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,,Asylkompromiss" 2014 - Sinnvoll oder falsch?

75 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: 2014, Asylkompromiss ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

,,Asylkompromiss" 2014 - Sinnvoll oder falsch?

20.09.2014 um 21:36
Die drei Länder Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien sind durchaus sichere Herkunftsländer. Dort herrscht weder Krieg, noch werden Menschen von Willkür bedroht und/oder müssen um ihr Leben füchten.

Dass z.B. Sinti und Roma dort keinen guten Ruf haben und sich "diskriminiert" fühlen (und daher in D Asyl beantragen wollen) ist keine Asylgrund. Ich persönlich kenne kein Land auf der Welt, in dem diese Bevölkerungsgruppe als Einwanderer bzw. Mitbewohner gerne gesehen wird. Sollte mir jemand ein solches Land nennen können, würde es mich freuen..


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,,Asylkompromiss" 2014 - Sinnvoll oder falsch?

21.09.2014 um 12:38
Eine bedingungslose Aufnahme von jedermann, wie es sich die Grünen vorstellen, kann und darf es nun mal nicht geben. Oder anders gesagt: Multiethni ja – Multikulti nein. Das ist leider so:
http://www.eurozine.com/articles/2006-11-02-kohlhammer-de.html (Archiv-Version vom 01.09.2014)

"Wenn wir Kulturen daraufhin untersuchen, wieweit sie Wohlstand und Wohlergehen der Menschen, Freiheit und Menschenrechte fördern oder hemmen, so können wir deutliche Unterschiede zwischen den Kulturen feststellen und sie unter diesem Aspekt bewerten. Ja wir müssen es tun, wenn wir an Veränderungen zum Besseren interessiert sind. Diese Veränderungen zum Besseren können von außen zwar "gefordert und gefördert" werden, im wesentlichen jedoch können sie nur von den betreffenden Kulturen selber geleistet, können nicht von außen auferlegt oder gar erzwungen werden."

Richtig - und im Innern sollten wir aber das Recht haben, dies zu erzwingen.


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,,Asylkompromiss" 2014 - Sinnvoll oder falsch?

21.09.2014 um 13:14
Zitat von LouisWuLouisWu schrieb:Die drei Länder Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien sind durchaus sichere Herkunftsländer. Dort herrscht weder Krieg, noch werden Menschen von Willkür bedroht und/oder müssen um ihr Leben füchten.
So ist es. Beim Asylrecht geht es eben nicht um Sicherheit vor Armut oder sonstiger Versagung umfassenden Wohlergehens, sondern um Sicherheit vor den im Zitat genannten Zuständen. Das ist so unglaublich klar und einfach, daß man sich wirklich nur noch an den Kopf fassen kann, mit welchen Klimmzügen immer wieder versucht wird, daran zu drehen.


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Bauli ehemaliges Mitglied

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,,Asylkompromiss" 2014 - Sinnvoll oder falsch?

21.09.2014 um 13:45
@drehrumbum

Eben darum der Kompromiss.

Man kann hier bei den Asylanten auch nicht zwingend sagen, dass es sich um Zuwanderung handelt, wenn nur ein vorläufiges Bleiberecht angestrebt wird. Mittelfristig vielleicht vier Jahre.

Wir haben in Bayern sehr viele Flüchtlinge/ Asylanten aus dem ehemaligen Jugoslavien aufgenommen. Als dort die Zustände besser wurden, sind fast alle wieder zurückgegangen. Das nenne ich gelungene Asylpolitik. Einige sind geblieben und sprechen heute besser deutsch als viele in Deutschland lebende Bürger. Die haben sich assimiliert. Bosnier haben sich hier ein Geschäft aufgebaut und sind trotzdem wieder zurückgegangen.

Asyl ist aber nicht dazu da, privatwirtschaftliche Interesse zu verfolgen.


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,,Asylkompromiss" 2014 - Sinnvoll oder falsch?

21.09.2014 um 15:17
@derpreusse
Zitat von derpreussederpreusse schrieb:Ja sinnvoll, weil es dann mehr Asylplätze für Leute aus wirklichen Krisenregionen wie Syrien gibt.
Ja, das sehe ich auch so:
http://www.livenet.ch/themen/gesellschaft/international/asien/262374-ueberall_werden_zeltkirchen_eroeffnet.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=facebook
Und da braucht man sich auch keine Sorgen um eventuelle Radikalinskis zu machen ...


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,,Asylkompromiss" 2014 - Sinnvoll oder falsch?

21.09.2014 um 17:05
Na, das hier ist doch wieder einmal ein echter Beitrag hier zum Thema des threads:
Hoffen und beten wir also, daß Albanien jetzt noch sicherer geworden ist!


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,,Asylkompromiss" 2014 - Sinnvoll oder falsch?

21.09.2014 um 18:56
http://www.tagesschau.de/inland/aktionstag-muslime-102.html


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,,Asylkompromiss" 2014 - Sinnvoll oder falsch?

23.09.2014 um 17:11
@Kc
Zitat von KcKc schrieb am 19.09.2014:Dies würde bedeuten, dass in Deutschland gestellte Asylanträge von Antragsstellern aus diesen Ländern nur in geringerem Ausmaß geprüft würden und schneller als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen werden könnten - ebenso, wie man beispielsweise bei einem angeblichen Flüchtling aus Frankreich dessen Antrag als unbegründet abweisen würde, da Frankreich als sicheres Herkunftsland gilt.
Das ist zwar inhaltlich korrekt wiedergegeben - aber nicht ganz vollständig. Denn Asylbeantragende aus den bezeichneten Ländern können auch WEITERHIN diesen Antrag bewilligt bekommen...müssen dazu aber konkret nachweisen verfolgt zu werden.

Die Gegner dieses Kompromisses verkaufen diese Regelung nun als unüberwindbare Schranke, die grundsätzlich nicht überwinden werden könne...und wollen damit Stimmung machen.

In Wirklichkeit ist es so, daß bereits VORHER nur 0,1% der Asylanträge von Familien aus den bezeichneten Ländern anerkannt wurden...und in allen anderen 99,9% der Fälle das zuständige Amt den Antragstellern nachweisen konnte keiner Verfolgung ausgesetzt zu sein. Darum drehte man den Spieß jetzt um und verlagerte die Nachweispflicht für diese Länder auf die Antragsteller um das zuständige Amt zu entlasten. Die 0,1% mit Anspruch auf Asyl werden dieses also weiterhin anerkannt bekommen...für die Restlichen ohne Anspruch wird das Verfahren aber schneller abgeschlossen sein, was die Ämter entlastet und Kapazität für andere Antragsteller schafft.

Generell sehe ich überhaupt kein Problem in dieser Regelung. Es wird von bestimmten Interessenverbänden nun die Illusion aufgestellt, dieses Gesetz würde unzähligen ECHTEN Verfolgten die Möglichkeit auf Asyl verwehren...das ist einfach nur billige Populistik um dem Image der Verantwortlichen (vor allem der CDU) zu schaden. Die Grünen hoffen im Windschatten dieser Debatte mehr Sympathie bei Wählern mit Migrationshintergrund zu gewinnen...mit realer Politik haben denen ihre Einwände aber überhaupt nichts zu tun.


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,,Asylkompromiss" 2014 - Sinnvoll oder falsch?

23.09.2014 um 18:45
@kakaobart
Zitat von kakaobartkakaobart schrieb:Generell sehe ich überhaupt kein Problem in dieser Regelung. Es wird von bestimmten Interessenverbänden nun die Illusion aufgestellt, dieses Gesetz würde unzähligen ECHTEN Verfolgten die Möglichkeit auf Asyl verwehren...das ist einfach nur billige Populistik um dem Image der Verantwortlichen (vor allem der CDU) zu schaden. Die Grünen hoffen im Windschatten dieser Debatte mehr Sympathie bei Wählern mit Migrationshintergrund zu gewinnen...mit realer Politik haben denen ihre Einwände aber überhaupt nichts zu tun.
Du meinst also, ein wichtiger Grund für die weitgehende Gegnerschaft der Grünen zu diesem Asylkompromiss besteht darin, dass er maßgeblich von der Union mitbestimmt wurde?

Da muss ich dir tatsächlich beipflichten - die Grünen legen viel Wert auf Ideologie und ihre eigene Moral. Diese scheint ihnen wichtiger, als eine realistischere Politik.
Man merkt das auch schon an den Begrifflichkeiten - mir fällt spontan kein Interview ein, wo grüne Politiker deutlich unterschieden haben zwischen ,,richtigen" Flüchtlingen, die sich um Asyl bewerben und ,,Wirtschaftsmigranten/Wirtschaftsflüchtlingen".

Sondern es wird generell nur der Ausdruck ,,Flüchtling" für alle benutzt - ungeachtet der Tatsache, dass das einfach nicht korrekt ist und man auch von Romas beispielsweise ganz offen hören kann:
,,Ich bin nach Deutschland gekommen, weil ich in meinem Heimatland keinen Job bekomme, keine Zukunft sehe. Ich bin kräftig und kann gut arbeiten, ich bin bereit, was zu tun!"

Das ist natürlich ehrenhaft und das finde ich gut, diese Einstellung - schwierig ist jedoch, dass wir in Deutschland nicht mehr so sehr Muskeln brauchen, sondern mehr Wissen und andere Skills gefragt sind, sozusagen, da ist es für die Leute dann schwer, wenn sie in Serbien meinetwegen keine richtige Schulbildung bekamen oder eine echte Ausbildung.

,,Flüchtlinge" nach dem Asylrecht sind diese Leute aber ziemlich eindeutig nicht - es sei denn, man übernimmt die grünen Begrifflichkeiten.


Was diese Wirtschaftsmigranten angeht, hatte ich ja schon Vorschläge gemacht, wie man besser mit ihnen umgehen könnte, statt sie einfach nur wieder rauszuschmeißen, etwa durch Verträge für Aus- und Weiterbildung, worauf sie definitiv erstmal für eine Reihe von Jahren zurück in ihre Heimatländer müssten, um dort den Staat aufzubauen.


Es stimmt natürlich auch, dass echte Flüchtlinge weiterhin auch aus Serbien und Co. Asylanträge stellen können.


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,,Asylkompromiss" 2014 - Sinnvoll oder falsch?

25.09.2014 um 17:21
Zitat von kakaobartkakaobart schrieb:Die Grünen hoffen im Windschatten dieser Debatte mehr Sympathie bei Wählern mit Migrationshintergrund zu gewinnen...mit realer Politik haben denen ihre Einwände aber überhaupt nichts zu tun.
Ich finde es mittlerweile mehr als verwerflich von den Grünen, so zu tun, als würden sie tatsächlich "Ausländer hofieren". Die sollten sich auch mal schämen für diese Aktion.

@Kc
Zitat von KcKc schrieb am 19.09.2014:Was ist denn der Unterschied zwischen den beiden Personen, Öney und Özöguz?
Also veranschaulichen was ich meine können vielleicht zwei Links zu den Facebookauftritten von jeweils Aydan Özoguz und Bilkay Öney.

https://www.facebook.com/AydanOezoguz/photos_stream?ref=page_internal

https://www.facebook.com/pages/Bilkay-%C3%96ney/184967998219549?sk=photos_stream&ref=page_internal

Nach meinem Geschmack sollte es so sein, dass beide sich möglichst um alle Migrantengruppen kümmern, und das auf Bildern zu sehen ist. Und dieses "kümmern" beinhaltet unabhängig von den Bildern auch die ein oder andere Kritik. Öney fällt öfters auf durch Kritik, als auch durch unpopuläre Maßnahmen und Gedanken. Als Integrationsministerin von BaWü ist sie eine emsige Vertreterin der Entscheidung des Bundeslandes, im Bundesrat für den "Asylkompromiss" 2014 zu stimmen. Bei Özöguz fehlt mir immernoch so ein bisschen, dass sie mal deutlich weg geht von der türkischen Migrantengruppe. Sie ist keine legitimierte Türkenbeauftragte, sondern soll sich beispielsweise um Sinti & Roma in Duisburg kümmern. So, dass man es auch mitbekommt, auf Fotos etc., wenn man nicht unbedingt sich sehr ansonsten mit Politik beschäftigt.
Zitat von KcKc schrieb:Du meinst also, ein wichtiger Grund für die weitgehende Gegnerschaft der Grünen zu diesem Asylkompromiss besteht darin, dass er maßgeblich von der Union mitbestimmt wurde?
Das bisher geltende Asylrecht geht doch glaube ich auf rot/grün unter Schröder bzw. das Zuwanderungsgesetz von 2005 und seinen Verschärfungen? zurück. Die sollen mal nicht so tun, viele Probleme für Asylanten haben sie doch selbst geschaffen, zum Beispiel verschärfte Residenzpflicht und so, also wie ich denke.


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,,Asylkompromiss" 2014 - Sinnvoll oder falsch?

25.09.2014 um 20:46
@kofi

Achso, okay, danke für die Erklärungen.

Damit hast du absolut Recht, Migrationsbeauftragte, Integrationsminister usw. sollten die Interessen und Situationen aller Migranten berücksichtigen.

Nicht nur von ,,ihrer Gruppe".


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,,Asylkompromiss" 2014 - Sinnvoll oder falsch?

25.09.2014 um 20:49
Zitat von derpreussederpreusse schrieb am 19.09.2014:Ja sinnvoll, weil es dann mehr Asylplätze für Leute aus wirklichen Krisenregionen wie Syrien gibt.
Sofern es diese überhaupt bis hierhin schaffen


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,,Asylkompromiss" 2014 - Sinnvoll oder falsch?

26.09.2014 um 08:03
@Kc
Zitat von KcKc schrieb am 19.09.2014:Dieser beinhaltet eine Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber
Das wird zur Folge haben, dass sich "Asylbewerber" noch mehr in sozialen Brennpunkten agglomerieren, sei es in Kreuzberg oder in Duisburg.
Zitat von KcKc schrieb am 19.09.2014:höhere) Geldleistungen statt Sachleistungen
Das zeigt ganz deutlich, welche Rolle der Kapitalismus den Asylanten zugedenkt: Asylanten sind Vehikel, die öffentliche Gelder in private Taschen (Konzerne) umverteilen sollen. Wäre dem nicht so, würde man ihnen weiterhin Gutscheine geben, denn diese sind zur Befriedigung der Grundbedürfnisse mehr als ausreichend.
Zitat von KcKc schrieb am 19.09.2014:eine Vereinfachung der Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern
Schon klar. :D Im Radio (DLF) sprach man davon, dass man dadurch den "Fachkräftemangel" ausgleichen kann. Wir sind uns natürlich einig, dass ein handelsüblicher Asylant wohl eher keine hochqualifizierte Fachkraft ist (außer vielleicht syrischen Ärzten, die aber hier eh nicht praktizieren dürften), und man diese "Fachkräfte" nur für weiteres Lohndumping nutzen will.

Der Kapitalismus zeigt mal wieder seine hässliche Fratze! Und besonders scheußlich: er schreckt selbst vor traumatisierten Kriegsopfern nicht zurück!


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