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Neue Reformagenda für Deutschland

26 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Reformen, Agenda ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
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Neue Reformagenda für Deutschland

18.06.2014 um 17:26
10 Jahre nach der sogenannten Agenda 2010, die unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder verabschiedet wurde, hat man heute allen Grund um ernüchtert festzustellen: Deutschland steht heute in keinem Punkt besser da als unter Schröder.
Trotzdem wird Deutschland von der Presse und von der merkelhörigen Politik fast täglich hochgejubelt, wie gut es doch heute dastünde, während die Medien vor 10 Jahren eben noch ein ganz anderes Bild malten. Da hieß es immer, wie schlecht es Deutschland doch im Vergleich zu anderen Ländern ginge und heute stehen wir da angeblich sehr gut da.
Ja, das ist es eben. Hier wird nur mit anderen Ländern verglichen. Deutschland steht nur deshalb so gut da, weil es anderen Ländern heute noch schlechter geht. Genau das kann aber eigentlich nicht Maßstab der Politik sein und einer Kanzlerin, die eben damals in der Opposition noch so tolle Ideen aus dem Hut zauberte mit denen sie Deutschland energisch umkrempeln wollte. Was ist nun von diesen großen Reden und Visionen übriggeblieben? Nichts.
Zwar wird heute in den Medien nicht darüber geredet aber für mich erinnert die unerträgliche Stagnation in diesem Land nur an die Situation gegen Ende der 90er, wo die SPD alles blockierte im Bundesrat, und wir also praktisch schon damals eine große Koalition hatten. Sie erinnert auch an 2003-2005, also die letzten Jahre Schröders, wo dieser noch gerade so eine Agenda durchboxte, während die Beschlüsse der CDU auf ihrem Leipziger Parteitag im Jahr 2003 geradezu revolutionär waren für eine Volkspartei, während diese sich danach still und heimlich Schritt für Schritt wieder davon entfernte.
Der große Reformstau in Deutschland, der kurzzeitig mit der Agenda 2010 zum Teil aufgelöst wurde (und diese war wohl nicht viel mehr als nur ein Tropfen auf dem heißen Stein), setzt sich nun seit Merkel Kanzlerin ist noch deutlicher fort. Wären andere Länder, wie Frankreich, Italien oder Spanien nicht im Euro, wer weiß vielleicht wären wir dann heute noch der kranke Mann Europas, mit großer Wahrscheinlichkeit sogar.
Wir profitieren also tatsächlich sozusagen vom Euro, in dem Punkt, dass es anderen Ländern, weil sie den Euro haben, damit noch schlechter geht als uns, und wegen ihrer verheerenden Arbeitslosigkeit und noch schlechterer Wirtschaftsdaten, können wir nun sagen: schaut her, uns geht es im Vergleich zu diesen besser, wir haben also unsere Hausaufgaben gemacht, ohne überhaupt darauf einzugehen, dass unsere Probleme, in den klassischen Bereichen der Wirtschaft, was Wachstum und Beschäftigung angeht, aber auch die Lohnzusatzkosten, immernoch genau die gleichen sind wie vor 10 Jahren.
Der einzige Unterschied ist nur, dass die Medien das nicht mehr so ausschlachten und es still geworden ist um unsere innenpolitischen Baustellen in unserem Land. Aber ich denke die Misswirtschaft hier stinkt gewaltig.
Die angebliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit wurde nur durch eine geschönte Statistik erreicht. Das was noch vor 10 Jahren tatsächlich oft noch keine Jobs waren, sind heute halt das, was diesen Namen nicht verdient hat. Also Praktika, Minijobs und Maßnahmen der Agentur für Arbeit. Tatsächlich dürfte die Arbeitslosigkeit also viel höher sein als die angegebenen 3 Millionen, und damit eher weiter in dem Bereich liegen, wo sie schon unter Schröder war.
Der Unterschied ist natürlich auch, dass der Staat heute mehr Einnahmen hat und vielleicht ist ja gerade der Punkt der entscheidende, warum Deutschland als "Musterschüler" gesehen wird. Aber hier wurde der gleiche üble Buchungstrick veransteltet wie bei der Arbeitslosenstatistik. Während die Arbeitsämter mehr Praktika und sonstige dubiose Maßnahmen vergeben haben, die den Begriff Job gar nicht verdienen, hat man im Staatshaushalt die notwendigen Reformen einfach verschleppt, indem man gleichmal zu einer recht einfachen Maßnahme gegriffen hat die auf jeden Fall Wirkung zeigt.
Man hat die Mehrwertsteuer von 16 auf 19% erhöht. Zwar ist das tatsächlich eine der wenigen Steuererhöhungen, die ich nicht grundsätzlich ablehne, aber es ist eben nur ein billiger Buchungstrick um mehr Staatseinnahmen zu erzielen. Wenn das das Hauptmerkmal der stets geforderten Reformen gewesen sein soll, dann kann ich damit nicht einverstanden sein.
Die zweite Maßnahme zur Erhöhung der Staatseinnahmen war mindestens ebenso billig. Es geht um die kalte Progression, bei der vor allem bei der Lohnsteuer verstärkt abkassiert werden sollte. Gerade Schäuble wusste dieses Instrument prima zu nutzen und schaffte es, mithilfe dieser kalten Progression den Staatshaushalt auszugleichen. Vor allem wegen dieser beiden erwähnten Steuern steht Deutschland, was die öffentlichen Finanzen betrifft, heute besser da als vor 10 Jahren.
Wie steht es nun mit dem Wirtschaftswachstum? Hier wurde stets kritisiert, dass es in der Schröderzeit zu gering war. Wenn man sich die Protokolle so durchliest, vom Leipziger Parteitag der CDU sowie aus dem Wahlprogramm der Union von 2002, als Stoiber zum Kanzlerkandidaten gemacht wurde, kritisierte sie genau diesen Stillstand, für den zu hohe Steuern verantwortlich gemacht wurden und die zu geringe Beschäftigung wegen den zu hohen Lohnnebenkosten.
Das schreibe ich hier deshalb, weil es die gleiche CDU war unter der gleichen Frau Merkel, die heute als Bundeskanzlerin genau diese Politik mitzuverantworten hat.
Und in diesen Programmen der CDU, als diese in der Opposition war, stand nichts davon, dass man diese Probleme mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer lösen wollte, und auch nichts davon, dass die kalte Progression unverzichtbar sei.
Stattdessen wurde darin klipp und klar die Vermeidung der kalten Progression gefordert. Demnach gab es dieses Wort damals schon. Außerdem stand etwas von einem späteren Renteneintrittsalter und einer Gesundheitsprämie, die das derzeitige beitragsfinanzierte Gesundheitssystem ersetzen sollte.
Und man sieht immer wieder Berichte darüber, wie überfordert dieses Gesundheitssystem heute ist. Es hält also mit den neuesten Entwicklungen in der Medizin nicht mehr Schritt. Die Gesundheitsprämie ist aber bis heute kein Thema mehr.
Es steht weiterhin geschrieben, dass man mit mehr Wachstum soziale Sicherheit für alle auch in Zukunft garantieren will. Dass also die Sozialsysteme effizienter sind, wenn es mehr sozialversicherungspflichtige Jobs gibt, steht außer Frage.
Nun aber gab es in den Jahren zwischen 2007 und 2013 tatsächlich kaum Wachstum. Das heißt man könnte die Wachstumsschwäche in diesen 6 Jahren insgesamt mit der Schröder-Ära vergleichen. Das wäre dann der eindeutige Beweis, dass Deutschland heute nicht besser dasteht als damals. Zwar fiel in diese Zeit auch die Finanzkrise, aber Tatsache ist auch, dass es unter Schröder auch eine Wirtschaftskrise gab. Die Finanzkrise allein kann also keine Entschuldigung dafür sein, dass es kaum noch Wachstum gab. Es wurde aber danach alles auf die Finanzkrise geschrieben, nach dem Motto, die Amerikaner seien an allem Schuld und die inneren sozioökonomischen Probleme vernachlässigt. Ich denke primitiver geht es nicht mehr.
Im Gegenteil, Deutschland als bedeutende Wirtschaftsnation in Europa ist mit seiner schlechten Politik mitverantwortlich dafür, dass sich die Finanzkrise so lange hinzieht.
Wenn die USA als Wirtschaftslokomotive ausfällt (und das Wachstum vor der Finanzkrise 2008 war hauptsächlich US-getrieben) dann kann man von Deutschland erwarten, dass es diesen Part stärker übernimmt. Von diesem Deutschland kann man das aber wohl tatsächlich nicht erwarten.
Damit bestätigt sich nur der Einduck, dass Deutschland keineswegs besser dasteht als vor 10 Jahren.
Beim Wirtschaftswachstum steht es nicht besser da, weil der kurzfristige Boom nach der Krise hauptsächlich auf den tiefen Kriseneinbruch zurückzuführen ist, beim Arbeitsmarkt steht es nicht besser da, es gibt zwar mehr Jobs, aber teilweise sind diese Unternehmen gar nicht wettbewerbsfähig, die Statistik wird maßlos geschönt, und wenn wir die binnenwirtschaftliche Entwicklung, wie Löhne oder Einzelhandelsumsatz heranziehen, dann schon gar nicht.
Wo es wirklich besser dasteht ist bei den Exporten. Aber eine höhere Exportquote ist kein Maßstab und braucht uns auch nicht zu verwundern, weil wir sind eine Industrienation.
Und ein möglicher Grund, warum es nicht besser dasteht, ist auch schon gefunden. Der steht im CDU-Wahlprogramm von 2002:
Wir wollen die brachliegenden Kräfte für mehr Wachstum in Deutschland nutzen. Die lähmenden Wirkungen übermäßiger Bürokratie, Steuer- und Abgabenlast müssen beseitigt werden. Freiheit und Eigentum, Eigenverantwortung und Privatinitiative sollen wieder die dominierenden Triebfedern der wirtschaftlichen Entwicklung werden. Wir werden deshalb die Staatsquote, den Anteil der Ausgaben der öffentlichen Hand an der gesamtwirtschaftlichen Leistung, von derzeit knapp 50% schrittweise und dauerhaft auf unter 40% senken. Damit bewahren wir den Staat, die öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme besser vor Überforderung und Überschuldung.

Wir wollen den Spitzensteuersatz auf unter 40% senken. Mit jedem Schritt in diese Richtung geben wir dem Bürger ein Stück seiner eigenen Leistung und seiner wirtschaftlichen Entfaltungsfreiheit zurück.

Um die wirtschaftlichen Antriebskräfte nachhaltig zu stärken, werden wir den Zuwachs der Staatsausgaben deutlich begrenzen. Die Wachstumsrate des Bundeshaushalts muss konsequent niedriger gehalten werden als das Wirtschaftswachstum.

Privatisierung und Marktöffnung werden der unternehmerischen Initiative mehr Raum verschaffen. Dies gilt insbesondere für den Post- und Telekommunikations-, den Verkehrs- und den Ver- und Entsorgungsbereich. Zukunftsträchtige Branchen brauchen freie Betätigungsfelder, nicht enge Nischen. Dann entwickeln sie ungeahnte Beschäftigungsmöglichkeiten, neue Berufe und technologische Hochleistungen.

Die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge ist nach wie vor ein Bremsklotz gegen mehr wirtschaftliche Dynamik. Wir werden alle Spielräume nutzen, die Beitragssätze zu senken und die Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern schrittweise auf unter 40% zu begrenzen. Mit dieser Entlastung geben wir den Bürgern mehr Möglichkeiten zur Eigenvorsorge. Die Unternehmen erhalten größere und vor allem verlässliche Spielräume für die Einstellung von neuen Arbeitskräften.

Wir lehnen es ab, die einzelnen Zweige der Sozialversicherungen als Verschiebebahnhöfe zur Finanzierung des Bundeshaushaltes zu missbrauchen. Umweg-Finanzierungen, wie etwa mit Hilfe der Ökosteuer, verschleppen nur die Probleme. Sie können am Ende die notwendigen Reformen doch nicht ersetzen. In den sozialen Sicherungssystemen muss vielmehr durch eine neue Balance von Eigenverantwortung, privater Risikovorsorge und Solidarität die Ausgabendynamik gedrosselt werden. Dies ist auch eine wichtige Voraussetzung, um im internationalen Wettbewerb um Investitionen und kluge Köpfe bestehen zu können.



Steuerpolitik: gerecht und leistungsfördernd

Deutschland braucht eine Steuerpolitik, die Anreize für Leistung setzt. Wir wollen die Menschen motivieren, ihre Leistungskraft zu entfalten. Die Bürger sollen wieder das Gefühl haben können, dass es gerecht bei der Steuer zugeht. Deutschland braucht deswegen eine Steuerpolitik, die auf Einfachheit und Transparenz setzt.

CDU und CSU werden deshalb eine große Steuerreform auf den Weg bringen, die von den Vorgaben "einfacher, niedriger und gerechter" geprägt ist. Wir werden ein einfacheres und transparenteres Steuerrecht schaffen, das fair und international wettbewerbsfähig ist, wieder zu Investitionen und Leistungsbereitschaft motiviert und bei allen Einkunftsarten mehr Steuergerechtigkeit bringt. Die derzeit bestehende Vielzahl von Sonderregelungen verkompliziert das Steuerrecht. Die Unübersichtlichkeit der Regelungen eröffnet Möglichkeiten, durch Steuergestaltung die Steuerschuld so zu beeinflussen, dass diese kaum mehr der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Ein zu kompliziertes Steuerrecht öffnet der Steuerhinterziehung Tür und Tor und setzt selbst ehrliche Steuerzahler der Gefahr der Kriminalisierung aus. Da Ausnahmetatbestände dem Konzept einer einfachen und transparenten Besteuerung widersprechen, wollen wir sie auf den Prüfstand stellen. Unser Ziel ist es, dass im Ergebnis alle entlastet werden und weniger Steuern zahlen. Wir werden das Steuerrecht so vereinfachen, dass alle Bürger ihre Steuererklärung wieder selbst erstellen können. Ein einfaches Steuersystem ist grundsätzlich auch ein gerechteres Steuersystem.

Wir werden die Steuerbelastung senken. Wir werden mittelfristig und schrittweise den Einkommensteuerspitzensatz auf unter 40% und den Eingangssteuersatz auf unter 15% senken. Ein niedrigerer Einkommensteuer-Spitzensatz, ein geringerer Eingangsteuersatz und ein flacherer linear-progessiver Tarifverlauf lassen alle Steuerzahler von der geringeren Steuerprogression profitieren. Alle Steuerzahlergruppen werden entlastet. Durchschnittsverdiener sollen nicht mehr in die Nähe des Höchststeuersatzes kommen; Wir wollen die "kalte Progression" vermeiden. Das steuerfreie Existenzminimum ist entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung fortzuschreiben.
Die Bilanz von fast 10 Jahren Angela Merkel: ein solches Programm wurde nicht umgesetzt. Dass dies doch noch in Angriff genommen werden könnte, solange Merkel Bundeskanzlerin ist, wage ich fast zu bezweifeln.


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Neue Reformagenda für Deutschland

18.06.2014 um 17:44
@Simowitsch
hast du links dazu? - mehr informationen

die liberalisierung von wirtschaft geht in die nächste stufe - das ttip-abkommen widersprecht jeder einflussnahme durch politik

die privatisierung von "allgemeingut" wie strom, telekommunikation, wohnungen uvam schafft eine "willkürbasis" für unternehmen und das drama daran: bei allem fließen auch noch subventionen in vielfältiger form


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18.06.2014 um 18:08
@kiki1962
Ja, das ist in der Tat zu kritisieren, dass über solche Dinge wie TTIP im Geheimen verhandelt wird, unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Zwar ist Freihandel grundsätzlich etwas positives, weil es mehr Wachstum und Beschäftigung ermöglicht, worum es aber bei TTIP genau geht, erfahren wir so eben nicht, wenn es Geheimsache bleibt. Damit bleibt es eine Wundertüte.
Meine erste Vermutung dabei ist natürlich, es nützt nur den Amerikanern und ihrer Billiggeld-Wirtschaft, die ein geschwächtes Europa einzig als Absatzmarkt sehen wollen.
Ökonomische Weltherrschaft der USA, das ist ja das worum es ihnen im Grunde geht. Was meinst du warum es die FED gibt, die ich hier auch schon mehrmals kritisiert habe. Aber ich denke die Amis sind in dieser Situation einfach klug und z.B. Merkel eben nicht, ich denke dass sich Merkel hier von den USA mal wieder übers Ohr hauen lässt, wie das übrigens auch schon durch andere EU-Länder wie Griechenland der Fall war.
Und zu deinen Privatisierungen ist zu sagen, dass man auch mal bedenken sollte, was Staatsverschuldung für Folgen hat. Das heißt dass dann natürlicherweise der Staat von den Banken abhängt und weniger Spielraum hat. Dann kann es sein dass der Staat Tafelsilber verscherbeln muss. Ich halte tatsächlich nicht viel davon, Wohnungen oder die Infrastruktur zu privatisieren. Aber die Stadt Dresden ist ja angeblich schuldenfrei geworden, indem sie Wohnungen verkauft hat.


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iwok ehemaliges Mitglied

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18.06.2014 um 18:11
Zitat von SimowitschSimowitsch schrieb:10 Jahre nach der sogenannten Agenda 2010, die unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder verabschiedet wurde, hat man heute allen Grund um ernüchtert festzustellen: Deutschland steht heute in keinem Punkt besser da als unter Schröder.

es gibt so einige leute die auch behaupten, dass wir ohne den niedriglohnsektor fatal abgerutscht wären. also die finanzkrise nicht so "glimpflich" überstanden hätten. wobei? vorbei ist ja noch nichts. also in sachen krise...
Zitat von SimowitschSimowitsch schrieb:Hier wird nur mit anderen Ländern verglichen. Deutschland steht nur deshalb so gut da, weil es anderen Ländern heute noch schlechter geht.
ja, also ich fände es auch schön, wenn die vergleichsbasis immer die selbe wäre. wird sich aber so nicht ändern...
man kann das so halt viel besser darstellen, am ende müsste man sich ja eventuell eigene fehler eingestehen...
Zitat von SimowitschSimowitsch schrieb: Genau das kann aber eigentlich nicht Maßstab der Politik sein und einer Kanzlerin, die eben damals in der Opposition noch so tolle Ideen aus dem Hut zauberte mit denen sie Deutschland energisch umkrempeln wollte. Was ist nun von diesen großen Reden und Visionen übriggeblieben? Nichts.
naja, wenn man die verantwortung hat ist das ausprobieren von neuen konzepten immer mit einem gewissen angstfaktor verbunden. man will ja wiedergewählt werden.
oder es hat andere gründe. so weit will ich dann aber nicht ausholen. das machen bestimmt nach mir andere :)
Zitat von SimowitschSimowitsch schrieb:Die Finanzkrise allein kann also keine Entschuldigung dafür sein, dass es kaum noch Wachstum gab. Es wurde aber danach alles auf die Finanzkrise geschrieben, nach dem Motto, die Amerikaner seien an allem Schuld und die inneren sozioökonomischen Probleme vernachlässigt. Ich denke primitiver geht es nicht mehr.
dito
Zitat von SimowitschSimowitsch schrieb:Die Bilanz von fast 10 Jahren Angela Merkel: ein solches Programm wurde nicht umgesetzt. Dass dies doch noch in Angriff genommen werden könnte, solange Merkel Bundeskanzlerin ist, wage ich fast zu bezweifeln.
ja, wer glaubt den auch das versprechen seitens der politik eingehalten werden?! :ask:

ich hab das programm von 2002 jetzt nicht gelesen, da ich sowas sowieso eher seltener lese und vor allem weil keine quellenangabe dabei war....
Zitat von SimowitschSimowitsch schrieb:Man hat die Mehrwertsteuer von 16 auf 19% erhöht. Zwar ist das tatsächlich eine der wenigen Steuererhöhungen, die ich nicht grundsätzlich ablehne, aber es ist eben nur ein billiger Buchungstrick um mehr Staatseinnahmen zu erzielen.
also ich fands nicht in ordnung, dadurch werden ärmere relativ stärker belastet als reichere.
auch wenn manche denken mögen, die steuer ist ja für jeden gleich.
also bezahlen ärmere für z.b. kaffee (da weiß ich halt, dass man den UST -satz mit 19% bezahlt) auch 3% mehr. der manager zahlt natürlich auch 3% mehr, aber den juckt das relativ wenig...
eine andere steuer zu erhöhen wäre da sinnvoller gewesen. einkommenssteuer- oder erbschaftssteuer oder was weiß ich, wir haben ja genug.

genauso ist es ja auch wenn man geblitzt wird. jeder zahlt da das gleiche. in manch anderen ländern wird die höhe der strafe jedoch über das monatsgehalt berechnet. erscheint mir gerechter...

oops, da haben wir es ja wieder ... die vergleiche mit anderen ländern. wir werden ja quasi dazu "trainiert", einfach weil man es so oft hört / liest / mitbekommt.


bitte nicht die rente erwähnen, da wirds mir immer ganz schlecht....

impuls grafik 2014 09 3 rdax 600x408
quelle (link zum artikel): http://www.boeckler.de/47261_47276.htm



ps: schöner thread und so ... aber ich denke der wird im vergleich zu den anderen threads untergehen :P :)


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18.06.2014 um 18:18
Zitat von SimowitschSimowitsch schrieb:Zwar ist Freihandel grundsätzlich etwas positives, weil es mehr Wachstum und Beschäftigung ermöglicht
es ermöglicht nur dann mehr Wachstum, wenn es auch was zum Wachsen gibt. D.h. nur dort, wo die richtige Infrastruktur auf die Richtigen Marktbedürfnisse stößt, kann was wachsen, und das muß auch nicht mit einem besonders Liberalen Markt vonstatten gehen. Manchmal ist es sogar nachteilig, weil der Markt überhitzt


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18.06.2014 um 18:29
@iwok
eben kein thread wo es um geister geht - ganz - das leben eben da steht das grausen real um die ecke

die agenda 2010 hat einen grundstein gelegt, den wir jetzt mit wachsender alters- und kinderarmut "bezahlen"

"freihandel" birgt nichts gutes in sich - ich fände zollerhebungen wichtig, damit auch was in den ländern bleibt z.b.


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18.06.2014 um 18:43
Zitat von iwokiwok schrieb:also ich fands nicht in ordnung, dadurch werden ärmere relativ stärker belastet als reichere.
auch wenn manche denken mögen, die steuer ist ja für jeden gleich.
also bezahlen ärmere für z.b. kaffee (da weiß ich halt, dass man den UST -satz mit 19% bezahlt) auch 3% mehr. der manager zahlt natürlich auch 3% mehr, aber den juckt das relativ wenig...
eine andere steuer zu erhöhen wäre da sinnvoller gewesen. einkommenssteuer- oder erbschaftssteuer oder was weiß ich, wir haben ja genug.
Ich wäre ja durchaus dafür, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auszuweiten, z.B. auf auch auf Kaffee sowie alle Getränke, und auch andere Artikel des Grundbedarfs wie Klopapier, auf das es ja angeblich 19% Steuern gibt.
Das könnte man auch mit einer Anhebung der allgemeinen MwSt auf 20% gegenfinanzieren. Allgemein wäre ich aber für 21% MwSt und dafür zusätzlich für einen Abbau der kalten Progression, damit würden neben den mittleren auch untere Einkommen entlastet und dann wäre sogar eine Anhebung der allgemeinen MwSt auf 21% vertretbar.
Die Ökosteuer müsste dann natürlich auch weg, weil sonst Tanken noch teurer würde. Natürlich bin ich für eine viel weitergehende Senkung bei der ESt, zur Gegenfinanzierung halte ich eine höhere allgemeine MwSt für vertretbar, teilweise sollte diese aber auch zunächst auf Pump finanziert werden, das würde aber durch das dann höhere Wachstum sich selbst tragen, und dann könnte man z.B. auch die Unternehmens- und Abgeltungssteuern um vier Punkte auf das Niveau der MwSt von 21% senken, was zusätzliche Anreize für Wachstum und Jobs schaffen würde. Außerdem wäre eine Senkung der Staatsausgaben anzustreben. Das könnte aber allein dadurch passieren, indem man das Kindergeld, Beamtengehälter oder die Gehälter im öffentlichen Dienst zunächst nicht mehr an die Inflation anpasst.


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18.06.2014 um 19:29
Zitat von SimowitschSimowitsch schrieb:Das könnte man auch mit einer Anhebung der allgemeinen MwSt auf 20% gegenfinanzieren. Allgemein wäre ich aber für 21% MwSt und dafür zusätzlich für einen Abbau der kalten Progression, damit würden neben den mittleren auch untere Einkommen entlastet und dann wäre sogar eine Anhebung der allgemeinen MwSt auf 21% vertretbar.
schon wieder der gleiche müll... die MwST ist ein enormes hindernis für wachstum..
die einkommenssteuer ist es nicht...
Zitat von SimowitschSimowitsch schrieb:Die Ökosteuer müsste dann natürlich auch weg, weil sonst Tanken noch teurer würde. Natürlich bin ich für eine viel weitergehende Senkung bei der ESt, zur Gegenfinanzierung halte ich eine höhere allgemeine MwSt für vertretbar
wirtschaftspolitik soll nicht die wirtschaft zerstören...
Zitat von SimowitschSimowitsch schrieb:das würde aber durch das dann höhere Wachstum sich selbst tragen, und dann könnte man z.B. auch die Unternehmens- und Abgeltungssteuern um vier Punkte auf das Niveau der MwSt von 21% senken, was zusätzliche Anreize für Wachstum und Jobs schaffen würde.
immer wieder der gleiche irrglaube der leuten im wirtschaftsstudium begebracht wird... es braucht keine anreize um wachstum zu schaffen, es braucht das richtige umfeld um wachstum zu ermöglichen. und da ist bilungspolitik und infrastruktur viel wichtiger als niedrige steuern.

und die abgeltungssteuer zu senken ist nicht nur extrem kontraproduktiv sondern auch unfair...
wir haben kein kapitalproblem. im gegenteil, kapital ist genug da, das problem ist das die deutschen viel zu risikoarm investieren und dann rumheulen das ihr sparbuch keine zinsen mehr bringt.
diese risiko angst ist gift für die wirtschaft und der staat kann da wenig tun.
Zitat von SimowitschSimowitsch schrieb:Außerdem wäre eine Senkung der Staatsausgaben anzustreben. Das könnte aber allein dadurch passieren, indem man das Kindergeld, Beamtengehälter oder die Gehälter im öffentlichen Dienst zunächst nicht mehr an die Inflation anpasst.
ich dachte das mit der höheren mehrwertsteuer wäre die dümmste idee in diesem thread, aber diese idee ist de absolut dümmste... unsere funktionierende bürokratie ist ein gewaltiger wettbewerbsvorteil, und das willst du durch das senken der gehälter aufs spiel setzen?


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Simowitsch Diskussionsleiter
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18.06.2014 um 19:59
Zitat von 25h.nox25h.nox schrieb:schon wieder der gleiche müll... die MwST ist ein enormes hindernis für wachstum..
die einkommenssteuer ist es nicht...
Dann wäre aber Dänemark äußerst asozial, weil die haben 25% auf alles, sogar auf Tiernahrung und Lebensmittel. Da gibt es keine ermäßigten Mehrwertsteuersätze, auf jedes Brot haben die anscheinend 25%.
Für die südeuropäischen Länder ist es tatsächlich ein Wachstumshindernis, weil die Wirtschaftsstruktur schwächer ist. Deshalb dürften diese Länder niemals höherer MwSt haben als Deutschland. Für Griechenland und Portugal plädiere ich schon lange dafür, die MwSt von 23 auf 15% zu senken. Finanziert werden soll das durch einen Schuldenschnitt in beiden Ländern.
Deutschland kann sich aber als produktives und starkes Land hier höhere Sätze leisten. Die Erhöhung von 16 auf 19% war kein Problem für die Wirtschaft, die im Jahr darauf trotzdem noch gut gewachsen ist.
Zitat von 25h.nox25h.nox schrieb:und die abgeltungssteuer zu senken ist nicht nur extrem kontraproduktiv sondern auch unfair...
wir haben kein kapitalproblem. im gegenteil, kapital ist genug da, das problem ist das die deutschen viel zu risikoarm investieren und dann rumheulen das ihr sparbuch keine zinsen mehr bringt.
diese risiko angst ist gift für die wirtschaft und der staat kann da wenig tun.
Wir sollten aber eine kluge Krisenvorsorge treffen und da empfiehlt sich auch z.B. eine Senkung der Abgeltungssteuer. Außerdem muss garantiert werden dass diese in der nächsten Krise nicht erhöht wird.
Außerdem wäre ich für eine Harmonisierung aller Steuern. Und diese könnten sich an der für mich idealen MwSt von 21% anpassen, mit entsprechendem Freibetrag, den wir ja bei der MwSt schon haben.
Das heißt es könnte auch 21% Steuern auf alle Einkommen geben ab einem entsprechenden Freibetrag, sowie 21% auf alle Unternehmens- und Kapitalerträge. Oder wir machen 19% mit einem geringeren Freibetrag. Das würde auch reichen.


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18.06.2014 um 20:11
Zitat von SimowitschSimowitsch schrieb:Dann wäre aber Dänemark äußerst asozial, weil die haben 25% auf alles, sogar auf Tiernahrung und Lebensmittel. Da gibt es keine ermäßigten Mehrwertsteuersätze, auf jedes Brot haben die anscheinend 25%.
der dänischen wirtschaft könnte es deutlich besser gehn, aber die strukturen sind stark genug um trotz solcher hürden zu wachsen.
Zitat von SimowitschSimowitsch schrieb:Deutschland kann sich aber als produktives und starkes Land hier höhere Sätze leisten. Die Erhöhung von 16 auf 19% war kein Problem für die Wirtschaft, die im Jahr darauf trotzdem noch gut gewachsen ist.
der export hat den rückgang des binnenmarktest wettgemacht. aber das hat langfristog das wachstum in dt gesenkt.
Zitat von SimowitschSimowitsch schrieb:Wir sollten aber eine kluge Krisenvorsorge treffen und da empfiehlt sich auch z.B. eine Senkung der Abgeltungssteuer. Außerdem muss garantiert werden dass diese in der nächsten Krise nicht erhöht wird.
die abgeltungssteuer muss ABGESCHAFT werden, sie hat keinerlei positiven einfluß auf die wirtschaft und wurde nur eigeführt um den abfluß in steueroasen zu verhindern, was nicht funktioniert hat.
das problem ist dank besserer strafverfolgung und dem stopfen von steuerschlupflöchern aber behoben und die steuer kann zugunsten der einkommenssteuer abgschaft werden.
Zitat von SimowitschSimowitsch schrieb:Außerdem wäre ich für eine Harmonisierung aller Steuern. Und diese könnten sich an der für mich idealen MwSt von 21% anpassen, mit entsprechendem Freibetrag, den wir ja bei der MwSt schon haben.
du willst einkommenssteuer, abgeltungssteuer und MwST harmoniseren? das macht überhaupt keinen sinn, die MwST ist eine komplett andere art von steuer...
Zitat von SimowitschSimowitsch schrieb:Das heißt es könnte auch 21% Steuern auf alle Einkommen geben ab einem entsprechenden Freibetrag, sowie 21% auf alle Unternehmens- und Kapitalerträge. Oder wir machen 19% mit einem geringeren Freibetrag. Das würde auch reichen.
und wie soll das der wirtschaft helfen? dem staat wird massiv geld fehlen, das heißt schlechtere bildung, schlechtere straßen und schlechtere bürokratie. so kann es kein wachstum geben...


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Simowitsch Diskussionsleiter
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18.06.2014 um 20:26
Zitat von 25h.nox25h.nox schrieb:und wie soll das der wirtschaft helfen? dem staat wird massiv geld fehlen, das heißt schlechtere bildung, schlechtere straßen und schlechtere bürokratie. so kann es kein wachstum geben...
Das erledigt der "Staat" doch schon von selbst. Das Unsozialste, was es geben kann, ist eine hohe Staatsverschuldung. Obwohl die Zinsen rekordniedrig sind, sei immer wieder daran erinnert, dass allein der Bund einen zweistelligen Milliardenbetrag für Zinsen auszugeben hat.
Hätte er nun keine Schulden, könnte er sich diesen zweistelligen Milliardenbetrag sparen. Das heißt die Schuldenlast schränkt Bund, Länder und Gemeinden heute schon stark ein. Genau hier sollte man ansetzen, denn wenn weiterhin neue Schulden angehäuft werden, wie das z.B. vorrangig das Land Baden-Württemberg macht (das ist einfach wahnsinn bei der guten Wirtschaftsentwicklung), bleibt irgendwann noch weniger übrig. Irgendwann ist es dann zu spät und die massiven Zinszahlungen hemmen langfristig das Wachstum, egal welche Steuerpolitik man macht.
Das Geld für die Zinsen fehlt schon jetzt bei Bildung und Infrastruktur. Es ist aber keine Erklärung dafür, dass man die Steuern nicht senken kann. Weil jede Steuererhöhung kostet Wachstum und gute Arbeit, wenn die Mittelschicht zu stark belastet wird.
Das Geld für die Zinszahlungen fehlt also einseitig anderswo im Haushalt. Es kann aber nicht zusätzlich durch Steuern eingenommen werden, weil höhere Steuern eben nicht zu höheren Einnahmen führen.


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18.06.2014 um 20:33
Zitat von kiki1962kiki1962 schrieb:"freihandel" birgt nichts gutes in sich - ich fände zollerhebungen wichtig, damit auch was in den ländern bleibt z.b.


also ich finde den schengenraum eigentlich ganz gut, aber ich denke zu meinst atm ttip.
naja, mir doch wayne. nicht komplett egal, aber ich habe mir hierzu bisher keine meinung gebildet.
letztendlich haben wir dazu sowieso nichts zu sagen. da fehlt es dann am demokratischen willen unseres mehrparteien-systems....

Beitrag von Simowitsch (Seite 1)

also das musste ich dann doch 2 mal lesen ^^
weil der beitrag so schön einleitend mit einer positiven, zustimmenden formulierung beginnt.
beim 2.mal hab ich das
Zitat von SimowitschSimowitsch schrieb:den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auszuweiten, z.B. auf auch auf Kaffee sowie alle Getränke
erst so richtig gelesen.

imo, würde das die problematik der sozialen ungerechtigkeit in deutschland nur noch weiter verschärfen.
überspitzt formuliert: es bringt halt nichts, noch mehr produkte steuerlich günstig zu halten.
nebenher aber "luxusgüter" (mwst ust 19%) noch weiter zu verteuern. am ende schafft man eine totale 2klassen gesellschaft in der gewisse sachen nur noch für reiche leute finanzierbar sind.
<-- wie gesagt ich hab das jetzt ein wenig überspitzt formuliert. meiner meinung führt das aber in die richtung.
Simowitsch ,ums mal prophylaktisch zu erwähnen. wir können uns da einig werden, dass wir beide uns da uneinig sind. schon haben wir einen konsenz :) :D :)
Zitat von SimowitschSimowitsch schrieb:Außerdem wäre ich für eine Harmonisierung aller Steuern.
ja, also für harmonisierung des steuersystems bin ich auch grundsätzlich. aber ich denke wir beide haben da schon individuell andere vorstellungen wie "harmonisiert" werden soll.
eventuell sind unsere detail-meinungen dazu diametral.
Zitat von SimowitschSimowitsch schrieb:25% auf alles, sogar auf Tiernahrung
das hört sich für mich gerade so an wie: chuck norris bekommt bei praktiker 25% rabatt auf alle produkte, auch auf tiernahrung (2mal)

spass beiseite.
aber im eingangspost des threads hast du dich doch schon fast darüber beschwert, dass mit anderen ländern verglichen wird.
und jetzt führst du prozentsätze von anderen ländern an. die haben meistens aber nicht das gleiche steuersystem wie hier. also die steuerlichen "rahmenbedingungen" (eigentlich bezeichnet das wort was anderes ... deswegen "") sind dort komplett anders, also sollte man sich das schon mehr als nur 2mal überlegen ob dass dann auch die zu erwartenden effekte bei uns zeigt.
ja, da gibt es jede menge ansätze um das vergleichbar zu rechnen... aber ich vertrau da den experten nicht.


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18.06.2014 um 20:41
Zitat von SimowitschSimowitsch schrieb:Das erledigt der "Staat" doch schon von selbst. Das Unsozialste, was es geben kann, ist eine hohe Staatsverschuldung. Obwohl die Zinsen rekordniedrig sind, sei immer wieder daran erinnert, dass allein der Bund einen zweistelligen Milliardenbetrag für Zinsen auszugeben hat.
das liegt an der chronischen unterfinanzierung des staates, wir brauchen höhere steuern, dann ist auch wieder genug geld da um straßen in schuß zu halten...
Zitat von SimowitschSimowitsch schrieb:Hätte er nun keine Schulden, könnte er sich diesen zweistelligen Milliardenbetrag sparen. Das heißt die Schuldenlast schränkt Bund, Länder und Gemeinden heute schon stark ein. Genau hier sollte man ansetzen, denn wenn weiterhin neue Schulden angehäuft werden, wie das z.B. vorrangig das Land Baden-Württemberg macht (das ist einfach wahnsinn bei der guten Wirtschaftsentwicklung), bleibt irgendwann noch weniger übrig. Irgendwann ist es dann zu spät und die massiven Zinszahlungen hemmen langfristig das Wachstum, egal welche Steuerpolitik man macht.
und wie willst du das mit weniger steuereinnahmen und weniger wachstum durch ein umschichten von einkommenssteuer zu MwST ändern?
Zitat von SimowitschSimowitsch schrieb:Das Geld für die Zinsen fehlt schon jetzt bei Bildung und Infrastruktur. Es ist aber keine Erklärung dafür, dass man die Steuern nicht senken kann.
wo soll das geld den dann herkommen? der staat ist schon aufs minimum zusammen geschrumpft, das einzige große sparpotenzial steckt noch in der bundeswehr und in den subventionen, letztere werden schon angefasst, allerdings nicht alle, wir müssen die agrasubventionen massiv zusammenstreichen und strafen auf ineffizienten anbau(biolandbau) einführen.
dafür gibts aber keine mehrheit und es ist auch keine in aussicht.
da kann man wenig machen...
Zitat von SimowitschSimowitsch schrieb:Weil jede Steuererhöhung kostet Wachstum und gute Arbeit, wenn die Mittelschicht zu stark belastet wird.
deswegen ja eine längere progression bei der einkommenssteuer, vermögenssteuer und das abschaffen der abgeltungssteuer. das sind alles steuererhöhugen die die wirtschaft praktisch nicht belasten, aber viel geld rein bringen das man sinnvoll(auch im sinne der mittelschicht) anlegen kann, in infrastruktur, bildung und schuldenabbau.
selbst wenn nur die schulden abgebaut würden wären diese steuererhöhungen positiv fürs BiP
Zitat von SimowitschSimowitsch schrieb:Das Geld für die Zinszahlungen fehlt also einseitig anderswo im Haushalt. Es kann aber nicht zusätzlich durch Steuern eingenommen werden, weil höhere Steuern eben nicht zu höheren Einnahmen führen.
deine argumentation macht einfach keinen sinn. steuererhöhungen bringen nicht mehr einnahmen und gleichzeitig willst du ne höhere mehrwertsteuer, das ist die steuer wo höhere sätze am ehesten durch weniger konsum und damit sinkendes steueraufkommen
zum nullsummen spiel wird.


bist du wirklich nicht der hans werner sinn?


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18.06.2014 um 20:44
@iwok
wir haben eine "zweiklassengesellschaft" und die "mitte" ist arg löchrig geworden

menschen in prekären arbeitsverhältnissen, aufstocker, zu hohe ausgaben für jene, die regelmäßige einkommen haben (fahrkosten, auto, mieten, versicherungen etc)

einige firmen lassen in europäischen ländern, die kaum steuern verlangen, die geringe lohnkosten aufweisen gerne produzieren

dafür gibt es auch subventionen von der eu - klar doch - nur die staaten haben nichts davon, denn die steuer entrichten jene in ihrem herkunftsland

d.h. optimal für "gewinnsitutationen" u. sollten gewinne nicht mehr garantiert sein na dann geht man eben wieder

die subventionen aus dem eu-topf müssen nach einer bestimmten zeit nicht mehr zurück gegeben werden ...


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18.06.2014 um 20:49
Zitat von SimowitschSimowitsch schrieb:Außerdem wäre eine Senkung der Staatsausgaben anzustreben.
das sehe ich nicht so. die investitionen seitens des staates sollten im gegenteil erhöht werden. z.b. erhalt bzw verbesserung der infrastruktur. straßen, öpnv drastisch verbessern und günstiger für den endverbraucher gestalten <-- nur so ne idee... hat dann auch co2 vorteile ... so kann man wieder etwas über zertifikate reinholen, schulen stichwort gebäudesanierungen, und und und
allgemein. durch das senken der staatlichen investitionen kann man auch so einiges kaputt sparen.
Zitat von SimowitschSimowitsch schrieb:Das könnte aber allein dadurch passieren, indem man das Kindergeld, Beamtengehälter oder die Gehälter im öffentlichen Dienst zunächst nicht mehr an die Inflation anpasst.
nanana... also mit kindergeld und so wäre ich da ganz schön vorsichtig. auch gerade im hinblick auf demographie. wer soll den in zukunft die rente bezahlen? das fährt das system nur weiter gegen die wand. ganz im gegenteil, familien mit kindern müssen gestärkt werden. also nichts neues einführen, sondern ganz einfach simpel: das kindergeld muss erhöht werden. aber nicht nur marginal, sondern das sollte spürbar geschehen.
bei so standard-beamten und den leuten im öffentlichen dienst kann man meiner meinung nach erstmal das ganze mit der inflation stagnieren lassen. also nichts daran ändern.
anders sieht es bei den höheren gehaltsstufen aus. da sollte man drastisch, also spürbar zurückfahren. spart zwar nicht unbedingt viel geld, aber setzt zeichen. und all zu viel ausmachen wird es der betreffenden gruppe eh nicht; da sie ja genug haben. also ich meine nicht, dass man die jetzt "komplett ausziehen" soll


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18.06.2014 um 20:53
Zitat von kiki1962kiki1962 schrieb:die subventionen aus dem eu-topf müssen nach einer bestimmten zeit nicht mehr zurück gegeben werden ...
bitte was?
hast du dazu ne quelle?
also nicht das ich dir das nicht glauben würde, aber du redest von subventionen.. und naja, wir alle wissen das es sich hierbei um subventionen handelt. aber im wesentlichen sind subventionen nicht so ganz legal. das muss immer durch kompliziertes, super-komplexes expertengelabers, was niemand versteht wird umdefiniert werden.
ne quelle wäre halt nett :)
einfach, weil ich sowas zum 1. mal höre / lese.


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18.06.2014 um 20:56
http://www.foerderdatenbank.de/Foerder-DB/Navigation/Foerderwissen/gruendung-wachstum.html


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18.06.2014 um 21:02
Zitat von SimowitschSimowitsch schrieb:Für Griechenland und Portugal plädiere ich schon lange dafür, die MwSt von 23 auf 15% zu senken. Finanziert werden soll das durch einen Schuldenschnitt in beiden Ländern.
hört! hört!

:)

also du sprichst da grad die krise im euroraum, jedenfalls so wie ich das verstehe.
wo diskussionen manchmal hinführen... also eigentlich hat das meiner meinung nach ein eigenes thread verdient. dann sollte man noch spanien in den topf (vom thread) reinwerfen....

dann sind wir doch im gschäft :P

und da hab ich eigentlich die meinung: wieso nicht mal das verursacherprinzip anwenden? und was wird bei herauskommen? deutsche banken haben den spaniern das geld / die kredite hintergeworfen; gut, die haben es den kunden nicht aufgezwängt ... aber letztendlich war das ja absehbar ... in spanien sind z.b. immobilien in gebieten gebaut worden wo gar nichts ist. da wollte man so touristenorte aus dem boden stampfen....
und jetzt soll der steuerzahler dafür blechen?
also da sprech ich jetzt ein tabu-thema an: sollens unsere banken doch wieder gut machen. gleichzeitig sollten die für die zeit unter gesetzliche regelungen gestellt werden um zu verhindern, dass es am ende mal wieder der dumme verbraucher bezahlt ....
aber das ist nur naives wunschdenken von mir ....
wie gesagt ist das eigentlich ein thema, was ein eigenes thread verdient ....
Zitat von 25h.nox25h.nox schrieb:das problem ist das die deutschen viel zu risikoarm investieren
da hast du recht. das wird man uns aber auch nicht so schnell (auch nicht mittelfristig) austreiben können. unsere sparquote war schon immer super hoch ... die deutschen horten billionen ...


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18.06.2014 um 21:05
Zitat von iwokiwok schrieb: unsere sparquote war schon immer super hoch ... die deutschen horten billionen ...
die sparquote solte im besten falle halb so hoch sein und der anteil davon der in riskoreichere investitionen fließt sollte höher sein.


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18.06.2014 um 21:15
Zitat von 25h.nox25h.nox schrieb:und der anteil davon der in riskoreichere investitionen fließt sollte höher sein.
ja, aber bitte dann bei uns. soll man jetzt nicht falsch verstehen. aber ins ausland schmeißen sollten wir es dann doch nicht...

und das mit den risiko-investments versteh ich manchmal gar nicht. aufeinmal bekommt das mittelständische unternehmen, - welches schon lange guter kunde bei der "hausbank" ist - also auf pump arbeitet/läuft, keine kredite mehr. weil risiko zu hoch. oO
das bedeutet die müssen zu machen oder sonst wie argh sparen....
voll der irsinn in meinen augen.
Zitat von 25h.nox25h.nox schrieb:die sparquote solte im besten falle halb so hoch
über zahlen will ich mal nicht rätseln. also mir erscheint die hälfte dann doch etwas hochgegriffen. aber das sind dann so detailfragen, da kann man sich ja quasi gegenseitig mit berechnungspapieren zuwerfen und letztendlich kann man das dann getrost als klopapier verwenden.




jetzt geh ich erstmal lesen, was @kiki1962 da als quellen-link angegeben hat, weil ich da mittels browsersuche in dem dokument nichts gefunden habe, als ich "rückzahlung" / "konditionen" gesucht habe.
aber trotzdem thx für den link :)


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