700.000€ für die NPD

NPD bekommt angeblich doppelten Staatszuschuss

Angesichts der jüngsten Wahlerfolge der NPD wird sich der Staatszuschuss an die Partei laut "Financial Times Deutschland" zufolge 2005 fast verdoppeln. Gemäß der laufenden Festsetzung der staatlichen Parteienfinanzierung werde die NPD eine Summe von rund 700.000 Euro zugewiesen bekommen, heißt es in dem Bericht. 2004 hatte die Partei dem Blatt zufolge 334.291 Euro an Steuergeldern erhalten. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wolle die Zuschüsse an alle in deutschen Parlamenten vertretenen Parteien Mitte des Monats verkünden.


NPD-Anhänger in Sachsen (Foto: Zentralbild) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Mit Protestparolen zum Wahlerfolg: NPD-Anhänger in Riesa im vergangenen September.]


Unter Berufung auf Angaben des Bundestags berichtete die "FTD" weiter, die NPD habe durch gute Ergebnisse bei der Europawahl und der Landtagswahl in Sachsen ihre Stimmen im jüngsten Wahlzyklus auf 481.058 erhöhen können. Zum Ende 2003 habe sich diese Stimmenzahl - sie umfasst jeweils die letzten 16 Landtagswahlen, die Bundestags- und die Europawahl - für die NPD nur auf 44.714 belaufen.
Verfassungsschützer warnen vor Aufbruchstimmung

Verfassungsschützer warnten unterdessen vor einer Aufbruchstimmung in der rechtsradikalen Szene. Nach Ansicht des Leiters des Hamburger Verfassungsschutzes, Heino Vahldieck, hatten die Wahlen in Sachsen und Brandenburg eine Signalwirkung in den Kreisen. Bei den Wahlen hatten NPD und DVU jeweils den Einzug in die Parlamente geschafft. "Es ist jetzt Bewegung in der Szene", sagte er der Zeitung "Die Welt":

Auch der baden-württembergische Verfassungsschutz sieht das Thema nicht als rein sächsisches Problem. Derzeit spielten DVU und NPD im Südwesten zwar kaum eine Rolle, doch die Lage könne sich in den nächsten Monaten schnell ändern, sagte Hans-Jürgen Doll, Vizepräsident beim Landesamt für Verfassungsschutz, den "Stuttgarter Nachrichten".

Menschen sind wie Feuer...die einen hinterlassen ein Licht in Deinem Leben,die anderen einen Brandfleck...
Das Leben ist wie Ketchup aus der Flasche: zuerst kommt gar nichts, dann alles auf einmal...
Immer wenn Du im Leben denkst, es geht nicht mehr weiter, gibt es einen Depp der hinter Dir steht und hupt...

Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4043454_TYP1_NAV_REF1,00.html

Was meint ihr, darf man die NPD mit soviel Geld subventionieren, obwohl die Frage strittig ist ob die PArtei nun verfassungswidrig ist oder nicht?

Menschen sind wie Feuer...die einen hinterlassen ein Licht in Deinem Leben,die anderen einen Brandfleck...
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Immer wenn Du im Leben denkst, es geht nicht mehr weiter, gibt es einen Depp der hinter Dir steht und hupt...

tja, ich bin zwar dagegen.
aber sie ist nicht verboten und es ihr recht.

zitat shadow: "Kreis: 288 Beiträge (288 Spam)"
zitat schdaiff: "Du musst deine Sig ändern ... jetz sins ja en paar mehr Spams *g*"
zitat ThomasCock: "@kreis will auch in deine signatur ^^"
zitat stryke.: "@kreis, deine sig ist doof!"

Hmpf... das weiss ich selbst das dies rechtens wäre... doch kann der Staat nicht rechtsextremismus fördern....find ich...

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ja, seh ich ja auch so...
aber es ist ihr recht und wir können das nicht nach gefallen oder nicht gefallen ändern.

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ICh find man sollte das Verbotsverfahren gegen die NPD wieder aufrollen... immmerhin ist jede nichtgenutzte Chance diese Partei zu verbieten eine verlorene Chance.....

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Das kommt wieder soweit bis es zu spät ist.

Thig sealbh a'dichioll gabh beachd fair an t-sreath dhiamhair Cheilteach seo. Cum oirre dho A gu B.

tha gàidhlig beò... / ..gaelic is alive...

kann passiern. gibt genug die rechts wählen

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>>> ICh find man sollte das Verbotsverfahren gegen die NPD wieder aufrollen <<<

Und jeden 10. Sachsen, der wählen war, willste gleich mit verbieten...?



"Spam am laufenden Band"

hat einer ne statistik oder Daten wie viele Menschen die NPD wählen wollen und in welchen Altersgruppen die meisten und wenigsten Wähler sind ??

Danke

Dummheit kennt keine Grenzen !

@tunkel

Und jeden 10. Sachsen, der wählen war, willste gleich mit verbieten...?

was hat denn das bitte damit zu tun?


It`s getting dark again
And I`m feelin' good again

jejoh

jeder 10te Sachse hat die NPD gewählt
man kann keine Partei verbieten die andern nicht in den kram passt.

Das nennt man Demokratie

Hi@all !

Tja, so funktioniert wohl Demokratie, -
man darf nicht immer nur nehmen, -
man muß sich auch mal was geben lassen können...

Und wenn die NPD für ihre paar Prozent schon solche Summen einsackt,
könnt ihr Euch ja mal ausrechnen, was sich die anderen Parteien so auf die Tasche tun...

Und wenn die Rep´s mitspielen dürfen, müssen für sie auch die gleichen
Regeln gelten, wie für alle Anderen, -
sind ja keine Türken, die sich erst noch den Zutritt zur EG erkaufen müssen...

Ich bin ganz bestimmt nicht rechts orientiert ! - Aber :

Ein großer Staatsmann hat im letzten Jahrhundert mal gesagt :

"Der größte Feind des Staates ist die Demokratie. "

Und so, wie sie hier betrieben wird, scheint mir da was dran zu sein...

Und was sind schon 700.000 € ?
Mit Hartz IV spart der Staat doch Milliarden ein...

Möge DIE MACHT mit UNS sein !

MIKESCH

In liebevoller Hingabe an den EINEN gebiert sich der EINE wiederum liebevoll in uns.

"Was ich geschrieben habe, das habe ich geschrieben !" P.Pilatus

Die Demokratie sollte allerdings einsehen das Extreme Parteien undemokratisch sind und somit nicht bei einer Demokratischen Wahl zu wahl stehen sollten....

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das hab ich schon verstanden!
nur, nachvollziehen kann ich es nicht!

demokratie, klar... ist wichtig. mehr als das meiste!
nur die npd ist ja nun mal nicht eine partei die auf demokratie aus ist... wieso also damit argumentieren!?


It`s getting dark again
And I`m feelin' good again

weil es ihr recht ist!
meinungsfreiheit?!

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Die Demokratie hat halt auch ihre schwächen.

Mein Favorit:

Egal wie blöd du bist, du darfst wählen




KETTEN SPRENGEN
nichts ist wirklich wichtig

jejoh, das Problem sind die Wähler, nicht die Partei. Dass es vereinzelt Deppen gibt, ist ganz normal - und damit nicht jeder Depp im Bundestag sitzen darf, hat man die 5% Klausel eingeführt. Es geht nicht um diese Partei an sich, sondern um die vielen Menschen, die sie gewählt haben.

Dieses Problem kann man nicht kitten, in dem man den NPD-Wählern die Partei verbietet. Man muss die Ursache bekämpfen, nämlich Unmündigkeit.

Die NPD wird nicht in den Bundestag einziehen, so weit kommt es nicht, aber auch 2-3% sind Anlass zur Sorge, was in diesem Land eigentlich vor sich geht.



"Spam am laufenden Band"

ich denke es ist ihr recht das geld zu bekommen, da es ja in unserem grundgesetz verankert ist.

und man sollte nicht den sachsen die schuld in die schuhe schieben, dass die nazis in einem deutschen landtag vertretten sind, wir alle sollten uns dafür schämen, dass es überhaupt soweit gekommen ist.

die verbotsdebatte wird wahrscheinlich nichts bringen, da unsere superschlauen politiker sich gegenseitig die schuld zuschieben und nichts wirklich voranbringen.

da kann ich nur eins sagen: armes deutschland!!!

MP

@tunkel
auch hitler hat mit 2-3% angefangen, wir wissen alle was daraus geworden ist.

"NOSCE TE IPSUM"
"Erkenne dich selbst" ist die ganze Wissenschaft. – Erst am Ende der Erkenntnis aller Dinge wird der Mensch sich selber erkannt haben. Denn die Dinge sind nur die Grenzen des Menschen.
Friedrich Nietzsche

Ihr seit euch also alle einig das an den Wählern liegt... was soll man denn eurer Meinung gegen eine solche "falsche" Meinung des Volkes tuen?

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Immer wenn Du im Leben denkst, es geht nicht mehr weiter, gibt es einen Depp der hinter Dir steht und hupt...