Organisierte Medienpropaganda verliert an Boden
29.08.2012 um 00:10@KomanKoman schrieb:aber wieviele gesetze wurden nach dem 9/11 durchgesetzt?
Als Reaktion auf die verheerenden Anschläge des Terrornetzwerks El Kaida in den USA hat der Gesetzgeber ein ganzes Bündel von neuen Gesetzen geschaffen, um der Terror-Gefahr in Deutschland zu begegnen. Eine Auswahl:
Die Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G-10 Gesetz): Einzeltäter oder lose Gruppen, die nicht einer terroristischen Vereinigung angehören, dürfen überwacht werden, ohne dass ein konkreter Anfangsverdacht besteht.
Änderung des Vereinsgesetzes
(Schily I): Das Bundesinnenministerium darf auch extremistische Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen wie normale Vereine verbieten.
Das Terrorismusbekämpfungsgesetz (Schily II):
- Führt Paragraf 129b neu ein, wonach die Bildung einer ausländischen terroristischen Vereinigung auch in Deutschland strafbar ist.
- Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst erhalten erweiterte Kompetenzen. Insbesondere dürfen sie mehr Auskünfte von Banken, Luftfahrtunternehmen, Ausländerbehörden und Telekommunikationsfirmen über ihre Kunden erfragen.
- Beschäftigte an “sicherheitsempfindlichen Stellen” von “lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen” werden einer neuerlichen Sicherheitsprüfung unterzogen.
- Die Bundespolizei darf Sky Marshalls an Bord von Flugzeugen einsetzen.
- In Pässe und Personalausweise sollen künftig biometrische Daten wie Fingerabdrücke aufgenommen werden.
- Das Bundeskriminalamt darf gegen schwere “Datennetzkriminalität” ermitteln.
- Die Einreisebestimmungen im Ausländer und Asylrecht werden verschärft. Wer als Gefährder für die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland eingeschätzt wird, dem darf die Einreise verweigert werden. Die Visa-Datei wird ausgebaut.
- Informationen aus den Sozialdaten der Behörden dürfen zum Zwecke der Rasterfahndung benutzt werden.
- Das aufgegebene Reisegepäck von Fluggästen soll lückenlos überwacht, Cockpit-Türen einbruchssicher gestaltet werden.
Im Dezember 2006 stimmen Bundestag und Bundesrat für eine Verlängerung aller Befugnisse um fünf Jahre.
Finanzmarktförderungsgesetz: Die Banken werden verpflichtet, Dateien einzurichten, die alle Konten und Depots aufführen und die dazu gehörigen Kundennamen, Geburtsdaten, Verfügungsberechtigten sowie Einrichtungs- und Auflösedaten speichern. Die Daten müssen nach Löschung des Kontos noch drei Jahre aufbewahrt werden.
Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes: Die Befristung der Schleierfahndung wird aufgehoben. Die Behörden dürfen fortan “verdachtsunabhängige Kontrollen” im Grenzgebiet sowie an allen Bahnanlagen und Zügen machen, um “grenzüberschreitende Kriminalität” zu unterbinden.
Telekommunikationsgesetz: Die Telekommunikationsunternehmen werden verpflichtet, die Daten aller ihrer Kunden, auch von Prepaid-Karten, zu erheben und zu speichern.
EU-Passagierdaten: Im Abkommen mit der USA stimmt die EU dafür, dass im transatlantischen Flugverkehr 34 personenbezogene Daten der Passagiere von Fluglinien an die US-Behörden übermittelt werden. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof wird das Abkommen zwar gekippt, doch eine Interimsvereinbarungen sowie eine erneute Einigung vor wenigen Tagen sichern die USA den Zugang zu diesen Daten zu. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) regt an, diese Daten auch in Europa zu erheben.
Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben: Das Verteidigungsministerium wird ermächtigt, im Falle einer Flugzeugentführung notfalls einen Abschuss anzuordnen, wenn zu befürchten ist, dass die Maschine als Waffe eingesetzt werden soll. Das Bundesverfassungsgericht erklärt diese Ermächtigung im Frühjahr 2006 für verfassungswidrig, das Leben Unschuldiger dürfe nicht gegeneinander abgewogen werden.
Neuregelung der präventiven Telekommunikations und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt: In Zusammenhang mit der Lieferung von Gütern und Technologie zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen darf der Zoll Telefone und Briefe von Verdächtigen präventiv überprüfen.
Antiterrordatei: Eine zentrale Datei wird geschaffen, die die Erkenntnisse aller deutschen Behörden über Personen, die zum internationalen Terrorismus und Extremismus gezählt werden, gebündelt zugänglich macht.
Vorratsdatenspeicherung: Das Kabinett beschließt, dass Telekommunikationsunternehmen alle Verbindungsdaten ihrer Kunden sechs Monate lang speichern müssen. Bei Mobiltelefonen soll zusätzlich noch der Standort des Benutzers festgehalten werden
http://infowars.wordpress.com/2007/07/05/neue-gesetze-seit-dem-11-september-2001/
