Sexuelle Übergriffe auf Frauen am Kölner Bahnhof

Deepthroat23 schrieb:Genau darum sage ich ja, wenn man keine Nationalität nachweisen kann, dann muss die der Tat entsprechende Höchststrafe herhalten.

Das wird rechtlich nicht machbar sein. Du kannst die Schwere der Strafe nicht an seiner Nationalität oder Rasse festmachen und ein Verdächtiger muss sich nicht selbst belasten.

Deepthroat23 schrieb:Und wenn Tunesien einen Straftäter nicht haben will, der erwiesener Maßen Tunesier ist, dann ist das das Problem von Tunesien und nicht das von Deutschland. Tunesien kann einem Tunesier nicht die Einreise verwehren, DAS wäre Bruch von internationalem Recht.

Du verstehst es immer noch nicht. Tunesien muss ja Amtshilfe leisten und wenn die dann sagen, "Nein, das ist kein Tunesier und den wollen wir auch nicht", dann war es das schon mit der Abschiebung.

Deepthroat23 schrieb:Ich habe so das Gefühl, du hast nach dem ersten Wort meines Posts aufgehört zu lesen, denn sonst würdest du nicht auf das:

Ich glaube eher, dass du nur das verstehst, was du verstehen willst. Die meisten Flüchtlinge haben entweder Papiere, welche sie als anerkannte Flüchtlinge aus Syrien ausweisen (nicht alle Papiere sind echt). Andere Flüchtlinge haben halt keine Papiere, geben aber an, ebenfalls aus Syrien zu stammen. Und weil es durchaus möglich ist, dass jemand auf der Flucht aus Syrien seine Papiere verloren hat, nützen dir die vorhandenen oder nicht vorhandenen Papiere erst einmal gar nichts. Bevor jemand ausgeschafft wird, muss sein Fall geprüft werden und das dauert nun mal.

Emodul

@Deepthroat23
@emodul

"Wenn derjenige keinen Pass hat und dann plötzlich kein Syrer mehr ist, sondern ein Kosovare, dann darf er eben in den Kosovo ausreisen."

"Und selbst wenn du irgendwann weisst, dass es sich um einen Tunesier handelt, dann muss Tunesien erst einmal bereit sein, ihn zurück zu nehmen. Und weshalb sollten die einen Straftäter zurück wollen? "

Abschieben kann man nur jemand der gültige Reisepapiere aus seinem Heimatland hat.

Jetzt versuche mal für jemand der mit einem gefälschten, ungültigen oder auch ohne Reisepapiere unsere Grenze überschritten hat auszuweisen.

Das wird u.a. daran scheitern, dass das Heimatland keine Reisepaiere ausstellt oder die Ausstellung verschleppt.

Das war ja da fatale, was klar denkende Menschen angemahnt haben, als die EU Außengrenzen überrannt wurden, keinen Ausländer ohne gültige Reisepapiere zu uns einreisen zu lassen.

Konsequenz: Wir habe diese Menschen jetzt hier und müssen uns auch um sie kümmern. Am besten integrieren, damit es brave Steuerzahler werden und den kriminellen Rest auf Staatskosten im Knast durchfüttern.

Das ist die brutale Wahrheit über die unselige Aschiebungsdebatte.

yenredrose schrieb:Jetzt versuche mal für jemand der mit einem gefälschten, ungültigen oder auch ohne Reisepapiere unsere Grenze überschritten hat auszuweisen.

Für den Fall bietet der Rechtsstaat geeignete Mittel: beispielsweise die Beugehaft. So ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich der Hergekommene an sein eigentliches Heimatland erinnert. Wirkt garantiert, ein bewährtes Mittel.

yenredrose schrieb:Abschieben kann man nur jemand der gültige Reisepapiere aus seinem Heimatland hat.

Jetzt versuche mal für jemand der mit einem gefälschten, ungültigen oder auch ohne Reisepapiere unsere Grenze überschritten hat auszuweisen.

Das wird u.a. daran scheitern, dass das Heimatland keine Reisepaiere ausstellt oder die Ausstellung verschleppt.

Ja, das ist so. Ohne Amtshilfe kann man Leute nicht einfach abschieben. Bei vielen Ländern funktioniert das dann nur mit Hilfe von (viel) Geld. Denn natürlich wollen diese Länder auch keine Straftäter aufnehmen.

yenredrose schrieb:Das war ja da fatale, was klar denkende Menschen angemahnt haben, als die EU Außengrenzen überrannt wurden, keinen Ausländer ohne gültige Reisepapiere zu uns einreisen zu lassen.

Konsequenz: Wir habe diese Menschen jetzt hier und müssen uns auch um sie kümmern. Am besten integrieren, damit es brave Steuerzahler werden und den kriminellen Rest auf Staatskosten im Knast durchfüttern.

Das ist die brutale Wahrheit über die unselige Aschiebungsdebatte.

Ja, und das ist in der Politik auch seit langem bekannt. Deshalb hat man ja von Fachkräften gesprochen, damit sollte man wohl daran gewöhnt werden, dass die Leute nicht nur temporär hier sind, sondern bleiben werden. Die werden alle bleiben, auch die Betatscher und Vergewaltiger.

Emodul

@dasewige

dasewige schrieb:es wäre der größe bullshit jemanden abzuschieben, der in einer emotionalen situation eine beleidigung ausspricht.

Darum habe ich ja auch mehrfach von Gewalttaten gesprochen.
Mord, Körperverletzung, Vergewaltigung...

@emodul

emodul schrieb:Du kannst die Schwere der Strafe nicht an seiner Nationalität oder Rasse festmachen

Das stimmt, das wäre ja auch schwachsinn, aber die Frage ist wie die Sozialprognosen ausfallen.

emodul schrieb:Du verstehst es immer noch nicht. Tunesien muss ja Amtshilfe leisten und wenn die dann sagen, "Nein, das ist kein Tunesier und den wollen wir auch nicht", dann war es das schon mit der Abschiebung.

Wir haben aber davon gesprochen, dass es nachweisbar ein Tunesier ist.

Den letzten Satz kann ich unkommentiert stehen lassen, ich habe das Gefühl wir reden aneinander vorbei. Nichts von dem was du schreibst habe ich angezweifelt.

@yenredrose

yenredrose schrieb:Jetzt versuche mal für jemand der mit einem gefälschten, ungültigen oder auch ohne Reisepapiere unsere Grenze überschritten hat auszuweisen.

Letztmalig weise ich auf diesen von mir geschriebenen Satz hin:

Deepthroat23 schrieb:Wenn jemand eine Vergewaltigung begeht und dieser Jemand einen Pass oder ähnlichen Nachweis seiner Herkunft hat, dann kann man den doch abschieben, warum sollte das nicht gehen?

niurick schrieb:Für den Fall bietet der Rechtsstaat geeignete Mittel: beispielsweise die Beugehaft. So ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich der Hergekommene an sein eigentliches Heimatland erinnert. Wirkt garantiert, ein bewährtes Mittel.

Dafür reicht doch schon die Kapazität nicht aus, du müsstest ziemlich viele Leute in Beugehaft nehmen. Daneben hast du immer noch das Problem, dass ihr "Heimatland" sie dann auch wieder aufnehmen muss. Der Aufwand ist gigantisch, die Schweiz praktiziert das ja schon länger, aber trotz Riesenaufwand, ganz viele kann man am Ende nicht abschieben.

Emodul

@emodul

Es spart Zeit, weil "Ich nix Sprache, ich nix Erinnerung" nicht mehr als Hierbleibebegründung zählen können.

Für mich sind die Vorfälle die in der Silvesternacht Landesfriedensbruch.

Der Landfriedensbruch ist eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung, die in der Regel durch aktive Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen begangen wird.

niurick schrieb:Es spart Zeit, weil "Ich nix Sprache, ich nix Erinnerung" nicht mehr als Hierbleibebegründung zählen können.

Du hast das so viele Hürden, bevor du jemanden ausschaffen kannst, deshalb wird das in der Praxis nicht wirklich funktionieren bzw. nur der sprichwörtliche Tropfen auf einen heissen Stein sein.

Hier mal ein paar Randbedingungen, die erfüllt sein müssen:
-Dem Täter muss die Tat oder Tatbeteiligung nachgewiesen werden können
-Die Straftat muss gravierend genug sein, damit eine Ausschaffung gerechtfertigt ist
-Die Herkunft des Täters muss zweifelsfrei abgeklärt werden
-Eine Abschiebung des Täters in sein Herkunftsland ist nur möglich, wenn ihm in seinem Heimatland keine Gefahr an Leib und Leben droht
-Das Herkunftsland muss bereit sein, den Mann wieder aufzunehmen
-Die Ausschaffung selbst muss machbar sein (Charterflug, Linienflug), auch das ist nicht immer so einfach (und in jedem Fall extrem teuer)

Alle diese Kriterien müssen erfüllt sein, schon der erste Schritt dauert unter Umständen Monate oder sogar Jahre, denn auch Täter haben Rechte, die sie vollumfänglich ausschöpfen werden.

Emodul

@nullname

nullname schrieb:Der Landfriedensbruch ist eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung, die in der Regel durch aktive Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen begangen wird.

Nein, aus Erfahrung kann ich Dir sagen: Landfriedensbruch ist, wenn du dich als Mädchen, der Polizei in den Weg setzt und passiv bleibst. Seit Wackersdorf,weiss ich das genau ;) Als Ersttäterin, 6 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung.

@emodul

emodul schrieb:Eine Abschiebung des Täters in sein Herkunftsland ist nur möglich, wenn ihm in seinem Heimatland keine Gefahr an Leib und Leben droht

Leider wird dieser Punkt niemals in Abhängigkeit des Verbrechens gestellt werden.

Kein Pass, keine Abschiebung: Über 80 Prozent der Asylbewerber kommen ohne Ausweispapiere

http://www.mdr.de/nachrichten/asylbewerber-ohne-ausweis100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html (Archiv-Version vom 10.01.2016)

Hier zu den praktischen Schwierigkeiten bei versuchten Abschiebungen:

Wenn der Sprecher der Bundespolizei, Jens Schobranski, sagt, dass die deutschen Asylgesetze ohne solche Gegenüberstellungen oft ins Leere laufen würden, dann ist John Kanu sicher kein schlechtes Beispiel: Eigentlich muss er die Bundesrepublik binnen eines Monats verlassen - schon seit 2001. Er hat keinen Pass, konnte deshalb nie abgeschoben werden.

John Kanus Fall zeigt aber auch, wieso eine wachsende Anzahl von Gerichten Zweifel an der Seriosität der Pass-Beschaffung anmeldet. John Kanu sitzt heute nicht zum ersten, sondern bereits zum dritten Mal vor afrikanischen Gastbeamten. 2003 hatten Beamte aus Sierra Leone befunden, er sei kein Landsmann, sein Akzent klinge eher nigerianisch; 2004 jedoch wiesen das Delegierte aus Nigeria mit Bestimmtheit zurück: Keinesfalls sei er ein Landsmann, keinesfalls könne er nach Nigeria abgeschoben werden.

http://www.sueddeutsche.de/politik/asylbewerber-ohne-pass-deutschland-bezahlt-auslaendische-beamte-fuer-hilfe-bei-abschiebungen-1.1181339

Es ist letztlich genauso wie bei der regulären Einreise nach Deutschland (etwa über einen Flughafen): wenn man von außerhalb der EU einreist, wird die Einreise nur gewährt, wenn gültige Visumspapiere (oder ein EU Pass) vorliegen, wenn also z.B. jemand nach Tunesien abgeschoben werden soll, aber es fehlt der Nachweis der Staatsangehörigkeit, wird Tunesien die Einreise verweigern, entsprechend muss der oder diejenige wieder zum Ausreiseland zurück.

Geisonik schrieb:Leider wird dieser Punkt niemals in Abhängigkeit des Verbrechens gestellt werden.

Es kann z.B. auch sein, dass jemand wegen eines schweren Verbrechens aus seinem Herkunftsland geflohen ist. Falls er nun hier ein schweres Verbrechen begeht, so kann man ihn trotzdem nicht abschieben, da ihm im Herkunftsland die Todesstrafe droht.

Deshalb sage ich ja, Abschieben von kriminellen Flüchtlingen wird die absolute Ausnahme sein. Wer es nach Deutschland geschafft hat, der wird mit grosser Wahrscheinlichkeit bleiben, selbst wenn er sich nicht an die Spielregeln hält.

Emodul

Frau.N.Zimmer schrieb:Nein, aus Erfahrung kann ich Dir sagen: Landfriedensbruch ist, wenn du dich als Mädchen, der Polizei in den Weg setzt und passiv bleibst. Seit Wackersdorf,weiss ich das genau ;) Als Ersttäterin, 6 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Viel zu milde bestraft. Ausschaffen in den Libanon wäre das Mindeste gewesen ;)

Emodul

@emodul

emodul schrieb:Viel zu milde bestraft. Ausschaffen in den Libanon wäre das Mindeste gewesen ;)

Sich mit so einem polizeilichen Führungszeugnis zu bewerben, stand dem nicht viel nach ;)

Frau.N.Zimmer schrieb:Sich mit so einem polizeilichen Führungszeugnis zu bewerben, stand dem nicht viel nach ;)

Ja, das kann ich mir vorstellen.

Emodul

Deepthroat23 schrieb:
Wenn jemand eine Vergewaltigung begeht und dieser Jemand einen Pass oder ähnlichen Nachweis seiner Herkunft hat, dann kann man den doch abschieben, warum sollte das nicht gehen?

auch hier steht das schleppertum im wege, menschen kassieren illegal unter vorspiegeung falscher tatsachen
(in deutschland kriege jeder ein haus geschenkt...) und dirigieren ihre kunden per smartphone, illegales zu tun, ohne erlaubnis aus- und irgendwo einzureisen, schwarz zu fahren, grenzzäune zu überrennen.
haben die opfer noch ihre echten pässe, sind die wege nachverfolgbar bis hin zum anwerber im heimatdorf.

teils werden weitere gelder innerhalb europas fällig, meist gegen die ursprüngliche vereinbarung. wer nicht nachbessern kann, muss eben den ganzen weg gehen. als druckmittel behalten die täter wiederum die pässe ein, sie auszulösen kostet auch wieder geld.

schleppung wird bestraft, deshalb instruieren die täter ihre kunden, bei eintreffen einer polizei eine herkunft aus dem nachbarland vorzuspielen. wieder funktioniert das nur ohne pass.

schlepper geben tipps, mit welcher geschichte und welcher herkunft man die größten aufnahmechancen hat. in kurzen trainigsgesprächen erlernen die kunden das nötigste.
das ist der echte pass im weg.

ohne gültige papiere des dortigen landes nimmt man die menschen nicht mehr zurück, einige länder wollen keine straftäter annehmen, andere wollen das rüchnehmen von bürgern vergütet bekommen, wieder andere länder drohen straftätern mit der todesstrafe, was ein aussetzen des rückführungsvorgangs zur folge hat, aus humanitären gründen.

kurz gesagt, die chance jemanden ohne pass zurückzuschicken, sind minimal.

abhilfe böte nur, wenn die antragsstellung auf einreise an den eu außengrenzen gestellt werden, bzw-noch im heimtland der flüchtlinge erfolgen müsste..

vielefragen schrieb:kurz gesagt, die chance jemanden ohne pass zurückzuschicken, sind minimal.

Warum lässt man die Leute ohne Pass einreisen?
Ich glaube das es am politischem Willen fehlt.

Warum lässt man die Leute ohne Pass einreisen?
Ich glaube das am politischem Willen fehlt.

Das ist eine berechtigte Frage. So wie ich das sehe, liegt das Problem daran, dass sich die EU-Mitgliedsländer nicht auf einen gemeinsamen "Kurs" in der Flüchtlingsfrage einigen konnten. Dass dann Deutschland einige EU-Mitgliedsländer so stark für den Umgang mit Flüchtlingen kritisiert hat, war sicher auch nicht unbedingt hilfreich. Danach haben die einfach alle Flüchtlinge in Richtung Deutschland durchgeschleust und Deutschland musste gute Miene zum Bösen Spiel machen, wollte es politisch nicht sein Gesicht verlieren.

Emodul