Onlinedurchsuchung

Link: www.spiegel.de (extern)

Schäuble will Grundgesetz für Online-Durchsuchungen ändern

Wolfgang Schäubleist
trotz scharfer Kritik entschlossen, die Sicherheitspolitik zu verschärfen:Der
Bundesinnenminister will notfalls das Grundgesetz ändern, damitOnline-Durchsuchungen
eine rechtsstaatliche Basis haben.

Berlin - Trotzmassiver Kritik an seinem Kurs
in der Sicherheitspolitik hat Innenminister WolfgangSchäuble heute seine Pläne
verteidigt. Die terroristische Bedrohung sei "leider keineKleinigkeit", sagte Schäuble
im Bundestag. Vielmehr sei der internationale Terrorismus"die größte Gefahr, die wir
aktuell haben".

Er verwies zugleich auf diejüngsten US-Warnungen vor einer
erhöhten Terrorgefahr. "Unsere Sicherheitsbehördenteilen die Sorge, dass es eine
konkrete Gefahr ist", fügte Schäuble hinzu. DieMenschen erwarteten aber "von dem
freiheitlichen Verfassungsstaat, dass er keinNachtwächterstaat ist, sondern dass er
Sicherheit gewährleisten kann".

Wer demStaat die Möglichkeit nehme, auf
verfassungsrechtlich einwandfreier Grundlage diemögliche Sicherheit zu gewährleisten,
gefährde die "Freiheitsordnung" desGrundgesetzes, warnte der Ressortchef. Dies sei mit
ihm nicht zumachen.

Schäuble erinnerte zudem daran, dass das Bundeskriminalamt
(BKA) mitder Föderalismusreform I eine "Präventivbefugnis" zur Terrorabwehr erhalten
habe. Dazubrauche das BKA nun die entsprechenden gesetzlichen Instrumente, umdiese
Gefahrenabwehr "nach Recht und Gesetz" so wahrnehmen zu können wie bisherdie
Länder.

Schäuble sprach sich für eine Grundgesetzänderung aus,um
Online-Durchsuchungen auf eine rechtsstaatliche Basis zu stellen. Es brauche eineeigene
Rechtsgrundlage, das sei keine Frage, sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Wiediese
gestaltet werde, "muss man sorgfältig überprüfen". Aber wenn es nötig sei, müsseeben
auch der Grundgesetzartikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung)geändert
werden.

--> Link

Die Wohnung wird als auchüberwacht!

Es ist interesant wieviele sich jetzt schon dagegen ausgesprochen haben. anscheint istdas aber völlig egal, so wie schäuble sich verhält.

@krungt

ich bin positiv überrascht. hat es doch noch Klick gemacht.
(das istalles andere als böse gemeint ;) :))

Man sagt zwar immer, wir sollten auf die Straßen gehen, wenn wir etwas nicht akzeptieren,aber hier lässt es Schäuble wohl immernoch kalt..

Ups....

Computer werden bereits durchsucht

BERLIN (AFP). Die höchstumstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern werden von den Nachrichtendiensten desBundes seit Jahren praktiziert: Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst nehmen seitzwei Jahren solche Maßnahmen vor, wie der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt,Klaus-Dieter Fritsche, Teilnehmern zufolge gestern in Berlin im Bundestagsinnenausschusssagte. Vertreter aller Fraktionen kritisierten, dafür fehle die rechtliche Grundlage.Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar nannte das Vorgehen verfassungswidrig undkündigte eine rasche Überprüfung an. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderteerneut eine Gesetzesänderung für Online-Durchsuchungen auch durch die Polizei.Online-Durchsuchungen ohne gesetzliche Grundlage seien nicht in Ordnung, sagteer.

Tja, was soll man dazu noch sagen ;)

xpq101

:>

was man dazu sagen soll? Scheisse oO

Link: www.faz.net (extern) (Archiv-Version vom 29.04.2007)

Jetzt werden die Durchsuchungen vorübergehend gestoppt, bis eine Rechtsgrundlage daist!

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die umstrittenenOnline-Durchsuchungen der Geheimdienste des Bundes vorläufig untersagt. „Es gibt einMoratorium“, sagte eine Ministeriumssprecherin der „Financial Times Deutschland“.Schäuble habe eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage für die umstritteneErmittlungsmethode angeordnet. Solange diese laufe, dürfe der Bundesverfassungsschutznicht heimlich Computer-Daten ausspähen.

Das Kanzleramt hatte am Mittwocheingeräumt, dass Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst bereits seit 2005 heimlichüber das Internet Computer ausspähen. Die Ermittlungen wurden auch fortgesetzt, nachdemder Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen der Polizei im Februar für unzulässig erklärthatte. Parlamentarier aller Fraktionen hatten mit scharfer Kritik auf das Eingeständnisder Regierung reagiert.

Schily-Erlass keine geeignete Rechtsgrundlage!! -->Link

Wenn online durchsucht wird, werden Terroristen (sollte es tatsächlich so viele geben,ich glaub´s ja nicht) eben auf die gute alte Post zurückgreifen, oder Brieftaubenversenden.

Kriminelle haben sich bisher immer den neuen Gegebenheiten angepasst;zumindest die, die nicht gefasst wurden.

Der Bundestroianer wird sich im Endeffektgegen die eigene Bevölkerung richten; bei Bedarf kann dann den meisten nachgewiesenwerden, das sie Raubkopien nutzen, etc.

Ich vermute, das mit diesem Web 2.0,welches ja kommen soll, auch irgendetwas nicht stimmt.

wiener schrieb:Ich vermute, das mit diesem Web 2.0, welches ja kommen soll, auch irgendetwasnicht stimmt.

was meinst du denn damit... web 2.0 lebt und blüht dochschon längst....
aber ansonsten hast du schon recht.

Hast Recht, alpha, war eingentlich nur unüberlegtes Dahergerede, jetzt am Abend sieht dieSache schon wieder anders aus.

web 2.0 is on haha

Das Konzept "Web 2.0" begann mit einem Brainstorming zwischen O'Reilly und MediaLiveInternational. Dale Dougherty, Web-Pionier und Vizepräsident von O'Reilly, merkte an,dass das Web nicht etwa zusammengebrochen, sondern wichtiger als jemals zuvor sei.Interessante neue Anwendungsmöglichkeiten und Seiten tauchten mit erstaunlicherRegelmäßigkeit auf und die überlebenden Firmen schienen einige wichtige Dinge gemeinsamzu haben. Könnte es sein, dass der Dot-Com-Kollaps einen derartigen Wendepunkt markierthatte, dass man diese Dinge nun mit einem Schlagwort wie "Web 2.0" bezeichnen durfte? Wireinigten uns darauf und damit war die "Web 2.0 Konferenz" geboren.

EineinhalbJahre später hat sich der Begriff "Web 2.0" in der Tat durchgesetzt, Google findet hierzuinzwischen 9,5 Millionen Treffer. Aber es existiert immer noch große Uneinigkeit darüber,was "Web 2.0" nun genau bedeutet. Einige halten es für ein bedeutungsloses Schlagwort ausdem Marketing, Andere akzeptieren es als neue allgemeingültige Einstellung.


Inunserem anfänglichen Brainstorming formulierten wir die Bedeutung von Web 2.0 inBeispielen:

Web 1.0 Web 2.0
DoubleClick --> GoogleAdSense
Ofoto --> Flickr
Akamai --> BitTorrent
mp3.com --> Napster
Britannica Online --> Wikipedia
Persönliche Webseiten --> Blogs
Spekulation mit Domain Namen --> Suchmaschinen-Optimierung
Seitenaufrufe --> "cost per click"
Extraktionmittels Screen Scraping --> Web Services
Veröffentlichung --> Beteiligung
Content Management Systeme --> Wikis
Taxonomie(Verzeichnisse) --> "Folksonomy" (Tagging)
Feststehend ("stickiness") --> Zusammenwachsen ("syndication")

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.Aber nach welchen Kriterien klassifizierten wir die einzelnen Anwendungen und Ansätze als"Web 1.0" oder "Web 2.0"? (Diese Frage ist besonders zwingend, da sich die ErscheinungWeb 2.0 inzwischen so verbreitet hat, dass einige Firmen es überall alsMarketing-Schlagwort verwenden, ohne seine tatsächliche Bedeutung zu kennen. Diese Frageist aber auch besonders schwierig, da zwar viele dieser schlagwortabhängigen Startupsdefinitiv nicht zum Bereich Web 2.0 gehören, aber einige der von uns genanntenAnwendungen, wie Napster und BitTorrent, nicht einmal Web-Anwendungen sind.) Wir begannendaraufhin, die Prinzipien herauszuarbeiten, die entweder bei den Erfolgsstories von Web1.0 oder bei den interessantesten der neuen Anwendungen ihren Ursprung hatten.

das ist doch einfach nur Schwachsinn.

Vor allem kann sich jeder, der ein bissleAhnung von der Materie hat, dagegen schützen.

Die einzigen Leute, die dem hilflosausgeliefert sind, das sind garantiert keine Terroristen sondern Herr und FrauNormalbürger.

Link: www.heise.de (extern)


Union: Technik für heimliche Online-Durchsuchungen einsatzbereit

Derinnenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hat dieTechnik für verdeckte Online-Durchsuchungen als startklar bezeichnet. Die Software fürdie Durchführung der heftig umstrittenen Maßnahme existiere bereits und könne aucheingesetzt werden, sagte der CSU-Politiker der Tagesschau. Sicherheitsbehörden würden ihmzufolge dabei heimlich ein Programm auf einen Zielcomputer übertragen, die dortgespeicherten Dateien auf Stichworte hin durchsuchen und die so aufgefundenenInformationen online zurück übertragen. Auf technische Details – wie etwa dieser"Bundestrojaner" auf die PCs der Verdächtigen gelangt und wie er beispielsweise vorSchutzsoftware wie Intrusion Detection Systems oder Antiviren-Software versteckt wird– ging Uhl allerdings nichtein.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/92673

Ich finde Onlinedurchsuchungen (und alle anderen Mittel die zu unserer Sicherheitbeitragen) sinnvoll und sie sollten Pflicht sein zur Aufklärung und/ oder Verhinderungvon Verbrechen. Die Methode ist sehr effektiv und fast alles lässt sich elektronischnachweisen.
Vom Datenschutz halte ich nix. MENSCHENSCHUTZ sollte allen viel wichtigersein. Wir fordern doch, dass Behörden Ihren "Arsch" bewegen.

Na dann los.......

die sache scheitert schon an jedem freeware-virenscanner

und den sollte sogarotto-doof-user haben

buddel

Hat Schäuble die Signatur seines Schadprogramms etwa schon zur Verfügung gestellt?

@niurick

niurick schrieb:Vom Datenschutz halte ich nix.

Wiejetzt?
Weisst du was Datenschutz ist und wozu er da ist?
Vieleicht hilft dir dasauf die Sprünge:

Datenschutz bezeichnet ursprünglich den Schutzpersonenbezogener Daten vor Missbrauch. Der Begriff wurde gleichgesetzt mit Schutzder Daten, Schutz vor Daten oder auch Schutz vor „Verdatung“. Im englischen Sprachraumspricht man von „privacy“ (Schutz der Privatsphäre) und von „data privacy“ (Datenschutzim engeren Sinne). Im europäischen Rechtsraum wird in der Gesetzgebung auch der Begriff„data protection” verwendet.

Heute wird der Zweck des Datenschutzes darin gesehen,den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenenDaten in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt wird.Datenschutz steht für die Idee, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst entscheidenkann, wem wann welche seiner persönlichen Daten zugänglich sein sollen. DerDatenschutz will den so genannten Gläsernen Menschen verhindern.

Privatsphäregefährdende Technologien

* RFID
o im Bargeld
oin Ausweisdokumenten (z. B. Reisepass, Gesundheitskarte, JobCard)
o in Warenaller Art (z. B. in Jeans eingearbeitet)
o in Fahrkarten
o immenschlichen Körper als Ausweisdokument

* Gen-Datenbanken (z. B. GenetischerFingerabdruck, Gesichtserkennung)

* biometrische Datenbanken (zentral oder inRFID-Chips) mit:
o Gesichtsmerkmale
o Iriserkennung
o biometr. Fingerabdruck
o siehe auch Lifescan

*Bewegungsprofile
o durch RFID-Chips (z. B. in Geld, Ausweisen, Implantaten,Fahrkarten, Kleidung, Aufklebern, usw.)
o durch satellitenbasiertePKW-Maut
o durch automatische Kfz-Kennzeichenregistrierung(Zeichenerkennungssoftware)
o durch städtische Gesichtserkennungssysteme(Bsp.: London, geplant: Peking)
o durch Handyortung

* TCG-Chipsauf PC-Hauptplatinen (ehemals TCPA)

* Internetüberwachung
oE-Mail-Überwachung
o soziale Netzwerk Analyse
oVorratsdatenspeicherung der Verbindungsdaten bei Providern
o Cookies
o Web-Bugs

Neue Technologien haben dazu geführt, dass heute ein Verlust anPrivatsphäre nur durch weitgehende Vermeidung vieler moderner „Errungenschaften″wie z. B. Handys, Bankomatkarten und Kreditkarten zu vermeiden ist. Aber selbst dann istes kaum möglich, vielen der nahezu omnipräsenten Überwachungstechnologien zuentgehen.

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