DSGVO - Abmahnungen wegen Nutzung von Google Fonts

Ich arbeite ja in der IT, nun sind die ersten Abmahnungen eingetroffen, nicht bei mir, nicht bei Kunden von mir, aber bei mir bekannten Personen die ein Gewerbe betreiben und eine Webseite haben.

Die Abmahnung kommt von SP Wiediger & Partner mbB und ist auf den 27.5 datiert und darin heißt es: "Unsere Mandantin betreibt ein Unternehmen zur ... Sie betreiben ein Unternehmen derselben Branche und stehen somit im direkten Wettbewerb ... beim Besuch Ihrer Webseite musste unsere Mandantinnen folgende Feststellung machen ... Sie nutzen … Google-Fonts … die Nutzerdaten Ihrer Besucher werden an Google weiterleitet … ohne Einverständnis. Der Weitergabe der personenbezogenen Daten … kann der Besucher nicht zustimmen, bevor die Daten weitergeleitet werden. Auch ist es nicht möglich die DSV zu lesen, bevor die Daten weitergegeben werden. … Das vorbenannte Verhalten stellt mithin einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß … dar, da Sie sich … einen Vorteil gegenüber unserer Mandantin verschaffen. …"

Dann wird der Gegenstandswert auf – vorläufig 2.500 € festsetzt und ca. 280 € gefordert. Dazu noch eine Unterlassungserklärung die unterschrieben werden soll.

Das ging nun so zum eigenen Anwalt, Rechtsschutzversicherung eben, aber schon wo interessant.

Nun habe ich auch einiges Nachgelesen, generell binde ich eh alles lokal ein, besser ist es. Der eigentliche Punkt ist, wenn es so wäre, wie behauptet wird, müsste jede Webseite immer erst eine Seite vorab mit der DSGVO bringen und eine Zustimmung vorab für alle Dienste von Google und Co. erfragen.

Ist schon wo echt albern, auch wurde die "Mandantin" selber im Schreiben nicht genannt.

Unwahrscheinlich ist, dass eine kleine Firma im Internet nun nach Google-Fonts von anderen Mitbewerbern sucht. Auch ist da nicht wirklich ein Vorteil gegeben, die Fonts können ja lokal eingebunden werden, an der Seite würde sich so nichts ändern.

Meine Frage, habt Ihr auch ähnliches schon gehört, eventuell kennt Ihr wen der auch so eine Abmahnung bekommen hat?

Ich denke dazu wird viel im Netz gesucht, darum auch der Thread hier so in der Form, den Text aus dem Schreiben habe ich natürlich etwas geändert und freier zitiert.

nocheinPoet schrieb: die Nutzerdaten

Welche Nutzerdaten? Die IP?

Vorweg: IP als personenbezogene Daten hätte man niemals aufnehmen dürfen. Das ist ein Schei*

nocheinPoet schrieb: Google weiterleitet

Die Frage ist, ob die IP von Google auch gespeichert wird. Und das bezweifle ich.

@Bishamon

Also als personenbezogene Daten sind nur - die IP-Adresse und welche Webseite zu welchem Zeitraum aufgerufen wurde - genannt.

Natürlich ist das so in der Form echt Quark, bin gespannt was da noch kommt, spannend ist auch, genau diese Kanzlei vertritt noch andere "Mandanten" die ganz von alleine im Internet kurz nach inkrafttreten der DSGVO selber gesucht haben, ob da wer Google-Fonts nutzt.

Das ist ganz klar einfach nur der Versuch Geld zu machen.

@Bishamon

So, mal was dazu, konkret eben auch die betreffende Kanzlei:

https://www.wbs-law.de/internetrecht/erste-dsgvo-abmahnungen-im-umlauf-ra-solmecke-klaert-auf-77452/ (Archiv-Version vom 08.05.2019)

Und noch was:

http://www.abmahnungs-abwehr.de/abmahnungen/dsgvo-abmahnung-von-sp-wiediger-just-in-time-service/

Wenn man ein youtube-Video einbettet, dann bekommt google ja auch die IP.
Hm ... ich hab da eine Geschäftsidee ....

Ich kenne viele kleinere Firmen im Umfeld der Erwerbstätigkeit meiner Frau die ihre Webshops alle stillgelegt haben, weil sie nicht scharf drauf sind neben ihrem Tagewerk sich auch noch mit Abmahnungen und evt. Forderungen herumzuschlagen... eine kranke Gesellschaft ist das.

@nocheinPoet

Am besten erstmal bei dem Mandanten direkt anfragen ob das wirklich in ihrem Auftrag geschiet.

Denn einige Kanzleien fischen jetzt herum ohne das ihre "Mandanten" davon wissen weil sie sich mehr Aufträge erhofften.

Sieht nämlich so aus als wenn diese Kanzlei eine von den Spezis wäre.

nocheinPoet schrieb:Unsere Mandantin betreibt ein Unternehmen zur

Bitte doch höflichst um die Vollmacht der "Mandantin". Wahrscheinlich wird es keine geben ;)

Bishamon schrieb am 13.06.2018:Wenn man ein youtube-Video einbettet, dann bekommt google ja auch die IP.
Hm ... ich hab da eine Geschäftsidee ....

Richtig, und genau deswegen sollte in der DSGVO Datenschutzerklärung meines Wissens nach auch ein Hinweis über die Nutzung und die Datenschutzbestimmung für Nutzung von Diensten Dritter stehen. Führt dann dazu, dass irgendwann die Datenschutzerklärung Bildschirmseiten füllt wenn viele Dienste namentlich genannt werden.

H.W.Flieh schrieb:Nutzung von Diensten Dritter stehen.

die Nutzung alleine reicht? auch dann, wenn keine Daten gespeichert werden?

Bishamon schrieb:wenn keine Daten gespeichert werden?

Wenn Daten weitergegen werden reicht auch schon.
Schau Dir mal einige Datenschutzerklärungen an, jede Social Media Seite die irgendwie eingebunden wird bekommt einen eigenen Absatz.

H.W.Flieh schrieb:Wenn Daten weitergegen werden reicht auch schon.

nicht, wenn sie systembedingt notwendig sind.
deshalb kann auch kein Routingserver verklagt werden.

schau dir mal die liste von traceroute an. alles server/unternehmen, die ohne meine Erlaubnis meine IP haben.

Bishamon schrieb:systembedingt notwendig

Und genau da liegt der Hund bei Social Media begraben, zumindest liest sich das für mich so:

Zum Teil wird vertreten, dass die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch Social Media Plugins nach § 15 Abs. 1 TMG erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen oder abzurechnen (dazu Moser-Knierim, ZD 2013, 263; Ernst, NJOZ 2010, 1917, 1919).

Diese Auffassung wurde durch das LG Düsseldorf mit Urteil vom 09.03.2016 (12 O 151/15) abgeschmettert. Darin stellte das Gericht in Bezug auf den Facebook-Like-Button fest, dass der „Gefällt mir“-Button „für den Betrieb der Seite der Beklagten nicht unabdinglich“ sei. Eine Webseite sei vielmehr „auch ohne Social Plugins zu betreiben und für die Nutzer aufzurufen.“

https://www.it-recht-kanzlei.de/social-plugins-datenschutzgrundverordnung-dsgvo.html

H.W.Flieh schrieb:https://www.it-recht-kanzlei.de/social-plugins-datenschutzgrundverordnung-dsgvo.html

hier steht:

Jedoch hat die Berufungsinstanz des LG Düsseldorf, das OLG Düsseldorf, dem EuGH eine Frage zur Auslegung des § 15 TMG vorgelegt.

Mit dieser möchte das Gericht wissen, ob hinsichtlich der Erforderlichkeit der Datenverarbeitung durch Social Plugins auf die Interessen der Plugin-Anbieter (Facebook, Twitter & Co) oder auf die der Webseitenbetreiber abzustellen ist.

Bis zur Klärung dieser Frage durch den EuGH bleibt die Rechtslage hier unklar.

gibt es dazu etwas Neues?

für mich ist systemnotwendig:

1) einbinden von externen Quellen für Skripte: bootstrap, jquery, ....
2) einbinden von externen Fonts und Videos

Bishamon schrieb:gibt es dazu etwas Neues?

Meines Wissens nach nicht.
Im Zweifelsfall mal bei Frau Jourová nachfragen:
https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2018-05/vera-jourova-eu-kommissarin-datenschutz-grundverordnung-dsgvo/komplettansicht

H.W.Flieh schrieb:Frau Jourová

Der Teufel liegt natürlich im Detail, aber Frau Jourová ist optimistisch, dass man auch als wenig technikaffiner Mensch mit der DSGVO gut zurecht kommt:
„Ich kenne mich auch nicht mit Technik aus, meine Kinder lachen mich deswegen sogar aus. Ich versichere Ihnen aber, dass selbst ich die Regeln der DSGVO umsetzen kann.“

das schafft Vertrauen ... irgendwie ... 😕

Bishamon schrieb:das schafft Vertrauen

Natürlich. Solltest Du ja schließlich auch in die Menschen haben, die für sowas zuständig sind. ;)