Geld für Ex-Sicherungsverwahrte?
24.04.2012 um 12:33Vier frühere Sicherungsverwahrte bekommen Schmerzensgeld für zu Unrecht im Gefängnis verbrachte Jahre. Das Landgericht Karlsruhe sprach den zwischen 55 und 65 Jahren alten Klägern insgesamt 240.000 Euro Entschädigung zu.
Die Kläger verbüßten wegen Gewalt- und Sexualstraftaten Haftstrafen und saßen dann eine zehnjährige Sicherungsverwahrung ab. Kurz bevor diese ablief, erlaubte ein Gesetz von 1998 in Deutschland die unbefristete Verwahrung. Die Männer blieben weitere 8 bis 12 Jahre in Haft.
Dies erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für rechtswidrig.
In dem Verfahren wurde erstmals in Deutschland die Frage verhandelt, ob und wie viel Schmerzensgeld Straftäter zusteht, die nach ihrer verbüßten Haftstrafe zu lange in Sicherheitsverwahrung waren. Das Urteil könnte beispielhaft für Dutzende anderer Fälle sein.
Die Kläger verbüßten wegen Gewalt- und Sexualstraftaten Haftstrafen und saßen dann eine zehnjährige Sicherungsverwahrung ab. Kurz bevor diese ablief, erlaubte ein Gesetz von 1998 in Deutschland die unbefristete Verwahrung. Die Männer blieben weitere 8 bis 12 Jahre in Haft.
Dies erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für rechtswidrig.
In dem Verfahren wurde erstmals in Deutschland die Frage verhandelt, ob und wie viel Schmerzensgeld Straftäter zusteht, die nach ihrer verbüßten Haftstrafe zu lange in Sicherheitsverwahrung waren. Das Urteil könnte beispielhaft für Dutzende anderer Fälle sein.