Unruhen in der Ukraine - reloaded

@mainstream0815
Hast Du einen Link zu dieser Vereinbarung?

@canales
@Babushka
keiner hätte sich doch darüber aufgeregt, wenn Jatze, klitschko und Tjagnebok einfach die Misstrauensfrage gestellt hätten und die von der Verfassung nötige Mehrheit erreicht hätten. Wenn ich mich recht erinnere haben sie das auch getan und die Mehrheit nicht erreicht.

@Chavez

Chavez schrieb:Wenn ich mich recht erinnere haben sie das auch getan und die Mehrheit nicht erreicht.

da täuscht du dich nicht

@Chavez
Ja, eben, so was wird wie bei Willy Brandt als Sturz Versuch bezeichnet...

@mainstream0815
erst danach gingen die Aktionen auf dem Maidan los.

@canales
das ist Quatsch. das ist ein normaler demokratischer weg. Wenn Schröder die Misstrauensfrage bestanden hätte und Merkel zusammen mit der FDP und NPD vor dem Bundestag Krawalle veranstaltet hätte :troll: dann wäre das ein Umsturzversuch.

@Chavez
es geht mir um den Begriff Sturz des Präsidenten...dieser wird so auch bei Willy Brandt verwendet,
Sieh mal die ersten 2 google-Ergebnisse, das impliziert m.E. nicht automatisch einen gewaltsamen Sturz, oder Umsturz.
http://www.google.de/#q=sturzversuch+Willy+Brandt+1972

Mir wäre wichtig zu erfahren ob Jazenjuk bereits im März 2013 einen gewaltsamen Umsturz oder aber einen Sturz des Präsidenten durch Misstrauensvotum plante.

@Fedaykin

hier der Film

Sind das Sepas ja oder nein. Du wirst es ja wissen.

Sollen die Dinger das neuste sein? Die sind ja noch nicht einmal vollstabilisiert.

@canales

canales schrieb:einen Sturz des Präsidenten durch Misstrauensvotum plante.

lt. weiterführenden Link, dieses

aber folge dem roten Faden

@canales
@mainstream0815
http://www.ukrinform.ua/deu/news/die_opposition_leitet_die_allukrainische_aktion_ukraine_stehe_auf_ein_5785

Arsenij Jatzenjuk hob hervor, das politische Ziel dieser „ausschließlich friedlichen Aktion“ bestehe im Rücktritt des Präsidenten Janukowytsch.

„Unsere Aufgabe als der Opposition bestehe nicht nur darin, in vier Wänden des ukrainischen Parlamentes, sondern auch außerhalb des Parlamentes zu kämpfen, denn eine politische Kraft ist nur dann stark, wenn sie durch das Volk der Ukraine unterstützt wird“, - vermerkte Arsenij Jatzenjuk.

weiß ncht wie das zu bewerten ist.

ist das überhaupt mit Demokratie vereinbar, wenn die opposition meint ihre politische Ziele im Kampf auf der Straße erreichen zu können? Und wie kommt Jazenjuk überhaupt auf die Idee, dass die Straße das Volk repräsentiert?

@Babushka

unter Einbeziehungen sämtlicher weiterfolgender Verläufe (siehe auch Besetzung Maidan Rat/Bruch der Vereinbarung 21.02.) stinkt die Sache aus allen Löchern

+ die Rolle des Fernsehsenders von Poro + Jazes Vita in Bezug auf die USA uvm.

@Babushka
Demonstrationen also Willens Bekundungen von vielen sind ein Grundpfeiler der Demokratie, Demonstrationsrecht, Versammlungsfreiheit usw.

@canales

canales schrieb:Demonstrationen also Willens Bekundungen von vielen sind ein Grundpfeiler der Demokratie, Demonstrationsrecht, Versammlungsfreiheit usw.

Demonstrieren ist das eine. Demonstrationsrecht und Versammlungsfreihet zu missbrauchen um "außerhalb des Parlaments" politisch etwas zu reißen, hat nichts mit Demokratie zu tun.

@Babushka
Die meisten Revolutionen begannen mit Demonstrationen...Frankreich, Russland, Portugal...

@Babushka
Und in Ungarn wurde erst vor wenigen Tagen wegen der Demonstrationen ein Gesetz zurück genommen.

@canales
ja natürlich. Aber eine Revolution hat doch auch nichts mit Demokratie zu tun.

Das Wort "Demonstration". Was bedeutet das? Man demonstriert etwas. Man zeigt seinen Unmut über irgendetwas. Mehr aber auch nicht. Man setzt sich nicht zum Ziel den Präsidenten zu stürzen. Schon gar nicht angeführt von der politischen Opposition.

ein ganz interessanter und diskussionswürdiger Heise Artikel zum akt. Themenkomplex:

Davon rückten sie bis zum gemeinsamen Papier mit Janukowitsch und den drei europäischen Außenministern vom 20. Februar nicht ab - und selbst da nur für wenige Stunden.
Alle Medienberichte belegen die Maximalforderungen bereits zu Beginn des Maidan.[20]
Jeder sollte sich an dieser Stelle noch einmal klar machen, dass zu diesem Zeitpunkt sowohl die gewalttätige Räumung durch Berkut als auch der Gipfel von Vilnius, die später als Begründung herhielten, noch gar nicht stattgefunden hatten. Von Beginn an ging es um den politischen Machtwechsel.
Dass die Rücktrittsforderungen übrigens nicht nur von Oppositionspolitikern kamen, zeigen die Resolutionen der Bürgeraktivisten[21] und eine kleine Umfrage des "Gorschenin Instituts" in Kiew[22]: 56 Prozent aller Befragten sagten schon ganz zu Beginn, dass sie hier seien, um für den Rücktritt von Regierung und Präsident zu demonstrieren. Obwohl die Befragten mehr als einen Grund nennen durften, nannten nur 28 Prozent die Ablehnung des EU-Abkommens. Auch das Liedgut spricht Bände: Einer der beliebtesten Maidan-Songs hieß in Anspielung auf Viktor (Koseform: Vitja) Janukowitsch "Vitja Ciao".
Keine Mehrheit für EU-Abkommen
Parteiische Akteure wie die Konrad-Adenauer-Stiftung wollen jedoch andere Gründe für die Proteste in den Vordergrund schieben. So schrieb die CDU-nahe Stiftung, die maßgeblich am Aufbau von Vitali Klitschkos Partei UDAR mitgewirkt hat, im Mai rückblickend[23]:
Der spontane Beginn der Maidan-Proteste war eine Reaktion der Enttäuschung und Empörung großer Teile der ukrainischen Bevölkerung auf die plötzliche Abkehr der Regierung Janukowitsch vom Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union im November 2013. Die ukrainischen Bevölkerung unterstützt seit Jahren mehrheitlich den Annäherungskurs an die EU.
Auch diese Legende wird durch die Realität widerlegt: Die behauptete Mehrheit gab es nicht. Heiko Pleines von der Forschungsstelle Osteuropa der Uni Bremen stellt klar, dass im Durchschnitt der letzten zehn Jahre nur jeweils 30 bis 40 Prozent der ukrainischen Bevölkerung für eine EU-Integration gewesen seien - genauso viele wie für eine Annäherung an Russland.[24]
Selbst im Februar 2014 auf dem Höhepunkt des Massenhasses auf Janukowitsch lag die Unterstützung für das Assoziierungsabkommen in der ukrainischen Bevölkerung nur bei 48 Prozent.[25] Ebenso wichtig ist, sich ins Bewusstsein zu rufen, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen auf dem Maidan das Abkommen inhaltlich nicht kannte. Ende November wussten nach eigenen Angaben nur 18 Prozent gut darüber Bescheid.[26] Die meisten Ukrainer mussten erstmal glauben, was ihnen die Opposition von dem Vertrag erzählte.
Dass das Abkommen kein Schritt hin zu einer EU-Mitgliedschaft ist, hatte Angela Merkel bereits in ihrer Regierungserklärung ausdrücklich klargestellt. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass viele Ukrainer davon bis heute nichts wissen.

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42485/2.html

Babushka schrieb:Demonstrationsrecht und Versammlungsfreihet zu missbrauchen um "außerhalb des Parlaments" politisch etwas zu reißen, hat nichts mit Demokratie zu tun.

Für oder gegen was sollen die Menschen denn Protestieren, wenn nicht über politische Entscheidungen? Für gutes Wetter? Das Niveau und das demokratische Verständnis in dieser Diskussion ist mal wieder auf dem Tiefpunkt.

@Babushka
doch es gab Fälle wo aufgrund der Demonstrationen schon Präsidenten zurückgetreten sind...der Idealfall, also für die Demonstrierenden.

@Foss

Foss schrieb:Für oder gegen was sollen die Menschen denn Protestieren, wenn nicht über politische Entscheidungen? Für gutes Wetter? Das Niveau und das demokratische Verständnis in dieser Diskussion ist mal wieder auf dem Tiefpunkt.

man kann gegen Gesetze protestieren. Aber man setzt sich doch nicht zum Ziel solange Terror zu machen bis die Regierung die Gesetze so ändern wie man gerne hätte. Bzw bis der gewählte Präsident zurücktritt.

Das Ziel einer Demonstration kann nur das "demonstrieren" von Unmut sein. Aber nicht die Erpressung der Regierung.