Steuererhöhung nun doch! Wer hätte das gedacht?

@Kybernetis

Fast zwei Drittel (65 Prozent) der SPD-Mitglieder wollen nicht, dass die SPD ein Bündnis mit der Union eingeht. Bei den Funktionären ist die Ablehnung mit 70 Prozent sogar noch höher.

Ok da hat ich die Prozentzahlen mit den SPD-Mitglieder und den Funktionären vertauscht. :)

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/tid-33817/mitglieder-sollen-ueber-grosse-koalition-entscheiden-tanz-auf-der-rasierklinge-jetzt-bestimmen-die-basis-ueber-gabriels-schicksal-_aid_1114730.html

@Allmysterio
Wenn dem so ist, warum haben dann die Vertreter (Delegierten) mit 96,5% für Sondierungsgespräche mit der CDU gestimmt?
Praktizierte Basisnähe? :D

@Heide_witzka

Frag mich nicht, ich versteh generell das System der SPD nicht. Jetzt aufeinmal Mitgliederbefragung usw..

Dürfen dann auch Nichtmitglieder abstimmen?
War das nicht mal bei der SPD angedacht, dass auch Nichtmitglieder über Entscheidungen innerhalb der SPD abstimmen dürfen. So quasi als Pendant für die Forderung des Wahlrechts für Ausländer.

Ich meine mich dunkel an so etwas erinnern zu können

@Turboboost

Nichtmitglieder nicht, soviel ich weiß. Manche SPDler nennen das Demokratie, wenn die Mitglieder befragt werden...

@Allmysterio

Sie zu befragen heißt ja noch lange nicht dass man sich nach dem Abstimmungsergebnis orientieren wird.

@Turboboost

Dann versteh ich den Sinn der Mitgliederbefragung nicht.

Es war doch schon fast wieder klar, dass eine Steuererhöhung kommt. Immer diese Versprechungen, die nicht eingehalten werden...

Wie sagte der Münte von den Sozen nochmal:

“Es ist unfair Politiker an den Wahlversprechen zu messen”

@Cherymoya
Wen hast du denn gewählt?
CDU?
FDP?

@Heide_witzka

ich habe gar nicht gewählt, ich bin noch nicht volljährig

@Cherymoya
Aha. SPD, Linke und Grüne haben ja bereits vor der Wahl Steuererhöhungen vorgesehen.

Rekordsteuereinnahmen und dennoch sollen Steuern erhöht werden ?

Heute in der BILD steht in großen fetten Buchstaben: keine Steuererhöhungen!!
Hat wohl der Seehofer gesagt. Also regt euch alle mal nicht so auf. Ausserdem ist das Steuerniveau hier in Deutschland gar nicht so hoch. Da wäre noch Platz nach oben.

@McMurdo

Ob das Sinn haben würde ? Es gibt doch schon Rekordsteuereinnahmen und dennoch sind immer mehr Kommunen pleite, Bibliotheken und Schwimmbäder werden geschlossen, öffentliche Plätze verwahrlosen.
Für so etwas waren Steuern doch ursprünglich einmal gedacht, oder?
Es geht ja nicht darum wie viel Steuern bezahlt werden, sondern auch wofür der Staat sie verwendet.

Der Bürger wird kaum Verständnis dafür haben wenn nur ein Bruchteil der Steuern die er zahlt auch für seine Zwecke verwendet werden.

Hat die CDU überhaupt Steuererhöhungen Kategorisch Ausgeschlossen?

ich denke nicht.

btw lustig wie alle hier auf Versrpechen gehen. Versprechen sind mehr Wunschdenken, die Realpolitik holt eh alles ein.

Lazarus71 schrieb:Ob das Sinn haben würde ? Es gibt doch schon Rekordsteuereinnahmen und dennoch sind immer mehr Kommunen pleite, Bibliotheken und Schwimmbäder werden geschlossen, öffentliche Plätze verwahrlosen.
Für so etwas waren Steuern doch ursprünglich einmal gedacht, oder?
Es geht ja nicht darum wie viel Steuern bezahlt werden, sondern auch wofür der Staat sie verwendet.

Der Bürger wird kaum Verständnis dafür haben wenn nur ein Bruchteil der Steuern die er zahlt auch für seine Zwecke verwendet werden

Du musst schon die Steuern unterscheiden zwischen Bund, Land, Kommune, das landet nicht alles in einem Pott und wir zugeteilt.

@Lazarus71

McMurdo schrieb: Ausserdem ist das Steuerniveau hier in Deutschland gar nicht so hoch. Da wäre noch Platz nach oben.

Interessanter wird es bei der Gesamtabgabenlast

Die Steuereinnahmen mögen absolut die höchsten sein, gemessen an der Wirtschaftskraft von heute und der Steuerquote, hatten wir schon relativ gesehen deutlich höhere Steuereinnahmen. Das lassen viele außer acht. Vor allem bei den reichen ist noch Luft nach oben, schließlich gab es in den letzen 10 Jahren sehr viele Steuersenkungen für Wohlhabende zu lasten der Unter und Mittelschicht...

Fedaykin schrieb:Du musst schon die Steuern unterscheiden zwischen Bund, Land, Kommune, das landet nicht alles in einem Pott und wir zugeteilt.

Aber sollte man nicht annehmen dass die Verteilung umso höher ist je höher auch die Gesamteinnahmen sind ? Das passiert ja anscheinend nicht.

@Lazarus71

Lazarus71 schrieb:Aber sollte man nicht annehmen dass die Verteilung umso höher ist je höher auch die Gesamteinnahmen sind ? Das passiert ja anscheinend nicht.

Was geschieht deiner Meinung nach mit den höheren Einnahmen?

Heide_witzka schrieb:Was geschieht deiner Meinung nach mit den höheren Einnahmen?

Wenn ich das wüsste, offensichtlich kommen sie aber nicht da an wo sie gebraucht werden. Wenn es Rekordeinnahmen gibt aber die Kommunen daran nicht entsprechend partizipieren sondern deren Lage immer schlechter wird stimmt doch irgendwas nicht. Länderfinanzausgleich hin oder her.

@Lazarus71
Die Verteilung der Steuern zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist im Grundgesetz geregelt wie ich mich zu erinnern meine. (Art. 104a bis 115 GG)
Davon ausgehend ist jegliche nicht legale Abweichung justitiabel.

Die Verteilung der Steuern zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist im Grundgesetz geregelt wie ich mich zu erinnern meine.
Davon ausgehend ist jegliche nicht legale Abweichung justitiabel.

Dann ist es aber eine sehr starre und somit schlechte Regelung wenn die steigenden Bedürfnisse einzelner Länder sich überhaupt nicht an den höheren Geldern orientieren können.
Mal davon abgesehen dass man natürlich auch berücksichtigen muss woher die steigenden Bedürfnisse kommen und wie in den einzelnen Ländern mit den Zuschüssen umgegangen wird.

@Lazarus71
Das läuft dann über Nachtragshaushalte und erhöhte Neuverschuldung. Wir geben ja schon seit Jahrzehnten mehr aus als wir haben.