Petition für die Abschaffung der Sanktionen im Arbeitslosengeld II

Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013
Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.
Begründung
Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

online unterschreiben: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html
in Papierform: http://altonabloggt.files.wordpress.com/2013/11/ersatzlose-streichung-sanktionen-leistungseinschrc3a4nkungen-sgb-ii-und-sgb-xii.pdf
Die Petition wurde von einer ehemaligen Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamnurg erstellt, der für das Schaffen kritischer Öffentlichkeit über die Inhalte ihrer Arbeit gekündigt worden ist (mehr Infos: http://altonabloggt.wordpress.com ).
Wenn bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist mindestens 50.000 Menschen unterschreiben, was gut möglich scheint, hat dies eine Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags zur Folge.
Im Allgemeinen muss man sich über die Wirkmächtigkeit von Petitionen nicht zu viel Illusionen machen. Das Thema verstärkt in die öffentliche Diskussion zu rücken, wird eine erfolgreiche Petition aber mindestens zur Folge haben.

Und wann wird man Sanktioniert?
Wenn man nicht ins Amt geht und sich zu fein/überqualifiziert für den vermittelten Job fühlt.
Ich meine, welchen andrang geben es überhaupt noch was zu tun?

Es gibt schon einen Thread über die Paragrafen 31 und 32. Arbeitslosengeld.

ALG II: Petition zur Abschaffung der §§ 31, 32 SGB II

RobbyRobbe schrieb:Und wann wird man Sanktioniert?
Wenn man nicht ins Amt geht und sich zu fein/überqualifiziert für den vermittelten Job fühlt.
Ich meine, welchen andrang geben es überhaupt noch was zu tun?

Oftmals werden die von den Arbeitsagenturen vermittelten Jobs so schlecht dotiert, dass es durchaus nachvollziehbar ist, dass manche kein Bock auf derlei Arbeit haben!
Würdest du etwa widerstandlos jeden Billiglohnjob annehmen? Würdest du für 7, 8 oder gar weniger Ocken roboten gehen??

collectivist schrieb:Würdest du etwa widerstandlos jeden Billiglohnjob annehmen? Würdest du für 7, 8 oder gar weniger Ocken roboten gehen??

Aber genau das steht in der Vereinbarung die man unterschreibt :ask:
Erst unterschreiben und dann maulen finde ich ziemlich dreist

RobbyRobbe schrieb:Aber genau das steht in der Vereinbarung die man unterschreibt

Sprichst du von der Eingliederungsvereinbarung? Diese wurde von Bürokraten verfasst, die in ihrem Leben noch nie der Niedriglohn-Maschinerie ausgesetzt waren... die Typen und Lobbyisten, die die Hartz Gesetze schrieben, kennen Hungerlöhne und Armut nur aus der Zeitung oder aus dem Fernsehen. Manche von denen kriegen mittlerweile fette Pensionen oder hocken in irgendwelchen Aufsichtsräten und kassieren exorbitante Gehälter wie dieser Widerling Clement