US-General warnt vor möglichem irakischen Gegenschlag
Türkischer Menschenrechtler: Intervention wäre sinnlos und Völkerrechtsverstoß
Washington/Frakfurt - Ein ranghoher Vertreter der US-Armee hat für den Fall eines türkischen Militäreinsatzes im Nordirak vor einem irakischen Gegenschlag gewarnt. General Carter Ham sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Washington, der Irak sei eine "souveräne Nation" und nähme die Verteidigung des Staatsgebietes sehr ernst. Carter fügte hinzu, er wolle mit seiner Aussage aber nicht andeuten, dass US-Einheiten den irakischen Truppen in so einem Fall zur Hilfe kämen.
Das türkische Parlament entscheidet heute (Mittwoch) über eine Vollmacht zur Truppenentsendung in den Irak, um dort gegen Stützpunkte der kurdischen Untergrundorganisation PKK vorzugehen. Die Zustimmung der Parlamentarier gilt als sicher. Die PKK steuert ihre in jüngster Zeit verstärkten Angriffe in der Türkei von ihren Stellungen in den nordirakischen Bergen aus. Der irakische Vize-Regierungschef Barham Salih hatte am Dienstag in der BBC vor "schwerwiegenden Folgen" eines türkischen Militäreinsatzes gewarnt.
Amnestieangebot
Auch der türkische Menschenrechtler Akin Birdal warnte sein Land vor einer militärischen Intervention im Nordirak. Ein derartiger Schritt verletze das Völkerrecht und sei zudem sinnlos, sagte Birdal in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau".
"Die Türkei hat in den vergangenen Jahren bereits 24 grenzüberschreitende Militäroperationen durchgeführt. Keine hat dauerhaften Erfolg gebracht. Warum sollte das beim 25. Mal anders sein?", sagte Birdal, Gründer der Menschenrechtsorganisation IHD und Mitglied des türkischen Parlaments. Er ist der einzige Nichtkurde in der kurdischen DTP-Fraktion.
Dem Kampf gegen die grenzüberschreitenden Angriffe der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) sei durch ein Amnestieangebot besser gedient. "Die Kämpfer sind bereit, aus den Bergen herunterzukommen, wenn man ihnen eine Perspektive anbietet", erklärte Birdal. Mit einem Einmarsch in den Nordirak jedenfalls könne man die Kurdenfrage nicht lösen. (APA)
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@doetzOder warum greifen sie immernoch an, obwohl angefangen wird, den Kurden mehr Rechte zu geben.
Welche denn? Zeig mir mal ein Gesetz das in einem Gesetzbuch steht. Wenn du eins gefunden hast zeig mir mal ob dieses auch umgesetzt wurde und mit welchem Erfolg!
Mach dir nichts vor. Büyükanit ist auf Vernichtungszug und Erdogan ist der Propagandaminister.