Unruhen in der Ukraine - reloaded

@Jedimindtricks

Jedimindtricks schrieb:das ist wie so ne große spielwiese

Das ukrainische Parlament, dass nun um den Rechte Sektor Kommandeur Jarosch und dem Azov Kommandeur Biletsky reicher ist?

@sarasvati23
Ich vermute die restlichen 430 Abgeordneten kriegen jetzt aber mächtig Angst, wenn da jetzt 2 Rechte im Parlament sitzen.
Du hast vielleicht noch nicht gehört, dass Russland die Wahl anerkannt hat...die Taktik gegenüber der Ukraine dürfte alsbald verändert werden.

Ich finde es ja sehr sinnlos, eine Parlamentswahl abzuhalten, wenn der Status von Teilen des Staatsgebiets nicht klar ist und nur ein wackliger Frieden bzw. immer noch eine bürgerkriegsähnliche Situation vorherrscht.

Da kann man nicht davon ausgehen - wie auch schon bei den letzten Wahlen - dass es hier nach angemessenen, demokratischen und rechtsstaatlichen Maßstäben geht.


Meiner Ansicht nach hätte eien Übergangsregierung zunächst klären sollen, wie die zukünftige Ukraine aussieht, wie sie in Beziehung zu umliegenden Staaten steht usw.

@canales

canales schrieb:Du hast vielleicht noch nicht gehört, dass Russland die Wahl anerkannt hat.

Das spielt für keine wesentliche Rolle.

canales schrieb:die Taktik gegenüber der Ukraine dürfte alsbald verändert werden.

Russland wird seine Position doch nicht wegen der Ukraine Wahl ändern. Das hat es auch nicht wegen der Poroschenko Wahl getan.

Welche Taktik überhaupt?

@sarasvati23

sarasvati23 schrieb:Das ukrainische Parlament, dass nun um den Rechte Sektor Kommandeur Jarosch und dem Azov Kommandeur Biletsky reicher ist?

wir können das jetzt drehen und wenden wie wir wollen , sie repräsentieren aber auch leute die für die ukraine da unten gegen pro russen kämpfen . es mag zwar befremdlich wirken , aber das sind einfach nur puppets die nunmal gewählt wurden . wir müssen das beide nicht gut finden aber das sind die fakten .

Kc schrieb:Meiner Ansicht nach hätte eien Übergangsregierung zunächst klären sollen, wie die zukünftige Ukraine aussieht, wie sie in Beziehung zu umliegenden Staaten steht usw.

hat sie getan .der tenor ist wohl klar die rebellen weiter zu bekämpfen un die grenze wieder herzustellen . die krim wird ein anderes thema , jatzenzuk wird da am liebsten weiter machen wollen ,aber ich denke es gibt ein konsens zwischen putin und poro .

@mainstream0815
joo,passt

@sarasvati23
die Taktik, dass dort lauter Faschisten sitzen...gegen die die Gerechten aus dem Donbas kämpfen.

@canales
Du schätzt die Russen irgendwie falsch ein, ich mein, im Ernst mal, Russlands Ansinnen sind so transparent. *g*
Natürlich kann man sich ja wenn man Langeweile hat, den Blick durch VTs und Spekulationen verstellen.

@Jedimindtricks

Ja, grade weil ja meines Wissens Poroschenko und Putin in Verhandlungen steckten (und wohl auch andere Politiker) finde ich es nicht so sinnvoll, schon wieder eine neue Wahl abzuhalten.

Unter den gegebenen Umständen ist zweifelhaft, dass der Vorgang Sinn macht und wirklich demokratisch legitimiert ist.

@canales
Und die beiden Typen sind nicht unerheblich, das sind lupenreine Neonazis. In Deutschland hättest du damit auch kein Problem? Zumal die ihre Anhänger, wenn es ihnen nicht passt auch schon mal vor dem Parlament aufmarschieren lassen um Randale zu machen. Die hätten in einem Rechtsstaat gar nicht zur Wahl antreten dürfen.

@Kc
nunja , poro hatte ja das parlament aufgelöst ,das war ein wahlversprechen , um neuwahlen abzuhalten .

die distrikte in donetsk und luhansk ( die neurussisch besetzt sind ) wurden ausgelassen und werden , nach beendigung der krise , wählen können .
allerdings nicht nach neurussischen recht so wie jetzt am sonntag .

@Kc
Eine Übergangsregierung ist nunmal nicht für Dauer angelegt...und der Konflikt könnte noch Jahre dauern, es war imho der richtige Zeitpunkt.

@Kc

Kc schrieb:Meiner Ansicht nach hätte eien Übergangsregierung zunächst klären sollen

Die Übergangsregierung wurde ja an vielen Stellen, von vielen Seiten als illegitim und verfassungswidrig angesehen / bezeichnet.

Daher wäre aus deren Sicht auch alles, was diese Übergangsregierung getan hätte, ebenso illegitim.

Insofern ist die jetzige, demokratisch gewählte Regierung allemal besser, nimmt es doch einigen zumindest DEN Wind aus den Segeln, die Regierung wäre illegitim und verfassungswidrig.

@CurtisNewton

Vielleicht ist die jetztige, gewählte Regierung etwas besser.

Aber wie gut ist eine Regierung, die von Teilen des Volkes gar nicht gewählt werden konnte?

Und es stellt sich auch die Frage, in was für einem Klima die Wahl stattfindet - es ist nicht ausgeschlossen, dass in manchen Wahlbüros und Regionen einige Leute genau drauf geachtet haben, wer was abgibt. Und es dann von den Vertretern des Rechten Sektors eins auf die Nuss gäbe, wenn die Wahl nicht nach Wunsch ausfällt.

@sarasvati23
Was soll man machen, sie haben die Mehrheit im Wahlkreis geholt.
Für ein Verbot braucht man mehr als Vermutungen....siehe NPD

Vermutungen, canales?

@sarasvati23
Ach komm wieviele entsprechende Fahnen wurden bei den NPD-Funktionären gefunden, die waren sogar eindeutiger...

@canales

gönnt sich unser Innenministerium auch so eine analog SS-Schutzstaffel?

@Kc

Kc schrieb:Aber wie gut ist eine Regierung, die von Teilen des Volkes gar nicht gewählt werden konnte?

Hier nochmal der Link von eben zum Thema Wahlbeteiligung.

Beitrag von CurtisNewton (Seite 1.970)

Grünen-Politikerin Beck, die als Wahlhelferin mit vor Ort war, hat eine mögliche Erklärung für die doch recht geringe Wahlbeteiligung.

Die Wahlbeteiligung lag nur knapp über der 50-Prozent-Marke. Haben die Bürger den Glauben in Politik und Demokratie angesichts ihrer schwierigen Lage endgültig verloren?

Es wird sicherlich noch Zeit brauchen, bis die Ukrainer wieder Vertrauen in die parlamentarische Repräsentation fassen. Die Menschen haben hier in den letzten Jahren viele schlechte Erfahrungen gesammelt. Da war die große Enttäuschung nach der orangenen Revolution. Und das letzte Parlament war durchsetzt von Handlagern der Oligarchen.


@Jedimindtricks
Das dürfte so ziemlich Deiner gestrigen Vermutung entsprechen bzgl. Pest und Cholera.

Weiter führt Beck aus:

Wir schauen in Deutschland ja immer sehr stark auf die rechten Kräfte in der Ukraine. Das hat viel zu tun mit der russischen Propaganda, die sich darum bemüht, die Bürger und Freiheitsbewegung des Maidan in einen antisemitischen und faschistischen Aufstand umzudeuten. Dass die Mehrheit der Bürger in ihrer schwierigen Situation - Angst vor Putin, kein Gas aus Russland - rechtspopulistischen, nationalistischen Kräften eine Absage erteilt hat, verdient Respekt.


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Am nächsten Sonntag halten die Separatisten in der Ostukraine selbst Wahlen ab.

Das gehört zum Spiel. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Minsker Abkommen, das Putin persönlich verhandelt hat. Der Präsident muss jetzt erklären, dass er die Wahlen der Separatisten nicht anerkennt. Dazu hat er sich verpflichtet. Wenn Putin diese Erklärung nicht abgibt, läuft doch alles wieder nach der Blaupause der Krim ab: Auf Grundlage einer illegitimen Abstimmung wird die Unabhängig in einem Teil des Staatsgebiets der Ukraine erklärt. Dann ist ein weiterer Teil der Zerstörung der Ukraine vollendet. Und Putin tut so, als habe er mit der Sache nichts zu tun.

Hierzu die beiden Bilder aus dem Wiki-Link, den @canales vorhin brachte





Wikipedia: Parlamentswahl in der Ukraine 2014

Es ist aus meiner Sicht also sehr deutlich, wo man ZUSÄTZLICH zur Verdrossenheit und Angst wohl eventuell sein Wahlrecht nicht wahrnehmen konnte, weil man latent und subversiv daran gehindert wurde.

@mainstream0815
Welche SS-Schutzstaffel?

@canales
Die haben ihre Flaggen zuhauseverstekct in der Ukraine rennt man öffentlich mit diesen Symbolen rum. (!)

Willst du das ernsthaft vergleichen?

Deutsche Gesetzgebung

Zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen

Durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994 wurden den aufgeführten Kennzeichen solche gleichgestellt, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind (§ 86a Abs. 2 Satz 2 StGB). Neonazis waren zunehmend mit leicht abgewandelten Zeichen wie spiegelverkehrten oder invertierten Hakenkreuzen aufgefallen. Nach der ständigen Rechtsprechung bedeutet „zum Verwechseln ähnlich“, dass ein „nicht besonders sachkundiger und nicht genau prüfender“ Betrachter die typischen Merkmale eines Originalsymbols erkennt.[1] Dabei ist unerheblich, ob das fragliche Symbol bekannt oder unbekannt ist.
Tathandlung

Verboten ist sowohl das Verbreiten der genannten Kennzeichen als auch das öffentliche Verwenden sowie das Verwenden in einer Versammlung (§ 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Ebenso sind entsprechende Vorbereitungshandlungen, namentlich das Herstellen, das Vorrätighalten sowie das Ein- und Ausführen strafbar (§ 86a Abs. 1 Nr. 2 StGB).

[...]
Rechtsfolgen

Die Tat wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das Gericht kann dem Täter nach Maßgabe von § 92a StGB die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen. Bei geringer Schuld kann das Gericht gem. § 86a Abs. 3 i.V.m. § 86 Abs. 4 StGB von Strafe absehen. Außerdem können die Tatgegenstände gem. § 92b Satz 1 Nr. 2 StGB eingezogen werden.

Wikipedia: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen#Kennzeichen verbotener Parteien