Brexit und danach?

Anaximander schrieb:Normalerweise muss ein Referendum vom britischen Parlament befürwortet werden.

Mich wundert, dass die britische Regierung Referenden überhaupt zulässt.
Ich meine 2055 ist kein besonderes Zugeständnis, sondern 40 Jahre nach dem letzten, 2014.
Ist denen das mal zugesichert worden,- alle 40/50 Jahre eine Volksbefragung?

Anaximander schrieb:Acts of Union von 1707

Ich weiss aber auch nicht, was der Acts of Union von 1707 bedeutet.
Die schottische Unabhängigkeitsbewegung ist sehr stark.
Sean Connery war ein prominenter Vertreter.
Haben sich die Schotte damals das Recht ausbedungen, das Königreich zu verlassen?

Es hat in Schottland aber bisher keine großen Gewaltausbrüche oder Anschläge/Attentate gegeben- oder?
Ich kann mich nicht erinnern.

@frauZimt

Die Argumentation mit den 41 Jahren ergibt sich daraus, dass es ein erstes EU-Referendum 1975 gab und dann wieder 2016.

Schottland kann man unter diesen Umständen schlecht ein 2. Referendum verwehren, aber BJ argumentiert, dass zunächst 41 Jahre vergehen müssen.

Das Argument von Sturgeon ist natürlich, man ist damals nur im UK geblieben, weil man sonst die EU wieder hätte verlassen müssen. Das hat sich jetzt grundlegend geändert.

Die juristischen Argumentationen durch die Acts of Union werden sicherlich sehr arkan sein und können sich lediglich auf Gewohnheitsrecht stützen.

Anaximander schrieb:Das Argument von Sturgeon ist natürlich, man ist damals nur im UK geblieben, weil man sonst die EU wieder hätte verlassen müssen. Das hat sich jetzt grundlegend geändert.

Was ein durchaus überzeugendes Argument ist. Die damalige "Remain"-Seite hat immer wieder betont, dass ein Beitritt Schottlands zur EU keinesfalls eine bloße Formalität sei (wie von den Unabhängigkeitsbefürwortern behauptet) sondern längere Zeit dauern würde. Meines Wissens hatte sogar der damalige spanische Premierminister mit Blick auf die Katalanen sogar mit einem Veto gedroht. Auch deshalb dürfte damals eine Mehrheit gegen die Unabhängigkeit gewesen sein.

Insofern haben sich die Dinge sehr drastisch geändert, ich würde sogar sagen mehr, als für GB in den Jahren ihrer gesamten EU-Mitgliedschaft. Für GB war ja das zentrale Argument für den Beitritt die verbesserten wirtschaftlichen Voraussetzungen im europäischen Wirtschaftsraum, woran sich - ungeachtet der Brexitlügen - nichts geändert hat. Dagegen fällt mit dem Brexit für viele Schotten ein zentrales Argument für die Zugehörigkeit zum VK weg.

Wie würde es denn politisch weitergehen, wenn ein neues legales Referendum
den klaren Wunsch nach Unabhängigkeit abbilden würde?

Was würde in Schottland geschehen?
Wie würde sich die britische Regierung verhalten?
In welchem Zeitraum würde der Ablösungsprozess vollzogen werden?

frauZimt schrieb:Wie würde sich die britische Regierung verhalten?

Die aktuelle Regierung und ihre konservativen Steigbügelhalter in Westminster sind nur an Einem interessiert:

Ein Singapur an der Themse. Das wurde mit dem Handelsabkommen mit der EU erreicht.
Das war das Ziel. Eine Mega-Steueroase in der Londoner City.

Deshalb war Johnson der Backstop egal. Ihm ist Gibraltar egal. Und er würde wohl auch Schottland ziehen lassen.

Spitzberger schrieb:Ein Singapur an der Themse. Das wurde mit dem Handelsabkommen mit der EU erreicht.
Das war das Ziel. Eine Mega-Steueroase in der Londoner City.

Dann wäre der Vertrag wegen der level-playing-Abschnitte aber wieder hinfällig. Zumindest würde die EU dann die Bereiche, die das betrifft, mit Zöllen belegen.

@Anaximander
Der Finanzdienstleistungssektor wurde, glaube ich, nicht mit in das Handelsabkommen aufgenommen, bzw. ausgeklammert. Oder liege ich da falsch? Zumindest konnte ich dazu bisher nichts lesen.

In seiner Dealverkündungsrede am 24. hat BoJo das Thema auch angeschnitten und geradezu frohlockt, dass in der Sparte Finanzdienstleistung London jetzt für die Welt offen stünde.

Auch bei der Gestaltung der Steuersätze für (die Neuansiedlung von) Unternehmen habe London jetzt freie Hand. So kam das 'rüber.

@Spitzberger

Ohne den Vertrag jetzt ganz gelesen zu haben....

Aber die Rede ist schon von tax transparency bei dem level playing field.

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_2531

Was BJ sagt ist dann immer noch was ganz anderes und steht i.d.R. nicht im Zusammenhang mit Verträgen oder dgl.

Der Vertrag deckt im Prinzip keine Dienstleistungen ab, also auch keine Finanzidienstleistungen. Über letzteres soll es noch separate Verhandlungen geben, welche möglicherweise verbesserten Zugang zu den europäischen Märkten geben können.

Spitzberger schrieb:Deshalb war Johnson der Backstop egal. Ihm ist Gibraltar egal. Und er würde wohl auch Schottland ziehen lassen.

Johnson würde Schottland ziehen lassen?

Das Vereinigte Königreich ist eine Union aus den vier Landesteilen England, Wales, Schottland und Nordirland. I

Quelle: Wikipedia: Vereinigtes Königreich

Wenn die Schotten ihr Referendum durchsetzen und (wieder) für den Verbleib in der EU stimmen; diesmal mit der Konsequenz der Unabhängigkeit, wird nicht der vorletzte Schritt in der Sache sein.

@Anaximander
Danke, ja fuer mich ist dieser Punkt noch etwas undurchsichtig..
Boris de Pfeffel sprach auch etwas von "Freihaefen" etc, keiner weiss genau, was er sich darunter vorstellt. Aber ich gehe mal davon aus, dass er sich damit Wettbewerbsvorteile verspricht.

frauZimt schrieb:Johnson würde Schottland ziehen lassen?

Wuerde mich nicht wundern. Wenn man bedenkt, mit welcher Leichtigkeit er Nordirland im Binnenmarkt und Gibraltar dem Schengenraum beitreten laesst.

Beides waren fuer May ganz dunkelrote Linien, die sie nicht preisgegeben haette.

Ich wuerde mal sagen, Schottland wittert eine echte Chance und ist sich dessen bewusst.

In Nordirland kommt es aktuell zu einigen Engpässen, da die nötigen Papiere für die Ein- und Ausfuhr fehlen.

Northern Ireland is facing disruptions to its food supply because suppliers in Great Britain are unaware of the Brexit-related paperwork needed to send goods to the region, business leaders have said.

Trucks are arriving at GB ports with incorrect or absent documentation that delays their passage across the Irish Sea, they told MPs on Wednesday.

Quelle: https://www.theguardian.com/uk-news/2021/jan/06/northern-ireland-facing-food-supply-disruption-over-brexit-mps-told

Wegen des Brexit bekommt das UK den Moderna-Impfstoff, der jetzt in der EU zugelassen ist, frühestens im April

A third Covid vaccine is likely to be approved for use in Britain next week but it will not be available until April because the UK is no longer part of the EU.

Quelle: https://www.theguardian.com/society/2021/jan/07/third-covid-vaccine-expected-to-be-approved-in-uk-next-week

@Anaximander

Bei allem zum Teil unsäglichem Gebashe deinerseits gegen das UK vergisst du geflissentlich zu erwähnen, dass die Briten vor allem auch an bereits bestehenden Medikamenten geforscht haben.

Diese Medikamente werden auch gegen Arthritis eingesetzt. Man erhofft sich dadurch einen verkürzten Krankenhausaufenthalt sowie eine schnellere Genesung. Stichwort: Tocilizumab und Sarilumab

@Bauli

Ich bashe nicht das UK, sondern allenfalls die Tories.

Klar, die Forschung ist drüben ziemlich gut, und dann kommt noch hinzu, dass besonders viele dort infiziert sind, Haupterkenntnisse über Covid stammen daher aus England.

In dem Coronathread verweise ich aus diesem Grund fast nur auf englische Studien, weil ich die für ziemlich gut halte.

In diesem Fall sind die Ergebnisse aber noch nicht begutachtet, ob also tatsächlich damit ein Ansatz für Schwerkranke besteht, ist noch nicht klar.

@Bauli

Und man soll ja auch nicht vergessen, dass Johnson und sein dämonischer Berater, der deshalb gehen musste, die Situation in England, das europaweit, fast sogar weltweit am schwersten von Covid betroffen ist, verschuldet hat, also sowohl das zögerliche Handeln in der 1. Welle, mit voller Kenntnis um die Folgen, als auch möglicherweise als weitere Folge die neue Mutation. Medizinisches Personal und Forschung dürfen es jetzt ausbaden, von denen hat sehr vermutlich kaum einer Johnsoon gewählt. Das ist letztlich auch der Grund, warum man dort alle möglichen Mittel ausprobiert, um sich mit allem gegen die Pandemie zu stellen - nicht zuletzt auch deshalb weil die Tories in der Vergangenheit die NHS kaputt gespart haben, so dass schon bei einer normalen Grippewelle das System kollabiert. Das war ein high stakes gamble. Nicht zuletzt vermutet man auch, dass die neue Variante eien Folge dieses experimentellen Ansatzes gegen Covid ist, das es also bei einem Patienten entstand, der experimentelle Medikamente erhalten hat.

Das ist nichts gegen die Menschen dort, eben mit Ausnahme derjenigen, dei aktuell die Regierungsverantwortung haben.

@Anaximander

Es gibt auch noch eine Zeit nach Boris Johnson.

Nur die Opposition hatte ja seinerzeit nichts aufzubieten außen dem ultralinken Corbyn, der auch für den Brexit gestimmt hatte.

Es ist also nicht Johnsons alleinige Schuld. Vor allem die jungen Erwachsenen haben sich auch an Corbyn orientiert.

@Bauli

Ja, gut meinetwegen kann man da Teile der Opposition mit zuzählen und Corbyn ist gewiss ein solcher Kandidat.

Dann ist die britische Politik insgesamt schlecht.

Auf der einen Seite bewundere ich die Briten, dass sie den Schritt gegangen sind, andererseits halte ich den Schritt wiederum für einen Fehler, denn alleine werden die Engländer nichts reißen. Die nordeuropäischen Staaten der EU werden durch den Austritt ebenfalls geschwächt, die Südeuropäer stärker. Der Wiederaufbaufonds der EU gibt den südeuropäischen Ländern die Freiheit, viel Geld in die Sozialpolitik zu stecken, die Renten zu sichern und das Rentenalter nicht erhöhen zu müssen. Die Dummen sind die Mittel- und Nordeuropäer. Ich finde, wir bräuchten eine Kern EU ohne den Süden und Teile des Ostens, so lange dort kein Umdenken stattfindet

abberline schrieb:Auf der einen Seite bewundere ich die Briten, dass sie den Schritt gegangen sind

Ich auch.....Man wird sehen. Der Anfang wird schwer denke ich. Die Briten insgesamt sind aber härter im Nehmen, was ich so festgestellt habe und haben auch sehr helle Köpfe in der Forschung.

@Bauli
Alleine wird es ihnen schlechter gehen. Der Brexit schadet ihnen selbst und den Nord-/Mitteleuropäern in der EU