Dass Breivik einen Staat verklagen kann, den er verachtet, und diesen Prozess bekommt, wie es jedem zusteht, ist leider notwendig, damit er nicht international argumentieren kann, seine Menschenrechte würden nicht respektiert werden. Dem norwegischen Rechtssystem gegenüber ist also kein Vorwurf gerechtfertigt. Der Fakt, dass er sich diesen Schrittes bedient ist ein Sieg für den Staat, denn er muss ihn als Instanz erneut anerkennen.
Schlimm ist, dass die Medien ihm eine internationale Plattform geben. Zugelassen sein werden die Journalisten wohl nur, damit die Welt sieht, dass seine Vorwürfe, er würde "schlechter als ein Tier behandelt werden" haltlos sind. Umso besser, dass er sich selbst erneut als Volldepp entlarvt, und zusätzlich nun noch als Jammerlappen
Was beklagt der Häftling Breivik?
- 22 bis 23 Stunden am Tag Isolation
- einmal die Woche für eine Stunde Hofgang
- kaum Kontakt zu anderen Menschen außer dem Personal (er wünscht sich Besuch von nazigenossen und deren Ehefrauen, nur dieser Besuch wäre sinnvoll. Es wurde ein "Besuchsfreund" bereitgestellt, aber den wollte er nicht. ebenso lehnte er den Besuch einer Hilfsorganisation ab)
- mehr als 600 Mal musste er sich ausziehen, in die Hocke gehen um auf verbotene Gegenstände untersucht zu werden (seit Inhaftierung; der Auftrag an die Gefängnisleitung war Breivik solle seine Verhandlung erleben; beim Zellenwechsel muss er dieses Prozedere laut eigener Aussagen durchgehen und nennt es erniedrigend)
- Briefe würden gelesen und ggf einbehalten werden (von 4000 Briefen wurden 600 laut Staatsanwaltschaft einbehalten, da sie an Gleichgesinnte (z.T. Polizeibekannte) gerichtet waren und/oder NS-Propaganda enthielten. 2 Heiratsanträge hätten sich darunter befunden
Anders Breivik sieht Artikel 3 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonventionen verletzt. Artikel 3 verbietet absolut und ohne Ausnahme jede Form von Folter sowie erniedrigendes oder unmenschliches Verhalten. Artikel 8 verpflichtet den Staat die Kommunikation der Bürger in weitem umfang zu achten und zu schützen bspw durch Briefgeheimnis, Telekommunikationsgeheimnis.
In Deutschland ist es nun bspw so, dass die Grundrechte der Strafgefangenen eingeschränkt sind. Sie dürfen Briefverkehr haben, dieser kann jedoch kontrolliert werden. Die Pressefreiheit ist ebenso eingeschränkt. Aus deutscher Sicht sehe ich keinerlei Verletzung, außer, dass einmal die Woche eine Stunde Hofgang nach dt Justizvollzugsgesetz zu wenig ist. Zu Norwegen kann ich nicht viel sagen. Gleich ist jedoch, dass das Minimum durch die Menschenrechte der UN und in Europa durch die EMRK geregelt sind.
Ich denke nicht, dass er mit seiner Klage Erfolg hat. Er hat Kontakt zu Menschen, Freiräume und Besitz in der Haft, den sich andere nur erträumen können. Ich könnte mir persönlich vorstellen, dass er evtl mehr an die Luft darf, aber dass der Staat verurteilt wird, die Gefahr besteht nicht.
Breivik verfügt über 3 Zellen (insg 31,5 Quadratmeter): eine Wohnzelle, eine Arbeitszelle, eine für Sport
- TV mit Videotext, Playstation, DVD-Player, Zeitungen, Discman, Spinningrad und Laufband, Stress-Sessel
- er darf seine Wäsche machen und Kochen
- er darf Briefe schreiben, Ärzte sehen, Besuch empfangen
Arbeit wollte Breivik nicht, laut Gefängnisdirektor sei dies unter seiner Würde, aber er studiert an der Osloer Universität. Hierzu hat er auch einen Computer, jedoch ohne allg Internetzugang
Das Personal bat ihm eine Partie Hockey an, welche abgelehnt wurde.
Das Personal bat ihm Kartenspiele an, welche abgelehnt wurden.
Breivik durfte am Knusperhäuschenwettbewerb des Gefängnis teilnehmen und gewann (Glückwunsch)
Breivik beklagt, dass er keine Thermoskanne haben dürfe und immer kalten Kaffee hätte.
Das Mikrowellenessen sei eine Zumutung, er verglich es mit Waterboarding, was im Saal nach Berichten für Lacher sorgte. Manchmal müsse er zwei Tage hintereinander dasselbe Essen essen. Wo er herkomme sei das Folter.
Er habe zwar eine Playstation, dürfe jedoch nur Kinderspiele spielen, nicht wie die anderen "normale, altersgemäße"
Er habe keine körperlichen Kontakte mehr gehabt. Nur einmal, als er seine Mutter vor ihrem Tod 5 Minuten umarmen durfte (konnten sich seine Opfer verabschieden?). Die seltenen Besuche finden hinter Glasscheiben statt.
Im Gefängnis ist man besorgt er könne in seinen Besuchern Geiseln finden und sich befreien wollen. Laut Staatsanwaltschaft ist Breivik noch immer der gefährliche nazistisch-narzisstische Massenmörder von 2012. In seinen Briefen befänden sich u.a. Äußerungen, wie er sich aus Zahnbürsten Waffen bauen könnte und es mit drei Wächtern zugleich aufnehmen würde.
Breiviks Anwalt argumentiert dies wären nur Fantasien, die Folgen des Hirnschadens seiner Haft wären. Breivik selbst wird später aussagen, die Tatsache dass er die Reality Show "Paradise Hotel" in Haft zu lieben begonnen hätte sei eindeutiges Zeichen seines Hirnschadens. Ob dies ein scherz war, war wohl nicht auszumachen. Er soll dies so ernst vorgetragen haben, dass es unwahrscheinlich scheint anhand seiner weiteren Aussagen.
Ohnehin sei er nicht mehr gewaltbereit. Er glaubt nicht mehr an Jesus, sondern nun an Odin, ist nicht mehr Mitglied der Tempelritter, dafür ein friedlicher Nationalsozialist. Zudemsei er nun Sekretät der Partei Nordischer Staat (Glückwunsch zur Beförderung)
Laut Gefängnisdirektor hat er keinen Schaden, den anderen Sicherungsverwahrten würde es wesentlich schlechter ergehen. Ärzte, Abteilungsleiter, Psychiater, Wächter bestätigten, dass er keine erkennbaren Auffälligkeiten hätte abseits der ideologischen Spinnerei
Einig sind sich beide Seiten, dass Breivik längerfristig mehr Kontakt zu Mithäflingen benötigt bzw bekommen soll, da man davon ausgehe, dass er wahrscheinlich lebenslang dort bleibt.
Ich bin gespannt wie es weitergeht und Ende April entschieden wird. Als nächste Instanz bliebe der Oberste Gerichtshof und dann Straßburg.
Wäre dieser Prozess nicht so verletzend für die Opfer, ich hätte fast über ihn lachen müssen.
u.a.
http://www.welt.de/politik/ausland/article153513905/Die-eitle-Buehnenshow-des-Massenmoerders-Breivik.htmlhttp://www.aftenposten.no/nyheter/iriks/Hvem-betaler-for-Behring-Breiviks-rettssak-8398005.html (Archiv-Version vom 21.03.2016)http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Panorama/d/8233418/-es-waere-humaner-gewesen--mich-zu-erschiessen-.html
