catman schrieb:na die wurden nicht sonderlich ehrlich/ernsthaft geführt...der eine faselt was von Sonderstatus..der andere droht mit gnadenloser Verfolgung..und die rechten gehen auf die Barrikaden und der erste knickt ein und zieht sein Angebot zurück...des doch keine Verhandlung
Nö,
Am 18. März stellte Arsenij Jazenjuk in einer an die Bevölkerung der Ostukraine gerichteten Rede eine Dezentralisierung und mehr Kompetenzen in Aussicht. Dies werde Teil der neuen Verfassung sein. Berücksichtigt werden sollten auch lokale Eigenheiten in Bereichen wie Erziehung, Kultur, Geschichte und Helden.[30] Am 21. März erklärte Jazenjuk in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, die Forderung „mehr Föderalismus“ sei ein Schachzug Moskaus und „der erste Schritt um die ukrainische Souveränität zu zerstören.“[93][94]
Am 11. April sprachen sich Jazenjuk und Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko dafür aus, den Entwurf für eine neue ukrainische Verfassung noch vor den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai zu veröffentlichen. Nach Poroschenko soll die neue Verfassung mehr Dezentralisierung bringen, im Sinn einer größeren Eigenständigkeit der Lokalverwaltungen.[95][96] Am 14. April 2014 erklärte der ukrainische Übergangspräsident Turtschynow, er schließe ein Referendum über eine mögliche Föderalisierung der Ukraine nicht aus. Turtschynow bemerkte, er sei überzeugt, „dass die klare Mehrheit der Ukrainer für eine unteilbare, unabhängige, demokratische und geeinte Ukraine stimmen würde“.[87][97] Gleichzeitig sprach sich Vitali Klitschko gegen ein Referendum und dafür aus, den „Anti-Terror-Einsatz entschlossen weiter[zu]führen“.[98] Am 6. Mai 2014 lehnte das ukrainische Parlament den Vorschlag der Regierung ab, am 25. Mai gleichzeitig zur Wahl des Präsidenten landesweit auch eine Volksbefragung zum Thema der Dezentralisierung abzuhalten.[99] Die Fraktion der Kommunistischen Partei war vor der Abstimmung „wegen separatistischer Äußerungen“ des Saales verwiesen worden.[100]
Im Juni bekräftigte der neu gewählte Präsident die Absicht zur Dezentralisierung im 15-Punkte-Plan.
catman schrieb:Aber ich stimme zu, dass wenn man die Wahlen abgewartet hätte und erst dann zu den Waffen gegriffen, wenn sich irgendwas "Faschostyle" ergibt, dann wärs korrekt gewesen...aber so hastig und ohne Plan konnte ja nix gutes bei rumkommen
vor allem waren die Faschos nie an der MAcht. Man hat ihnen 4 Ministerposten zugedealt, aber das war eben recht Zahnlos. Minister können ja auch nicht machen was sie wollen, denn die Rada muss ja abstimmen.