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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

1.572 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Schweiz, Basisdemokratie ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

01.12.2014 um 11:01
Zitat von Heide_witzkaHeide_witzka schrieb:Da zählt die Stimme des Hooligans, der sich bereits mehr als die Hälfte der Hirnzellen weggesoffen hat, ebenso viel wie die des Professors für Volkswirtschaft.
gilt diese Annahme dann auch bei Abstimmungen durchs Parlament?!

Generell aber schon gut so, dass sich die Einwandsbehandlungen - wenn u.a. die Konzernlobby Einfluss auf die Gesetzgebung zu ihren Gunsten ausübt - auf wenige konzentriert, verteuert und verschleppt sonst nur ungemein, wenn breitflächig Überzeugungsarbeit geleistet werden muss :)


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

01.12.2014 um 11:09
@Deepthroat23
Zitat von Deepthroat23Deepthroat23 schrieb:Wichtig ist dann auch, dass man sich unter einem IQ von 125 nicht vermehren darf.
Das löst dann langfristig auch das Problem der Überbevölkerung, man muss es nur weltweit durchsetzen.
Hach, ich seh da paradiesische Zustände auf uns zukommen.

Du hast ja gute Ideen, aber hier
Zitat von Deepthroat23Deepthroat23 schrieb:Am besten erschiesst man diejenigen gleich, die durch diesen Test fallen.
Sind eh alles arbeitslose Faulpelze, Alkoholiker und Kinderschänder, ohne die es uns allen besser ginge
bist du mir zu radikal.
Ich halte die übrigen Massnahmen für ausreichend und würde für etwas mehr Geduld plädieren.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

01.12.2014 um 11:47
Die Schweizer Bevölkerung ist nicht inteligenter als zB die Deutsche. Was sein mag ist, das der politischen Bildung in der Schweiz vielleicht höher ist.

Aja und die Demokratie gemäss IQ zu beschneiden ist eine sehr undemokratische Idee :)


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

01.12.2014 um 12:37
@wichtelprinz
Zitat von wichtelprinzwichtelprinz schrieb:Aja und die Demokratie gemäss IQ zu beschneiden ist eine sehr undemokratische Idee :)
Unsinn, das ist nur eine andere Form von Demokratie. :D


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

01.12.2014 um 12:45
Umso mehr direkt-demokratische Elemente, umso mehr sollte man darauf achten, dass sich das ganze nicht zur Pöbelherrschaft entwickelt. Wenn man sich hier so manche Umfragen-Ergebnisse auf Allmystery zu Gemüte führt, sollte klar sein, warum.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

01.12.2014 um 12:51
@Aldaris
ich warte darauf das putin in deutschland zum Präsident gewählt wird....


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

01.12.2014 um 13:00
@Heide_witzka
Ich hoff Du hast das mal als witz gemeint nur noch eine "elitäre Gruppe" zu einer Demokratie dazu zu zählen :)
Auch eine Direkte Demokrarie hat so ihre Tücken ;)
ZB die Mehrheitsdiktatur welche in ein Verfassungsartigel zum Minderheiten zu mindest eingegrenzt werden muss.
Aber auch das durchschnittliche Alter der Wählerschaft ist zu berücksichtigen. In der Schweiz ist ein sehr grosser Anteil der Wähler 40 und höher.

Da aber in einer Demokratie alle mit den Entscheidungen konfrontiert sind gehts nicht an das nur ein bestimmter Teil ein Wahlrecht haben soll.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

01.12.2014 um 13:28
@wichtelprinz
umd eben wegen dem minderheitenschutz sehe ich die direkte demokratie als problematisch an.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

01.12.2014 um 14:01
@interrobang
Problematisch aber nicht unlösbar wenn man das Beispiel Schweiz betrachtet.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

01.12.2014 um 14:03
@wichtelprinz
eben die schweiz hat ja dieses Problem. das sieht man anvden wahlen wo die rechten die nase vorne haben. zb mal minaret verbot.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

01.12.2014 um 14:09
@interrobang
Soso hat sie - wieviele Urnengänge im Jahr gibts in etwa in der Schweiz und bei wie vielen kommt das Problem zum vorschein? Hast Du da Zahlen oder stützt Du Dich auf einer einzigen populistischen Abstimmung ab bei welcher es ja nur um ein Bauwerk ging?


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

01.12.2014 um 14:11
@interrobang

Wir sind selbstbestimmt. Wenn es dir nicht passt, dann scheint es um so besser zu sein selbstbestimmt handeln zu können.

Ein Minarett gehört nicht zum Minderheitenschutz. Alle Initiativen werden stets geprüft ob sie gegen internationale Abkommen oder gegen irgendwelche Rechte verstoßen. Und genau deswegen gab es dann den nicht mehr beachteten Zusatz
Das Schweizerische Bundesgericht entschied 2012 in einem anderen Zusammenhang, dass völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz selbst später erlassenen abweichenden Verfassungsbestimmungen vorgehen.[68] Es ist damit vorstellbar, dass trotzdem Minarette bewilligt werden können, sofern sie alle anderen Vorschriften einhalten
Manche sehen aber in ihrer Verblendung alles als Nazi und daher empfinden manche, vor allem süffisante Islamisten, sogar ein Burkaverbot als Nazi und das, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klar sagt dass ein Burkaverbot kein Problem darstellt.

Ebenso wie es in Deutschland legitim ist, dass vor kurzem ein christliches Krankenhaus eine muslimische Mitarbeiterin gekündigt hat, weil sie meinte nach dem Urlaub plötzlich ein Kopftuch auf der Arbeit tragen zu müssen.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

01.12.2014 um 14:15
@wichtelprinz
gab da auch noch das mit der ausländerbeschränkung. sind halr gute beispiele.

@Herbstblume
is trotzdem ein perfektes beispiel dafür das direkte demokratie die rechte und wünsche von meine Minderheiten untergräbt.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

01.12.2014 um 14:21
@interrobang
Ach ja "Ausländerbeschränkung"? Was war den das genau und welche Minderheit soll da bitte betroffen gewesen sein? Das Ausland (hahaha).

Und auch durchs Minarettverbot wurde keine Minderheit eingeschränkt. Es ging nie darum Muslime an ihrer Glaubensausübung zu hindern.
Im Gegensatzt aber zu Deutschland kennt die Schweiz in der Schweiz eine Antirassismus-Strafnorm. Diese beinhaltet:
Art. 261 des Strafgesetzbuches qualifiziert die Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit als Vergehen.[4] Art. 261bis StGB (sogenannte Rassismus-Strafnorm) stellt das öffentliche Diskriminieren, Verunglimpfen oder Verfolgen von Angehörigen einer Religion unter Strafe. Dabei ist es unerheblich, ob sich die Aktion gegen Vertreter einer religiösen Minderheit (zum Beispiel Juden) oder der christlichen Mehrheit richtet.
Etwas was sich Allmy auch mal zu Gemüte führen sollte.

Die Rechte von Minderheiten werden dort eingeschränkt wo sie mit anderen Gesetzen nicht konform gehen.
Deshalb zB das Schächtverbot. Und Du willst wohl nicht behaupten das dies eine Einschränkung sei.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

01.12.2014 um 14:24
@wichtelprinz
du behauptest also das es in deutschland kein derartiges gesetz gibt? das denke ich nicht :D


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

01.12.2014 um 14:26
@interrobang
Zeig mir bitte ein deutsches Gesetz das wie unser StGB Art.261 aussieht.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

01.12.2014 um 14:29
@wichtelprinz
was interessiert mich deutschland? googel halt antidiskriminierungsgesetz. bei wiki findet sich da sicher was.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

01.12.2014 um 14:34
@interrobang
Ich denke es gibt nichts welches den selben Inhalt teilt wie Art. 261. Das Antidiskriminierungs Gesetz in DE ist in etwa das selbe wie in der Schweiz. Hat aber nichts mit dem Art. 261 gemeinsam.
Du glaubst ja auch nur daran das es "sowas" gibt.
Wissen wär was anderes, aber das magst Du ja auch nicht.

Im Übrigen wurde das Schweizer Antirassismuss Strafgesetz auch vom Volk angenommen.
Wikipedia: Rassismus-Strafnorm


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

01.12.2014 um 14:40
@wichtelprinz

Vor allem gilt bei uns als rassistische Straftat nicht nur der Rassismus gegen Minderheiten bestraft wird, sondern auch ganz klar rassistische Äußerungen zur Mehrheitsbevölkerung.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

01.12.2014 um 14:44
@Herbstblume
Was vorallem im Art. 261 zum tragen kommt sind Äusserungen zu Religionen und nicht nur zu Ethnien.
Aber Du hast recht, es betrifft alle und nicht nur jene von einer Minderheit was aber gemäss Gleichheitsgesetz sowieso so sein sollte.
Art. 261bis StgbOriginal anzeigen (0,2 MB)


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