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Brexit und danach?

9.632 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Brexit, Brexitus, Gerxit ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Brexit und danach?

01.05.2019 um 15:31
Zitat von gentuliogentulio schrieb:Die EU ist ein Bürokratiemonster, dass alles komplizierter, undemokratischer und gefährlicher Macht. Die Bürger der EU-Länder, vor allem aber von Deutschland, werden gezwungen das alles zu bezahlen und sie müssen unter den Nachteilen, die das mit sich bringt leiden.
Deine Aussage ist sehr allgemein gehalten.
Koenntest du da konkrete Beispiele aufzeigen?

Ich sprach uebrigens nicht von Bayern oder der Landesregierung, sondern explizit nur von der Stadtverwaltung München.


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Brexit und danach?

01.05.2019 um 15:39
@gentulio
Bayern ist uebrigens ein eher schlechtes Beispiel.
Man denke nur an die voellig ueberholten Strukturen, die dem Landtag und den Kreistagen zwischengeschaltet sind:

Die beruehmten Bezirkstage mit eigenen Bezirksregierungen.. Bis auf die Forstverwaltung sind dort kaum mehr Zustsendigkeiten angesiedelt.
Ein Eldorado fuer Poestchenschieberei der CSU.

Vom Bayerischen Senat ganz zu schweigen...


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Brexit und danach?

01.05.2019 um 23:06
Laut diesem Artikel sieht es für einen Deal mit Labour schlecht aus:
Cabinet ministers are bitterly divided over whether Brexit talks with Labour should broach the possibility of a customs union, with several sceptical that such a deal could even command a majority in parliament or survive hostile backbench amendments.
Der einzige Ausweg wäre wieder das Parlament zu befragen:
The prime minister added: “We know that we need to end this uncertainty and do it as soon as possible and I hope a deal can be done. We certainly approach this with an open mind. But if we are not able to do that, then we will bring votes to the house in order to determine what the house will support. We stand ready to abide by that decision if the opposition are willing to do so.”
Aber dann käme wieder nur raus, dass keine der Möglichkeiten, die für die EU zumindest diskutabel wären, in Frage kommt. Wenn es nach relativer Mehrheit ginge, wäre es noch am ehesten die Zollunion. Aber nach dem obigen wäre auch das nicht möglich.

https://www.theguardian.com/politics/2019/may/01/cabinet-ministers-split-over-customs-union-brexit-deal-with-labour


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02.05.2019 um 09:50
Zitat von gentuliogentulio schrieb:Die EU ist ein Bürokratiemonster, dass alles komplizierter, undemokratischer und gefährlicher Macht. Die Bürger der EU-Länder, vor allem aber von Deutschland, werden gezwungen das alles zu bezahlen und sie müssen unter den Nachteilen, die das mit sich bringt leiden.
So ganz schlecht ist die EU nun auch wieder nicht. Gerade was die Harmonisierung von Normen angeht, ist der Vorteil von einer EU-Norm gegenüber 27 unterschiedlichen nationalen Normen, die von Firmen beachtet und gegebenenfalls geprüft werden müssten, vor allem ein finanzieller Vorteil, der sich auch auf die Konsumenten, deren Geldbeutel und Sicherheit auswirkt.

Auch die Prüfung und Sperrung von Geräten, die in die EU eingeführt werden, ist wesentlich einfacher. Es wird übrigens jede Menge Zeug gesperrt, das vor allem aus dem asiatischen Raum eingeführt werden soll und jenseits von den EU-Normen liegt, ob aus elektrotechnischer oder chemischer oder Sicherheitssicht.

Dann gibt es da noch die Mär von der Gurkenkrümmung und das die EU sinnlose Dinge vorschreibt. Befasst man sich näher damit, sieht man, dass es sich lediglich um eine Klasseneinteilung für unterschiedliche Qualitäten handelte.

Für mich, ich musste mich beruflich mit Normen für CE-Zulassungen beschäftigen, stellt die EU-Reglementierung einen großen Fortschritt im europaübergreifenden Handel dar. Ich hoffe, die Briten fangen nicht wieder an eine eigene Normung einzuführen.


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Brexit und danach?

02.05.2019 um 09:56
Zitat von prof.bunsenprof.bunsen schrieb:So ganz schlecht ist die EU nun auch wieder nicht. Gerade was die Harmonisierung von Normen angeht, ist der Vorteil von einer EU-Norm gegenüber 27 unterschiedlichen nationalen Normen, die von Firmen beachtet und gegebenenfalls geprüft werden müssten, vor allem ein finanzieller Vorteil, der sich auch auf die Konsumenten, deren Geldbeutel und Sicherheit auswirkt.
Das mag sein. Auf der anderen Seite war dafür eine ganz schöne Reformation des BGB notwendig. Und der Verständlichkeit des deutschen Rechtssystems hat das nicht gerade gut getan; man hat die ganze Systematik des BGB - mehr oder weniger gezwungenermaßen kaputt gemacht.


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02.05.2019 um 10:20
@stereotyp

Ich will ja nicht behaupten, dass Alles was die EU macht das Gelbe vom Ei ist. Aber @gentulios grundlegende "EU ist Scheisse und hat nur Nachteile"-Einstellung wollte ich doch nicht so stehen lassen.


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Brexit und danach?

02.05.2019 um 13:57
Zitat von gentuliogentulio schrieb:Bayern trägt die Kosten für die eigene Verwaltung komplett selbst und gibt sogar noch Jahr für Jahr Milliarden an wirtschaftlich schwächere Bundesländer ab. Bayern glänzt mit einer niedrigen Kriminalitätsrate, guten PISA-Ergebnissen und jedes Jahr ziehen viele Menschen aus anderen Bundesländern zu.
Ein Trugschluss, denn gerade die Geberländer profitieren von der (Größe der) Gemeinschaft, das ist wirtschaftswissenschaftlich erwiesen, ob es dabei um Deutschland oder die EU geht.
Zitat von stereotypstereotyp schrieb:Auf der anderen Seite war dafür eine ganz schöne Reformation des BGB notwendig.
Hast Du Beispiele?


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02.05.2019 um 14:16
Die Reformation des Schuldrechts 2001? war einzig der EU geschuldet. Und dabei ist die Methodik des Schuldrechts draufgegangen für ein paar Endlosparagraphen, wo man dann eben alle Änderungen reingeschrieben hat.


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02.05.2019 um 14:33
Zitat von stereotypstereotyp schrieb:Die Reformation des Schuldrechts 2001? war einzig der EU geschuldet. Und dabei ist die Methodik des Schuldrechts draufgegangen für ein paar Endlosparagraphen, wo man dann eben alle Änderungen reingeschrieben hat.
Laut Wikipedia (letzter Satz im Zitat) war die Reform des Schuldrechts in D, im Jahr 2001, damals bereits überfällig.

Darüber hinaus ging es der EU insgesamt um eine Verbesserung es Verbraucherschutzes. Ein Gebiet, in dem vieles im Argen lag, bevor de EU Maßnahmen ergriff. Maßnahmen, die dem Verbraucher insgesamt sicher nicht schadeten, ganz im Gegenteil.

"Gründe für die Neuregelung

Die Modernisierung des Schuldrechts wurde einerseits zur Umsetzung von EG-Richtlinien (insbesondere der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) vorgenommen, welche die Harmonisierung der Gewährleistungsrechte eines Verbrauchers gegenüber einem Unternehmer bei einem Fahrnis­kauf in den einzelnen Mitgliedsstaaten auf einem einheitlichen Mindestniveau bezwecken. Die Reform hat man auch zum Anlass genommen, um zahlreiche zivilrechtliche Nebengesetze in das BGB zu integrieren. Zu nennen ist das aus dem Abzahlungsgesetz hervorgegangene Verbraucherkreditgesetz, das Gesetz über die allgemeinen Geschäftsbedingungen, das Fernabsatzgesetz, das Teilzeitwohnrechtegesetz und das Haustürwiderrufsgesetz.

Andererseits bestand auch unabhängig hiervon Reformbedarf."


Wikipedia: Schuldrechtsmodernisierung


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02.05.2019 um 16:08
@stereotyp

Die Änderung des Schuldrecht war während meines Jurastudium und die meisten Professoren waren im Großen und Ganzen recht angetan von der Änderung.


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Brexit und danach?

02.05.2019 um 17:30
Ich denke der Brexit wird eine Vorlage für den Austritt weiterer Länder sein.

Es wird sich auch zeigen, dass das alles nicht so schlimm ist, wie es dargestellt wird.

Es gibt nichts dass nicht verhandelt werden kann. Und die verbliebenen EU-Länder wären ja doof, wenn sie den Handel mit dem Commonwealth gefährden würden.


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02.05.2019 um 17:34
Zitat von ClachapsClachaps schrieb:Ich denke der Brexit wird eine Vorlage für den Austritt weiterer Länder sein.

Es wird sich auch zeigen, dass das alles nicht so schlimm ist, wie es dargestellt wird.

Es gibt nichts dass nicht verhandelt werden kann. Und die verbliebenen EU-Länder wären ja doof, wenn sie den Handel mit dem Commonwealth gefährden würden.
Ist das warum die Verhandlungen nun schon seit Jahren andauern und May bei Tusk angekrochen kam und um eine Verlängerung bittete?


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Brexit und danach?

02.05.2019 um 17:35
Zitat von Taln.ReichTaln.Reich schrieb:Ist das warum die Verhandlungen nun schon seit Jahren andauern und May bei Tusk angekrochen kam und um eine Verlängerung bittete?
Ja, das ist aus meiner Sicht alles Show.

Genauso wie die Arbeitskämpfe mit Streiks und mit den "erbitterten Verhandlungen" der Gewerkschaften für minimal mehr Lohn.


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02.05.2019 um 17:36
Zitat von ClachapsClachaps schrieb:Ja, das ist aus meiner Sicht alles Show.

Genauso wie die Streiks mit den "erbitterten Verhandlungen" für minimal mehr Lohn.
Worrauf basierst du diese Aussage? Und für wen soll diese "Show" abgehalten werden zu welchen Zweck?


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02.05.2019 um 17:38
Zitat von Taln.ReichTaln.Reich schrieb:Worrauf basierst du diese Aussage?
Das ist einfach meine Einschätzung. Es ist im Interesse der EU den Austritt möglichst problematisch und riskant, usw. darzustellen. Auch für alle Bürger, sollte wieder ein Politiker auf die Idee kommen ein Referendum für den EU-Austritt zu machen.

Ist ja auch kein Geheimnis mehr, dass möglichst viel gelogen und betrogen wird bei allen möglichen Themen. Und für vergangene Ereignisse ist das sogar vielfach dokumentiert, z.B. durch freigegebene Geheimdokumente, etc.


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02.05.2019 um 17:39
Zitat von ClachapsClachaps schrieb:Es ist im Interesse der EU den Austritt möglichst problematisch und riskant, usw. darzustellen. Auch für alle Bürger, sollte wieder ein Politiker auf die Idee kommen ein Referendum für den EU-Austritt zu machen.
Nur das es das britische Parlament ist, das im Bezug auf den Brexit nichts gebacken bekommt.


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02.05.2019 um 17:43
Zitat von Taln.ReichTaln.Reich schrieb:Nur das es das britische Parlament ist, das im Bezug auf den Brexit nichts gebacken bekommt.
Ja, oder das man so dastehen lässt. Man kann ja immer mit nicht akzeptablen Forderungen den Verhandlungsgegner blöd dastehen lassen.

Tatsächlich hat man wohl England sehr viel schlechtere Konditionen für Zoll etc angeboten als anderen Nicht-Vertragsstaaten.


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Brexit und danach?

02.05.2019 um 17:45
Zitat von ClachapsClachaps schrieb:Ja, oder das man so dastehen lässt. Man kann ja immer mit nicht akzeptablen Forderungen den Verhandlungsgegner blöd dastehen lassen.
Kannst du bitte darlegen, welche "Nicht akzeptablen Forderungen" die EU gestellt haben soll und warum May diese als Teil ihres Deals aufgenommen haben soll?

Und die Option eines "No-Deal"-Brexits stand ja auch zur Wahl, und fand auch keine Mehrheit.


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Brexit und danach?

02.05.2019 um 17:47
Zitat von Taln.ReichTaln.Reich schrieb:Kannst du bitte darlegen, welche "Nicht akzeptablen Forderungen" die EU gestellt haben soll und warum May diese als Teil ihres Deals aufgenommen haben soll?
Schlechte Vertragsbedingungen für Freihandelsabkommen.
Und die Option eines "No-Deal"-Brexits stand ja auch zur Wahl, und fand auch keine Mehrheit.
Gar kein Freihandelsabkommen, daher noch schlechtere Bedingungen.

Es ist aus meiner Sicht sehr unklug sich derart mit dem mächtigen Britischen Königreich anzulegen. Und da werden sich längerfristig wohl eher die die EU-Staaten wie Deutschland warm anziehen müssen, weil das nicht so schnell vergessen wird.
Das Commonwealth of Nations (bis 1947 British Commonwealth of Nations) ist eine lose Verbindung souveräner Staaten, welche in erster Linie vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und dessen ehemaligen Kolonien gebildet wird. Die Gründung geht auf das Jahr 1931 zurück.
Wikipedia: Commonwealth of Nations


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02.05.2019 um 17:54
Zitat von ClachapsClachaps schrieb:Schlechte Vertragsbedingungen für Freihandelsabkommen.
May's Deal ist der beste Deal auf den die Briten hoffen konnten. Wurde von May explizit so gesagt. Wenn das ganze ein für die Briten schlechter Vertrag ist, sagt dies primär etwas über das Kräfteverhältnis aus.
Zitat von ClachapsClachaps schrieb:Es ist aus meiner Sicht sehr unklug sich derart mit dem mächtigen Britischen Königreich anzulegen. Und da werden sich längerfristig wohl eher die die EU-Staaten wie Deutschland warm anziehen müssen, weil das nicht so schnell vergessen wird.
Die Zeiten des Britischen Empire sind vorbei. Die Kanadier haben kein Problem mit der EU ein Freihandelsabkommen (CETA) abzuschließen, obwohl sie im Commonwealth sind.


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