Unruhen in der Ukraine - reloaded

@canales

canales schrieb:steht 328 Stimmen...

Fragt sich woher 80 Extra Stimmen kommen, wenn an diesem Tag laut ukrainischen Medien nur 248 Abgeordnete anwesend waren, von denen nur 23 aus der eigentlichen Regierungskoalition.

canales schrieb:Waren wohl nie alle Parlamentarier da...

Das ist normal, auch in Deutschland sind nicht immer alle Abgeordneten anwesend. Das war aber auch nicht der Punkt.

@smokingun
hatte Behauptet

smokingun schrieb:es waren genau die selben rada parlamentarier wie unter janukowitsch die das abgenickt haben auch seine partei.

An diesem Tag waren die Verhältnisse in der Rada völlig verändert.

Die Parteien die den Maidan organisiert haben (Vaterland, UDAR, Svoboda) waren an diesem Tag beinahe vollzählig vertreten und nutzten fast alle ihre Mandate. Während die Partei der Regionen nur 23 von ihren 187 Mandaten nutzen konnte.

Selbst der Spiegel gibt Putin Recht, was die Machtübernahme in Kiew betrifft:

Als die Oppositionsführer Vitali Klitschko, Arsenij Jazenjuk und Oleg Tjagnibok das Verhandlungsergebnis dem Maidan präsentierten, stieß der Kompromiss nicht nur auf Zustimmung. Vor allem empörte, dass man Janukowitsch noch eine Frist bis Dezember gewährt hatte. Militante Gruppen kündigten gar einen bewaffneten Angriff auf das Regierungsgebäude an.

Noch am späten Freitagabend floh Präsident Janukowitsch aus Kiew. Mit der Nachricht von seinem Verschwinden aber verschob sich die Mehrheit in der Rada erdrutschartig.

Janukowitsch sieht Machtwechsel als "Staatsstreich"

Die proeuropäische Opposition nutzte diese Situation, um noch am Samstag das Machtgefüge des Staats umzukrempeln.

Das Handeln der Werchowna Rada, meinte die "FAZ", habe sich wohl in diesen Augenblicken "im revolutionären Sinn über die bisherige 'Ordnung' erhoben". Eine rechtliche Ordnung, das darf man dabei nicht vergessen, die unter Janukowitsch ohnehin seit Jahren nicht mehr groß geachtet wurde.

Zunächst wählte die Rada einen Vertrauten von Julija Timoschenko, Alexander Turtschinow, zum Vorsitzenden des Parlaments. Weitere wichtige Personalentscheidungen betrafen die Sicherheitsapparate, an deren Spitze jeweils Oppositionspolitiker gesetzt wurden.

Wer allerdings hoffte, Janukowitsch würde angesichts der Entwicklung freiwillig seinen Rücktritt erklären, sah sich getäuscht. Von einem unbekannten Ort aus erklärte Janukowitsch am Samstag alle gegen ihn und seine Regierung gefassten Beschlüsse als "gesetzeswidrig". Der Machtwechsel, der gerade stattfände, sei ein "Staatsstreich" und gleiche der Machtergreifung der Nazis in Deutschland. Er werde nicht zurücktreten, er sei der gewählte Präsident.

Das ukrainische Parlament dagegen wählte mit 328 von insgesamt 450 Stimmen Janukowitsch ab.

"Rein juristisch" gesehen hat Putin recht

Bis zur Neuwahl am 25. Mai soll nun Turtschinow das Amt des Präsidenten kommissarisch ausfüllen. So besagt es die Rada-Resolution Nummer 764-VII vom 23. Februar, die übrigens eben jener Turtschinow - noch in seiner Funktion als Parlamentsvorsitzender - gleich selbst unterzeichnet hat.

Der sofort wirksame Machtübergang von Janukowitsch auf Turtschinow vollziehe sich, so die Resolution,"in Übereinstimmung mit Artikel 112 der Verfassung der Ukraine" und weil Janukowitsch sich von der Ausübung seiner verfassungsgemäßen Macht "selbst zurückgezogen" habe.

Nach der gültigen ukrainischen Verfassung (Artikel 108) kann die Amtsperiode des Präsidenten aber nur aus vier Gründen vorzeitig enden: wegen Rücktritts, aus gesundheitlichen Gründen, im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens oder wenn der Amtsinhaber verstirbt.

Die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung nach Artikel 111 sind gegeben, wenn ein Fall von "Hochverrat" oder eines anderen Verbrechens vorliegt. Dann muss auf Antrag des Parlaments eine Untersuchungskommission gebildet und auch das Verfassungsgericht zur Prüfung eingeschaltet werden. Erst wenn solche Prüfverfahren die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung als gegeben erachten, kann die Rada mit einer Dreiviertelmehrheit den Präsidenten seines Amtes entheben.

Doch solch ein Amtsenthebungsverfahren nach Artikel 111 gab es am Samstag, 22. Februar, nicht. So beruft sich die Resolution der Rada vom 23. Februar auch nicht auf Artikel 111, sondern auf Artikel 112. Dieser aber besagt lediglich, dass im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Präsidentschaft nach Gründen der Artikel 108 bis 111 (Tod, Rücktritt, Krankheit, Amtsenthebung) die Amtsbefugnisse bis zur Wahl eines neuen Präsidenten auf den Vorsitzenden des Parlaments übergehen.

Der in der Resolution genannte Amtsenthebungsgrund, nämlich der, dass sich Janukowitsch von der Ausübung der Macht "selbst zurückgezogen" habe, aber ist in den hier einschlägigen Artikeln 108 bis 111 der Verfassung nicht enthalten.

Fazit: Betrachtet man den Präsidentschaftswechsel in der Ukraine "rein juristisch", hat Putin recht. Eine andere Frage ist, inwieweit diese Sicht in revolutionären Zeiten politisch maßgeblich ist - und es ist eine noch andere, ob Putin einen glaubwürdigen Anwalt des Rechtsstaats abgibt.

Note: dennoch ein "Gut"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-faktencheck-putin-und-der-legitime-praesident-a-957238.html

@canales

canales schrieb:Jo, kein Wunder, dass sich das dann so hochschaukelte...wenn die schon am 14.April mit Panzerfäusten rumliefen...

Das beeindruckt mich nicht. Die ATO begann am 7. April. Das ist nur eine angemessene Reaktion darauf. Oder sollten sie sich einfach unterwerfen?

es ist kein Wunder dass sie am 14. April mit Panzerfäusten rumliefen.

Wenn die Pegida oder AfD verkündet hätte die Kontrolle über ganz Berlin bekommen zu haben, und ihre Gegner zu Verrätern und Terroristen erklärt hätte sowie ihre physische Vernichtung angeordnet hätte. Dann würde ich wahrscheinlich auch mit einer Panzerfaust rumlaufen und es wäre mir völlig egal was man im Ausland darüber denkt.

Ukrop schrieb:Die Parteien die den Maidan organisiert haben (Vaterland, UDAR, Svoboda) waren an diesem Tag beinahe vollzählig vertreten und nutzten fast alle ihre Mandate. Während die Partei der Regionen nur 23 von ihren 187 Mandaten nutzen konnte.

Und selbst damit hat man nicht die benötigte Mehrheit zusammen bekommen, um Janu abzusetzen, wobei es dann auch noch zu dem Verfassungsbruch kam..
Von wegen "der Präsi hatte keinen mehr hinter sich"

catman schrieb:Fazit: Betrachtet man den Präsidentschaftswechsel in der Ukraine "rein juristisch", hat Putin recht. Eine andere Frage ist, inwieweit diese Sicht in revolutionären Zeiten politisch maßgeblich ist - und es ist eine noch andere, ob Putin einen glaubwürdigen Anwalt des Rechtsstaats abgibt.

Meine Fresse, was hat eine unumstößliche juristische Tatsache mit irgendeiner Glaubwürdigkeit dessen zu tun, der sie äußert? Es ist wie es ist, er hat hier Recht.

Der Spiegel ist ein.. denkt euch an dieser Stelle die schlimmsten Beschimpfungen, die man sich für so ein Schmierblatt vorstellen kann.

dunkelbunt schrieb:Der Spiegel ist ein.. denkt euch an dieser Stelle die schlimmsten Beschimpfungen, die man sich für so ein Schmierblatt vorstellen kann.

na immerhin haben se nix herbeigelogen..ist also alles okay :)

Ukrop schrieb:Fragt sich woher 80 Extra Stimmen kommen, wenn an diesem Tag laut ukrainischen Medien nur 248 Abgeordnete anwesend waren, von denen nur 23 aus der eigentlichen Regierungskoalition.

Ein Bild von der Abstimmung:

Original anzeigen (0,7 MB)

Ukrop schrieb:es ist kein Wunder dass sie am 14. April mit Panzerfäusten rumliefen.

Kein wunder nach solchen Ereignissen :

https://www.youtube.com/watch?v=G0trHidxArQ (Video: Zivilisten gegen Panzer in Mariupol Krieg Ukraine 09 05 2014)

@Ukrop
Ich weiß nicht woher Du den 7. April immer nimmst...

Am 15. April startete die Armee nach dem Ablauf einer Amnestie eine erste Aktion gegen die Bewaffneten, die jedoch daran scheiterte, dass die Truppen für einen solchen Einsatz inmitten von Zivilisten weder ausgerüstet noch ausgebildet waren

Wikipedia: Krieg in der Ukraine seit 2014

unreal-live schrieb:Ein Bild von der Abstimmung:

Schlechte Propaganda von Dir. Das Bild stammt aus der Janukowitsch-Zeit. So hat man schon damals abgestimmt.

@canales

Am 6. April..

In der Stadt Lugansk nahe der Grenze zu Russland besetzten Demonstranten vorübergehend die Vertretung des Geheimdiensts SBU. Die Angreifer schlugen die Tür ein und warfen Ziegelsteine sowie Rauchbomben. Dabei wurden zwei Menschen verletzt. Nach Verhandlungen ließen die Behörden sechs festgenommene moskautreue Aktivisten frei. Der SBU hatte am Vortag die Festnahme von 15 Männern in dem Gebiet bekanntgegeben, die angeblich mit Waffengewalt staatliche Gebäude besetzen wollten. Es war aber zunächst unklar, ob es sich bei den Verdächtigen um moskautreue Kräfte handelt.


http://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-pro-russische-aktivisten-stuermen-hauptverwaltung-in-charkow-12882701.html

Ja, hat stattgefunden. Schön das du das ansprichst.

Ukrainische Pro-Maidan Medien haben dazu folgendes geschrieben:

The security service of Ukraine declares mining service building in Lugansk and hold it in 60 hostages. This is stated in the press service of the SBU.

"The anti-terrorist unit of the security service of Ukraine, carries out measures for the release of captured members of the radical organization of the administrative building of the SBU in Lugansk, found that activists have mined the area. Threatening with weapons and explosives, the separatists forcibly kept about 60 citizens, don't allow people to leave the premises and return home. That is, resort to means used by the terrorists. Such actions are extremely dangerous, because it threatens the lives of people both indoors and outside. The security service of Ukraine requires the attackers to release the hostages, giving them the opportunity to freely leave the building, as well as to disarm and defuse administrative space", – stated in the message.

http://vlasti.net/news/191276

Wow krass wenn das alles so stimmte - wäre kein Wunder dass die Ukrainische Regierung die Armee schickte.

Ach ja und belegt haben sie es damit:


Das Selbe Bild findet sich auch in einem Artikel eines russischen Blogs vom 10.11.2013.
http://prm.ru/perm/2013/11/10/lyudi_v_maskakh_dva_dnya_s_permskim_omonom_fotoreportazh_ru/

Einer ihrer ersten plumpesten fakes. Übrigens haben andere Ukrainische Medien mit dem selben Bild andere Dinge belegt.

Hier z.b. http://www.facenews.ua/news/2014/242218/
soll das selbe Bild belegen dass die "Terroristen" irgendeinen Geschäftsführer entführt hätten.


Wie erklärt sich, dass die FAZ nichts von den 60 Geiseln die im Gebäude angeblich vermint worden sind erwähnte?

Vielleicht weil die Realität so ausgesehen hat:
https://www.youtube.com/watch?v=a1bTEa4SSbY (Video: 06.04.2014 Захват здания СБУ в Луганске)

Bitte: Wo sind diese bis an die Zähne bewaffneten Terroristen und ihre Geiseln? Warum fliegt das Gebäude nicht in die Luft bei sovielen Menschen die darein wollen?

Es ist eigentlich total lächerlich. Die Ukrainischen Medien haben eine 1A Vorlage geleistet und ein völlig verzehrtes Bild präsentiert was Turchinov am nächsten Tag nutzte um die Antiterroroperation auszurufen. Und in Augen vieler Ukrainer war das ja auch völlig richtig nachdem sie dem Schwachsinn von 60 Geiseln in einem vermientem Polizeigebäude in Lugansk ausgesetzt wurden.

@Ukrop

naja über 60 Polizisten wurden ja als Geiseln genommen...allerdings nicht im Osten des Landes:

Ukrainische Demonstranten haben nach Darstellung des Innenministeriums in Kiew 67 Polizisten als Geiseln genommen. Das teilte das Ministerium am Donnerstag mit

http://www.focus.de/politik/ausland/chaos-und-gewalt-in-kiew-demonstranten-nehmen-67-ukrainische-polizisten-als-geiseln_id_3630325.html

Purusha schrieb:So hat man schon damals abgestimmt.

Hat sich ja offenbar nichts dran geändert. Weder in der formellen noch in der reellen Komponenten des Regierungsstils.

@canales

canales schrieb:Ich weiß nicht woher Du den 7. April immer nimmst...

hatten wir das nicht schon?

Beitrag von Ukrop (Seite 3.484)

Am 7. April nahm der ATO Stab seine Arbeit auf. Natürllich dauerte es noch ein Paar Tage bis das Militär zu ihrer ersten Offensive ansetzten konnte. Und die UNBEWAFFNETEN Bürger, die am 6. April die SBU Zentrale in Lugansk überranten, hätten dann einfach abwarten sollen bis die Panzer aus Kiew endlich da sind?

Oder hätten sie einfach die Besetzung der Regierungsgebäude in Kiew akzeptieren und sich den Besetzern unterwerfen sollen?

Purusha schrieb:So hat man schon damals abgestimmt.

Ach soooooooooooo man hat schon immer betrogen deshalb ist das kein Ding, ganz miese Argumentation !

@dunkelbunt

so wars damals...und heute ist es auch noch so:

Die Werchowna Rada heißt auch das „Parlament der Millionäre“. Das ist einerseits falsch, weil in ihr nicht Millionäre, sondern Milliardäre das Sagen haben, die Handvoll unermesslich reicher Oligarchen, welche die meisten Parteien beherrschen.

Andererseits stimmt es, weil dort schon immer die aufstrebenden Millionäre Zuflucht suchten, die sich gerne gegen moderate Entgelte Listenplätze sichern, um im Schutz der parlamentarischen Immunität ihren Geschäften nachgehen zu können.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-die-schlacht-in-der-werchowna-rada-1980540.html

Hier mal wieder ein ganz primitiver Versuch den Menschen etwas von russischer Technik bei den Seperatisten zu erzählen.
http://de.sott.net/article/17689-N24-mal-wieder-ganz-verdreht-Aus-einer-ukrainischen-Haubitze-wird-ein-russischer-Panzer

@Rechtversteher
das braucht man mittlerweile nicht mehr erzählen...ist ja Fakt, und irgendwann wirds auch die russ. Regierung zugeben, wie auf der Krim mit den grünen Männchen.

Live Pressekonferenz Kerry-Lawrow in Sotschi.
https://www.youtube.com/watch?v=b0XkDn4eXLQ (Video: LIVE: Lavrov and Kerry hold joint press conference in Sochi)

Ein Journalist hat Kerry gefragt, wie es zusammenpasst, dass Kerry die Umsetzung von Minsk 2 fordert und Poroschenko gerade verkündet den Flughafen in Donezk zurückzuobern.
Kerry hatte davon noch nichts gehört, aber falls es stimmt, drängt er ihn über diesen Schritt 2mal nachzudenken.

Pressekonferenz ist grad zu Ende.

man müsste mal das statement von poroshenko genau im wortlaut haben .
das ist der film den er zusammen mit " cyborgs " geguckt hat heute und wo dann irgendwann diese aussage gefallen sein muss im anschluss .
viel propaganda
https://www.youtube.com/watch?v=tWgmOD59axM


es ist natürlich komplette utopie , weiss auch kerry .