TISA-Abkommen (Privatisierung von Wasser und anderen Sektoren)

Es läuft wohl auf autoritären Korporatismus als System der Zukunft hinaus.
Konzerne regieren und der Staat presst nur noch den Bürger aus und reicht die Kohle weiter.

@xyUndercover

xyUndercover schrieb:Es läuft wohl auf autoritären Korporatismus als System der Zukunft hinaus.
Konzerne regieren und der Staat presst nur noch den Bürger aus und reicht die Kohle weiter.

Und warum sollte es zu so etwas kommen? Ich sehe in dieser hinsicht weder eine Gefahr das es passiert noch inen grund warum es passieren sollte...

@interrobang
Konzerne können durch Parteispenden, Reisen, Geschenken etc. viel mehr Einfluss nehmen als der Bürger und die meisten Politiker sind nunmal korrumpierbar.
Es gibt sicher ausreichend Beispiele für Gesetze, die verabschiedet wurden, obwohl sie der Volkswirtschaft schaden aber einigen wenigen nützen.

@xyUndercover

xyUndercover schrieb:Konzerne können durch Parteispenden, Reisen, Geschenken etc. viel mehr Einfluss nehmen als der Bürger und die meisten Politiker sind nunmal korrumpierbar.

Und? Das sagt gar nichts aus. Du stellst einfach behauptungen auf ohne jegliche grundlage.

xyUndercover schrieb:Es gibt sicher ausreichend Beispiele für Gesetze, die verabschiedet wurden, obwohl sie der Volkswirtschaft schaden aber einigen wenigen nützen.

Ich höre...

@interrobang
@xyUndercover
@schmowky
@Warhead
@brunhildeb
@tom.1st
@bwimdw
@hawaii
@HeurekaAHOI
@tic

Wisst ihr, man braucht sich da auch irgendwann nicht mehr zu wundern. Was ich hier immer wieder kritisiere, ist dass der Staat mit seinen Einnahmen nicht auskommt. Der deutsche Staat gibt seit Jahrzehnten mehr aus als er einnimmt, die Einnahmen reichen ihm nicht. Und genauso machen es auch die anderen Staaten in Europa. Der Staat ist nicht dazu in der Lage, mit seinen Einnahmen auszukommen.
Und nun hat die Staatsverschuldung eben schon einen Wert erreicht, der nicht ohne Folgen bleibt. Und natürlich sind Privatisierungen auch ein Weg des Staates, um an Einnahmen zu kommen. Das muss man zwar nicht unbedingt befürworten, aber die Mentalität eines einnahmenfixierten Staates, dessen Einnahmen ihm trotzdem nie reichen, wird hier zu selten kritisiert. Es ist immer nur eine unerträgliche ideologische Debatte über ungezügelten Kapitalismus und angebliche neoliberale Ideologie.
Die beste Sozialpolitik wäre aber immernoch, den Schuldenstand zu senken. Ist ja klar dass wir ohne Staatsverschuldung das Geld, das für die Zinsen draufgeht, noch hätten um sinnvoller zu investieren. Es ist zwar paradox aber ein Schuldenabbau ist nur noch über niedrigere Steuern möglich.

Simowitsch schrieb: dessen Einnahmen ihm trotzdem nie reichen, wird hier zu selten kritisiert.

.....Das ist genau der Punkt. Trotz solcher "verherenden" Maßnahmen wie Privatisierungen wird es ihm trotzdem nie reichen.
Es wird also Schaden ohne jeglichen Nutzen ans Volk getragen.

@interrobang
das hier z.B.:
http://www.autogazette.de/bmw/cdu/unternehmen/bmw-hat-merkel-im-sack-441809.html

@kaktusanfasser
Das jetzige System ist auf Schulden aufgebaut, was man auch nicht vergessen sollte. Es ist nur ein Schuldgeldsystem, weshalb es immer, wirklich immer Schulden geben wird, die man nie zurückzahlen kann, da man immer wieder neue Schulden aufnehmen müsste, um andere Schulden zu tilgen. Da helfen auch keine Privatisierungen weiter.

Simowitsch schrieb:Wisst ihr, man braucht sich da auch irgendwann nicht mehr zu wundern.

Wundern sowieso nicht (mehr), mir geht jedes Mal nur noch "Einfach an die Wand" durch den Kopf.

Schön ist ja auch dieser Teil: "Wie aus den Unterlagen hervorgeht, sollen offenbar Kundendaten ohne Einschränkungen international ausgetauscht werden können. Darüber hinaus soll den USA das Recht eingeräumt werden, selbstständig auf Daten zugreifen zu dürfen."

http://www.gulli.com/news/24038-wikileaks-handelsabkommen-tisa-untergraebt-datenschutz-2014-06-20

@Simowitsch
Staaten gehen eben gelegentlich pleite,manche sogar in nem regelmässigen Turnus,und??
Die meisten dieser Staaten existieren noch,hier eine Auflistung des grandiosen Scheiterns

http://www.sueddeutsche.de/geld/historische-staatspleiten-wenn-dem-staat-das-geld-ausgeht-1.1110611

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/ueberschuldung-die-spektakulaersten-staatsbankrotte/3353410.html (Archiv-Version vom 09.08.2014)

Die Sparkassen? Ausgerechnet die Sparkassen! Tzz. Wie sonderbar...

http://www1.wdr.de/themen/wirtschaft/tisa-100.html (Archiv-Version vom 25.06.2014)

Dass die Verhandlungen über das Abkommen überhaupt bekannt wurden, ist dem Recherchenetzwerk von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zu verdanken, denn die Gespräche wurden bislang geheim geführt. Die Ergebnisse sollten erst fünf Jahre nach Abschluss des Vertrages veröffentlicht werden.

Die Ergebnisse sollten erst fünf Jahre nach Abschluss des Vertrages veröffentlicht werden.

Erst fünf Jahre danach? Das ist ja kriminell hoch 10.

@dotd Oh doch, das Thema verfolge ich schon eine ganze Weile im Internet.

Ich bin zwar Pazifist, aber wenn insbesondere, das Wasser Privatisiert wird, rüste ich auf.
Ich hab e schon mit meinem Brunnen zu kämpfen, der eher zuwenig wasser liefert, wenn da irgen ein Wasserbonze seine Pfoten draufkrallen will, gibts Krawall-

Denn leider bertifft das Abkommen nicht nur die öffentlichen Netze, liegt zum Beispiel ein privater Brunnen, im Einzugsbereich von so einem Privatisiertem Wassereinzugsgebiet, kann so eine Bonze, Dir dein Wasserecht entziehen. Das solln die mal versuchen....

Gerade habe ich gelesen: Ein Politiker der seine Wähler anständig vertritt, verhandelt nicht über TISA ( oder TTIP - Freihandelsabkommen )

Das ist auch meine Meinung.

Demokratie bedeutet : Das Volk regiert. Und die Politiker vertreten das Volk. Sie ( die Politiker ) arbeiten für uns.

Aber sie arbeiten gegen uns wenn sie ernsthaft uns glauben machen wollen wir brauchen TISA oder TTIP

@HeurekaAHOI
mal Hand aufs Herz..

weißt du denn wirklich, wie dich das alles als Bürger tangieren wird, oder vermutest du das nur so?

Ich für meinen Teil weiß es eben nicht, und kann höchstens nur gegenteilige Meinungen darüber vernehmen. Aber so richtig scheint doch keiner was zu wissen

Solange das im Geheimen verhandelt wird, bin ich dagegen, da ist es ganz egal was in dem TTIP/TISA Vertrag steht! Wenn die jetzt auf die Idee kommen würden die Geheimnispflicht aufzuheben, bin ich ebenfalls dagegen, weil sie mit Aufhebung der Geheimniskrämerei zugeben, das TISA & Co etwas schlechtes ist, und darum wurde im Geheimen verhandelt, weil es nicht an die Öffentlichkeit kommen sollte, das es schlecht für die Bürger ist.

Und was heißt hier : Du kannst nur gegenteilige Meinungen ( Positionen, TTIP/TISA ) und keine Befürworter von TISA & Co vernehmen: Die amerikanische Botschaft in Berlin hat doch über Twitter die deutsche Bevölkerung dazu aufgerufen gute Stimmung für TTIP&Co zu verbreiten.

Und wie du aus ... diesem ---> Beitrag von brunhildeb (Seite 1) Beitrag entnehmen kannst, besitzen die öffentlich - Rechtlichen doch tatsächlich die Unverschämtheit Propaganda für TTIP&Co zu machen, indem sie Positionen des Bundesamt für Risikoschutz vertreten.
Das Bundesamt für Risikoschutz ist alles andere als seriös, und vertrauenswürdig!
und wie @e7ernity schon versucht zu sagen, NSA Skandal bedeutet bei den Amerikanern: Es gibt gar keinen NSA Skandal, und Europäer ( und den ganzen Rest der Welt ) haben gefälligst das zu akzeptieren!

Es gibt den NSA Skandal. Ob es den Mainstream Medien nun passt oder nicht!

@Schrotty
@yelram
@tom.1st
@kaktusanfasser

@rockandroll


egal ob es tangiert - dies mit einer Art Ewigkeitsklausel zu fixieren, ist dreist.

@cejar
keine Ahnung, worum es geht

@HeurekaAHOI

Ich bin PRO TTIP/TISA