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Untersuchungsausschuss von CIA "eindeutig behindert"
US-Abgeordnete sind empört darüber, dass die CIA Bänder mit Verhören Terrorverdächtiger vernichtet hat. Kritik wird vor allem aus der Kommission laut, die die Anschläge vom 11. September 2001 untersuchen sollte. Ihre Vorsitzenden werfen dem Geheimdienst vor, die Aufklärung behindert zu haben.
Von Albrecht Ziegler, SWR-Hörfunkstudio Washington
Die Regierungskommission, die die Hintergründe der Anschläge des 11. September 2001 aufklären sollte, erhebt in Zusammenhang mit den vernichteten Videobändern von Verhören Terrorverdächtiger schwere Vorwürfe gegen den Geheimdienst CIA . Das Gremium hat laut der Zeitung "New York Times" in den Jahren 2003 und 2004 den US- Auslandsgeheimdienst um Unterlagen und andere Informationen zum Verhör von terrorverdächtigen Al-Kaida-Mitgliedern gebeten. Die CIA gab die Videobänder jedoch nicht an die Kommission weiter und zog sich auf den Standpunkt zurück, man habe alles ausgehändigt, worum man gebeten worden sei.
Einer der beiden Vorsitzender der Kommission, der demokratische Politiker Lee Hamilton, hat laut "New York Times" den damaligen CIA-Chef George Tenet bei einem Treffen aufgefordert, alle relevanten Informationen herauszugeben - auch solche, um die die Kommission nicht gebeten habe. Tenet wies bei dem Gespräch auf einige Dokumente hin, erwähnte die Verhörvideos jedoch nicht. Die "New York Times" zitiert einen namentlich nicht genannten CIA Sprecher mit den Worten, der Geheimdienst sei darauf vorbereitet gewesen, die Bänder auszuhändigen, das Gremium habe aber nie speziell nach Videos mit den Aufzeichnungen von Verhören gefragt.
"Eindeutig falsches Vorgehen"
Hamilton wirft dem Auslandsgeheimdienst jetzt vor, er habe die Arbeit des Gremiums "eindeutig behindert". Thomas Kean, der zweite, von den Republikanern gestellte Vorsitzende der Kommission sagte, er wisse nicht, ob das Vorgehen der CIA illegal gewesen sei, es sei "auf jeden Fall falsch" gewesen. Und Philip Zelokow, der ehemalige Direktor der Kommission, verlangte in einem Bericht weitere Untersuchungen um herauszufinden, ob die CIA gegen Bundesgesetze verstoßen hat, weil sie Informationen zurückhielt.
Anfang des Monats war bekanntgeworden, dass die CIA 2005 Videoaufnahmen der Verhöre von mindestens zwei mutmaßlichen Al-Kaida-Mitgliedern vernichtet hat. Bei einem soll das sogenannte "Waterboarding" angewandt worden sein, das international als Folter gewertet wird. Bei dieser Verhörmethode wird Ertrinken simuliert.
Quelle:
http://www.tagesschau.de/ausland/ciavideos4.html
