Russland verbietet "homosexuelle Propaganda"

@interrobang
Eben Russland ist nicht demokratisch und Putin schon gar nicht.

@KillingTime
deine Meinung öffentlich kundzutun, wenn aber die Rede die öffentliche Ordnung bedroht, zum Beispiel weil bei einer Kundgebung der politische Gegner anfängt zu randalieren,

Das ist keine Einschränkung der Redefreiheit sondern eine Deeskalation. Was bringt es dir, deine Meinung zu äußern, wenn du dann dafür verletzt oder gelyncht wirst?

Flatterwesen schrieb:was hat das mit Demokratie zu tun?

Es handelt sich dabei um eine ganz typische Demokratie, wie wir sie auch bei uns in Westeuropa vorfinden. Gewählte Volksvertreter beschließen ein Gesetz. Mag sein, dass das zu Lasten einer Minderheit ging, aber dennoch ist es absolut demokratisch, im Sinne der Definition.

@KillingTime
Ja gewählt... mancherorts sogar mit über 100% der stimmen die möglich währen... Faire wahlen das...

Demokratie bedeutet auch das minderheiten geschützt werden. Nur faschisten diskriminieren Minderheiten.

@KillingTime
Gerade das verbietet die westliche Demokratie den sie ist nicht nur demokratisch sondern auch Sache der Allgemeinheit. Eine Mehrheit kann eine Minderheit von politischen Prozessen nicht ausschliessen oder beschränken. auch wenn es eine Mehrheit will, es muss immer gewährleistet sein das jeder innerhalb der Gemeinschaft die selben Rechte. Ohne egalitäres Gesellschaftsgefüge keine Demokratie....

univerzal schrieb:Was bringt es dir, deine Meinung zu äußern, wenn du dann dafür verletzt oder gelyncht wirst?

Darum geht es nicht. Es geht darum, dass es verfassungskonform ist, dir die freie Rede zu untersagen, wenn dies die öffentliche Ordnung stört. Es gibt auch keinen Rechtsbehelf dagegen. Von einigen Mitdiskutanten wurde dieser Fakt bestritten.

@KillingTime
Doch, genau darum geht es. Wie man nämlich an den Mahnwachen sieht, darf man in der Öffentlichkeit fast jeden Kappes erzählen. Wenn aber die Reaktion auf deine Rede z.B. in Gewalt umschlägt, wird die Ursache eingedämmt. Oder anders gesagt: Nicht die Rede ist der Grund für das Untersagen, sondern die Reaktion darauf.

Flatterwesen schrieb:Eine Mehrheit kann eine Minderheit von politischen Prozessen nicht ausschliessen oder beschränken.

Doch, das kann sie. Genau das macht nämlich Demokratie aus.

@KillingTime

KillingTime schrieb:Doch, das kann sie. Genau das macht nämlich Demokratie aus.

Dan war für dich Nazideutschland eine Demokratie?

@KillingTime
Also kann man bei uns einfach gestützt auf die Mehrheit beschliessen das in Zukunft Schwarze, Juden, Moslems etc. von politischen Prozessen auszuschliessen also ok? Nein ist es nicht, auch wenn es die Mehrheit, in einer Demokratie muss garantiert werden das jeder an den politischen Prozessen beteiligt wirs.

univerzal schrieb:Wenn aber die Reaktion auf deine Rede z.B. in Gewalt umschlägt, wird die Ursache eingedämmt.

Richtig. Wenn du zum Beispiel die Flagge des Norddeutschen Bundes an deinen Balkon hängst, dann ist das grundsätzlich legal. Wenn aber Randalierer kommen, die deshalb dein Haus mit Eiern bewerfen, darf die Polizei in deine Wohnung eindringen und die Flagge abnehmen und somit deine Redefreiheit verfassungskonform einschränken.

Flatterwesen schrieb:kann man bei uns einfach gestützt auf die Mehrheit beschliessen das in Zukunft Schwarze, Juden, Moslems etc. von politischen Prozessen auszuschliessen

Nein, das kann man in Deutschland nicht. So ein Beschluss wäre verfassungswidrig.

@KillingTime

KillingTime schrieb:Wenn du zum Beispiel die Flagge des Norddeutschen Bundes an deinen Balkon hängst, dann ist das grundsätzlich legal. Wenn aber Randalierer kommen, die deshalb dein Haus mit Eiern bewerfen, darf die Polizei in deine Wohnung eindringen und die Flagge abnehmen und somit deine Redefreiheit verfassungskonform einschränken.

Aha... hast du dazu auch eine Quelle?

KillingTime schrieb:Nein, das kann man in Deutschland nicht. So ein Beschluss wäre verfassungswidrig.

Aber in Russland währe das vollkommen in ordnung?

@KillingTime
die deshalb dein Haus mit Eiern bewerfen, darf die Polizei in deine Wohnung eindringen und die Flagge abnehmen und somit deine Redefreiheit verfassungskonform einschränken.

In diesem konkreten Beispiel: Zu deinem Schutz, zum Schutz deines Eigentums, zum Schutz deiner Nachbarn, zur Verhinderung von Straftaten, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit usw. Was du hier gerade vergisst, dass du nämlich auch die Verantwortung für deine geäußerte Meinung trägst und wenn du die nicht gegen Eierwerfer gewährleisten kannst, übernimmt das der Staat.

@univerzal

Ich weiß nicht, was du von mir willst.

Ein Mitdiskutant hat behauptet, es wäre nur in Russland so, dass die Redefreiheit eingeschränkt werden darf. Ich habe nachgewiesen, dass dies auch in Deutschland zulässig ist. Wo ist also das Problem?

@Flatterwesen
Der Grund warum in Russland gegen Homosexualität propagiert wird, ist die aufkeimende Christianisierung im Lande. Es wird nicht nur gegen Schwule vorgegangen, sondern gegen alles was vermeintlich einem orthodoxen christlichen Lebensstil im weg steht, Linke, Frauenrechtler, Liberale usw.
Im Mittelpunkt dieser Wandlung steht der zweitmächtigste Mann Russland Kyrill I.

Russland: Patriarch nennt Homo-Ehe Symptom für Weltuntergang
Homosexualität sei Sünde und Selbstzerstörung für ein Volk: Der orthodoxe russische Patriarch Kirill wettert gegen gleichgeschlechtliche Ehen. Mit dieser Meinung steht der Kirchenmann in Russland nicht allein da.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/kirill-orthodoxer-russischer-patriarch-hetzt-gegen-homosexuelle-a-912309.html

@KillingTime
Weil du nicht siehst, wo dieser Vergleich hakt. Die russ. Regierung schränkt thematisch (hier: Minderheiten wg. Sexualpräferenz) ein, in deinen konstruierten Beispielen ist eine Gefährdung gegeben.

univerzal schrieb:in deinen konstruierten Beispielen ist eine Gefährdung gegeben.

Ja. Aber in der anderen Sache ist das "Verbot von Verbreitung nichttraditioneller sexueller Beziehungen". Wenn das Gesetz legal ist, dann sind auch seine Einschränkungen legal. Das mag uns schmecken oder auch nicht - ist aber nicht zu ändern.

@KillingTime
Alles klar. Ist zwar immer noch keine Antwort zu deiner Differenzierungsschwäche, aber belassen wir es dabei.

Aber in der anderen Sache ist das "Verbot von Verbreitung nichttraditioneller sexueller Beziehungen". Wenn das Gesetz legal ist, dann sind auch seine Einschränkungen legal

Was auch immer 'nichttraditionelle, sexuelle Beziehungen' sein mögen, es ist schon klar, dass wir nicht die russ. Gesetzgebung ändern und an der Legalität rütteln können. Aber kritisieren und darüber diskutieren, die Folgen beobachten. Deshalb der Thread. Wobei das alles nicht mein Punkt war, als ich dich vorhin angesprochen habe.

Marzenkewitsch wurde zu 5 Jahren verurteilt. Das ist der Typ mit den Videos wo Schwule und Pädophilie verprügelt wurden.

@Chavez

Warum wurde der denn zu 5 Jahren verurteilt, ich finde nirgendwo ein Urteil. Und soweit ich weiß hatte der nicht nur was gegen Schwule und Pädophile, sondern fast alle in Russland die keine Neonazis waren, er hat ja auch des öfteren versucht Putin ins lächerliche zu ziehen.