen Deutschen...

Das ist so nicht richtig dargestellt. Ich bin aus humanitären Gründen für eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen. Allerdings halte ich sie keineswegs durchgehend für Engel; die sind nicht besser und nicht schlechter als der Durchschnitt. Daher halte ich auch den Ausdruck "Gutmenschen", der "uns" ja von den Rechten verpasst wurde, für etwas deppert.

Aber zum Grundproblem der Frage nach Abschiebung bzw. Ausweisung bei mittelschweren bis schweren Straftaten auch in ein Land, in dem dem Zurückgeschickten der Tod droht. Ich halte es für unzumutbar, das zu tun. Warum sollten diejenigen, die sich einer Straftat schuldig machen, die mit Gefängnis bestraft wird, nicht einfach eingesperrt werden? Damit wäre doch das Problem gelöst. Dann muss er hinterher allerings wieder in den gleichen Status kommen wie vor der Straftat.

Als Alternative gäbe es die Möglichkeit einer Art UNO-Haft. Das heißt, die UNO müsste eine Insel kaufen, quasi eine Art Gefängnis- und Bewährungsinsel, wo diese straffällig gewordenen Flüchtlinge hinkommen, denen in ihrem Herkunftsland der Tod droht. Diese Insel müsste von der UNO verwaltet werden. Prozessuell würde das so aussehen, dass zu bestimten Zeiten, etwa einmal pro Vierteljahr, diese verhafteten Straftäter einer UNO-Delegation im Inland übergeben werden, die mit den Straftätern zu dieser Insel fliegt und sie dort ablädt.

Allerdings sollte dieser Zustand nicht "lebenslänglich" gelten, d.h. wenmn ihm nach 5 Jahren in seinem Heimatland immer noch der Tod droht, müsste er nach Verbüßung dieser Zeit wieder in das Land zurückgebracht werden, in dem er einstmals Asyl beantragt (und erhalten oder noch nicht bearbeitet) hat. Hierzu müssten sich aber eben auch die Staaten, die dieses Prinzip befürworten, einverstanden erklären.

Gwyddion schrieb:Zwei marokkanische Jugendliche stehen vor Gericht, weil sie am 3. Januar ein Handy gestohlen haben. Sie werden auch verdächtigt, in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof gewesen zu sein. Am Ende verhängt die Richterin im Schnellverfahren eine Woche Jugendarrest. Die Polizei ist entsetzt.

Verdächtigen reicht nicht, du brauchst auch Beweise, die Polizei und Staatsanwaltschaft anscheinend nicht liefern konnten ...

hmm es ist wohl richtig das ein (schnelles) abschieben nicht so einfach ist für den der Asyl bekommt. Was CDU aber vor hat ist das Bleiberecht zu verändern. Die nur ein Bleiberecht haben können so schneller abgeschoben werden .... wenn ich es denn richtig verstehe

@Issomad

Issomad schrieb:Verdächtigen reicht nicht, du brauchst auch Beweise, die Polizei und Staatsanwaltschaft anscheinend nicht liefern konnten ...

Wenn die Tat nicht nachgewiesen wurde, dann darf das Gericht auch keine Strafe verhängen.
Somit sind es keine Verdächtigen mehr sondern Täter!

Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

ja muss so sein. Hilft ja alles nichts. Die Realität ist wieder mal hart.
Scheinbar gibt es noch ein paar rechtliche Probleme, aber da muss man halt einfach Gesetze ändern.

Roniz schrieb:Wenn die Tat nicht nachgewiesen wurde, dann darf das Gericht auch keine Strafe verhängen.
Somit sind es keine Verdächtigen mehr sondern Täter!

Der Arrest ist doch wegen Diebstahl in Düsseldorf verhängt worden. Alle anderen Verdächtigungen konnten nicht nachgewiesen werden.

Roniz schrieb:Wenn die Tat nicht nachgewiesen wurde, dann darf das Gericht auch keine Strafe verhängen.
Somit sind es keine Verdächtigen mehr sondern Täter!

die Verurteilung war aber nur wegen Handy, das jetzt so dazustellen, dass es auch wegen sexueller Belästigung nur ne Woche gab ist schon merkwürdig...laut Artikel wurde das nichtmal verhandelt, die sollen ja nur vor Ort gewesen sein...was die Handys wohl beweisen...das Andere wurde eben nicht nachgewiesen

@Realo

Was du beschreibst, ist ganz richtig ein klassisches Dilemma, wo alle Interessen schwer unter einen Hut zu bringen sind.

Der Straftäter will, logischerweise, nicht in sein Herkunftsland zurückgeschickt werden.

Die Einheimischen wollen sich aber nicht fortwährend beispielsweise ausrauben und schlagen lassen, was wohl ebenso nachvollziehbar ist.

Wenn er hier ins Gefängnis soll, könnte das dazu führen, dass die Gefängnisse sehr schnell sehr voll werden.

Auch ist die Frage zu stellen, was das für Verhältnisse sind und wer die größere Verantwortung für Mensch und Tat hat?

Wenn man sich die Kausalkette ansehen würde: der Mensch kommt aus einem fremden Land nach Deutschland und bittet um Asyl.
Also um Schutz und Aufnahme, weil er im Heimatland verfolgt wird. Hier aber begeht er laufend Straftaten. Er prügelt, er raubt, er klaut. Er zeigt damit aus meiner Sicht ganz eindeutig, dass er sich mit dem Leben in unserem Land, nach unseren Gesetzen und Werten, nicht anfreunden kann. Denn er verstößt permanent und absichtlich gegen diese Gesetze ohne Not.
Denn davon, dass Asylberechtigte prügeln, rauben und stehlen MÜSSEN in Deutschland, um zu überleben, kann man nun wirklich nicht reden oder?

Was mach ich dann mit so einem Typ? Wieviele Chancen soll ich dem geben, bevor er harte Konsequenzen zu spüren bekommt?
Dabei musst du auch an die anderen Menschen in diesem Land denken.
Und nicht nur an die direkten Opfer der Taten, sondern auch daran, wie es auf andere Kriminelle oder nicht-kriminelle Bürger wirkt. Stichwort:,,Der kann machen, was er will und bekommt trotzdem nie wirklich Ärger."
Das wäre eine fatale Botschaft für die Gesellschaft und sicherlich nicht integrationsfördernd.

Und was sagst du denn zum Faktor Eigenverantwortung? Sollen wir Asylberechtigte und Zuwanderer stets behandeln, wie kleine, unmündige Kinder, die noch nicht abschätzen können, was sie tun?

Warum ist es falsch, zu sagen:,,Du kommst zu mir und bittest um Schutz, aber schlägst und beraubst mich. Du musst wieder gehen! Und es ist DEINE Verantwortung, wenn dir daraus großer Schaden erwächst, du wusstest das vorher."

Mit dem Spruch ,,das müssen wir aushalten" kann ich mich ab einer bestimmten Grenze nur noch schwer abfinden.
Nein, ich denke nicht, dass wir raubende und sogar schlimmere Taten vollbringende oder fortwährend kriminelle Asylberechtigte aushalten müssen.

SIE sollten für IHRE Taten die Verantwortung übernehmen. Wenn ihnen beispielsweise so genannte erniedrigende Bestrafungen im Heimatland drohen würden - dann mögen sie nichts tun, was sie in Gefahr brächte, zurückgeschickt zu werden.


Dann noch:

Ein UN-Gefängnis ist wohl mehr als unwahrscheinlich, ein neuer ,,The Rock", nur diesmal für alle weltweit?
Sowas wird es sehr wahrscheinlich nicht geben.

Man sollte sich mit realistischeren Lösungen befassen.

Kc schrieb:Was mach ich dann mit so einem Typ? Wieviele Chancen soll ich dem geben, bevor er harte Konsequenzen zu spüren bekommt?

Gar keine. Wir brauchen eine Null-Toleranz-Strategie. Straffällige Asylbewerber müssen umgehend, das heißt sofort, ausgeschafft werden. Vielleicht nicht bei jeder Straftat, gesellschaftlich neutrale Straftaten wie Schwarzfahren oder Steuerhinterziehung würde ich ausnehmen. Aber jegliche Art von Gewaltdelikt, Raub, Diebstahl, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, da darf es kein Pardon geben. Wer hier her kommt, des Asyls wegen, hat sich anständig zu verhalten, und man kann davon ausgehen, dass jemand, der seinen Tag mit Trickdiebstahl oder Messerstechereien verbringt, nicht in unsere Gesellschaft passt. Er hätte es sich vorher überlegen müssen.

Kc schrieb:Wenn ihnen beispielsweise so genannte erniedrigende Bestrafungen im Heimatland drohen würden - dann mögen sie nichts tun, was sie in Gefahr brächte, zurückgeschickt zu werden.

So ist es!

Nationalstaaten sind ein überkommendes Fossil

Neoliberale und Imperialisten sehen das genau so.

Kc schrieb:SIE sollten für IHRE Taten die Verantwortung übernehmen. Wenn ihnen beispielsweise so genannte erniedrigende Bestrafungen im Heimatland drohen würden - dann mögen sie nichts tun, was sie in Gefahr brächte, zurückgeschickt zu werden.

Mit anderen Worten, sie aollen schon bei der Ankunft daran denken, was ihnen droht, wenn sie hier irgendeine Straftat begehen, nämlich Abschiebung in das Land, in denen ihnen die Todesstrafe droht. Wie du weißt, will die CDU auch Täter, die eine Bewährunsgstrafe erhalten, also z.B. 3x beim Schwarzfahren erwischt wurden, ausweisen.

Danke. Wir brauchen jetzt kein Wort weiter mehr zu "diskutieren".

Wie jeder, der noch einen Rest Verstand hat, weiß, wäre damit das Asylrecht faktisch tot und es bliebe nur noch eine Hülle, die einigen die Chance bietet, vielleicht doch hier zu bleiben. Denn wer während seiner Antragsbearbeitung nur Sachleistungen erhält, ist ja gezwungen schwarz zu fahren, weil er kein Geld für eie Fahrkarte hat. Größere Chancen, dass der Asylantrag durchkommt, hätte also derjenige, der das Glück hat beim Schwarzfahren nicht erwischt zu werden.

Im Übrigen wäre es schon deshalb das Ende der Rechtsstaatlichkeit, weil die Konsequenzen bei einer Bewährungsstrafe für Deutsche völlig andere sind als die für Asylbewerber. Der damit schon rein statusmäßig ein Mensch zweiter Klasse wäre.

@Realo
Wie weit es mit der "nationalen Volksgemeinschaftlichkeit" her ist,
sieht man doch schon darin,
dass Schwarzfahren und Steuerhinterziehung als "gesellschaftlich neutrale Straftaten" gesehen werden sollen. ;)

Privatisieren der Gewinne/Sozialisieren der Verluste in Reinform. :D

Realo schrieb:Mit anderen Worten, sie aollen schon bei der Ankunft daran denken, was ihnen droht, wenn sie hier irgendeine Straftat begehen, nämlich Abschiebung in das Land, in denen ihnen die Todesstrafe droht

Richtig. Wer nämlich daran denkt, und zwar schon vor der Einreise, wird es sich zwei Mal überlegen, ob er hier Antanzdiebstähle begeht, Frauen an Bahnhöfen begrabscht, mit dem Messer zusticht oder Köpfe tritt.

Realo schrieb:wäre damit das Asylrecht faktisch tot und es bliebe nur noch eine Hülle, die einigen die Chance bietet, vielleicht doch hier zu bleiben

Gesetzestreue Asylbewerber hätten absolut gar nichts zu befürchten. Deine Aussage ergäbe nur Sinn, wenn du alle Asylbewerber pauschal als Straftäter ansiehst.

Realo schrieb:wer während seiner Antragsbearbeitung nur Sachleistungen erhält, ist ja gezwungen schwarz zu fahren, weil er kein Geld für eie Fahrkarte hat

Abgesehen davon, dass es auch Gutscheine gibt, kann er ja zu Fuß gehen.

Realo schrieb:weil die Konsequenzen bei einer Bewährungsstrafe für Deutsche völlig andere sind als die für Asylbewerber

Richtig, genau.

Tja, damit sollten wir die letzten Monate genießen, solange wir noch Rechtsstaat und Demokratie sind.

@Realo

Wir werden auch nach den Landtagswahlen im März und den Bundestagswahlen im nächsten Jahr noch ein Rechtsstaat sein - allerdings wird es für jene, die eben diesen Rechtsstaat nicht respektieren, unangenehmer werden.

Nein, das siehst du falsch. Ein de facto abgeschafftes Asylrecht ist mit Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar.
Zu deinem obigen Beispiel: Du erwartest also, dass ein Asylbewerber auf dem Land 15 km in die Stadt geht, um denm Termin morgens um 8 einhalten zu können, und anschließend auch wieder 15 km zurückgeht. Sowas kenne ich eigtrnlich nur aus den ländlichen Regionen Zentralafrikas.