Waffenembargo gegen China
01.04.2005 um 09:33Schützenhilfe für Unmenschlichkeit
Für die Kritiker hat Kanzler Gerhard Schröder mit seinem rigorosen Ja zur Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China vor allem eines klar gemacht: Menschenrechtsverletzungen und das Votum des Bundestags interessieren ihn hier weniger. Der Grünen-Koalitionspartner schnappte am Donnerstag erst einmal nach Luft. Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele beklagte "die Brüskierung des Parlaments, von dem Schröder zum Kanzler gewählt wurde". Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen hoffte auf eine Verschiebung der für Juni geplanten Entscheidung der EU. Und die Gesellschaft für bedrohte Völker sprach von "Schützenhilfe für die alltägliche Unmenschlichkeit des totalitären Regimes in China".
SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering beeilte sich zu sagen, dass er Schröder gut genug kenne, um zu wissen: "Der nimmt das mit den Menschenrechten ganz ernst." Schröder sei aber davon überzeugt, dass im Rahmen der europäischen Gemeinschaft ein Signal an China zur engeren Zusammenarbeit gegeben werden sollte.
Schröder selbst hatte in der Wochenzeitung "Die Zeit" erklärt, es gehe darum, wie man Einfluss nehme auf eine Demokratisierung der chinesischen Gesellschaft. "Ich setze weiter auf eine Entwicklung zu mehr Liberalität." Und wenn der Bundestag gegen die Aufhebung des Embargos votieren sollte, gelte für ihn - Schröder - die Verfassung, wonach die Außenpolitik von der Bundesregierung gemacht werde. Und damit die Abgeordneten, die Grünen und auch Außenminister Joschka Fischer das ganz genau verstehen, stellte der Kanzler klar, er habe seine Begründung für die Aufhebung des Embargos genannt. "Und ich habe nicht die Absicht, die zu ändern." FDP-Chef Guido Westerwelle nannte das "selbstherrlich".
Joschka Fischer unter Zugzwang
Seinen Außenminister Fischer, der wegen der Debatte über seine Amtsführung schon unter Druck steht, setzt der Kanzler nun in dieser Frage unter Zugzwang. Bisher versuchte Fischer, Zeit zu gewinnen, indem er darauf verwies, dass die Gespräche in der EU noch nicht abgeschlossen seien. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer lenkt den Blick auf die EU: "Das Waffenembargo kann nur aufgehoben werden, wenn es unter den EU-Mitgliedstaaten darüber einen Konsens gibt."
Die Gesellschaft für bedrohte Völker bezeichnete Schröders Wort von der "Entwicklung zu mehr Liberalität" in China als "beschämende Verharmlosung von Massenhinrichtungen, willkürlicher Verhaftungen und hunderttausendfacher Einweisungen in Arbeitslager".
Kanzler gibt Rätsel auf
Darüber, welche anderen Gründe Schröder für den Konfrontationskurs noch hat, wird nun spekuliert. Will er sich erneut im Verbund mit Frankreich - dem Partner in der Anti-Irak-Krieg-Koalition - gegen die USA positionieren? Washington ist gegen die Aufhebung des Embargos. Wollen Deutschland und Frankreich ihre Machtposition in der Europäischen Union ausbauen? Und was ist mit Rüstungsgeschäften angesichts der Kriegsdrohung Chinas gegen Taiwan?
Im Oktober war im Bundestag fraktionsübergreifend beschlossen worden, dass für eine Aufhebung des Waffenembargos unter vielen Punkten auch dieser berücksichtigt werden müsse: "Die friedliche Streitbeilegung mit Taiwan." Einige Wochen nach dem Beschluss im Bundestag reiste Schröder nach China und setzte sich zur Empörung in der eigenen Koalition für ein Ende des Waffenembargos ein. So demonstrierte er schon im Dezember, wie wenig er sich in dieser Frage an das Votum des Parlaments gebunden fühlt.
1. you do not talk about Fight Club
2. schreib ins Gästebuch
3. :) Bitte :)
Für die Kritiker hat Kanzler Gerhard Schröder mit seinem rigorosen Ja zur Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China vor allem eines klar gemacht: Menschenrechtsverletzungen und das Votum des Bundestags interessieren ihn hier weniger. Der Grünen-Koalitionspartner schnappte am Donnerstag erst einmal nach Luft. Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele beklagte "die Brüskierung des Parlaments, von dem Schröder zum Kanzler gewählt wurde". Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen hoffte auf eine Verschiebung der für Juni geplanten Entscheidung der EU. Und die Gesellschaft für bedrohte Völker sprach von "Schützenhilfe für die alltägliche Unmenschlichkeit des totalitären Regimes in China".
SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering beeilte sich zu sagen, dass er Schröder gut genug kenne, um zu wissen: "Der nimmt das mit den Menschenrechten ganz ernst." Schröder sei aber davon überzeugt, dass im Rahmen der europäischen Gemeinschaft ein Signal an China zur engeren Zusammenarbeit gegeben werden sollte.
Schröder selbst hatte in der Wochenzeitung "Die Zeit" erklärt, es gehe darum, wie man Einfluss nehme auf eine Demokratisierung der chinesischen Gesellschaft. "Ich setze weiter auf eine Entwicklung zu mehr Liberalität." Und wenn der Bundestag gegen die Aufhebung des Embargos votieren sollte, gelte für ihn - Schröder - die Verfassung, wonach die Außenpolitik von der Bundesregierung gemacht werde. Und damit die Abgeordneten, die Grünen und auch Außenminister Joschka Fischer das ganz genau verstehen, stellte der Kanzler klar, er habe seine Begründung für die Aufhebung des Embargos genannt. "Und ich habe nicht die Absicht, die zu ändern." FDP-Chef Guido Westerwelle nannte das "selbstherrlich".
Joschka Fischer unter Zugzwang
Seinen Außenminister Fischer, der wegen der Debatte über seine Amtsführung schon unter Druck steht, setzt der Kanzler nun in dieser Frage unter Zugzwang. Bisher versuchte Fischer, Zeit zu gewinnen, indem er darauf verwies, dass die Gespräche in der EU noch nicht abgeschlossen seien. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer lenkt den Blick auf die EU: "Das Waffenembargo kann nur aufgehoben werden, wenn es unter den EU-Mitgliedstaaten darüber einen Konsens gibt."
Die Gesellschaft für bedrohte Völker bezeichnete Schröders Wort von der "Entwicklung zu mehr Liberalität" in China als "beschämende Verharmlosung von Massenhinrichtungen, willkürlicher Verhaftungen und hunderttausendfacher Einweisungen in Arbeitslager".
Kanzler gibt Rätsel auf
Darüber, welche anderen Gründe Schröder für den Konfrontationskurs noch hat, wird nun spekuliert. Will er sich erneut im Verbund mit Frankreich - dem Partner in der Anti-Irak-Krieg-Koalition - gegen die USA positionieren? Washington ist gegen die Aufhebung des Embargos. Wollen Deutschland und Frankreich ihre Machtposition in der Europäischen Union ausbauen? Und was ist mit Rüstungsgeschäften angesichts der Kriegsdrohung Chinas gegen Taiwan?
Im Oktober war im Bundestag fraktionsübergreifend beschlossen worden, dass für eine Aufhebung des Waffenembargos unter vielen Punkten auch dieser berücksichtigt werden müsse: "Die friedliche Streitbeilegung mit Taiwan." Einige Wochen nach dem Beschluss im Bundestag reiste Schröder nach China und setzte sich zur Empörung in der eigenen Koalition für ein Ende des Waffenembargos ein. So demonstrierte er schon im Dezember, wie wenig er sich in dieser Frage an das Votum des Parlaments gebunden fühlt.
1. you do not talk about Fight Club
2. schreib ins Gästebuch
3. :) Bitte :)
