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NPD: Kein Wellness für Nazis?

48 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: NPD ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

NPD: Kein Wellness für Nazis?

21.10.2011 um 15:28
Hausverbot im Hotel
NPD-Chef Voigt klagt vor BGH gegen persönliche Diskriminierung



DPA
NPD-Chef Voigt: "Zu viele Ansätze für Ausgrenzung"
Eigentlich wollte Udo Voigt ein paar Tage in einem Wellnesshotel verbringen, doch das Management erteilte ihm Hausverbot - wegen seiner "politischen Überzeugung". Der NPD-Chef klagte, bislang ohne Erfolg. Nun bringt Voigt die Sache nach SPIEGEL-Informationen vor den Bundesgerichtshof.


Hamburg - Ausgerechnet der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, beruft sich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe auf die Toleranz, die einer freiheitlichen Demokratie eigen sei. Voigt fühlt sich wegen seiner Parteizugehörigkeit von einem brandenburgischen Wellnesshotel diskriminiert.


Voigts Frau hatte über eine Reiseagentur für Dezember 2009 vier Tage im Hotel Esplanade in Bad Saarow gebucht. Das Hotel wollte diese Gäste aber nicht, erteilte ihnen Hausverbot. Voigts "politische Überzeugung" sei mit dem Ziel des Hauses, "jedem Gast ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten, nicht zu vereinbaren".
Voigt klagte dagegen bislang erfolglos. Mit der für Freitag dieser Woche angesetzten Revisionsverhandlung beim BGH unternimmt er nun einen neuen Versuch. Sein Anwalt macht geltend, auch an der Anwesenheit von "Schwarzafrikanern, Muslimen, Schwerbehinderten" könnten sich andere Gäste stören.

In einer "freiheitlichen Demokratie" aber werde von "unseren Bürgern" Toleranz verlangt, "die der Eine oder Andere als Zumutung beurteilen mag". Anders funktioniere eine demokratische Gemeinschaft nicht, "weil es zu viele Ansätze für Ausgrenzung gäbe und am Ende eine zerstückelte Gesellschaft ohne Solidarität steht".

Der Anwalt des Hotels hält dagegen, Voigt verlange von anderen "eine Toleranz, die weder er noch die NPD, deren Vorsitzender er ist, gegenüber anderen aufbringt".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,792026,00.html (Archiv-Version vom 18.10.2011)

Rein theoretisch gilt Recht für alle, wie seht ihr das? Wer ist hier im Recht?


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Das bisherige Urteil ist gerechtfertigt
37 Stimmen (30%)
das bisherige Urteil ist nicht rechtens
85 Stimmen (70%)

NPD: Kein Wellness für Nazis?

21.10.2011 um 15:33
Zitat von -ripper--ripper- schrieb:doch das Management erteilte ihm Hausverbot - wegen seiner "politischen Überzeugung".
Hehe....soll hier noch einmal einer heulen, weil er aufgrund seiner braunen Scheiße sanktioniert wird.


Reizend, wie gerade DIE immer von einem demokratischen Verständnis sprechen.


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NPD: Kein Wellness für Nazis?

21.10.2011 um 15:36
Die schreien doch am lautesten Ausländer raus, wieso sind sie also nun eingeschnappt, wenn jemand ihresgleichen nicht will? Predigen Intoleranz und verlangen, toleriert zu werden, dass ich nicht lache.


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NPD: Kein Wellness für Nazis?

21.10.2011 um 15:37
@GilbMLRS

Genau so siehts aus. Wollen aber gleichzeitig alle Vorzüge einer Demokratie genießen, sprechen von Toleranz.
Lachhaft.


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NPD: Kein Wellness für Nazis?

21.10.2011 um 15:43
@Merlina
@GilbMLRS

Ich teile eure Meinung absolut. Nur haben wir leider das Problem das wir in einer Demokratie alle akzeptieren müssen denn im Grund haben wir sogar ein Gesetz das besagt das wir jeden egal seiner Herkunft, Rasse (...) und politischen Einstellung weder zu bevorzugen noch zu benachteiligen haben.


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NPD: Kein Wellness für Nazis?

21.10.2011 um 15:46
@-ripper-

Ich toleriere diese Menschen. Weil sie Menschen sind.
Aber ich akzeptiere ihre politische Meinung nicht.


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NPD: Kein Wellness für Nazis?

21.10.2011 um 15:48
@Merlina

Klar, aber wenn muss man bei einem Wellness Urlaub tolerieren? Denn Politiker oder denn Menschen? ;)


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NPD: Kein Wellness für Nazis?

21.10.2011 um 15:50
@-ripper-

Schon alleine aus Rücksicht und meiner schier endlosen Güte, würde ich diese Leute nicht in mein Wellness Hotel lassen.
Nicht auszudenken, würden die einem Ausländer in die Arme laufen. ;)


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NPD: Kein Wellness für Nazis?

21.10.2011 um 15:52
Versteh das Problem nicht wirklich.
Ist das bei einem Hotel nicht wie in Restaurants oder Supermärkten?
Wenn denen meine Nase nicht passt müssen sie mich nicht bewirten oder gar in den Laden lassen.
Welche Ausrede dafür her hält ist doch eigentlich vollkommen egal.


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NPD: Kein Wellness für Nazis?

21.10.2011 um 15:55
@Fenris

Jap, der gute Mann hat nur von seinem Hausrecht gebrauch gemacht. Allerdings fühlt sich der Udo von der Begründung diskriminiert. (Siehe G.G. Art.3-3)

Ist natürlich nicht damit zu vergleichen wie wenn der Hotelbesitzer einem Schwarzen den Aufenthalt verweigert hätte weil er Dunkelhäutig ist. Aber im Grunde sind vor dem Gesetz alle gleich.

Bisschen übertrieben das ganze, aber ja so funktioniert Demokratie :D


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NPD: Kein Wellness für Nazis?

21.10.2011 um 15:55
Ich sag mal so, wenn unser Staat die Partei zulässt, dann gelten für die Mitglieder die gleichen Rechte wie für alle anderen.


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NPD: Kein Wellness für Nazis?

21.10.2011 um 16:02
@-ripper-
Aber zählt hier nicht das Hausrecht?

Es kann doch auch ein 5 Sterne Hotel einen Punker ablehnen oder nicht. (wen er es sich leisten könnte)


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NPD: Kein Wellness für Nazis?

21.10.2011 um 16:06
@-ripper-
Ihn ohne Begründung zu verweisen wäre wohl klüger gewesen.
Ob das jetzt diskriminierend ist, keine Ahnung.
Ich würd ja auch keinen Dieb oder Mörder in mein Haus lassen, wenn ich das weiss und gegen solche Leute, verständlicherweise, was habe.
Ist ja nicht so, dass die Brüder von der NPD durch die Bank Unschuldslämmer sind.


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crime ehemaliges Mitglied

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NPD: Kein Wellness für Nazis?

21.10.2011 um 16:08
sehe es so wie @Hesher

Es ist eine zugelassen Partei. Und da die gewählt wird, hat sie wohl auch Wähler.
Die Partei hat inzwischen mehr Stimmen als die FDP. Darf Herr Rößler auch nicht in bestimmte Lokalitäten ?

Hier schreit man immer nach Demokratie ... wo ist die denn in so einem Fall ?
ich bin auch nicht mit den Einstellungen etc. ganz einverstanden. Aber das bin ich bei keiner Partei.
Also kein Wellness Urlaub mehr für kein Parteimitglied ...


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NPD: Kein Wellness für Nazis?

21.10.2011 um 16:16
@crime
Zitat von crimecrime schrieb:Hier schreit man immer nach Demokratie ... wo ist die denn in so einem Fall ?
Zur Demokratie gehört aber auch die Freiheit, selbst zu bestimmen mit welchen Subjekten man sich umgibt.
Wenn das Hotelpersonal der Meinung ist, es möchte genannte Person nicht beherbergen, hat sie eben Pech gehabt.
Ich kann doch auch nicht verlangen, dass ich gekleidet wie ein Obdachloser in ein Spitzenrestaurant gelassen werde auch wenn ich das Geld habe.
Deren Haus, deren Regeln.
Da könnte man auch schreien, das wäre diskriminierend weil sie nur nach dem Äusseren gehn oder vermuten das ich Arm wäre.


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NPD: Kein Wellness für Nazis?

21.10.2011 um 16:35
Hier gibt es zwei Positionen, die man beide vertreten kann. Zum einen die, nennen wir sie, emotionale, sprich, dem Naziarsch will ich nicht ertragen, kann ich gut verstehen. Aber dazu kommen wir später noch zurück.

Position b ist die rein rationale. Er hat die gleichen Rechte wie alle anderen auch, im Grundgesetzt steht, dass niemand wegen seiner politischen Anschauungen diskriminiert werden darf, das muss auch für Nazis gelten, solange sie sich an die Gesetze halten. Das muss schon deshalb so sein, damit es nicht willkürlich verschiebbare Grenzen gibt. Wenn die Demokraten in diesem Land so viel Angst vor der NPD haben, hat die Demokratie versagt.

Mal ganz abgesehen davon, dass man den Typen persönlich immer noch zu Kotzen finden kann.

Als Anwalt hätte ich eher so argumentiert, dass der Besuch eines solchen A.... und die damit verbundene negative öffentliche Wirkung, einen nicht hinnehmbaren Schaden verursacht, die dem Hotelier erlaubt, auch aus Gründen der Vertragsfreiheit, von dem Vertrag zurückzutreten


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NPD: Kein Wellness für Nazis?

21.10.2011 um 16:43
lol :D

Na dann sag dem guten Udo mal niemand, dass man an der Diskotür schon wegen der falschen Schuhe abgewiesen werden kann.

@intruder

Der Besitzer des Hotels hat das Hausrecht. Es gibt keine Pflicht, eine bestimmte Person zu beherbergen oder zu bewirten. Wenn er keine Lust hat, Herrn und Frau Voigt aufzunehmen, ist das sein gutes Recht.


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NPD: Kein Wellness für Nazis?

21.10.2011 um 16:46
Stimmt schon, aber der Vertrag war schon zu Stande gekommen, das macht die Sache hier etwas komplizierter. Vergleichbar mit deinem Beispiel, Du zahlst, und danach sagt man die, ey du kommst hier nicht rein ;)


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NPD: Kein Wellness für Nazis?

21.10.2011 um 16:48
@intruder
Hat das Hotel das Geld behalten oder zurückgezahlt?


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NPD: Kein Wellness für Nazis?

21.10.2011 um 16:52
Ich gehe mal stark davon aus, dass er das Geld zurückbekommen hat, trotzdem kann er unter Umständen auf Vertragserfüllung pochen oder gar Schadensersatz fordern. Ich bin kein studierter Jurist, aber so einfach ist die Auflösung eines berstenden Vertrages nicht. Nimm zum Beispiel das Mietrecht, da kann man auch nicht einfach sagen, mein Eigentum, du fliegst jetzt hier raus. Da gibt es Fristen, Vorgaben noch und nöcher. Ich mag jetzt aber auch nicht alle Paragraphen die möglicherweise zur Anwendung kommen, durchsuchen. Da gibt es Menschen die das beruflich machen und es wesentlich einfacher haben sich in den Fall ein zudenken ;)

@interrobang


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