Unruhen in der Ukraine - reloaded

@ornis

ornis schrieb:Sollten heute nicht die Gespräche zwischen UA und IWF über neue Hilfszahlungen stattfinden? Weiß da irgendwer genaueres? Es war von erheblichen Rentenkürzungen für die nächste Zahlung des IWF die Rede.

Nur der Ausbau zum Militärstaat und die übliche neoliberale Schock-Kur für die Sozialsysteme, dieser Kahlschlag wird sich nich auf die Rentensysteme beschränken. Hier gibts also nix zu sehn, bitte weitergehn...
Beitrag von kurvenkrieger (Seite 3.275)

Die Kreditrahmen bieten vielleicht auch nur deswegen viel Raum für derartige Kunstwerke:

Außerdem geht der IWF nach Angaben mehrerer Insider davon aus, dass auch die Gläubiger der Ukraine zur Kasse gebeten werden. Sie sollen einen Betrag von 15,4 Milliarden Euro beisteuern - was beispielsweise über einen Forderungsverzicht laufen könnte.
An den Märkten wird daneben über ein vierjähriges Moratorium für den Schuldendienst spekuliert, was dem Land ebenfalls mehr Spielraum geben würde. Für den IWF ist entscheidend, dass die Gesamtverschuldung nicht eine Größenordnung erreicht, die das Land nicht mehr tragen kann. Derzeit liegt die Schuldenquote bei über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krise-iwf-gibt-milliardenschwere-hilfskredite-frei/11492012.html (Archiv-Version vom 12.03.2015)

Forderungsverzicht, Moratorium - Schuldenschnitt klingt einfach zu verletzend.
Finanzmärkte sind offensichtlich immer für Militärstaaten in sozialen Brennpunkten zu haben. Die liefern notfalls sogar beides gleichzeitig... und das noch gratis!

Das wäre also erledigt, war sonst noch was?

Interne Kritik an NATO-Rhetorik im Ukraine-Konflikt

Mehrere NATO-Mitglieder sind nach einem Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins „Spiegel“ irritiert über Äußerungen von Oberbefehlshaber Philip Breedlove zum Ukraine-Konflikt.

Einige Alliierte, darunter Deutschland, hätten Breedlove vorgeworfen, die militärische Rolle Russlands in der Ostukraine seit Beginn des Konflikts übertrieben dargestellt zu haben, berichtet der „Spiegel“. Im Bundeskanzleramt in Berlin sei von „gefährlicher Propaganda“ die Rede, der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe persönlich bei NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg interveniert.

Russische Rolle übertrieben dargestellt?
Steinmeier sagte am Rande des EU-Außenministertreffens in der lettischen Hauptstadt Riga, in der Vergangenheit hätten bisweilen die Auskünfte, die Deutschland aus eigenen Quellen hatte, „nicht völlig übereingestimmt mit Auskünften, die entweder von NATO- oder amerikanischer Seite kamen“. Deutschland habe aber keinerlei Interesse daran, „dass sich daraus Zwistigkeiten entwickeln“. Es sei wichtig, dass die EU und die USA bei der Einschätzung von Risiken „eng beieinander bleiben“, um daraus die Konsequenzen zu ziehen.

Breedlove hatte vor wenigen Tagen erklärt, Russland habe in der Ostukraine „über tausend Kampffahrzeuge, Soldaten“ sowie „Luftverteidigung und Artillerie“ stationiert. Er warnte zugleich vor einer dramatischen Zuspitzung des Ukraine-Konflikts und einer möglichen russischen Aggression in Moldawien. Dem „Spiegel“ sagte Breedlove, es sei zu erwarten, dass die Einschätzungen des NATO-Geheimdienstzentrums, dem 33 Mitglieder- und Partnerstaaten zuliefern, nicht immer zu den Einschätzungen einzelner Nationen passten: „Es ist normal, dass nicht jeder meinen Einschätzungen zustimmt.“

http://orf.at/stories/2268149/ (Archiv-Version vom 12.07.2015)

Well played!
Die Aufrüstung wäre im Sack. Kann man auch wieder eher "ungefährliche Propaganda" verbreiten...

@kurvenkrieger

Köstlich. Im Bundeskanzleramt weiß man also das das, was NATO oder amerikanische Seite verlautbaren lassen, den eigenen Informationen zum Teil widerspricht, aber man müsse "eng beieinander bleiben"...

Wie tief man doch in anderer Leute Ärsche kriechen kann...

~

Der Retter in der Not, der IWF, hat nun endlich die Milliarden gewährt... natürlich mit der Auflage der Privatisierung, Rentenkürzung, Abschaffung der Gassubventionierung und Entlassung staatlicher Angestellter.

Wird spannend wenn die Ukrainer merken, welchen Bock sie da zum Gärtner gemacht haben. Bis dahin muss man noch fleißig indoktrinieren... damit auch ja der miese Russe an allem schuld ist.


http://www.heise.de/tp/artikel/44/44378/1.html

...

Der IWF hat gestern beschlossen, der Ukraine einen vierjährigen Kredit über 17,5 Milliarden zu gewähren und damit das Land vor der drohenden Staatspleite zu retten, bzw. diese hinauszuschieben. Es wäre kaum denkbar gewesen, dass der IWF zu einer anderen Entscheidung hätte kommen können, da der Westen uneingeschränkt hinter Kiew gegen die "russische Aggression" steht. Den Kredit nicht zu gewähren, hätte nicht nur bedeutet, dass die Ukraine bankrott geht, sondern auch, dass die militärische Aufrüstung zusammenbricht.
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Es müssten Reformen durchgeführt und das Finanzsystem stabilisiert werden. Die Auflagen sind groß und könnten die politische Stabilität untergraben. So muss das Rentensystem angepasst, also gekürzt werden, es müssen staatliche Angestellte entlassen werden, um den neoliberal gewünschten schlanken Staat zu erhalten, das Bildungs- und Gesundheitssystem muss reformiert werden, was heißt, dass die Privatisierung vorangetrieben werden soll, die Subventionen für Gas müssen abgeschafft und staatliche Unternehmen privatisiert werden. Der IWF hält unerbittlich an der Ideologie fest, die noch nie sonderlich erfolgreich war und die beispielsweise auch dafür verantwortlich war, Putin nach den Eskapaden der Jelzin-Ära zur Macht zu verhelfen.
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Der IWF weist allerdings auf die Gefahren hin, die aus dem Konflikt im Osten erwachsen und das "Programm" gefährden können. Das ist ein dezenter Hinweis, den Krieg zu beenden und auf eine friedliche Lösung zu setzen. Nachgeschoben wird, dass die Krise auch eine Chance biete, mit der Vergangenheit zu brechen und eine "reformorientierte und nachhaltige Politik" einzuführen, die auf das private Eigentum setzt.
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Erwähnt wird freilich nicht, dass die Ukraine eine Geldspritze von mehr als 40 Milliarden US-Dollar benötigt. Die USA liefern zwar weiterhin keine "tödliche Waffen", aber Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge und erweitern die Sanktionen.

@def
Ja, wie man es macht, macht man´s verkehrt.
Lass die Bude doch zusammenbrechen, was gehts uns an ? Ob die Russen denn da einmaschieren oder die Leute verhungen oder erfrieren, ist doch Egal.

@def

def schrieb:Köstlich. Im Bundeskanzleramt weiß man also das das, was NATO oder amerikanische Seite verlautbaren lassen, den eigenen Informationen zum Teil widerspricht, aber man müsse "eng beieinander bleiben"...

Wie tief man doch in anderer Leute Ärsche kriechen kann...

Ist das die Sachlichkeit, welche Du immer von anderen so forderst? Hier bei uns ist die Presse eben freier und nicht so gleichgeschaltet wie in Russland.


[/quote]Der Retter in der Not, der IWF, hat nun endlich die Milliarden gewährt... natürlich mit der Auflage der Privatisierung, Rentenkürzung, Abschaffung der Gassubventionierung und Entlassung staatlicher Angestellter.
[/quote]
Auch wieder Polemik zum Abwinken, aber es scheint ja zu stören, wenn welche finanziell helfen, anstatt mit Panzern Terroristen oder Landraub begehen.


[/quote]Wird spannend wenn die Ukrainer merken, welchen Bock sie da zum Gärtner gemacht haben. Bis dahin muss man noch fleißig indoktrinieren... damit auch ja der miese Russe an allem schuld ist.
[/quote]
Das mit dem "miesen Russen" kommt von Dir, ständig, auch Begriffe wie "Putler" - Du implizierst den zu Putin kritischen Personen eine einfache schwarzweiß Sichtweise und eine Russophobie oder gar Hass auf die Russen.

Dabei ist das einfach falsch, in der Regel wird da sehr differenziert. Mehr als ich bei den Aussagen gegenüber dem Westen oder der USA lesen kann.

Du bist also der Meinung, man sollte der Ukraine nicht finanziell helfen?

@kurvenkrieger
@def

Steinmeier wiegelt Berichte über Nato-Kritik ab

Die Bundesregierung spielt einen Bericht herunter, demzufolge sie der Nato „gefährliche Propaganda“ vorgeworfen haben soll. Bundesaußenminister Steinmeier sagt: Die Vorgänge lägen weit in der Vergangenheit.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat einen „Spiegel“-Bericht heruntergespielt, nach dem die Bundesregierung der Nato in der Ukraine-Krise „gefährliche Propaganda“ unterstellt haben soll. Nach Darstellung des SPD-Politikers ließ er lediglich zweimal bei der Verteidigungsallianz nachfragen, woher bestimmte Informationen über russische Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt gekommen seien. Hintergrund sei die Tatsache gewesen, dass Auskünfte eigener Quellen „nicht völlig“ mit Auskünften von Nato- oder US-Seite übereinstimmten.
...

http://www.handelsblatt.com/politik/international/propaganda-vorwuerfe-steinmeier-wiegelt-berichte-ueber-nato-kritik-ab/11472360.html (Archiv-Version vom 08.03.2015)

Aber interessant zu sehen, wie Informationenen vom Spiegel, welche sonst immer als nicht zu gebrauchen angesehen werden, dann plötzlich doch wieder gerne angenommen werden, wenn es "passt".

@kurvenkrieger

Man denke auch nur an den Frittenschädel und die Androhung von Waffenlieferungen aus der schönen US of A. Wie deutlich kann man eigentlich noch Keile zwischen Europa & Russland schieben ohne dass es irgendwer mitbekommt?

Frittenschädel? Scheint eine Geheimsprache der "Vertreter Sichtweise Putins" zu sein. Und wo meinst Du da einen Beleg dafür zu sehen, dass die USA da einen Keil zwischen Europa und Russland schieben wollen? Und warum?

Aber diese Anekdoten werden nur allzu gerne vergessen, wenn man erst ins hinterlistige Antlitz des V.P. aus M. an der M. blickt...

Muss eine Geheimsprache sein, und eine VT, das "hinterlistige Antlitz" - es lebe die Sachlichkeit.

@Larry08
Natürlich wiegelt er jetzt ab. Die Information hätte aus seiner Sicht nunmal nicht öffentlich werden dürfen. Das er sich das jetzt zurecht biegt ist klar, ist es doch nur zu Offensichtlich, da Breedlove seine Paranoia genau zu diesem Zeitpunkt kundgab.

@Larry08

Aber interessant zu sehen, wie Informationen vom Spiegel, welche sonst immer als nicht zu gebrauchen angesehen werden, dann plötzlich doch wieder gerne angenommen werden, wenn es "passt".

Ist mir schon öfter hier aufgefallen, die MSM sind solange böse und voller Propaganda, bis es mal passt, dann wird es zitiert, findet man was unter der russischen Propaganda, das nicht passt, wird es verleugnet.

Die Ausschnitte aus dem Interview mit Putin sind ja nun bekannt und können im Netz angesehen werden, nachdem er damals nun die grünen Männer als seine Leute zugegeben hat, hat er ja nun die Annexion der Krim offen zugegeben. Noch keine Widerlegung dazu hier gelesen. Auch das mit dem "Tempelberg" haben wir von Putin selber als Aussage.

Das wird hier einfach ignoriert, es wird weiter versucht die Tatsachen zu verdrehen, noch immer geistert und spukt hier die Mär vom Putsch, von einer Machtergreifung der Faschisten, von den mit dem Leben bedrohten Bewohnern auf der Krim und im Osten der Ukraine, vom altruistischen Putin der nur im Menschenleben besorgt, die Welt retten will. Und dem bösen Westen, der Krieg will, die noch viel böseren USA die einen Keil zwischen Europa und Russland treiben will.

Und die Härte, noch immer gibt es welche, die die russische Unterstützung mit schweren Waffen und Soldaten bestreiten. Mich erinnert die Art der Diskussionsführung einiger, an die mit Impfgegnern, oder Verfechter der Homöopathie, ist mühsam und es geht nicht weiter, weil die Positionen fest sind.

Wobei mir noch immer ein wenig unklar ist, woher diese fanatische Unterstützung für einen Menschen wie Putin kommt, also auch von Menschen ohne russische Wurzeln. Die Propaganda kann es nicht sein, die ist zu billig, warum rennen auch hier viele Putin hinterher, verteidigen seine Taten, leugnen den Fakten, hetzten so gegen EU und USA?

Gibt viele Dinge die offensichtlich sind, hatte das schon mal angesprochen, haben ja ein gutes Beispiel, die DDR und die Bundesrepublik, in Berlin war es ganz deutlich. Die USA hat geholfen, die Bürger versorgt, als Russland die Grenzen dicht gemacht hat und die blieben dann da. Die Bürger der DDR waren nicht frei, denen ging es richtig mies, wer raus wollte musst damit rechnen erschossen zu werden, wer kritisch war landete im Knast, ihm wurden die Kinder genommen.

Und das auch nachdem Stalin dann tot war, und der wird noch immer in Russland verehrt, da ist kein großer Unterschied zu Hitler, der Mann war abgrundtief böse.

Was treibt also zu diesem Irrationalismus? Warum werden die Taten Putins so verklärt und als gutes Werk gerechtfertigt?

nocheinPoet schrieb:...., dass die USA da einen Keil zwischen Europa und Russland schieben wollen? Und warum?

Sagt doch schon einiges aus, wenn man Europa dazu bringt Sanktionen aufzuerlegen, welche der eigenen Wirtschaft schaden, aber den eigene Handel mit Russland sogar noch ausweiten.

@Sersch

Sersch schrieb:Natürlich wiegelt er jetzt ab. Die Information hätte aus seiner Sicht nun mal nicht öffentlich werden dürfen. Das er sich das jetzt zurecht biegt ist klar, ist es doch nur zu offensichtlich, da Breedlove seine Paranoia genau zu diesem Zeitpunkt kundgab.

Also das ist einfach nur freie Meinung, und das ist auch gut so, der eine sieht es mehr so und der andere eben anders, zeigt, sie sind frei und nicht gleichgeschaltet.

@Sersch

Sersch schrieb:Sagt doch schon einiges aus, wenn man Europa dazu bringt Sanktionen aufzuerlegen, welche der eigenen Wirtschaft schaden, aber den eigene Handel mit Russland sogar noch ausweiten.

Siehst Du das so?

Wer hat Europa dazu gebracht? Also Europa ist unfrei, die Amis sagen, spring und es springt? Gab es da nicht mal einen Krieg, noch nicht so lange her, da wollten die USA das wir mitziehen und Deutschland und Frankreich haben sich massiv dagegen gestellt?

@Sersch

Sersch schrieb:Sagt doch schon einiges aus, wenn man Europa dazu bringt Sanktionen aufzuerlegen, welche der eigenen Wirtschaft schaden, aber den eigene Handel mit Russland sogar noch ausweiten.

Die USA haben keine Sanktionen verhängt ? Die USA liefern also Waffen nach Russland ?

@Hape1238

Geht wohl darum, dass die USA "Druck" ausgeübt haben soll auf die EU damit sie Sanktionen verhängt.

@nocheinPoet
Also Sanktionen und Krieg sind wohl zwei Paar Schuhe. Aber das da Seitens der USA Druck kam ist glaub ich nicht zu leugnen. Gibt doch auch diese Biden Aussage .

@Hape1238
Bitte lies nochmal was ich schrieb. Tolle Sanktionen waren das, bei denen der Handel noch wuchs. Was Waffen jetzt damit zu tun haben versteh ich nicht.

@Sersch
Ja, ich befürchte, Du weißt nicht, was eigendlich Sanktioniert wurde. Deshalb die Sache mit den Waffen.

@Hape1238
Du drehst dich im Kreis. Findest du das nicht ziemlich heuchlerisch wenn der eigene Handel mit dem "Feind" gewachsen ist, während man andere dazu bringt gleichen runterzuschrauben?

Wikipedia: Liste von Sanktionen in der Krimkrise

@nocheinPoet
Naja. Es gibt da sowas, das nennt sich Politik. Und das hat was mit Diplomatie zutun. Du wirst nie Alle mit gleicher Meinung hören. Steinmeier hat eine Sonderrolle innerhalb der EU.

@Sersch
Nun, steht doch eindeutig, wer sanktioniert wurde. Waffenlieferungen wurden dabei mal ausser Acht gelassen. Wo hat sich die USA nicht an den Sanktionen beteiligt ? Wo siehst Du den Bruch zwischen EU und USA ? Ich sehe abolut nichts "Heuchlerisches". Wer handeln darf, handelt. Na und ? Soll der gesamte Handel sofort eingestellt werden ? Da möchte ich die Putinfreunde mal hören. Da wär was los...

Welcher der Sanktionen halten die USA denn nicht ein ?

Du wirst es benennen können?

ich meine die Einreiseverbote sind ja Personengebunden.

@Sersch

Sersch schrieb:Findest du das nicht ziemlich heuchlerisch wenn der eigene Handel mit dem "Feind" gewachsen ist, während man andere dazu bringt gleichen runterzuschrauben?

Wo in dem Link steht dass der Handel zwischen Russland und den USA gewachsen ist ?

@Hape1238
@Fedaykin
Wann genau ging es mir nochmal um einzelene Sanktionen? Ach richtig, gar nicht. Ich habe lediglich darauf hingewiesen das sich die USA mittels ihrem gestiegenen Handel mit Russland ganz schon unglaubwürdig macht.