Mit Vollgas in die EU Diktatur.Beitrag von sarasvati23 (Seite 1.448)
Laut Wolfgang Gehrcke von der Linken bereitet die EU wohl ein Gesetzesentwurf für die Listung von Journalisten vor, denen in der EU Berufsverbote erteilt werden sollen.
12. September 2014
EU-Anschlag auf die Meinungsfreiheit
„Die Entscheidung, russischen und ukrainischen Journalisten die Arbeit in der EU zu verbieten, ist ein schwerer Anschlag auf die Meinungsfreiheit und insofern grundgesetzwidrig. Es könnte auch zu einem schweren Anschlag auf die Freiheit journalistischer Arbeit in Russland werden, wenn dort im Gegenzug zum Beispiel deutsche Journalisten ‚gelistet‘ werden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Meldungen, dass die Europäische Union künftig russischen und ukrainischen Journalistinnen und Journalisten die Arbeit im Bereich der EU verbieten will. Gehrcke weiter:
„Berufsverbote für Journalisten ist das letzte, was ein demokratisch verfasstes Land sich leisten sollte. Der Europäische Auswärtige Dienst hat sich offenbar bereits mit einschlägigen Rechtsverordnungen beschäftigt. Solche Rechtsverordnungen sollen nach mir vorliegenden Informationen erlassen werden, auch wenn Luxemburg, Belgien und Deutschland darauf hinwiesen, dass es schwer sei, zwischen Journalismus und Propaganda zu differenzieren, und deshalb eine gewisse Zurückhaltung bei einer möglichen Listung von Journalisten an den Tag gelegt werden solle.
Moskau gegen mögliche EU-Sanktionen gegenüber russischen Journalisten
Das russische Außenministerium hat die OSZE im Zusammenhang mit möglichen EU-Sanktionen gegen russische Journalisten aufgerufen, eine Verletzung der Normen auf dem Gebiet der Menschenrechte nicht zuzulassen.
Zuvor hatte die deutsche Tageszeitung „Junge Welt“ Auszüge aus dem Protokoll der Sitzung des Komitees der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsländer vom 10. September veröffentlicht. In der Sitzung ging es insbesondere um die mögliche Aufnahme einiger russischer Journalisten oder sogar ganzer Nachrichtenagenturen in die EU-Sanktionslisten, weil sie angeblich propagandistisch über die „Annexion“ der Krim durch Russland und die „Destabilisierung“ der Ost-Ukraine berichten.
„Die im Material der ‚Junge Welt‘ enthaltenen Angaben zeigen ein weiteres Mal die Doppelzüngigkeit und Voreingenommenheit einiger EU-Aktivisten. Die letzteren tragen in ihrem Streben, Russland eine Unannehmlichkeit zu bereiten, den europäischen Werten der Freiheit der Meinungsäußerung, dem gesunden Menschenverstand und den verstümmelten Schicksalen von Hunderttausenden Ukrainern keine Rechnung, die den vom Westen zynisch unterstützten ‚demokratischen‘ Operationen Kiews im Südosten der Ukraine zum Opfer gefallen sind“, heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums am Dienstag.
Das russische Außenamt hat die internationalen Menschenrechtsinstitute, darunter den OSZE-Vertreter für Freiheit der Massenmedien, aufgerufen, eine neue grobe Verletzung der internationalen Normen auf dem Gebiet der Menschenrechte nicht zuzulassen.
Ehrlich? Wie viele Sender gibt es in Russland? Was ist mit Euronews, CNN, BBC usw. haben diese keine Senderechte in Russland? Hast du dich mit dem Thema beschäftigt?canales schrieb:Doch ich denke wir haben ein Informationsrecht, wir können dies auch wahr nehmen.
Im Gegensatz zur russischen Bevölkerung, welche weit weniger Vielfalt bei den Medien hat.
Und täglich grüsst das Murmeltier, dieses Gesetz ist von dem Freiesten Land der Welt abgeschrieben der USA. wie die NGO´s Meinungsbildend wirken haben wir in der Ukraine gesehen, da haben diese Meinungsbilder 5 Milliarden von dem Staat bekommen der sich vor NGO´s schützt.
Das können Ausländische Medien in Russland auch, BBC, CNN und andere tun das auch, Ukrainische Medien laufen in Russland übrigens ganz Normal, die Russischen in der Ukraine sind aber alle gesperrt, wie auch im Baltikum. Merkst du was?
Kannst du mir erklären was RT mit z.B. der Konrad Adenauer Stiftung (ja diese ist in Russland auch als NGO tätig) zu tun hat? Übrigens die NGO´s werden nicht gehindert, sie bekommen den den Titel "Ausländischer Agent", was bedeutet, dass sie Geld vom Ausland bekommen. Übrigens RT hat das in den USA auch.
Das Gesetz ist bis heute Aktiv und richtet sich gegen alle.
Wer titelt Medien als "Ausländischer Agent"? in Russland betrift das nur NGO´s, Medien sind nicht betroffen. In den USA betrifft das alle.
Betrift nur ausschließlich russische Medien. Ist das ein Problem? In USA, Frankreich, Japan, GB ist zulässig genau der selbe % anteil, ist das ein Problem?
Есть такая мировая практика. В Австралии иностранцы - 30 процентов национальных СМИ. В Канаде барьер - 46 процентов на долю иностранного участия в электронных СМИ. В США иностранные лица могут контролировать не более 20 процентов долей акций телеканалов и радиостанций. Во Франции участие в СМИ представителей стран, не являющихся членами ЕС, ограничено 20 процентами. В Великобритании доля иностранного участия не может превышать долю британского. Японцы - 20 процентов голосов в основных вещательных каналах. Китай - иностранный капитал в СМИ вообще не допускается. Исключение - только для китайской версии рекламно-развлекательных журналов, и все равно 51 процент акций - китайской стороне. В Сингапуре доля - не больше 3 процентов. И так далее, и так далее, и так далее.Übersetzung
Es ist weltweit üblich. In Australien, der 30 Prozent ausländischen nationalen Medien. In Kanada, 46 Prozent-Barriere zu einem Bruchteil der ausländischen Beteiligung in elektronischen Medien. Ausländische Personen können nicht mehr als 20 Prozent der Anteile von TV-Sender und Radiostationen steuern, in den Vereinigten Staaten. In Frankreich die Medien Vertreter aus nicht-EU-Ländern ist begrenzt auf 20 Prozent. In Großbritannien darf Anteil der ausländischen Beteiligung den Anteil der Briten nicht überschreiten. 20 Prozent der Stimmen, die Japaner sind in den wichtigsten Rundfunksender. China-ausländisches Kapital in den Medien ist nicht gestattet. Eine Ausnahme ist nur für chinesische Version von Werbe- und Unterhaltungsindustrie Zeitschriften und 51 Prozent der Aktien und der chinesischen Seite. Singapur teilen-nicht mehr als 3 Prozent. Und so weiter und so weiter und so fort.
"После ратификации соглашение вступает в действие. С 1 ноября в полном объеме. Это все должны понимать. Никаких отсрочек, ничего этого не будет. Мы в ходе переговоров получили право защищать свой рынок", - сказал Петр Порошенко в интервью телеканалу "1+1".Übersetzung.
"Nach die Ratifizierung des Abkommens tritt in Kraft. 1 November in vollem Umfang. Es muss alle verstehen. Verzögerungen, wird nichts davon. Wir haben das Recht, schützen Sie ihren Markt, "Petro Poroshenko, sagte in einem Interview für" + 1 "1.http://ria.ru/world/20140928/1025980866.html
The Federal Communications Commission is set to raise the 25 percent investment limit on foreign investment in U.S. radio and TV stations. Acting chairwoman Mignon Clyburn put the item on the commission's agenda for its Nov. 14 meeting.http://www.adweek.com/news/television/fcc-vote-ease-limits-foreign-ownership-153390
