Was haltet ihr von der Partei ASG
27.02.2005 um 00:34
moin
tut mir leid wegen diesem folgenden post,
ich dachte nur der thread wäre ein ernsthaftes ansinnen eines ernstzunehmenden users.
hab ich selbst noch nicht gelesen.... ;)
In der Folge des Europäischen Aktionstages vom 3. April 2004, bei dem hunderttausende BürgerInnen gegen die Politik der Agenda 2010 protestiert haben, und im Anschluss an Perspektivenkongress von Gewerkschaften und vielen globalisierungskritischen Organisationen hat sich ein breites gesellschaftliches Bündnis zur Durchsetzung eines radikalen Politikwechsels gebildet. Bezogen auf inhaltliche Schwerpunkte soll eine Zuspitzung und Bündelung der politischen Auseinandersetzungen im Herbst in Deutschland angestrebt werden. Die Entwicklung eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses für einen radikalen Politikwechsels ist dringlich geboten, weil die zunehmende Verbreitung von rassistischen Mentalitäten sich in den jüngsten Wahlen auch in einer Umgruppierung der rechtsextremistischen Parteien niederschlägt. Die massive Wahlenthaltung und die Ergebnisse für rechtsradikale Parteien interpretieren wir als Herausforderung, über eine politische Konfrontation mit dem neoliberalen Elitenkonsens eine politische Alternative zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit zu öffnen.
Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit hat sich an diesem Bündnis engagiert. Der Bundesvorstand hat am 3.10. ein Eckpunkteprogramm für die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit beschlossen, das unseren Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen Alternative umreißt.
Eckpunkteprogramm
Politikwechsel für einen modernen Sozialstaat
Eine große politische Koalition betreibt in unserer Republik die Demontage des Sozialstaates. Mit der »Agenda 2010« hat die rot-grüne Bundesregierung die Politik der Umverteilung von unten nach oben auf ein neues Niveau gehoben. Getrieben von den Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden werden soziale Mindeststandards in der Arbeit, bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und im Alter verschlechtert. Die Opfer einer falschen Politik (Beschäftigte mit geringen Einkommen, Erwerbslose, Alleinerziehende und deren Kinder, ältere Menschen, sozial Schwächere) sollen die Zeche zahlen. Damit wird der Auftrag des Grundgesetzes an die Politik, die Menschenwürde zu achten, mit Füßen getreten.
Das im Grundgesetzes verankerte Sozialstaats-Prinzip gehört zu den unabänderlichen Verfassungsgrundsätzen (wie Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat und Schutz der Menschenwürde). Das bedeutet, dass selbst eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages dieses Prinzip nicht abschaffen darf. Zudem: Die Sozialbindung des Eigentums, die Sozialpflichtigkeit von Produktionsmitteln, die Zulässigkeit von Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit (Art. 14 GG) und schließlich die Möglichkeit der Sozialisierung von Grundstoffindustrien (Art. 15 GG) zeigen deutlich, dass der unbeschränkte Kapitalismus nicht die verfassungsmäßig geschützte Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ist. Selbst wenn man dem Grundgesetz – wie heute allgemein üblich – eine »wirtschaftspolitische Neutralität« unterstellt, steht doch fest, dass ein ungebändigter Manchester-Kapitalismus verfassungsrechtlich als unzulässig angesehen werden muss.
Deshalb war und ist der Sozialstaat des Grundgesetzes etwas anderes als ein »Sozialhilfe-Staat«. Er verlangt eine Staats- und Gesellschaftsordnung, in der soziale Gerechtigkeit existiert. Dabei korrespondiert das Sozialstaatsprinzip vor allem mit dem Grundrecht der Menschenwürde in Art. 1, der verhindern will, das der Mensch zum bloßen »Objekt« staatlicher und wirtschaftlicher Macht degradiert wird. Auch dieser Grundsatz ist nach der Verfassung »unabänderlich«.
Die Agenda 2010 stellt einen Bruch mit diesem Sozialstaatsverständnis dar.
* Nicht mehr soziale Gerechtigkeit, sondern individuelle Leistungsfähigkeit ist Richtschnur einer Politik, die Eigenverantwortung propagiert und Privatisierung in der Renten- und Gesundheitspolitik praktiziert.
* Der Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf soziale Leistungen wird aktuell insbesondere mit dem Hartz-IV-Gesetz ersetzt durch ein Bedürftigkeitssystem mit ausgesprochen repressivem Charakter.
* Soziale Zukunftsvorsorge wird vermeintlichen Sparzwängen geopfert – Erziehung, schulische Bildung und berufliche Ausbildung geraten dabei ebenso unter die Räder wie das Gros sozialer und kultureller Dienstleistungen.
In der Bevölkerung wächst der Protest gegen diese Politik der Zerstörung des Sozialstaats und der Förderung der wirtschaftlich Starken und Mächtigen. Die Regierung und die etablierten Parteien nehmen den sozialen Protest nicht ernst. Sie wollen ihren Kurs auch gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchziehen. Für sie steht fest, dass Deutschland erst am Beginn eines »Reformprozesses« steht.
Die immer wiederkehrende Behauptung lautet: Die Globalisierung, die höhere Lebenserwartung der Menschen und die Staatsverschuldung zwingen zu Einschnitten in das soziale Netz. Das soziale Hauptproblem in Deutschland ist die anhaltende Massenarbeitslosigkeit. Auf dauerhafter Massenarbeitslosigkeit lässt sich keine solidarische Gesellschaft aufbauen. Ein wesentlicher Faktor ist dabei die anhaltend schwache Binnennachfrage.
Seit Mitte der 1970er Jahre ist die Entwicklung durch verstärkte Krisenhaftigkeit, abgeschwächtes Wachstum und schubweise steigende Massenarbeitslosigkeit geprägt. Um ihre Gewinne zu sichern und weiter zu steigern, drängen die großen und exportorientierten Unternehmen auf Senkung der Lohn- und Sozialkosten und eine Politik, die Inflationsbekämpfung und Förderung der Gewinne in den Mittelpunkt stellt. Massiv gefördert von finanzkräftigen Unternehmen und Verbänden werden neoliberale Ideologien und Konzepte mit wachsendem Druck durchgesetzt.
Die Sozialdemokratie ist auf diesen Kurs eingeschwenkt. Die Agenda 2010 ist eine Generalrevision ihres großen Reformprojekts aus den 1970er Jahren. Das Reformmodell in der Ära Brandt setzte auf den kräftigen Ausbau des Sozialstaates als grundlegende Voraussetzung für Freiheit, Partizipation, Gerechtigkeit und Emanzipation. Heute behauptet die SPD, der Sozialstaat sei der Hauptgrund für gesellschaftliche »Verkrustungen«, die eine Anpassung an den flexiblen und globalen Kapitalismus verhindern. Zu dieser Politik der Anpassung gäbe es keine Alternativen – behauptet die Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts.
Das ist falsch. Gemeinsam mit Gewerkschaften, globalisierungskritischen Organisationen und vielen Initiativen in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis tritt die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit für Alternativen zur neoliberalen Politik ein.
1. Statt Hartz IV – Alternativen zur Beschäftigungs- und Mindestsicherung
Statt um die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit geht es den etablierten Parteien vor allem um deren »Bewirtschaftung«: Senkung der Kosten durch Kürzung und Ausgrenzung von Leistungen, stärkerer Druck auf die Beschäftigten durch Ausweitung von Niedriglohnsektoren (Mini-/Midi-Jobs, Ich-AGs, Leiharbeit), De-Regulierung des Arbeitsmarkts (Zumutbarkeit, Suspendierung des Kündigungsschutzes, Schwächung der Tarifbindung). Dabei wird eine deutliche Verschlechterung der Lebenslage großer Teile der Beschäftigten und der bisher schon ausgegrenzten sozialen Schichten betrieben. Die Folge ist letztlich eine massive Verbreiterung und Zunahme von Zukunftsängsten bei großen Teilen der Bevölkerung.
Die Position der WASG
Die sozialen Sicherungssysteme sollen den Menschen gegenüber den großen sozialen Risiken des Lebens einen umfassenden Schutz geben. Wenn diese Risiken eintreten, sollen der bisherige Lebensstandard durch gesellschaftliche Unterstützung aufrecht erhalten bleiben und materielle Armut und Obdachlosigkeit durch eine Mindestsicherung vermieden werden.
* Bei Arbeitslosigkeit erhalten die Betroffenen eine zur Aufrechterhaltung ihres Lebensstandards ausreichende Geldzahlung aus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung.
Diese Unterstützung soll grundsätzlich für eine längere Frist – drei Jahre – gezahlt werden. Die Arbeitslosenversicherung soll als gesetzliche Pflichtversicherung organisiert werden, zu deren solidarischer Finanzierung auch Selbständige und Beamte beitragen. Die Finanzierung der Arbeitslosenunterstützung soll grundsätzlich aus Beiträgen erfolgen, während zusätzliche Ausgaben der Arbeitsmarktpolitik auch aus Bundesmitteln finanziert werden können.
* Zur Vermeidung von Armut fordern wir für alle Mitglieder der Gesellschaft im Bedarfsfall eine gesetzliche Mindestsicherung, die um 20% über der gegenwärtigen Sozialhilfe (bzw. ALG II) liegt. Die bisherige Regelung von Einmalbeihilfen in besonderen Fälle soll fortgeführt werden.
Für die Mindestsicherung (Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe, Altersarmut) sind ca. 15 Mrd. € pro Jahr zusätzlich erforderlich. Die Finanzierung ist eine Angelegenheit der ganzen Gesellschaft und sollte daher aus Steuermitteln erfolgen.
Entscheidend ist die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Statt Ausweitung von prekären Beschäftigungsverhältnissen und Niedriglohnjobs schlagen wir ein Bündel von Maßnahmen vor:
* Mit einem öffentlichen Investitionsprogramm in Höhe von jährlich 40 Mrd. € für den Zeitraum von zehn Jahren werden dringende gesellschaftliche Bedarfe gedeckt und ca. 500.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.
* Zur Ausdehnung öffentlicher Beschäftigung insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Kultur ist ein Betrag von jährlich 30 Mrd. € erforderlich, durch den mindestens 1 Million zusätzlicher Arbeitsplätze geschaffen und zu tariflichen Bedingungen bezahlt werden können.
* Wiederherstellung und in besonderen Problemregionen (vor allem in Ostdeutschland) Aufstockung einer gezielten und qualifizierten Arbeitsmarktpolitik, die eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht. Dafür sind zusätzliche 20 Mrd. € pro Jahr bereit zu stellen.
* Einführung einer Ausbildungsplatzumlage, um allen Jugendlichen eine qualifizierte und zukunftsorientierte Ausbildung zu ermöglichen.
2. Statt Arbeitszeitverlängerung – für eine sozial gerechte Umverteilung der Arbeit
Private und öffentliche Arbeitgeber betreiben einen massiven arbeitszeitpolitischen Rollback. Sie betreiben die kontinuierliche Verlängerung der betrieblichen und womöglich der tariflich vereinbarten Arbeitszeit, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die Kürzung von Urlaubsansprüchen und die fortschreitende Flexibilisierung der Arbeitszeit auf der Tagesordnung. Diese Verlängerung der Arbeitszeit gefährdet mehr als 100.000 Arbeitsplätze und läuft auf einschneidende Lohnkürzungen hinaus.
Seit Mitte der 1990er Jahre konnten die Gewerkschaften keine weiteren Arbeitszeitverkürzungen mehr durchsetzen, obgleich dies von der Entwicklung der Arbeitsproduktivität her geboten gewesen wäre. Die realen Arbeitszeiten der Vollzeitbeschäftigten liegen mittlerweile wieder auf dem Niveau der 40 Stunden-Woche, bei gleichzeitig massiv intensivierter Arbeit.
Die Position der WASG
Wir halten eine Verkürzung der Arbeitszeiten für einen unverzichtbaren Ansatz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zu einer leistungsgerechten Gestaltung der Arbeit. Wir setzen uns ein für ein differenziertes Angebot von Arbeitszeitmodellen, sodass die Beschäftigten eigenständig ihre Wahl treffen können. Wir wollen nicht, dass Teilzeitarbeit, Altersteilzeit, Kindererziehungszeiten etc. gleichbedeutend mit materiellen Bestrafung und letztlich mit Altersarmut verknüpft sind. Wir fordern daher sozial und finanziell abgesicherte Arbeitszeitformen, die Frauen wie Männern eine gleichberechtigte Teilhabe an Beruf und Familie erlauben.
Die Menschen brauchen einen Bezug zu einer gesellschaftlichen Normalarbeitszeit. Eine ausschließlich an den Absatzmärkten orientierte Flexibilisierung der Arbeitszeit macht eine strukturierte Alltags- und Lebensplanung unmöglich. Darunter leiden familiäre Bindungen und Arbeitsteilung, die Mitarbeit in Vereinen, Parteien, sozialen Initiativen, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppen. Gesellschaftliches Engagement wird erschwert und entsprechend reduziert. Das sollte sich eine demokratisch verfasste Gesellschaft nicht leisten.
Wir sind offen für eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit, wenn sie zugleich mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten bringt. Tarifverträge schaffen dafür den notwendigen rechtlichen Rahmen und einen Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Wir halten eine Erweiterung von Mitbestimmungs- und Kontrollrechten für dringend geboten: sowohl der Betriebsräte wie der Beschäftigten selbst. Nur wenn es möglich ist, dem wachsenden Marktdruck zu widerstehen, Einfluss auf die Arbeitsorganisation und die Personalpolitik zu nehmen, kann es einen Gewinn an Zeitsouveränität für die Beschäftigten geben. Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit will die Rechte des Einzelnen, der Betriebsräte und Gewerkschaften stärken.
Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit setzt sich für eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes ein. Wie von der SPD schon 1994 gefordert, sollte eine gesetzliche Höchstarbeitgrenze von 40 Stunden (statt wie bisher 48 Stunden mit bis zu 60 Stunden innerhalb eines halben Jahres) festgelegt werden. Tarifliche Arbeitszeitgrenzen müssen vom Gesetzgeber unangetastet bleiben und dürfen auch nicht durch Vereinbarungen mit den an die Friedenspflicht gebundenen Betriebsräten unterlaufen werden. Nur dadurch schafft man wirksamen Druck für Neueinstellungen.
Die Ausweitung von Nacht- und Schichtarbeit stellt für die davon betroffenen einen erheblichen Belastungsfaktor dar. Deshalb sind Maßnahmen zum präventiven Gesundheitsschutz erforderlich, die verringerte Arbeitszeiten für Nacht- und Schichtarbeiter sowie reduzierte Leistungsstandards bei Nacht- und Schichtarbeit (z.B. durch zusätzliche Erholungszeiten, belastungsmindernde Schichtmodelle) einschließen.
Der Altersaufbau der Gesellschaft führt schrittweise zu »alternden Belegschaften«. Hohe Leistungsstandards sind nicht über das ganze Arbeitsleben aufrecht zu erhalten. Überforderungen, die von jüngeren Beschäftigten nicht wahrgenommen werden, führen zu Leistungseinschränkungen im Alter. Arbeitszeit- und Leistungspolitik müssen aufeinander abgestimmt werden und den im Verlauf eines Lebens sich ändernden Anforderungen und Bedürfnissen der Menschen Rechnung tragen. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit über 65 Jahre hinaus als verpflichtende Maßgabe für alle lehnen wir ab. Für Beschäftigte, die vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden wollen, fordern wir die Wiedereinführung des Altersteilzeitgesetzes.
Arbeitszeitpolitik ist nicht zuletzt eine gesellschaftliche Gestaltungsaufgabe. In den skandinavischen Ländern kann man sehen, wie es unter sozialstaatlichen Bedingungen gelungen ist, eine gleichberechtigte Teilnahme für Frauen und Männer am Erwerbssystem zustande zu bringen: durch flächendeckende und ganztägige Betreuung von Kleinkindern und SchülerInnen und ein breites Angebot sozialkultureller Dienstleistungen, aber auch durch ein Steuer- und Sozialsystem, das Erwerbsarbeit und nicht die »Hausfrauen-Ehe« fördert. Darauf zielen auch unsere Vorschläge für die Stärkung öffentlicher Investitionen und unsere Forderung nach Abschaffung des Ehegattensplittings.
3. Statt Privatisierung – Sozialstaat für alle durch eine solidarische Bürgerversicherung
Es bestehen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowohl ein Einnahmeproblem als auch Effizienzprobleme aufgrund von Über-, Unter und Fehlversorgung von Patienten. Die Versorgungsdefizite, Unwirtschaftlichkeiten und überholten Organisationsstrukturen können nicht durch die Übertragung der Marktsteuerung auf den Bereich der Gesundheit gelöst werden. Bei den Einnahmen muss eine Erneuerung der solidarischen Umverteilung gefunden werden, weil die Arbeitseinkommen nicht mehr in der bisherigen Weise die Grundlage bilden können. Die finanziellen Fundamente sind wegen der Einnahmeausfälle aufgrund hoher Arbeitslosigkeit, wegen geringer Zuwächse bei Löhnen und Gehältern, wegen der Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse und wegen des sinkenden Anteils der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen brüchig. Wäre der Anteil der Lohn- und Gehaltseinkommen am gesamten Volkseinkommen seit Anfang der 1980er Jahre nicht gefallen, hätte sich auch der Beitragssatz nicht verändert.
Die Position der WASG
Rücknahme von Zuzahlungs-, Bonus- und Selbstbehaltregelungen in allen Bereichen, generelle Beibehaltung des Sachleistungsprinzips; Krankenversicherungsbeiträge gemäß der finanziellen Leistungsfähigkeit. Schrittweise Einbeziehung aller ArbeitnehmerInnen, Selbständigen, Freiberufler und Beamten in eine Krankenversicherung (»Erwerbstätigenversicherung«)
Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze, zusätzliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung); auf lange Sicht vollständige Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze; Beitragszahlung nach finanzieller Leistungsfähigkeit. Neben Arbeitseinkommen werden auch Kapital- und Vermögenseinkünfte herangezogen.
Die Versorgungsdefizite wollen wir unter Einhaltung des Grundsatzes lösen: Gesundheit ist keine Ware. Konkurrenz zwischen Krankenkassen und Leistungsanbietern (Ärzte, Krankenhäuser etc.) bringt keine befriedigende Versorgung und Ressourceneffizienz. Gesundheit ist ein öffentliches Gut und muss über öffentliche Dienstleistungen gewährleistet werden. Wir fordern daher ein öffentliches Krankenhaussystem, eine integrierte Versorgung, den Ausbau von Polikliniken und die Neuordnung der Vergütungssysteme im Medizinbereich. Die Vormachtstellung der Leistungsanbieter muss zurückgedrängt und die pharmazeutischen Industrie reguliert werden. Weiter: Ausbau von Qualitätssicherung im Gesundheitsbereich; Fortbildungspflicht für Mediziner; Erweiterung der Patienten- und Kontrollrechte; umfassende öffentliche Präventivmassnahmen.
Wir halten die Bürgerversicherung auch für den richtigen Ansatz zur Reform der Rentenversicherung. Damit kann die nachhaltige Absenkung des Rentenniveaus, wie sie mit dem demografischen Faktor vorgesehen ist, vermieden werden.
4. Kein Rollback – die Frauenemanzipation voranbringen
Besonders in Zeiten gesellschaftlicher Verteilungskonflikte undeiner Politik der Ökonomisierung der Massenarbeitslosigkeit muss sichdie Neuverteilung sozialer Teilhaberechte auf das Verhältnis derGeschlechter beziehen. Die Gleichstellung von Männern und Frauen gehörtzu den Grundfesten einer demokratischen Gesellschaft. Sie fordert nichtnur den rechtlichen Schutz vor Diskriminierung, sondern auch die aktiveFörderung der Geschlechter, wo immer überkommene Rollenbilder einegleichwertige Teilhabe bisher verhinderten.
Die Errungenschaften der Frauenbewegung – gestiegene Erwerbsbeteiligung, erweiterter Zugang zu Bildung und Ausbildung, größere finanzielle Unabhängigkeit u.v.m. – in West und vor allem in Ost haben die soziale und politische Situation der Frauen entschieden verbessert. Es ist diese ökonomische und soziale Basis, die vor allem jungen Frauen ein starkes Selbstbewusstsein vermittelt. Während sich neue feministische Politikformen in einigen Teilen der Gesellschaft verfestigten, musste sich ein Großteil der Frauen in der Krise einrichten, und hat dabei nicht nur Unterdrückung erfahren. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Diskriminierung von Frauen noch immer in den Strukturen unserer Politik verankert ist:
So ist der Wandel der modernen Familie bisher kaum mit einer realen Gleichstellung der Geschlechter einher gegangen; und so wird die alltägliche flexible Selbstausbeutung besonders für Frauen zur individuellen Überlebens- und Vereinbarkeitsstrategie, unter den Bedingungen eines schrumpfenden Erwerbsarbeitsvolumens und betrieblicher Verwertungsoptimierung.
Die Position der WASG
Wir wollen uns daher unter der Devise »Lohnarbeit in Würde, nicht in Armut« einsetzen für:
* eine unabhängige Altersvorsorge für alle Frauen und Männer
* gleichen Lohn für gleiche Arbeit
* die Aufwertung »weiblicher« Qualifikationsmerkmale bei der Entlohnung
* ein Antidiskriminierungsgesetz für die Privatwirtschaft.
* eine öffentliche Offensive für familiennahe Dienstleistungen (Hausarbeit, Kindererziehung, Pflege von Alten und Kranken in Form qualifizierter Beschäftigung).
* Die volle Teilhabe von Frauen am öffentlichen Leben zu ermöglichen, heißt damit auch gesellschaftliche Strukturen im Sinne einer »Revolution der Alltagskultur« zu verändern. Dies beinhaltet nicht nur den Abschied von »weiblichen« und »männlichen« Berufsbildern und die gleichberechtigte Aufgabenteilung in Familie und Haushalt.
Die Vorstellungen vieler Frauen bezogen auf Berufstätigkeit und Lebensplanung stehen einer männlich geprägten Erwerbswelt mit ihren starren Karrierewegen und Hierarchien sowie der »Opferung« des Privatlebens für den Beruf oft entgegen. Für ihr berufliches Engagement fordern sie Raum für ein gleichberechtigtes Leben neben der Arbeit ein, ohne dabei auf den Aufstieg im Beruf verzichten zu wollen. Wo dieses Denken nicht diskriminiert, sondern gefördert wird, entstehen durch alternative Modelle der Arbeitsorganisation – Job-Sharing, Sabbat-Jahre, Elternzeit etc. – nicht nur Lebenschancen für Frauen und Männer, sondern auch neue Arbeitsplätze. Die kurz- und mittelfristige Reformperspektive liegt in der Bereitstellung zusätzlicher Modelle geschützter Erwerbsarbeit – für beide Geschlechter.
5. Stärkung der Staatsfinanzen durch mehr Steuergerechtigkeit
Der Politik eines Steuersenkungswettlaufes halten wir entgegen: Einerseits muss der Umfang des Steueraufkommens so groß sein, dass er ausreicht, die öffentlichen Ausgaben zu finanzieren. Die großen und absehbar zunehmenden infrastrukturellen, ökologischen und sozialen Entwicklungsprobleme stellen die Politik vor zusätzliche Steuerungsaufgaben, für die zusätzliche Ressourcen erforderlich sind. Die Steuereinnahmen dürfen also nicht sinken, sondern sie werden langfristig steigen müssen.
Andererseits muss die Belastung durch steigende Steuern gerecht verteilt werden. Das beste Kriterium für eine solche Gerechtigkeit ist für Personen die individuelle Leistungsfähigkeit (entsprechend Einkommen und Vermögen) und für Unternehmen der erzielte Gewinn. Zur Finanzierung einer solchen Beschäftigung schaffenden Politik muss kurzfristig ein steigendes Staatsdefizit in Kauf genommen werden. In den folgenden Jahren wird durch steigende Steuereinnahmen und sinkende Kosten der Arbeitslosigkeit die Sanierung der öffentlichen Finanzen umso leichter möglich sein. Um das Zukunftsinvestitionsprogramm dauerhaft solide zu finanzieren und die staatliche Verschuldung zurückzufahren, muss die Einnahmenseite sozial gerecht gestärkt werden. Reiche und Superreiche, Bezieher hoher Einkommen und wirtschaftlich stabile Unternehmen müssen wieder erheblich mehr zu den Steuereinnahmen beitragen.
Die Position der WASG
Auf weitere Senkungen des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer ist zu verzichten. Der Spitzensteuersatz sollte mindestens 47%betragen.
Steuerschlupflöcher für Reiche und Großverdiener müssen geschlossen werden. Steuervereinfachung und der Abbau ungerechtfertigter Steuervergünstigungen müssen zu mehr Steuergerechtigkeit führen. Dazu müssen sie vor allem auf Gewinn- und Vermögenseinkünfte gerichtet werden und dürfen nicht eine Methode sein, ArbeitnehmerInnen zusätzlich zu belasten
Durch eine solche Reform der Lohn- und Einkommensteuer können über 10 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erzielt werden.
Die wirtschaftlich stabilen und gewinnträchtigen Unternehmen müssen wieder erheblich mehr Steuern zahlen. Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer müssen zusammen wieder das Niveau des Jahres 2000 erreichen, das bedeutet gegenüber dem Jahr 2003 eine Steigerung um etwa 20 Milliarden Euro jährlich. Die vielfältigen Möglichkeiten insbesondere großer und international aktiver Konzerne, sich um die Zahlung von Gewerbe- und Körperschaftsteuer zu drücken, etwa durch die Übertragung von Gewinnen ins steuergünstigere Ausland, müssen beschnitten werden. Weiterhin müssen die Möglichkeiten eingeschränkt werden, unversteuerte stille Reserven zu bilden, steuerfreie Veräußerungsgewinne zu erzielen, und Gewinne mit Verlusten anderer Unternehmen oder anderer Jahre zu verrechnen.
Eine Reform der Kommunalfinanzen ist notwendig. Die in einer Gemeinde tätigen Betriebe müssen einen angemessenen und möglichst konjunkturstabilen Beitrag zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur und Dienste leisten. Anknüpfungspunkt muss dabei die örtliche Wertschöpfung sein, egal ob sie mit Eigen- oder Fremdkapital erwirtschaftet wurde. Deshalb müssen neben den am Ort erwirtschafteten Gewinnen auch gezahlte Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten in der Bemessungsgrundlage enthalten sein. Auch Selbständige und Freiberufler müssen mit hinreichend hohen, sozial verträglichen Freibeträgen einbezogen werden. Einen kommunalen Zuschlag zur Einkommensteuer lehnen wir ab. Eine reformierte Vermögensteuer muss wieder erhoben werden. Dabei sind ausreichend hohe Freibeträge vorzusehen, etwa von 500.000 Euro für eine Familie. Gleichzeitig sind die aktuellen Werte der Immobilien zur Grundlage der Besteuerung zu machen. Bei einem Steuersatz von 1 Prozent auf die den Freibetrag übersteigenden Vermögen würden so Einnahmen von 16 Milliarden Euro erzielt. Daneben ist eine höhere Besteuerung großer Erbschaften und Schenkungen notwendig. Ohne die steuerfreie Vererbung von Einfamilienhäusern zu gefährden, können vier Milliarden Euro jährlich zusätzlich erzielt werden. Diese Steuern fließen den Ländern zu, Mehreinnahmen können für eine dauerhafte Erhöhung der Zuweisungen an die Kommunen genutzt werden. Es ist eine möglichst vollständige Besteuerung von Kapitalerträgen und Veräußerungsgewinnen von Vermögensanlagen zu gewährleisten. Dabei muss es dabei bleiben, dass es Freibeträge für Sparer gibt und dass Personen mit einem höheren Einkommen auch einen höheren Steuersatz zahlen müssen. Zur Sicherstellung der Steuerzahlungen sind Kontrollmitteilungen einzuführen und international auszutauschen. Die international übliche einprozentige Börsenumsatzsteuer sollte auch in Deutschland eingeführt werden. Zusammen mit einer konsequenten und auch personell verstärkten Bekämpfung von Steuerhinterziehung könnten so weitere Mehreinnahmen von weit über 20 Milliarden Euro im Jahr erzielt werden.
6. Für einen wirklichen Aufbau Ost
Die Bundesregierung malt ein optimistisches Bild: Es zeichne sich eine wirtschaftliche Trendwende ab, die Schere zwischen Ost und West habe sich erstmals wieder leicht geschlossen. Demgegenüber ist fest zu halten: Der Aufbau Ost kann trotz aller Versuche einer aufholenden Modernisierung als gescheitert gelten; er ist noch lange nicht an sein Ende gekommen. Die ostdeutsche Wirtschaft hat weder in der marktwirtschaftlichen Effektivität noch in der regionalen Strukturentwicklung gegenüber dem Westen aufgeholt. Zugleich wurde aber nach dem abrupten Wechsel der Produktionsbedingungen 1990 eine historisch beeindruckende Unterbeschäftigung sowie eine anhaltende demografische Destabilisierung (Abwanderung) produziert. Überproportionale Unterbeschäftigung (Quote in 2002: 22,3% und Arbeitslosigkeit bei17,7%) mit hohen Anteilen von Langzeitarbeitslosen bei fortwährendem Bevölkerungsrückgang und gegenüber Westdeutschland niedrigeren Geburtenzahlen.
Die Position der WASG
Ein reales Aufholen im Osten verlangt eine ökonomisch-soziale Kursänderung der Politik für die Bundesrepublik als Ganzes in Richtung einer expansiven Finanz-, Verteilungs- und Strukturpolitik, die den Binnenmarkt stärkt und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen fördert.
Die West-Ost-Transfers sind langfristig unverzichtbar. Eine stärkere Konzentration der eingesetzten Mittel auf innovative Wachstumskerne und arbeitsintensive Produktionscluster darf nicht zu einer Verringerung der Mittel für periphere, strukturschwache Regionen führen.
Gezielte Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen im ersten Arbeitsmarkt und Auf- und Ausbau gemeinnütziger öffentlich geförderter Beschäftigung im Bereich der personen-, familien und unternehmensbezogenen Dienstleistungen.
Den Sozialstaat des 21. Jahrhunderts schaffen
Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordert einen grundlegenden Richtungswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Eine andere Politik ist nicht nur sozialer und gerechter, sie ist auch wirtschaftspolitisch besser. Im Mittelpunkt muss die Stärkung der inländischen Nachfrage und ihre Ausrichtung auf sozial und ökologisch sinnvolle Güter und Dienstleistungen stehen.
Wir leben in einer reichen Gesellschaft, und dieser Reichtum wächst ständig. Jahr für Jahr vermehren wir die Menge der Güter und Dienstleistungen. Wir entwickeln neue Produkte und verbessern die Technik und die Organisation unserer Arbeit. Dadurch können wir in immer kürzerer Zeit immer mehr Produkte in immer besserer Qualität herstellen. Durch dieses Wachstum der Arbeitsproduktivität sind die Voraussetzungen für einen höheren Lebensstandard geschaffen, für höhere Löhne und Gehälter, für mehr Freizeit und bessere soziale Absicherung, für eine steigende Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen, für mehr öffentliche Investitionen, auch im Umweltbereich. Steigende Arbeitsproduktivität befreit von materieller Not, schafft Raum für positive Freiheit, die es uns ermöglicht, unser Leben selbstverantwortlich zu gestalten.
Eine Politik für Arbeit und soziale Gerechtigkeit wird die Zeiten des »Wirtschaftswunders« nicht wiederholen können. Sie soll das auch nicht, um ökologische und soziale Schäden zu vermeiden. Mehr denn je kommt es aber darauf an, die Lösung der gegenwärtigen sozialen Misere nicht im unbegrenzten Wachstum der materiellen Produktion zu suchen. Vielmehr muss die Zeitersparnis bei steigender Arbeitsproduktivität genutzt werden für eine Senkung der Arbeitszeit. Arbeit, die in der materiellen Produktion nicht mehr benötigt wird, ist für die Ausweitung öffentlicher und anderer gesellschaftlich nützlicher Dienstleistungen zu verwenden. Zusätzliche materielle Produktion muss mit der Verbesserung der Umweltbedingungen verbunden werden. Hier wird auch ein vergrößerter gemeinwirtschaftlicher Sektor eine wichtige Rolle spielen, dessen Ziel Bedarfsdeckung und nicht Gewinnmaximierung ist. Dann kann mehr Beschäftigung heute und in Zukunft sozial und ökologisch nachhaltig gestaltet werden.
Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit setzt sich für eine solidarische Umgestaltung der Gesellschaft ein. Ein leistungsfähiger Sozialstaat muss wiederhergestellt werden. Die Massenarbeitslosigkeit muss überwunden, alle Ausbildungsplatzsuchenden müssen eine Möglichkeit zum Erlernen eines Berufes haben. Wir wollen, dass allen Frauen und Männern Erwerbsmöglichkeiten angeboten werden, die ihren Fähigkeiten entsprechen und die es ihnen ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Zugleich müssen Frauen und Männer Zeit genug haben für Kinder und Familie, für Freizeit, Bildung und Erholung und für andere sinnvolle Tätigkeiten. Wir lehnen es ab, Arbeitslose für jeden Lohn an jedem Ort in eine beliebige Arbeit zu pressen. Die Arbeits- und Lebensbedingungen der von Erwerbsarbeit abhängigen Menschen dürfen nicht verschlechtert, sondern können und müssen verbessert werden. Die Wirtschaft muss den Menschen dienen, statt die Menschen ihren Interessen zu unterwerfen.
Wir setzen uns ein für bedarfsgerechte öffentliche Anlagen und Einrichtungen, für soziale und kulturelle Dienstleistungen, die für alle zugänglich sind. Wir fordern Bildung, Qualifikation und soziale Sicherung für alle. Wir wollen eine Wirtschafts- und Lebensweise durchsetzen, die auch ökologisch zukunftsfähig ist. Wir streben eine solidarische und friedliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Völkern an.
Wir treten ein für den Erhalt und Ausbau der Grund- und Freiheitsrechte und für mehr demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten in allen Bereichen. Die Mitbestimmung der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften in großen Unternehmen und in der Wirtschaftspolitik wollen wir stärken. Eine grundlegende Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes und der Personalvertretungsgesetze ist notwendig. Die Zukunft unserer Gesellschaft, wie wir künftig leben werden, darf nicht durch mächtige private Unternehmen bestimmt werden, sondern muss von allen Menschen gemeinsam und demokratisch gestaltet werden.
Besonders die unterschiedlichen Formen, in denen heute gearbeitet wird, erfordern eine sachgerechte Anpassung der sozialen Absicherung. Diese Veränderungen sind das Ergebnis der technologischen Entwicklung und der veränderten Wirtschaftsstrukturen, der sozialen Umbrüche, der veränderten Familienstrukturen und der neuen Rolle der Frauen. Diese Entwicklungen erfordern erstens Veränderungen in der Organisation derArbeit, ohne das Ziel der Vollbeschäftigung aufzugeben. Sie erfordern zweitens Reformen der sozialen Sicherungssysteme, ohne den Grundsatz aufzugeben, dass diese einen umfassenden Schutz aller Mitglieder der Gesellschaft vor den sozialen Risiken und die Sicherung des Lebensstandards gewährleisten sollen. Wir wollen die soziale Sicherung dadurch stärken, dass alle Bevölkerungsgruppen und alle Einkommen in eine solidarische und paritätisch finanzierte Bürger- oder Volksversicherung einbezogen werden.
Der Sozialstaat ist eine wesentliche zivilisatorische Errungenschaft. Den Sozialstaat sichern heißt, ihn weiter zu entwickeln. Nicht Markt und Rendite, sondern soziale Gerechtigkeit und Demokratie sind die Säulen einer zukunftsorientierten Politik.
tut mir leid, ich hab nur knöpfe gedrückt... ;)
buddel
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