Brexit und danach?

Das Pfund liegt heute, am ersten Arbeitstag des Parlaments, bei 1.20$, dem tiefsten Stand seit 1985.

Im Westminster wird heute gegen 18:30 deutscher Zeit Michael Gove, der Brexit-Minister, darlegen, wie er sich den no-deal genau vorstellt.
Die Parlamentssitzung, die erste nach der Sommerpause, wird, denke ich, live übertragen, auf BBC oder Sky. Danach wird debattiert und es soll noch zu einer Abstimmung am späten Abend kommen. Das Programm ist aber wieder einmal sehr verfahren, recht genau kapiere ich das noch nicht. Mr. Speaker wird oft "Orderrrr, oooooodaaaaa" rufen müssen.

Am Abend soll dann über die "Benn bill" abgestimmt werden - damit klärt sich, ob das Parlament das Gesetz durchbringt, das einen no-deal verhindern soll.

Der Abgeordnete Hilary Benn lässt, wenn es klappt, in Gesetz gießen, dass ein Austritt aus der EU am 31. Oktober ohne Austrittsabkommen nicht vollzogen werden darf, ohne dass das Parlament zustimmt.

Eine spannende Abstimmung, ohne Zweifel.

MahatmaGlück schrieb:Der Abgeordnete Hilary Benn lässt, wenn es klappt, in Gesetz gießen, dass ein Austritt aus der EU am 31. Oktober ohne Austrittsabkommen nicht vollzogen werden darf, ohne dass das Parlament zustimmt.

Was passiert, wenn das Parlament bis Ende Oktober für eine Fristverlängerung stimmt, aber die EU keine Lust mehr hat (Macron wurde ja nur auf den letzten Drücker umgestimmt) und es doch einen ungeregelten Brexit gibt? Oder noch dreimal gegen ein Austrittsabkommen gestimmt wird?

Die treten doch weiterhin auf der Stelle...

@prof.bunsen
Ich gehe mal davon aus, dass das Gesetz heute Abend tatsächlich durchgeht. Das hiesse dann aber, dass es Abweilchler auf der Seite der Regierungspartei von Boris Johnson gäbe.

BoJo steht auf die harte Tour, und hat vorsorglich schon einmal damit gedroht, die Abweichler von der Fraktion auszuschliessen.

Anyway - BoJo rechnet wohl damit, dass das Gesetz tatsächlich verabschiedet wird. Deshalb hat er auch schon Neuwahlen selbst ins Spiel gebracht, also die Flucht nach vorne. Auch ein Datum steht schon im Raum: 14. Oktober.

Wenn der 31.10. aus triftigen Gründen, wie Neuwahlen (im November...) oder ein 2. Referendum, nicht mehr zu halten wäre, würde die EU sicherlich noch einmal verlängern, sonst hätte man auch wieder den schwaren Peter auf der EU-Seite. Der Faktor Zeit ist in der Europäischen Union traditionell dehnbar. ;)

Ein Abgeordneter hat jetzt die Seiten gewechselt und Boris hat keine Mehrheit mehr. Und nun?

Wer mag, live aus dem Parlament:

Brexit: Debatte im britischen Unterhaus mit Abstimmung über "Emergency Debate"

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Warum stürzt man ihn nicht mit einem Misstrauensvotum? Den Typ mag doch kaum jemand ...

@Issomad

Er könnte Neuwahlen bis Anfang November verschleppen

US-Vize Mike Pence ist gerade fuer 2 Tage in Irland und spielt sich als Unterstuetzer von Dick_tator Boris auf.

Er meint, die EU solle doch jetzt endlich mal richtig mit BoJo verhandeln....

Eine Frechheit - und das in einem Land, das selbst der EU angehoert.
"Einmischung in innere Angelegenheit" koennte mas sagen.
Die EU als fester Block ist den USA ein Dorn im Auge.
Effektiv haben wohl Amerikaner und Briten fest daran geglaubt, dass die EU irgendwann einknickt oder sich spalten laesst. Und klingen jetzt manchmal schon der Verzweiflung nahe, weil das nicht eingetreten ist.

https://www.theguardian.com/world/2019/sep/03/mike-pence-backs-boris-johnson-brexit-dublin-visit

Boris Johnson vermisst in der heutigen Debatte noch etwas...

Original anzeigen (0,7 MB)

...und wurde seitdem noch nicht gesehen.

Jacob Rees Mogg hat es als Führer des Unterhauses dagegen nicht so mit Aufputschmitteln in der Notfallsitzung

@Anaximander
Rees-Mogg hat sich verausgabt und alles gegeben aber nicht ueberzeugt.
"The physical embodyment of arrogance" war die Folge. 😉

Die Leute um ihn herum sind für ihn doch nur Commoners.

Ian Blackford hat sich die Krawatte aus seinem Kilt geschnitten.

Ian Blackford und seine SNP sollen bloss mal nicht darauf reinfallen, Boris die Neuwahlen zu gestatten.

LibDems warnt eindringlich davor, BoJo das timing fuer Wahlen zu ueberlassen. Niemand kann dem Typen ueber den Weg trauen.

Die Opposition will ihn auch noch erstmal ein bisschen weiter vorführen, sonst würde er den Schwung als Neuer in die Wahlen mitnehmen. Er muss sich erstmal als größenwahnsinniger Idiot beweisen. Außerdem wäre es ideal, wenn er auch von Fararsch angegriffen wird.

Warscheinltlich bekommt er trotzdem die meisten Sitze, aber wohl kaum eine Mehrheit. Sieht für ein 2. Referendum ganz gut aus. Ob das insgesamt gut ist, weiß ich nicht, es fehlt dann der Realitätscheck.

Nach dem Ausschluss der 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion und den vorausgehenden freiwilligen Protest-Austritten haben die Tories jetzt nur noch 289 Sitze, es fehlen 31 für eine Mehrheit (320). Wenn man die 10 Sitze der DUP hinzurechnet, fehlen immer noch 21 Sitze. Damit kann Boris der Clown auch in Zukunft genau 0% seiner Abstimmungen gewinnen.

Für eine Neuwahl müsste Boris der Diktator versuchen, seine Partei weiter von "Remain-Elementen zu reinigen", wie das vor ihm auch schon eine Reihe römischer Führer getan haben. Als Altphilologe kennt er sich damit aus.

Wer von zu Hause aus arbeitet oder im Büro einen Livestream hat, kann sich ab ca. 12:30 den neuen Monty Python Sketch anschauen, diesmal "Prime Minister Question Time (Mein erstes Mal)", was schon unter May immer so lustig war. Phoenix überträgt wieder. Die werden sich auch über unerwartete Einschaltquoten freuen.

Auch diese Dame (Bild von gestern Abend) wird sicherlich wieder zuschauen:

Jeremy Corbyn lässt den Premier Johnson jetzt schwitzen und im Ungewissen.

Denn Neuwahlen ohne die Zustimmung von Labour sind erst einmal nicht möglich. Corbyn will nur zu Wahlen einwilligen, wenn das Gesetz, das den no-deal verhindert, in trockenen Tüchern ist. Das kann aber noch die ganze Woche dauern, denn es muss vom Unterhaus heute abend verabschiedet werden. Dann ins Oberhaus der Lords etc. Selbst im Eilverfahren wird die ganze Woche ins Land ziehen, bis das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist.

Und dann legt das Parlament die 5-wöchige Zwangspause ein, die BoJo der Queen abgerungen hat. Ein Boomerang, der die Wahnsinns-Regierung nun voll trifft, da auch sie kaum mehr Bewegungsspielraum hat. Eine Vollblockade der gesamten Politik, sozusagen.

Es sieht für Boris nicht sehr erfolgversprechend aus.

Übrigens gab es bei Labour gestern überraschend wenig Abweichler. 2 stimmten für die Regierung mit und 2 enthielten sich.
Corbyn dürfte zufrieden sein - Labour hat bis auf weiteres das Heft jetzt in der Hand.