https://ssl-101758.1blu.de/2012/01/14/wulff-kampagne-als-druck-damit-er-den-esm-vertrag-unterschreibt/Der ESM-Vertrag und die Hetzkampagne gegen Christian Wulff
Wulff Kampagne als Druck, damit er den ESM Vertrag unterschreibt?
Wulff am 31. März 2011 Bankentag:
"Also frage ich mich: Wie groß ist der Lerneffekt? Ist er dauerhaft? Sind die Ursachen der Krise beseitigt? Haben wir aus den Fehlern wirklich gelernt? Ich möchte ganz offen sein, mein Fazit lautet: Nein – weder haben wir die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt."
"Ohne einen grundlegenden Kurswechsel drohen neue Finanzkrisen.“ Noch eine Rettungsaktion mit Steuermilliarden könne sich der Staat nicht leisten."
Wulff Ende August in Lindau:
"Wer heute die Folgen geplatzter Spekulationsblasen allein mit Geld und Garantien zu mildern versucht, verschiebt die Lasten zur jungen Generation und erschwert ihr die Zukunft. All diejenigen, die das propagieren, handeln nach dem Motto: Nach mir die Sintflut."
Finanzmarktgedanken
Wie ich die Finanzmärkte sehe...
Der ESM-Vertrag: Der neuste Aufreger unter den Euro-Gegnern…
In den letzten Tagen kursierte in den Medien der Vertragsentwurf zum European Stability Mechanism (ESM), der ab Juli 2013 den EFSF-Rettungsfonds ersatzlos ablösen soll. Dieser Vertragsentwurf soll anscheinend versehentlich öffentlich geworden sein und schon haben manche Euro-Gegner ihn zerpflückt. Dabei wird von diesen Autoren angedeutet, dass durch den neuen ESM-Vertrag die deutsche Haushaltssouveränität vollständig an Brüssel abgegeben werden soll. Unter den Euro-Gegnern löste dies natürlich einen Sturm der Entrüstung aus und deswegen soll nun unter den Parlamentariern zu öffentlichem Widerstand (mittels Petitionen) gegen das Projekt aufgerufen werden. Zuerst Verlust der Haushaltssouveränität, dann Verlust der Bürgerrechte und des Rechtsstaats, so der dümmliche Tenor. Doch was ist an diesen Vorwürfen dran? Wie immer Fakten versus Hetzpropaganda. Ich will hier auf die strittigen Artikel in dem ESM-Vertrag, wenn er denn wirklich offiziell ist, eingehen. Hier ein Link zum ESM-Vertrag!
Vorwurf 1:
Deutschland wird von einem EU-Gouverneursrat entmündigt. Die Angst zielt darauf ab, dass Deutschland im ESM nichts mehr zu sagen hat und fortwährend zu irgendwelchen finanziellen Leistungen gezwungen werden kann.
Fakt ist aber, dass Deutschland im Gouverneursrat anteilig die meisten Stimmen (27,1464%) hat, weil es ja auch den größten Anteil am Grundkapital leistet. Wer zahlt, schafft an. Knapp dahinter folgt Frankreich (20,3859%). Bei der Beschlussfassung gibt es drei Arten von Mehrheiten, eine einstimmige Mehrheit, eine qualifizierte Mehrheit (>80% Mehrheit) und eine einfache Mehrheit, je nach Wichtigkeit des Beschlusses. Wenn Deutschland und Frankreich sich einig sind, ist ein Beschluss in unwichtigeren Dingen gegen Deutschland oder Frankreich praktisch gar nicht mehr möglich. Bei wichtigen Entscheidungen gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Damit kann Deutschland rein theoretisch jeden Beschluss verhindern. Und zahlt ein Mitglied nicht bestimmungsgemäß seinen Beitrag zum ESM, dann wird diesem Mitglied für die Dauer des Verzugs das Stimmrecht entzogen. (Artikel 4, Abs. 1-7).
Vorwurf 2:
Deutschland gibt seine Haushaltssouveränität an diesen ESM-Fonds ab. Der ESM-Fonds könnte gemäß diesem Vertrag von Deutschland beliebige, reale Summen fordern und so zu einer „ Verarmung der Deutschen“ führen.
Fakt ist aber, dass dies völliger Blödsinn ist und nirgendwo im ESM-Vertrag solche Passagen vorkommen. Wie schon gesagt wurde, gibt es drei Arten von Mehrheitsbeschlüssen, u. a. eine einstimmige Beschlussfassung, die für Änderungen des Grundkapitals (also die befürchtete Erhöhung) und Kapitalabrufe gilt. Wenn Deutschland nicht will, braucht es nur mit „Nein“ zu stimmen und Deutschland zahlt keinen einzigen Cent (siehe Artikel 4 Absatz 3). Der entscheidende Ausdruck heißt „gegenseitiges Einvernehmen“ und dies bedeutet Einstimmigkeit. In Artikel 5 Absatz 6 wird genau aufgelistet, wofür „gegenseitiges Einvernehmen“ gebraucht wird: Ausgabe neuer Anteile, Kapitalabrufe, Änderungen am Grundkapital, Gewährung von Finanzhilfen durch den ESM, etc. Alle überhaupt wichtigen Entscheidungen müssen im ESM mit Einstimmigkeit getroffen werden. Niemand wird hier Deutschland zu irgendetwas zwingen können.
Vorwurf 3:
Das Grundkapital des ESM beträgt nach Artikel 8 des Vertrages 700 Mrd. Euro. Deutschland wird hier in verantwortungsloser Weise ausgeblutet und muss riesige Summen zahlen.
Fakt ist aber, dass diese Summe nicht alleine von Deutschland zu erbringen ist und auch nicht sofort, wenn überhaupt. In der jetzigen Größe des Fonds ist die Haftung Deutschlands auf etwa 189 Mrd. Euro beschränkt. Das klingt zwar enorm, doch dass es soweit kommt, ist äußerst unwahrscheinlich. Leider erklären das die Euro-Gegner den Menschen nicht, doch ich will es hier einmal versuchen.
Laut Artikel 8 Absatz 2 ist das Grundkapital (700 Mrd. Euro) in eingezahlte und abrufbare Anteile eingeteilt. Eingezahlt werden zunächst von allen Mitgliedern des ESM nur 80 Mrd. Euro. Das bedeutet für Deutschland eine Summe von 21,6 Mrd. Euro, die im Lauf von fünf Jahren real eingezahlt werden muss. Das macht also etwa 4,32 Mrd. Euro pro Jahr. Wie ich meine, eine vertretbare und durchaus leistbare Summe für Deutschland. Warum ist aber das Einzahlen von Eigenkapital nötig? Weil der ESM-Fonds fast wie eine Bank funktioniert und sich den größten Teil des Kapitals nicht von den Staaten, sondern von den Investoren holt. Das Eigenkapital wird von den Investoren und Ratingagenturen gefordert. Die Investoren wollen eine Sicherheit und die Ratingagenturen machen diese Sicherheit für ein Triple-A zur Bedingung. Eine vernünftige Eigenkapitalratio, die unter diesen Umständen ein Triple-A möglich macht, liegt etwa bei 10% bis 15%. Damit könnte der ESM-Fonds mit dem eingezahlten Grundkapital von 80 Mrd. Euro bereits ein Kapitalvolumen von 533-800 Mrd. Euro am Kapitalmarkt zu extrem günstigen Zinssätzen aufnehmen (bedingt durch Triple-A). Wo diese Ratio für die Ratingagenturen genau liegt, dürfte variabel sein und ist mir nicht bekannt. Die meisten Banken haben jedoch eine weitaus geringere Eigenkapitalratio.
http://www.augsburger-allgemeine.de/community/profile/Finanzmarktgedanken/Der-ESM-Vertrag-Der-neuste-Aufreger-unter-den-Euro-Gegnern-id16496341.html (Archiv-Version vom 28.12.2011)http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=EcHUfVoCHx4#!
Kabalzer0 schrieb am 17.01.2012:ist es nicht verfassungswidrig zurück zu treten? von daher wohl eher nicht...
Ilian schrieb:Ich denke, dass er nicht zurücktreten wird.
