Tommy137
Diskussionsleiter
Profil anzeigen
Private Nachricht
Link kopieren
Lesezeichen setzen
dabei seit 2003
Profil anzeigen
Private Nachricht
Link kopieren
Lesezeichen setzen
Erhöhung der Diäten
26.01.2004 um 10:15Bundestagsabgeordnete bekommen mehr Geld
Während die Erhöhung der Diäten für EU-Parlamentarier auf Eis liegt, sollen die Abgeordneten des deutschen Bundestags bald mehr Geld bekommen. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung steigt der Ausgabenbetrag für Sachleistungen ab April von jährlich 6300 auf 7500 Euro. Dafür könnten sich die Parlamentarier Büro- und Geschäftsbedarf, zum Beispiel Briefpapier und Laptops liefern lassen, sowie ihre Handykosten bezahlen.
Höhere Mitarbeiterpauschale
Zugleich erhöhe sich die monatliche Pauschale für die Beschäftigung von Mitarbeitern von derzeit 8979 auf 9729 Euro, schreibt die Zeitung weiter. Das ist ein Zuwachs von 750 Euro. Erst zum Jahresbeginn war die steuerfreie Kostenpauschale (für Auto oder Zweitwohnung) von 3503 auf 3551 Euro im Monat angehoben worden. Allerdings wurde dem Blatt zufolge der Arbeitnehmerpauschbetrag für Werbungskosten ihrer Beschäftigten seit Januar von 1044 auf 920 Euro gesenkt.
Neue Gespräche über EU-Diäten
Unterdessen werden die Außenminister der Europäischen Union über die Diäten für die EU-Parlamentsabgeordneten entscheiden. Die geplante Vereinheitlichung war bislang am Veto Deutschlands und Österreichs gescheitert. Die EU-Parlamentarier hatten ursprünglich die Angleichung ihrer Bezüge an die Hälfte des Gehalts eines EU-Richters geplant - was etwa 9000 Euro entsprechen würde.
2000 Euro mehr?
Derzeit werden die EU-Parlamentarier von ihren eigenen Staaten so bezahlt wie ihre Kollegen in den jeweiligen nationalen Parlamenten. Damit würden die Unterschiede zwischen den Ländern bei den Diäten zwar bereinigt, für die meisten Mitglieder des Parlaments liefe das allerdings auf eine Erhöhung ihrer Bezüge hinaus. Deutsche Abgeordnete würden so rund 2000 Euro mehr im Monat bekommen.
"Dreiste Selbstbedienung stoppen"
Das war der deutschen Regierung aber bislang zu viel. Berlin bezweifelt, dass diese Summe sich ohne zusätzliche Kosten aus dem Parlamentsbudget finanzieren lässt. Deutschland hält es den Diplomaten zufolge auch für falsch, die Abgeordnetengehälter an die der EU-Richter zu koppeln. Die Diäten würden dann "von der Öffentlichkeit unbemerkt Jahr für Jahr steigen", kritisiert der deutsche Verwaltungsexperte Hans Herbert von Arnim und forderte, "diese dreiste Selbstbedienung zu stoppen".
das wird bestimmt vielen leuten nicht gefallen.... was haltet ihr davon?
Die Frage von Zeitreisen bleibt offen. Ich werde darauf jedoch keine Wette abschließen. Der andere könnte ja den unfairen Vorteil haben, die Zukunft zu kennen. (Stephen Hawking)