Onlinedurchsuchung
08.04.2007 um 02:01Link: blog.kairaven.de (extern) (Archiv-Version vom 22.04.2007)
Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei derTerrorismusbekämpfung
Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten.Unter der neuen
"Sicherheitsarchitektur", die der Innenminister Schäuble plant,verbirgt sich die
Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat.
Egon Bahr hat
geschrieben, Staatsräson gehe vor Menschenwürde. Das ist falsch. OhneAchtung vor der
Menschenwürde verliert der Staat jede Räson. Er wird zurHerrschaftsmaschine, die man
fürchten muss, aber nicht mehr achten kann.
Wieschön, dass man eine solch klare
und notwendige Feststellung mittlerweile auch aus demMunde eines Politikers vernehmen
kann, der immer noch eine gewichtige Stimme auf dempolitischen Parkett besitzt, wenn es
um Fragen der Bürgerrechte geht und dieseFeststellung auch in einer der Zeitungen
erscheint, die für mich noch zu denPresseerzeugnissen zählt, die sich eine kritische
Position bewahren und ihrer Aufgabeals "vierte Macht" etwas mehr Ernst beimessen als die
anderen Blätter und Sender.
Denn genau darum geht es – jetzt: Wir müssen in
den "Widerstandsmodus" gegen diefortgesetzten Angriffe gegen unseren demokratischen
Rechtsstaat umschalten, denn dieVerfechter des präventiven Sicherheitsstaates als
autoritärer Ausprägung der"Herrschaftsmaschine", die der Staat immer schon war, legen
schon seit Jahren keinenkeinen Wert auf Kritik und öffentlichen Diskurs, um das
Spannungsfeld zwischenSicherheit und Freiheit auszuloten, bevor man Einschränkungen der
Freiheit vornimmt.
Öffentliche Beteuerungen der Verfechter, dies tun zu wollen
und bei ihremVorgehen die demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat zu achten,
werden nur nochausgesprochen, weil man weiß, dass dies zu den demokratischen
Gepflogenheiten gehörtund zur notwendigen Rhetorik, mit der man der Öffentlichkeit
glaubhaft machen muss,dass jede Erosion des Rechts- und Verfassungsstaates ihrerseits
auf demokratischenVerfahren fusst. Der Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
unter dem Primat vonSicherheit und Kontrolle hat sich demokratisch zu vollziehen.
Dagegenverhallen die demokratischen Mittel und Wege der Mahnung und Kritik zusehend
ungehört,die Verfechter halten nicht inne, um sie von allen Seiten zu beleuchten,
sondernschalten reflexhaft auf Blockade und Abwehrhaltung, die man bevorzugt über die
Medienzelebriert, begleitet von der einen oder anderen Diffamierung der Vertreter der
Kritik– das ist zur Zeit der Zustand und das Klima in Deutschland, in denen der Diskurs
überdie Wahrung unserer Demokratie und unserer Rechte bei Wahrung und Ergreifungder
notwendigen Sicherheitsmaßnahmen, die sinnvoll, effizient und verhältnismäßigsind, nicht
geführt wird.
Deshalb muss von uns der Diskurs vermehrt im"Widerstandsmodus"
geführt werden, wobei sich – wie immer – die Frage des "Wie"stellt.
Wir
können dem Sicherheitsstaat individuell und technisch unsereGegenwehr demonstrieren,
indem jeder das gesamte Potential und Spektrum an Technikenativiert, die in der
Spezialistensprache als "die Privatsphäre verstärkende Techniken"bezeichnet werden, ganz
unabhängig davon, ob sie konkret "hinter dir und mir hersind". Wir können öffentlich bei
Demonstrationen wie der kommenden Freiheit stattAngst - Demo gegen Sicherheits- und
Überwachungswahn am 14. April präsent sein, umunsere Ablehnung zu zeigen und darauf
hoffen, dass die Medien in ihrerBerichterstattung diese Ablehnung aufgreifen und
transportieren. Wir können unsereAblehnung bei kommenden Wahlen deutlich machen, indem
wir den Parteien unsereZustimmung verweigern, die sich in der Regierung und im Bundestag
am Abbau unsererGrundrechte beteiligen oder beteiligt haben. Jeder kann sich an Aktionen
beteiligen,die sich der Wege bedienen, die uns der Rechtsstaat dafür zur Verfügung
stellt:Petitionen und Verfassungsbeschwerden. Jeder kann seine Stimme so laut wie
möglicherheben – in persönlichen Gesprächen am Arbeitsplatz, im Bekannten- und
Freundeskreisoder in Chats, in Anrufen bei Radio- und TV-Sendungen, die sich unserer
Kritik widmen,in Leserbriefen zu Presseartikeln, die dies ebenfalls machen, in Form
permanenterkritischer Berichterstattung "von unten" in Webforen, Weblogs und auf
Homepages.
http://blog.kairaven.de/archives/1071-In-den-Widerstandsmodus.html (Archiv-Version vom 22.04.2007)
Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei derTerrorismusbekämpfung
Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten.Unter der neuen
"Sicherheitsarchitektur", die der Innenminister Schäuble plant,verbirgt sich die
Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat.
Egon Bahr hat
geschrieben, Staatsräson gehe vor Menschenwürde. Das ist falsch. OhneAchtung vor der
Menschenwürde verliert der Staat jede Räson. Er wird zurHerrschaftsmaschine, die man
fürchten muss, aber nicht mehr achten kann.
Wieschön, dass man eine solch klare
und notwendige Feststellung mittlerweile auch aus demMunde eines Politikers vernehmen
kann, der immer noch eine gewichtige Stimme auf dempolitischen Parkett besitzt, wenn es
um Fragen der Bürgerrechte geht und dieseFeststellung auch in einer der Zeitungen
erscheint, die für mich noch zu denPresseerzeugnissen zählt, die sich eine kritische
Position bewahren und ihrer Aufgabeals "vierte Macht" etwas mehr Ernst beimessen als die
anderen Blätter und Sender.
Denn genau darum geht es – jetzt: Wir müssen in
den "Widerstandsmodus" gegen diefortgesetzten Angriffe gegen unseren demokratischen
Rechtsstaat umschalten, denn dieVerfechter des präventiven Sicherheitsstaates als
autoritärer Ausprägung der"Herrschaftsmaschine", die der Staat immer schon war, legen
schon seit Jahren keinenkeinen Wert auf Kritik und öffentlichen Diskurs, um das
Spannungsfeld zwischenSicherheit und Freiheit auszuloten, bevor man Einschränkungen der
Freiheit vornimmt.
Öffentliche Beteuerungen der Verfechter, dies tun zu wollen
und bei ihremVorgehen die demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat zu achten,
werden nur nochausgesprochen, weil man weiß, dass dies zu den demokratischen
Gepflogenheiten gehörtund zur notwendigen Rhetorik, mit der man der Öffentlichkeit
glaubhaft machen muss,dass jede Erosion des Rechts- und Verfassungsstaates ihrerseits
auf demokratischenVerfahren fusst. Der Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
unter dem Primat vonSicherheit und Kontrolle hat sich demokratisch zu vollziehen.
Dagegenverhallen die demokratischen Mittel und Wege der Mahnung und Kritik zusehend
ungehört,die Verfechter halten nicht inne, um sie von allen Seiten zu beleuchten,
sondernschalten reflexhaft auf Blockade und Abwehrhaltung, die man bevorzugt über die
Medienzelebriert, begleitet von der einen oder anderen Diffamierung der Vertreter der
Kritik– das ist zur Zeit der Zustand und das Klima in Deutschland, in denen der Diskurs
überdie Wahrung unserer Demokratie und unserer Rechte bei Wahrung und Ergreifungder
notwendigen Sicherheitsmaßnahmen, die sinnvoll, effizient und verhältnismäßigsind, nicht
geführt wird.
Deshalb muss von uns der Diskurs vermehrt im"Widerstandsmodus"
geführt werden, wobei sich – wie immer – die Frage des "Wie"stellt.
Wir
können dem Sicherheitsstaat individuell und technisch unsereGegenwehr demonstrieren,
indem jeder das gesamte Potential und Spektrum an Technikenativiert, die in der
Spezialistensprache als "die Privatsphäre verstärkende Techniken"bezeichnet werden, ganz
unabhängig davon, ob sie konkret "hinter dir und mir hersind". Wir können öffentlich bei
Demonstrationen wie der kommenden Freiheit stattAngst - Demo gegen Sicherheits- und
Überwachungswahn am 14. April präsent sein, umunsere Ablehnung zu zeigen und darauf
hoffen, dass die Medien in ihrerBerichterstattung diese Ablehnung aufgreifen und
transportieren. Wir können unsereAblehnung bei kommenden Wahlen deutlich machen, indem
wir den Parteien unsereZustimmung verweigern, die sich in der Regierung und im Bundestag
am Abbau unsererGrundrechte beteiligen oder beteiligt haben. Jeder kann sich an Aktionen
beteiligen,die sich der Wege bedienen, die uns der Rechtsstaat dafür zur Verfügung
stellt:Petitionen und Verfassungsbeschwerden. Jeder kann seine Stimme so laut wie
möglicherheben – in persönlichen Gesprächen am Arbeitsplatz, im Bekannten- und
Freundeskreisoder in Chats, in Anrufen bei Radio- und TV-Sendungen, die sich unserer
Kritik widmen,in Leserbriefen zu Presseartikeln, die dies ebenfalls machen, in Form
permanenterkritischer Berichterstattung "von unten" in Webforen, Weblogs und auf
Homepages.
http://blog.kairaven.de/archives/1071-In-den-Widerstandsmodus.html (Archiv-Version vom 22.04.2007)