700.000€ für die NPD
09.02.2005 um 15:22
Ich habe gerade gelesen, dass es um Parteien geht, die gegen derzeitige Globalisierung sind. Die ödp ist eine solche Partei. Sie will eine andere Globalisierung. Eine ökologische und humane. Ich zitiere aus dem bundespolitischen Vollprogramm der ödp, Kapitel IV 3 Die Globalisierung:
"Es ist ökologisch unmöglich, dass alle der mehr als 6 Milliarden Menschen, die derzeit auf der Erde leben, Ressourcen im selben Pro-Kopf-Ausmaß verbrauchen, wie heute die Menschen in Europa oder Nordamerika. Noch viel weniger ist es möglich, dieses Niveau des Verbrauchs auf zukünftige Generationen auszuweiten. Die einzige Alternative ist die nachhaltige Entwicklung dieser Welt, statt weiterhin einer Wachstumsideologie zu vertrauen, die am Ende ein Feld der Verwüstung hinterlässt.
Die Globalisierung ist ein seit Jahrhunderten ablaufender Prozess. Der weltweite Handel, die Kolonialisierung Afrikas, Amerikas und Asiens standen am Anfang.
Eine weitere Ursache der Globalisierung ist die hartnäckige Politik der US-Regierung, über Freihandelsabkommen die Öffnung ausländischer Märkte für amerikanische Waren und Dienstleistungen durchzusetzen, um „faire Exportchancen“ zu erzwingen.
Der wichtigste Faktor für das Voranschreiten der Globalisierung sind jedoch Handel und Investitionen unter den hochindustrialisierten Ländern. Seit 1985 haben sich die weltweiten grenzüberschreitenden Kapitalströme mehr als verzehnfacht. Die Konzentration und Mobilität des Kapitals nimmt immer mehr zu, so dass die Verbindung zwischen Eigentum und der direkten Verantwortlichkeit für das, was mit dem Eigentum geschieht, immer mehr abnimmt.
Die Globalisierung hat positive und negative Seiten. Für die einzelnen Branchen entstand eine unterschiedliche Situation. Einerseits fördert die Globalisierung bei uns den Abbau lohnintensiver Industriezweige, wie der Textilindustrie. Andererseits ist die Mikroelektronik, was die dazu nötige Forschung, Technologie und Massenproduktion betrifft, ohne internationale Kooperation überhaupt nicht vorstellbar. In bestimmten Bereichen ist der Effekt der internationalen Arbeitsteilung wünschenswert. Es müssen aber marktkonforme Steuerungsmechanismen, eine sozial gerechte Verteilungsordnung und ökologische Maßstäbe für den internationalen Handel entwickelt werden. Der weltweite Handel erschwert die Internalisierung von Umweltkosten. Er verstärkt die Mobilität und den Drang, weltweit über die Grenzen der ökologischen Tragfähigkeit hinauszuwachsen. Deshalb muss global umweltorientiertes Denken und Handeln eine Aufgabe für internationale Organisationen werden.
Immer wichtiger wird eine weltweite Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbs-Aufsichtsbehörden und Kartellämtern. Die Fusionen zwischen international agierenden Unternehmen müssen nach einheitlichen Kriterien geregelt werden, um funktionierende Märkte zu erhalten. Es existiert aber bisher keine Organisation, die weltweit die Monopolbildung kontrolliert und begrenzt. Allerdings sollte der Staat weiterhin für die Kontrolle und Bewirtschaftung des Straßen- und Eisenbahnnetzes und der Strom- und Gasnetze zuständig sein.
Das entscheidende Ergebnis der Globalisierung für Europa ist jedoch eine starke Tendenz zum internationalen Lohnausgleich und es liegt auf der Hand, dass dieser Lohnausgleich nach unten hin erfolgen wird.
In der Globalisierung liegt auch die Chance zu einer neuen, gerechteren Weltordnung, wenn die Gewinne aus diesem Strukturwandel weltweit gerecht verteilt werden. Eine Globalisierung, die die Reichen reicher und die Armen ärmer macht, ist der falsche Weg, denn die Verteilungskonflikte werden dann dramatisch zunehmen.
Eine besondere Problematik liegt darin, dass Industriebetriebe in der so genannten „Dritten Welt“ versuchen, über die Vermeidung auch der minimalen Umweltschutzinvestitionen konkurrenzfähig zu werden. Die Umweltschäden die dabei entstehen, sind gewaltig. Die regionalen und globalen Folgen sind nicht hinnehmbar und gefährden viele Menschen auch in den angrenzenden Gebieten. Die EU sollte sich gegen die Einfuhr der solcherart hergestellten Produkte abschotten. Es muss auch in den betroffenen Ländern für Verständnis für diese Haltung geworben werden, denn der Zusammenbruch der WTO-Verhandlungen war zum größten Teil auf die Weigerung der Entwicklungsländer zurückzuführen, soziale Mindeststandards im internationalen Handel zu akzeptieren.
Die Länder der so genannten „Dritten Welt“ brauchen die Möglichkeit, ihren Entwicklungsweg selber zu bestimmen und Kapitalströme zu kontrollieren. Das betrifft auch die Privatinvestitionen in diesen Ländern, denn freie Finanzmärkte bringen nicht automatisch Wohlstand für die Bevölkerungsmehrheit mit sich. Für eine ökologische Entwicklung in den Schwellenländern ist es unverzichtbar, dass diese ihre politischen Gestaltungsräume zurückgewinnen. Andererseits müssen Umwelt- und Sozialstandards im internationalen Handel festgelegt werden, die verhindern, dass mit Dumpingpreisen auf Kosten der Umwelt oder durch Kinderarbeit ein fairer Handel verhindert wird.
Das Entstehen eines beiderseitigen Vorteils setzt die Möglichkeit voraus, dass Staaten sich frei entscheiden können, ob sie bestimmte Geschäfte verhindern oder zulassen wollen. Jedes Land muss selber entscheiden können, in welcher Höhe es Zölle und Steuern auf Importe erhebt. Genau das versuchen die Industriestaaten mit internationalen Handelsabkommen zu verhindern.
Das ödp - Konzept:
· Nachhaltigkeit schließt immer auch die globale nachhaltige Entwicklung mit ein. Die ödp fordert die Einführung weltweiter sozialer und ökologischer Mindeststandards.
· Schuldenerlass für die ärmsten Länder, wenn diese ernsthafte Anstrengungen zur Beseitigung der Schuldenursachen unternehmen.
· Internationale Handelsabkommen dürfen nicht die Rechte von Staaten und Staatenverbünden begrenzen, ihre eigenen Finanzmärkte selbst zu kontrollieren und zu steuern.
· Entscheidungen internationaler Organisationen, die die globale Entwicklung beeinflussen, sollen offen und transparent sein und allen interessierten und betroffenen Personen und Gruppen zugänglich werden.
· Auch auf globaler Ebene ist mit Fortschritten in Wissenschaft und Technologie die ökologische Effizienz zu verbessern, um die natürlichen Systeme zu schützen und wiederherzustellen.
· Es ist wichtig, in Europa die Herausbildung eines einheitlichen Finanzmarktes mit einer zentralen Börsenaufsichtsbehörde durchzusetzen. Langfristig ist das globale Finanzsystem nicht mit Anbindung an die Eigenkapitalhöhe und Ratings sicher zu halten, sondern nur durch finanzpolitische Transparenz und Kontrolle durch die Notenbanken.
· Auch wenn Spekulation nicht generell in eine schädliche Richtung wirkt, muss die Tätigkeit von Spekulationsfonds in Zukunft begrenzt werden. Fehlbewertungen wird es immer geben, aber in Zukunft muss es weitergehende Reformen geben. Es müssen Konkursverfahren eingeführt werden, wo große Investoren und Verursacher von Fehlbewertungen im Krisenfall mitzahlen müssen.
· Auswirkungen der Globalisierung, wie z.B. die zunehmende Mobilität von Menschen und Gütern führen oft zu unzumutbaren Belastungen für Mensch und Umwelt. Deshalb stellen Begrenzungen solcher Fehlentwicklungen keinen unzulässigen Eingriff in den freien Handel dar. Der Freihandel ist kein Wert an sich, sondern nur gut, wenn er Menschen und der Umwelt nicht schadet. Bereits durch die Festlegung ökologischer Mindeststandards für Produkte und Produktionsverfahren lässt sich schädlicher Verkehr begrenzen."
Viele Grüsse,
Mystisidis
