Jan Van Helsing alias Udo Holey, wer glaubt ihm?

berlinandi schrieb:...an ihre Stelle sind in den folgenden Jahren, zuletzt durch die deutsche Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990, neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten.

@berlinandi...

...an ihre Stelle sind in den folgenden Jahren, zuletzt durch die deutsche Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990, neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten.



...na dann laß dir den Satz mal auf der Zunge zergehn

Ist dir eigentlich "Bewusst" wie manigfaltig das interpretierbar ist und auf wieviele
andere Paragraphen hingewiesen wird, im gesamt Text?

Also was soll das @berlinandi ..., was willst du mir hier unter jubeln?

Die völkerrechtliche Frage nach der Rechtslage ist an der Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek zu messen.

In Deutschland sind gem. Artikel 25 S. 1 Grundgesetz Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsprinzipien unmittelbar anwendbar und stehen über den Bundesgesetzen. Völkervertragsrecht bedarf der Transformation, die in der Regel mit der innerstaatlichen Ratifikation (Vertragsgesetz nach Art. 59 (2) GG) zusammenfällt und steht auf dem Rang eines Bundesgesetzes.

Artikel 25
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Die Bundesrepublik Deutschland könne also nicht als Nachfolgestaat angesehen werden, sondern sei vielmehr als Staat identisch mit dem Staat Deutsches Reich und nicht dessen Nachfolger resp. Rechtsnachfolger. Damit wird eine staatsrechtliche Kontinuität und völkerrechtliche Identität – durch das Völkerrechtssubjekt »Deutschland« vertreten und verdeutlicht –, die 1871 mit dem Deutschen Kaiserreich und vorausgehend 1867 mit dem Norddeutschen Bund begann, unter der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland fortgeführt.