Bundestag verabschiedet neues Stalkinggesetz. Was erhofft ihr euch?
22.12.2016 um 10:32@McMurdo
@osttimor
@Bruderchorge
Der Punkt ist doch, dass es Regeln gibt, unter denen Personen überwacht werden dürfen. Aber @McMurdo sagt eben, dass es diese Regeln zwar gibt, die Dienste sich aber nicht daran halten.
Ich denke dazu, dass es sicher Fälle gab, gibt und geben wird, in denen solche Maßnahmen illegal erfolgen. Aber ich denke auch, dass im großen und ganzen die Kontrollen der Dienste durch das Parlament funktionieren und dass es eher Ausnahmen sind, in denen sie nicht funktionieren. Menschen, die sich nicht an die Gesetze halten, gibt es überall. Auf der Straße und eben auch bei den Geheimdiensten. In beiden Fällen muss so etwas aber aufgeklärt und sanktioniert werden.
Das gelingt ebenfalls in beiden Fällen nicht immer aber meistens.
@osttimor
@Bruderchorge
Der Punkt ist doch, dass es Regeln gibt, unter denen Personen überwacht werden dürfen. Aber @McMurdo sagt eben, dass es diese Regeln zwar gibt, die Dienste sich aber nicht daran halten.
Ich denke dazu, dass es sicher Fälle gab, gibt und geben wird, in denen solche Maßnahmen illegal erfolgen. Aber ich denke auch, dass im großen und ganzen die Kontrollen der Dienste durch das Parlament funktionieren und dass es eher Ausnahmen sind, in denen sie nicht funktionieren. Menschen, die sich nicht an die Gesetze halten, gibt es überall. Auf der Straße und eben auch bei den Geheimdiensten. In beiden Fällen muss so etwas aber aufgeklärt und sanktioniert werden.
Das gelingt ebenfalls in beiden Fällen nicht immer aber meistens.