Ehefrau von TV-Tierarzt soll Mutter wegen Spielschulden getötet haben

emz schrieb:Magst du das mal genauer benennen, wo das steht, dass die Erbunwürdigkeit nur durch ein Anfechtungsurteil erfolgt?

Die Vorschriften des BGB dienen als zivilrechtliche Anspruchsgrundlage. Ob die Vorgaben des BGB im konkreten Fall erfüllt sind, ist durch eine gerichtliche Entscheidung festzustellen. Gerichte werden aber nicht von sich aus tätig, sondern müssen angerufen werden (Wo kein Kläger, da kein Richter).

Hier sind zwei Links, die es verständlich - besser als ich - erklären:

https://www.familienrecht.net/erbunwuerdigkeit/

Wikipedia: Dispositionsmaxime

simie schrieb:Siehe dazu die Paragraphen 2339 ff BGB.

Sah ich. Nur entnehme ich dem nicht, ob nicht auch ein Gericht das feststellen könnte.

emz schrieb:Im Fall Charlotte Böhringer war genau das das Problem, dass der Erbanteil des wegen Mordes Verurteilten an den Staat fallen sollte.

Was eigentlich nur geht, wenn der Staat von sich aus eine Erbmündigkeit beantragen oder gar festlegen kann. Also, eine Verurteilung wegen Mordes quasi automatisch diese Regel in Kraft setzen würde.

So, wie es hier aber aussieht, muss allerdings erst einmal irgendwer die Erbunwürdigkeit beantragen.
https://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/erbschaft/erbunwuerdigkeit.html

Wenn es stimmt, dass es keine automatische Erbunwürdigkeit für Mörder gibt, dann leben diese in D im Paradies. 10 Jährchen für den Mord absitzen und wenn keiner klagt, dann das Erbe kassieren.
Je nach Summe kann sich das echt auszahlen.

@off-peak

off-peak schrieb: Was eigentlich nur geht, wenn der Staat von sich aus eine Erbmündigkeit beantragen oder gar festlegen kann.

Nein. Die Einziehung von Vermögen im Strafrecht ist in § 73 StGB geregelt. Bitte einfach nachlesen! Die zivilrechtliche Erbwürdigkeit oder -unwürdigkeit hat damit grundsätzlich nichts zu tun und ist hierfür nicht erforderlich. Im Böhringer Fall musste der Mörder im Interesse seiner Sippe für erbunwürdig erklärt werden, damit er gerade nicht Erbe wird. Wäre er Erbe geworden, hätte der Staat den Erbanteil des Mörders gemäß § 73 StGB eingezogen. Das wollte die Familie des Täters verhindern, denn damit wäre der Freistaat Bayern neben der Erbengemeinschaft Miteigentümer des Parkhauses geworden und die Familie hätte keine Entscheidung mehr über ihre Parkhaus ohne Abstimmung mit dem Fiskus treffen können.

10 Jahre absitzen und danach das Erbe kassieren, funktioniert also nicht.

KimByongsu schrieb:Wäre er Erbe geworden, hätte der Staat den Erbanteil des Mörders gemäß § 73 StGB eingezogen

Und warum hätte er das getan?

@off-peak

Das ist eine Nebenfolge der Verurteilung wegen der Straftat. Der Täter soll halt keinen Vorteil von seiner Tat haben.

KimByongsu schrieb:Das ist eine Nebenfolge der Verurteilung wegen der Straftat.

Na das meinte ich mit der Meinung, der Staat mache das automatisch.
Wurde aber von @simie als falsch abgetan.

Ich bin sehr gespannt auf die weiteren Ermittlungen.
Welchen Einfluss die Spielsucht hatte, von der die Rede ist .
Auch, dass evtl versucht wurde, den Verdacht auf den Ehemann zu lenken, plus ihre Aussage, dass er den Unfall mitverursacht haben soll.
Das wirft schon ein krasses Bild auf die Beziehung zwischen den Eheleuten und wäre echt skrupellos von der Frau....

Entscheidung des BGH zu der Thematik, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 5 StR 518/19 -

Danach ist die Einziehung des Nachlasses gemäß § 73 Abs. 1 StGB nicht zulässig, weil die Rechtslage betreffend die Erbschaft im Falle einer Tötung des Erblassers durch dessen Erben vorrangig und abschließend in § 2339 Abs.1 Nr. 1, §§ 2340 ff. BGB geregelt ist

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=105342&pos=0&anz=1

KimByongsu schrieb:Nein. Die Einziehung von Vermögen im Strafrecht ist in § 73 StGB geregelt. Bitte einfach nachlesen! Die zivilrechtliche Erbwürdigkeit oder -unwürdigkeit hat damit grundsätzlich nichts zu tun und ist hierfür nicht erforderlich. Im Böhringer Fall musste der Mörder im Interesse seiner Sippe für erbunwürdig erklärt werden, damit er gerade nicht Erbe wird. Wäre er Erbe geworden, hätte der Staat den Erbanteil des Mörders gemäß § 73 StGB eingezogen. Das wollte die Familie des Täters verhindern, denn damit wäre der Freistaat Bayern neben der Erbengemeinschaft Miteigentümer des Parkhauses geworden und die Familie hätte keine Entscheidung mehr über ihre Parkhaus ohne Abstimmung mit dem Fiskus treffen können.

Jetzt sage ich es mal so, wie ich meine, es verstanden zu haben.
Wenn ich falsch liege, dann bitte Korrektur.

https://dejure.org/gesetze/StGB/73.html

Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern

(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an.

Der § 73 StGB greift also erst dann, wenn der Täter bereits geerbt hat. Dann sagt der Staat stop mal, das geht gar nicht, dass du aus deiner Tat auch noch Kapital schlägst und kassiert.

Stradivari schrieb:Das wirft schon ein krasses Bild auf die Beziehung zwischen den Eheleuten und wäre echt skrupellos von der Frau....

Ich finde es zeigt eher, was eine Sucht aus Menschen macht.

Er hatte ja die Konsequenzen gezogen und ist aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Verständlich nach der Nummer.

Raissa schrieb:ch finde es zeigt eher, was eine Sucht aus Menschen macht.

Ich komme ja aus der Suchttherapie, u a auch Spielsucht .
Wenn der Geldhahn zu ist o entsprechende Schulden aufgelaufen sind, kommt man an einen Punkt, da geht’s nur noch um Geldbeschaffung o Verdeckung der Sucht , da wird auf keinen mehr Rücksicht genommen.
Der Versuch, den Mann in die Tat zu verstricken ist ein Versuch gewesen, der nicht dauerhaft zielführend gewesen wäre, aber meist ist da bereits ein Realitätsverlust vorhanden.
Aber ich warte da noch die Ermittlungen ab, die Hintergründe sind noch nicht geklärt .

Stradivari schrieb:Aber ich warte da noch die Ermittlungen ab, die Hintergründe sind noch nicht geklärt .

Die Ermittlungen sind längst abgeschlossen. Aber die Informationen in den Medien sind absolut dünn. Ich verstehe da so viel nicht. Die nehmen gegen alle Gepflogenheiten die Hunde mit. Dem Ehemann muss doch etwas aufgefallen sein. Was für eine Spur wurde wie gelegt. Welche Indizien sprechen dafür, dass sie die Täterin ist.

emz schrieb:Die Ermittlungen sind längst abgeschlossen

Klar .Da hab ich mich dann falsch ausgedrückt.
WIR wissen halt noch nicht viel .
Aber eigentlich ist es so genau richtig !
Es ist doch eine Unart, dass in einigen Fällen neuerdings so viel schon vor der Anklage rausgetratscht wird, dass man sich nur wundern kann .Das ist schon gut so .

KimByongsu schrieb:Wäre er Erbe geworden, hätte der Staat den Erbanteil des Mörders gemäß § 73 StGB eingezogen.

Oh, danke Jetzt check ich es. Wenn der Staa es kassiert, sehen die anderen Erben nichts. also müssen sie verhindern, dass er sein Erbe bekommt.

off-peak schrieb:Na das meinte ich mit der Meinung, der Staat mache das automatisch.
Wurde aber von @simie als falsch abgetan.

Du hast von Erbunwürdigkeit geredet. Und das ist halt etwas komplett anderes.

Da bin ich durchaus ein wenig verärgert. Ein Blick auf die Terminsliste vom Landgericht Paderborn weist mir lediglich die am heutigen Tag stattfindenden Termin aus und nicht, so wie ich es gewohnt bin, die der gesamten Woche. Nun soll ja am Freitag der Prozess beginnen und eigentlich hatte ich in Erwägung gezogen, mir die Verlesung der Anklage anzuhören. Aber wenn ich nicht einen Tag vorher weiß, wann das Ganze angeht, auf Verdacht früh morgens losfahren, mal schaun.

Hallo Emz,

du kannst durch Klicken auf den Pfeil rechts neben dem heutigen Tag die Tage dieser Woche aufrufen ☺

Bin aber über die Google-Suche "Landgericht Paderborn Gerichtstermine" gegangen.

emz schrieb:Aber wenn ich nicht einen Tag vorher weiß, wann das Ganze angeht, auf Verdacht früh morgens losfahren, mal schaun.

Kann man das nicht auch telefonisch abfragen? Wäre schon interessant, wenn jemand aus erster Hand berichten könnte. Die mediale Abdeckung ist ja bisher eher gering, obwohl das eigentlich ein hochinteressanter Fall ist.

Prozessbeginn ist jedenfalls laut den Medien der 02.10.2020

https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Paderborn/Borchen/4266219-Tochter-steht-ab-2.-Oktober-vor-Gericht-Als-Motiv-wird-Habgier-angenommen-Mord-an-Rentnerin-Prozess-beginnt

Allmy1897 schrieb:du kannst durch Klicken auf den Pfeil rechts neben dem heutigen Tag die Tage dieser Woche aufrufen

Sei bedankt für diesen Hinweis.
Da haben die beim LG die Seite für die Termine ein wenig geändert und schon steh ich da, wie der Ochs vor dem verschlossenen Scheunentor und finde den Zugang nicht mehr.

09:00 Uhr Hauptverhandlungstermin Schwurgerichtsverfahren Saal 106 Aktenzeichen 1 Ks 12/20