Meinungsfreiheit – das Internet in Geiselhaft?

@vorübergehend
Ich bin schon dabei, meine beim Thema, es wurde die NPD angesprochen oder irre ich mich da?
Ich kann nichts für wenn ihr den Fokus aus den Augen verliert, Kiki scheint es verstanden zu haben.


Es wurde Meinungsfreiheit angesprochen

Die Meinungsfreiheit beinhaltet Text.
Die Meinungsfreiheit besteht daher nicht nur aus der Hülle die sich Meinungsfreiheit nennt.
Der Text in der Hülle beschreibt wie sich Meinungsfreiheit definiert, und diesen Text solltest du dir mal durchlesen. Dort steht nicht nur was unter Meinungsfreiheit zu verstehen ist sondern auch was es eben nicht ist.

Im Übrigen verfolgt jede Partei seine Ziele und bleibt sich selbst treu.
Nur weil der Wolf den Pelz gewechselt hat bedeutet dies nicht zum Lamm geworden zu sein.
Die Gesinnung ist der wahre Kern bei der Sache und die sagt mir nichts gutes.


Sonst siehe oben da steht auch gerade NPD

wobei das ursprüngliche Thema ja war, ob anonymous ( und Mitläufer ) nicht das Internet als Ganzes gefährden.

Die analogie mit der Politik war aber durchaus zutreffend.

es ging um Deinen Ausflug in "Rassentheorie" - das war schlicht ein Nebenkriegsschauplatz der weder mit der NPD noch mit Meinungsfreiheit auch nur ansatzweise etwas zu tun hatte.

@vorübergehend
du bedienst dich aber schon grenzwertiger vokabeln allerdings in anführung

es geht um menschenverachtung - es geht darum ,dass menschen mit übersteigertem nationalbewusstsein sich erhaben über andere fühlen

und das ging so weit, dass sie menschen die anders sind - egal ob optisch, politisch oder sonstwie bedrohen oder gar töten

kiki1962 schrieb:es geht um menschenverachtung - es geht darum ,dass menschen mit übersteigertem nationalbewusstsein sich erhaben über andere fühlen

Mit Verlaub - darum ging es nicht. Es ging immer nur um Meinungsfreiheit und das Recht welches sich manche Menschen herausnehmen diese einschränken zu wollen.

Es ist doch kein diskriminierender Rassenausflug einem NDP - ler seine Herkunft zu zeigen.
Das macht sogar sinn.

Du versuchst diesen Thread in eine Richtung zu lenken für die er nicht eröffnet wurde - gerne kannst ja da einen separaten eröffnen.

Meinungsfreiheit ist das Thema - Deinen Kampf für oder gegen Nazis kannst Du gerne in einem entsprechenden Thread führen

@vorübergehend
moment - wir reden hier über meinungsfreiheit und es gibt meinungen, die keinen bestand in unserem land haben dürfen

und das ist im grundgesetz geregelt - - jedem seine meinung ja, aber nicht jede meinung hat etwas in der öffentlichkeit zu suchen

weil sie diskriminiert, ausgrenzt, hetzt -

@vorübergehend
OK! Das kam zwar nicht von mir, aber wenn du meinst.

Zu Meinungsfreiheit hab ich auch etwas geschrieben.

dann passt das ja - mir ging es nur vorhin darum, daß man keinen Nebenkriegsschauplatz mit Gewalt vom Zaun bricht.

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Wenn Volksverhetzung oder ähnliche Straftaten festgestellt werden, dann müssen auch die Plakate abgehangen werden. Aber dazu braucht es etwas mehr.

Was für den Einen eine politische Aussage ist für den anderen der Untergang des Abendlandes

@vorübergehend
ich denke, dass wir in diesem land eine umfassende schulung hinsichtlich demokratie, humanismus, toleranz erfahren haben und wissen, dass nichts verwerflicher ist , als "meinungen"

wir wissen welche gefahren von "wegsehen", einer trügerischen "toleranz" und "akzeptanz" bewirken

und zivilcourage ist ein mittel, um grenzen aufzuzeigen

und klar bewegen sich viele ansichten, meinungen im "gesetzlichen" rahmen - dennoch bedarf es des blickes auf die ideologie, die dahinter steht

die geschichte lehrte wie nationalstaaten entstanden und die folgen daraus für manche sind in büchern festgehalten

Die Geschichte hat uns auch gelehrt wie schnell man im Totalitarismus landet !

Und genau hier sehe ich erschreckende Parallelen zu der Freiheit im web und Leuten wie z.B. den ganzen anonymousmitläufern.

Durch die Technik können wir eine Meinungsfreiheit leben wie noch nie in der Geschichte der Menschheit - ein zweifellos hohes Gut !!

Allerdings nehmen sich manche Leute das Recht heraus, mittels leicht verfügbarer Technik, diese Meinungsfreiheit nach Gutsherrenart einzuschränken - hier sehe ich mittlerweile eine wesentlich größere Gefahr als durch Zensuruschi jemals bestanden hat.

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Btw. - ich halte unsere Demokratie mittlerweile für so fest veranktert, daß mir die rechten Spinner wesentlich weniger Sorgen machen als deren radikale Gegenparts.

@vorübergehend
diese "rechten spinner" brachten deutschlandweit und seit über 20 jahren 170 menschen um - aber das ist für manche ja nicht weiter besorgniserregend - trifft sie ja nicht

und schweigen wir doch vom angebrannten asylheim, menschenjagten, sachbeschädigungen von sozialen einrichtungen und so weiter und so fort

und annonymos blockierten manche seite, was ich voll in ordnung finde - von rechten - :D

Parteiverbote wären ja nichts Neues:



Parteiverbote
Wie wehrhaft die Demokratie vor 50 Jahren war

Von Tobias Betz/SPIEGEL 2006

Ein NPD-Verbot scheiterte vor drei Jahren am Verfassungsgericht. Die Politik will auch jetzt keinen neuen Versuch wagen, trotz aller Wahlerfolge der Rechtsextremen - denn heute gelten andere Regeln als in den fünfziger Jahren, als die rechtsextreme SRP und die KPD verboten wurden.


Berlin - Wie soll sich eine Demokratie vor extremen politischen Kräften schützen? Die Frage hat die Bundesrepublik immer wieder beschäftigt - und die Gemüter erhitzt. Das Grundgesetz regelt die Frage in Artikel 21: Das Bundesverfassungsgericht kann Parteien verbieten, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen, beseitigen wollen oder den Bestand der Bundesrepublik gefährden. Die Richter sprachen 1952 ein Verbot gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) aus und 1956 gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Beiden Verboten gingen Wahlerfolge dieser Parteien voraus - wie jetzt bei der NPD. Diese Partei zu verbieten, lehnten die Verfassungsrichter aber vor drei Jahren ab.

Das SRP-Verbot - radikale Rechte in der jungen Republik

Die SRP war eine Partei am äußersten rechten Rand in der jungen deutschen Nachkriegs-Republik, ein Sammelbecken von Rechtsextremen. Vielen galt sie als Nachfolgeorganisation der NSDAP. Ihre Mitglieder machten mit radikalen Parolen Schlagzeilen, geschadet hat ihr das nie, im Gegenteil: Wenige Jahre nach dem Ende des Nazi-Regimes gab es immer noch genug rechtsextreme Wähler - oder schon wieder.

Schritt für Schritt erkämpfte sich die SRP den Weg nach oben: Erst zogen sie in Kommunalparlamente ein, 1951 dann in die Landtage in Niedersachsen und Bremen. Auf Umwegen mischten sie sogar in der Bundespolitik mit: Der spätere SRP-Mitgründer und -Vorsitzende Fritz Dorls und Fritz Rößler waren 1949 über Listen der Deutschen Konservativen Partei/Deutschen Rechtspartei (DKP-DRP) in den Bundestag gekommen. Nach Gründung der SRP im gleichen Jahr saßen sie bis 1952 als deren Vertreter im Bundestag.

Das Signal war verheerend: Rechtsextreme saßen wieder in deutschen Parlamenten. Die Bundesregierung fürchtete um Deutschlands Ansehen in der Welt, falls die SRP weiter erstarken würde. Die Regierung unter Kanzler Konrad Adenauer entschloss sich zu handeln - sie stellte den Antrag auf Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht. Kritiker argumentierten damals, man müsse den Rechtsextremen politisch begegnen.

"Ein seichter Antrag" sei das damals gewesen, sagt der Historiker Henning Hansen, der über den Aufstieg der SRP seine Promotionsarbeit schrieb. Die Regierung argumentierte unpräzise, knapp und mit wenig Beweismaterial, gerade wenn man diesen Verbotsantrag mit den späteren vergleicht.

Den Verfassungsrichtern am Bundesverfassungsgericht schien es zu genügen. Sie teilten die Sorgen der Regierung und stellten fest: Die SRP gefährde wegen deutlicher Bezüge zur NSDAP die Demokratie in der Bundesrepublik. Am 23. Oktober 1952 verkündete das Gericht das Verbot der SRP.

Das KPD-Verbot - Kommunisten mit Ost-Kontakten

Der damalige Bundesinnenminister Robert Lehr (CDU) hielt noch eine weitere Partei für verdächtig: Auch auf der Linken sah er "einen Feind des Staates" - die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Sie hatte enge Kontakte nach Ost-Berlin und Moskau. Der beginnende Kalte Krieg beeinflusste rasch die Debatte und gab der Regierung Argumente für einen zweiten Verbotsantrag am Verfassungsgericht.

Die westdeutschen Sozialdemokraten sahen das anders. Sie wehrten sich dagegen, die KPD auf eine Stufe mit der rechtsextremen SRP zu stellen. Schon bei der SRP hatten Kritiker argumentiert, man müsse die extremen politischen Kräfte durch Debatten bezwingen, nicht durch Verbote. Diese Forderung wurde bei der KPD noch lauter.

Auch die Richter schienen zunächst kaum überzeugt von der Argumentation der Regierung Adenauer. Sie ließen bei ihr sogar die Chancen für einen Rückzug des Antrags ausloten. Das Verbotsverfahren gestaltete sich immer schwieriger für die Regierung, doch statt zu resignieren, erhöhte sie den Druck auf die Richter. Sie drohte damit, den ersten Senat des Verfassungsgerichts zu übergehen und die Angelegenheit an den zweiten Senat zu überweisen.

Die obersten Hüter des Grundgesetzes beugten sich schließlich dem Willen der Regierung. Nach fünf zähen Verhandlungsjahren entschieden sie am 17.August 1956: "Die Kommunistische Partei Deutschlands ist verfassungswidrig. Die Kommunistische Partei Deutschlands wird aufgelöst."

Das V-Männer-Problem störte in den fünfziger Jahren nicht

Beide Verbotsverfahren standen im Zeichen der Nachkriegszeit. Der Schatten des Faschismus und die Teilung der Welt in West und Ost dominierten die Debatte um SRP und KPD - für detailliertere juristische Kriterien, die das NPD-Verfahren 2003 zum Scheitern brachten, war wenig Platz.

Den Verbotsantrag gegen die NPD lehnten die Richter vor drei Jahren vor allem ab, weil sie die Rolle der Verfassungsschutz-Informanten innerhalb der NPD anzweifelten. Auch in den fünfziger Jahren überwachte der Verfassungsschutz Parteien, indem er solche V-Männer als Mitglieder einschleuste. Doch diese Verstrickung der Behörden mit extremen Parteien störte die Bundesrichter damals nicht. Während der Verhandlung stellten sie den Sicherheitsbehörden keine einzige Frage zu ihren Kontakten in die beiden Parteien.

Deshalb kann man das gescheiterte NPD-Verbot auch nicht mit den damaligen Prozessen vergleichen, sagt Parteienforscher Eckhard Jesse: "Nach heutigen Maßstäben wäre das Verbot von SRP und KPD aus formalen Gründen gescheitert." Die Politik habe damals aber richtig gehandelt: "Die junge Bundesrepublik musste Akzente setzen für eine wehrhafte Demokratie."

und wo bleibt dann die Artikulationsmöglichkeit für das rechte Spektrum ?

Auch diese gehören zu einer Demokratie welche ja den Anspruch erhebt die Gesamtheit der Bürger darzustellen.

Davon abgesehen, daß Gegenhund.org sicher keine Nazis sind. Menschen und Hunde sind nicht vergleichbar.

Sorry, ich weiss ja nicht, was manche Menschen für ein Demokratieverständnis haben, aber für mich gehören Faschismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Schwulenhass und Antisemitismus ganz gewiss nicht zu dem, was "zu einer Demokratie gehört".

@vorübergehend

Du hast recht, wenn wir es mit unseren Idealen ernst meinen, dann dürfen wir uns eben nicht so verhalten wie @kiki1962

kiki1962 schrieb:ch denke, dass wir in diesem land eine umfassende schulung hinsichtlich demokratie, humanismus, toleranz erfahren haben und wissen, dass nichts verwerflicher ist , als "meinungen"

hab zwar selbst einen hund, aber die seite ist schon irgendwie witzig.
wenn auch sehr gemein

Mich erstaunen die Beiträge auf der Gästeseite. Wenn es um den Hund geht, wenn es um Hundehaltung als solche geht, verstehen manche Hundehalter aber sowas von wenig Spass. Es scheint dann, als hätte man es mit irgendwelchen religiösen Fundamentalisten zu tun.