Böhmermann, Schmähkritik, Erdogan und internationale Zwischenfälle...

Ihre Begründung spricht Bände... Schade, dass die Bundestagswahl erst im Jahr 2017 ist. Dieser Frau ist nichts heilig.

@ElvisP

Na wer soll denn außer sie gewählt werden?
Siggi?^^

@Mech

Nein, ausgeschlossen ist, dass es zu einer strafrechtlichen verurteilung kommt, oder generell zu mehr als ner geldstrafe.

shionoro schrieb:Na wer soll denn außer sie gewählt werden?

Na hörmal, wir haben noch die Frau Petry!

Hrm wie ging nochmal das Trollface hier, damit mich keiner gleich Lyncht?

@Mech

: troll : geht das :troll:

@shionoro

Nein, nicht Sigi. Der ist ja genau so schlimm- es ist Sache der CDU einen Kandidaten zu finden, der nicht kontinuierlich und vorsätzlich das Land ruiniert. Und ja, die AFD ist eine Alternative. Das hat auch nichts mit Trollen oder ähnlichen Gestalten zu tun. Ohne diese Partei gäbe es kein Integrationsgesetz.

shionoro schrieb:Nein, ausgeschlossen ist, dass es zu einer strafrechtlichen verurteilung kommt, oder generell zu mehr als ner geldstrafe.

Tja dann würde ich gerne mal von dir wissen, da du dich ja mit den Gesetzen gut auskennst unter WELCHEN Aspekt denn dann die 3 - 5 Jahre gelten würden, bzw. was er hätte sagen müssen um diese zu bekommen.

Denn wenn ich mir das hier mal so anhöre:

Verleumdung bedeutet im deutschen Strafrecht, dass jemand über eine Person ehrverletzende Behauptungen aufstellt, obwohl dieser weiß, dass die Behauptungen unwahr sind.

Könnte er wohl schon darunter deklariert werden, wenn wir den bezug auf "Schwulen pedophilen, zoophilen Ziegenficker" mal eingehen und so mancher andere Cartoonist das ebenfalls aufnimmt, also die Zoophilie.

shionoro schrieb:Vieles in der politik ist alternativlos.
Merkel hat das besser verstanden als die meisten.

Merkel macht einen Fehler nach dem anderen und das starrsinnig ohne sich mit ihren europäischen Partnern abzustimmen. Sie hat zwar einen ausgeprägten Führungs-Anspruch aber ihr fehlt die Kompetenz.

Dass die Flüchtlings-Krise mom halbwegs im Griff ist, liegt an den durchaus harten Massnahmen von Mazedonien, Ungarn, Österreich und anderen an der Balkanroute.
Das war entgegen Merkels Plänen erfolgreich.

Die direkte Folge ihres miesen Türkei-Deals ist nun die ungenierte politische Einflussnahme des türkischen Nationalismus und islamistischen Konservatismus in Deutschland.
Merkel macht einen schlechten Job. Ihr fehlt offenbar das Gefühl für rote Linien und auch für unverhandelbare Grundwerte.

@ElvisP

Das tut merkel aber nicht, und nein, die afd ist keine alternative.

Und klar gäbe es das ohne die AfD.

Die AfD hat in den landtagen in denen sie vertreten ist nichts mitgestaltet und wenn man sich die leute von ihnen anguckt wird das auch so bleiben.

Merkel dagegen hat vieles gestaltet.
Das kann man kritisieren oder nicht, was sie so gemacht hat, aber ohne merkel gäbe es überhaupt keine führungsrolle in der EU und der laden wäre einem schon bei griechenland um die ohren geflogen.

@Mech

Verlemdnung liegt aber ja gar nicht vor.

@putzkraft

Nö, sie hat versucht sich mit den europäern abzustimmen, aber die haben geblockt und keinen besseren vorschlag gehabt.
Also musste sie die türken bemühen.

Haben sich die europäer selbst zuzuschreiben.

Mazedonien ungarn usw. haben damit recht wenig zu tun, die könnten die blockade gar nicht durchhalten ohne den türkei deal.

Oder wie meinst du sähe das aus, wenn da nicht ien paar tausend sondern ne millionen leute vor den zäunen wären?

shionoro schrieb:Verlemdnung liegt aber ja gar nicht vor.

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Vor allem der letzte Absatz hört sich interessant an.

wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist

Und öffentlicher als die öffentlich rechtlichen, kann nur noch das Internet hier in Deutschland sein.

Ich denke Böhmermann währe davon gekommen, wenn er über die Kurdenangriffe, den Palastbau, die Angriffe auf Frauenrechtler, also alles wie der NDR 3 Beitrag eingegangen wäre, statt mit der "Schwulen pedophilen, zoophilen Ziegenficker" sache.

@Mech

Er kommt aber auch so vermutlich davon, weil es sich eben um satire handelt.
Die müssen ihm erstmal beweisen, dass er da beleidigt und verleumdnet hat und nicht nur eine kunstperformance gemacht hat.

@shionoro

shionoro schrieb:Na wer soll denn außer sie gewählt werden?

Das ist ja das Schlimme, wir müssen hoffen das sie nach der nächsten Bundestagswahl wieder zur Kanzlerin wird....wer solls denn machen? Der Siggi?, dem spreche ich die Kompetenzen für dieses Amt ab. Und was passiert durch den Wahlfrust in Deutschland? AfD stellt eine regierung? BITTE NICHT, dann muss ich ja auswandern da ich kein Interesse daran habe in einem Staat zu leben der von einer rechtsradikalen Partei geführt wird, deren Parteioberhäubter keinen Plan von Politik, Nettiquette und Moral haben.

Mech schrieb:Soviel mal dazu zu der Theorie vieler das es zu KEINER Strafrechtlichen Ermittlung kommen wird.

Eine Ermittlung hätte es sowieso gegeben - Erdogan hat ja Anzeige wegen Beleidigung gestellt. das ist völlig unabhängig von einer Zustimmung der deutschen Regierung.

Mech schrieb:Vor allem der letzte Absatz hört sich interessant an.

in wie fern interessant?

@King_Kyuss


Bevor die AfD regierung wird werden die grünen volkspartei und wir begrüßen kanzler cem özdemir :p

Aber ernsthaft, merkel ist nicht die schlechteste kanzlerin.
Sie macht viel richtig. Dass die SPD keine führungspersönlichkeiten hat von belang ist ja nicht ihre schuld.

shionoro schrieb:Das ist schlau von ihr und wohl die beste option, die ihr noch offen blieb.

Zumindest hätte sie das ganze wohl nicht diplomatischer lösen können.

@shionoro

shionoro schrieb:Aber ernsthaft, merkel ist nicht die schlechteste kanzlerin.

Ernsthaft? Eine Kanzlerin die bereits beim Atomausstieg bewiesen hat ihre Politik erst vernünftig zu gestalten sobald Druck aus der Öffentlichkeit kommt? Wäre der Druck aus der Öffentlichkeit nicht gekommen würde Biblis noch mind. 50 Jahre strahlen und den Stromlobbysten auf unsere Kosten das Geld in die Tasche schaufeln.

Und jetzt? Kommt der Druck aus der Öffentlichkeit Böhmi in Ruhe zu lassen...Erdogan sagt "spring" und Merkel fragt "wie hoch?"

kleinundgrün schrieb:in wie fern interessant?

Naja insofern interessant das eine Plattform genommen wurde, um das Schmähgedicht vorzutragen, wo es viel mehr leute hören können als erwartet und auch da eine anhackung stattfinden könnte um ihm vll die Schlinge zuzumachen.

Der andere Aspekt ist, das durch seine behauptungen andere darauf kommen weitere falsche sachen zu verbreiten und Erdogan zu denuzieren, mit sachen die er nicht getan hat.

https://www.facebook.com/NICHTLUSTIG/photos/a.186737799993.155561.131582549993/10154258375649994/?type=3&theater

Ich weiß nicht was Böhmermann sich dabei gedacht hat, aber es scheint er hat sich nciht einmal die konsequenzen durch den Kopf gehen lassen, die darauß folgen könnten, in vielen parallelen wohl bemerkt. da schien es wohl mehr um die Quote zu gehen udn schnell nachzuziehen nach dem NDR beitrag der schon über 6 millionen klicks auf Youtube hat.

@Aldaris

Das denke ich auch. Wie gesagt, das einzige problem war woh ihr zögern, vor allem shcon bei der extra 3 geschichte.

@King_Kyuss

Ja.
In sachfragen hat jeder eine andere meinung, simultan diskutiere ich mit jemanden de rmerkel für den atomausstieg verantwortlich macht und sie WEGEN dem ausstieg für die schlimmste kanzlerin aller zeiten hält.

Politiker müssen die öffentlichkeit und das, was in ihr themen sind, mit einbeziehen.
Das ist ihr job.

Und merkel muss hier sowohl erdogan nicht allzu wütend werden lassen für den notwendigen türkei deal, zu dem sie keine alternative sah (und ich ehrlich gesagt auch nicht) und zugleich die werte der deutschen bevölkerung verteidigen.

Das ist der balanceakt, den sie schaffen muss, und das von sich weisen der verantwortung auf gerichte ist da ihre beste option.

Schließlich ist sie ja nicht der richter.

Mech schrieb:Naja insofern interessant das eine Plattform genommen wurde, um das Schmähgedicht vorzutragen, wo es viel mehr leute hören können als erwartet und auch da eine anhackung stattfinden könnte um ihm vll die Schlinge zuzumachen.

Da steht aber nur, dass in diesen Fällen § 200 StGB anzuwenden ist. Und der lautet:

(1) Ist die Beleidigung öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten oder eines sonst zum Strafantrag Berechtigten anzuordnen, daß die Verurteilung wegen der Beleidigung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird.
(2) Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen. Ist die Beleidigung durch Veröffentlichung in einer Zeitung oder Zeitschrift begangen, so ist auch die Bekanntmachung in eine Zeitung oder Zeitschrift aufzunehmen, und zwar, wenn möglich, in dieselbe, in der die Beleidigung enthalten war; dies gilt entsprechend, wenn die Beleidigung durch Veröffentlichung im Rundfunk begangen ist.

Da geht es nur um eine öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung, WENN der Geschädigte (oder im Fall des § 103 auch die StA) es wünschen.
Edit: das hat nichts damit zu tun, ob darüber berichtet werden darf oder nicht.