Die russische Staatsanwaltschaft sowie Steuer- und Justizbehörden haben in den vergangenen Tagen bis zu 2.000 Büros von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aufgesucht und Kontrollen durchgeführt. Davon betroffen sind unter anderem auch die Menschenrechtsorganisation Memorial, das Moskauer Büro von Amnesty International sowie die Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Bei Kontrollen in den Räumlichkeiten der KAS wurden am heutigen Dienstag (26. März 2013) Computer beschlagnahmt. Laut der Menschenrechtsorganisation Memorial haben die Behörden ihr Vorgehen damit begründet, dass sie geltendes Recht umsetzten.http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/157181/russland-geht-gegen-ngos-vor
Glazyev called illegitimate Ukraine's decision not to pay debtsКровавый хряк ещё не здох
Today the Verkhovna Rada adopted the law on the moratorium on the repayment of external debt.
According to the document, Eurobonds, which Moscow has bought from Ukraine in 2013 for $3 billion , were on the list, which falls under the moratorium.
The Russian presidential Advisor Sergei Glazyev called the decision of the Rada illegitimate. In a live radio station "Moscow speaking" the economist said: "This decision is totally illegitimate, and illegitimate is the Ukrainian government itself. We need to convince the world community that the Ukrainian regime in Kiev has no right to exist. This regime oppressing the people of Ukraine".
The Ukrainian government has recognized the impossibility to stabilize the economic situation in the country without a re-structuring of external debts. Payments on foreign currency debt obligations in the next four years, approximately 30 billion dollars.
Ich nicht - und was sagt uns das jetzt?canales schrieb:ich hab schon Probleme mit dem Begriff "NATO-Affines Elitenmilieu"
„Als hoch problematisch erscheinen erstens die direkten Verbindungen zur Wirtschaft, genauer die Beratertätigkeit von Chefredakteuren und Herausgebern für gewinnorientierte Konzerne: Josef Joffe (Zeit) als Beirat der HypoVereinsbank sowie Stefan Aust (Spiegel) und Helmut Markwort (Focus) als Beiräte der Deutschen Telekom AG.Den ersten Abschnitt halte ich durchaus für problematisch...die anderen Abschnitte nicht.
Zweitens muss die Einbindung von Journalisten in eine Organisation der Bundesregierung kritisch gesehen werden, namentlich Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ), Stefan Kornelius (SZ) und Peter Frey (ZDF) als Beiräte der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, eines Think Tanks im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums.
Der Beirat berät laut Akademie-Satzung das Kuratorium, das wiederum aus der Bundeskanzlerin sowie den Bundesministern der Verteidigung, des Inneren, des Auswärtigen, der Finanzen, der Justiz, für Wirtschaft und für Entwicklungshilfe besteht. Die drei Journalisten verpflichteten sich somit, jene Bundesregierung zu beraten, die sie doch eigentlich als Anwälte der Öffentlichkeit kritisieren und kontrollieren sollen.” (S. 148)[18]“
Zu der Frage, welche Art der Beeinflussung der Journalisten durch die Eliten vorliege, vermutet Krüger, dass "Journalisten mit Eliten-kompatiblen Werten und Meinungen höhere Chancen (haben), Zugang zu den höchsten Kreisen zu bekommen, und die Einbindung in das Elitenmilieu verstärkt dann über die Zeit hinweg die Konformität. Das heißt auch: Journalisten mit Eliten-kompatiblen Meinungen haben bessere Chancen, Karriere zu machen, denn sie können im eigenen Haus und in der Branche mit exklusiven Informationen und hochrangigen Interviewpartnern punkten."[19] Krüger argumentiert mit dem Konzept des sozialen Kapitals Pierre Bourdieus.[20]Macht die Aussage unter Betrachtung des Umkehrschluß dann schon wieder Sinn...
Auf Druck Moskaus musste die US-Behörde USAID Im Oktober 2012 ihre Arbeit in Russland einstellen. USAID hatte sich sich seit 1991 in Russland engagiert und als wichtiger Geldgeber vor allem regierungskritische Organisationen unterstützt. Das Außenministerium in Moskau begründet den Schritt mit politischer Einmischung: Die russische Zivilgesellschaft benötige keine "Führung von außen".Das waren die, die auch sehr viele Gesundheitsprojekte gemacht hatten...
http://www.zeit.de/2015/20/ukraine-usa-maidan-finanzierung/seite-2
Ich weiß nicht, ob das ausschlaggebend ist...gut recherchierte Artikel eher...ornis schrieb:Macht die Aussage unter Betrachtung des Umkehrschluß dann schon wieder Sinn...
Die United States Agency for International Development (USAID, zu dt.: „Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung“) ist eine Behörde der Vereinigten Staaten für Entwicklungszusammenarbeit. Die unabhängige Behörde mit Sitz in Washington, D.C. (Ronald Reagan Building) koordiniert die gesamten Aktivitäten der Außenpolitik der Vereinigten Staaten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Das Akronym der Behörde, das zum Beispiel auch auf ihren Flugzeugen zu sehen ist, setzt sich zusammen aus US für „United States“ und AID, dem englischen Begriff für „Hilfe“.Es ist also eine direkt von Washington gesteuerte Organisation, mithin nicht eine nicht Regierungs-Organisation
USAID stützt die Außenpolitik der Vereinigten Staaten in den Bereichen:
Wirtschaftswachstum, Landwirtschaft und Handel
Gesundheitspolitik
Demokratie und Stärkung der Zivilgesellschaft
Privatisierung des öffentlichen Sektors[2] und auf globale Marktöffnung zielende Reformen[3][4]
Katastrophenhilfe[5]
und - vor allem in Lateinamerika - durch die Verbrechens- und Drogenbekämpfung („combatting the drug trade“) und Schaffung „sicherer Zonen“.[6][7]
Moskau/Washington - Es ist ein Rückschlag für den Entspannungskurs zwischen Washington und Moskau: Die USA beenden nach mehr als 20 Jahren ein milliardenschweres Entwicklungshilfeprogramm für Russland. Auf Wunsch Moskaus werde die von der amerikanischen Behörde USAID bereitgestellte Hilfe für die Demokratisierung, Gesundheitsfürsorge, Kriminalitätsbekämpfung und den Umweltschutz auslaufen, hatte das US-Außenamt mitgeteilt.http://www.spiegel.de/politik/ausland/usaid-rueckzug-russland-wettert-gegen-us-behoerde-a-856696.html
Nichts ist schlimm am Rotem Kreuz.
Wovon sprichst du?
Ein neues Gesetz ermöglicht es den Behörden, kritische NGOs auf eine schwarze Liste zu setzen und Bürger zu bestrafen, die mit ihnen zu tun haben.http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4735037/Russland-bestraft-unerwunschte-Organisationen-
19.05.2015 | 19:56 | (DiePresse.com)
Gegen den Protest von Menschenrechtlern hat das russische Parlament ein Gesetz über "unerwünschte Organisationen" mit großer Mehrheit angenommen. Demnach können russische Behörden internationale Nichtregierungsorganisationen (NGO) ohne Vorwarnung auf eine schwarze Liste setzen.
Das Gesetz sei gegen jene gerichtet, die Russland nicht freundlich gesinnt seien, sagte der Abgeordnete Alexander Tarnawski der Staatsagentur Tass zufolge am Dienstag. Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International kritisierten das Gesetz als neuen schweren Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit in Russland. Mit dem "drakonischen" Schritt werde auch noch das letzte Leben aus der Zivilgesellschaft herausgepresst und erstickt, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.
Das Gesetz droht Bürgern, die sich mit "unerwünschten Organisationen" einlassen, hohe Geldstrafen oder sogar bis zu sechs Jahren Gefängnis an. Bereits 2012 hatte die Duma ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, nach dem von außerhalb Russlands finanzierte NGO zu "ausländischen Agenten" erklärt werden können.
Nach Darstellung von HRW sind mittlerweile fast 60 Organisationen auf diese Weise dämonisiert worden. Viele davon hätte wegen des Stigmas die Arbeit eingestellt. Amnesty kritisierte eine "immer höher steigende Welle der Repressionen" in Russland.
