NPD: Kein Wellness für Nazis?

Hausverbot im Hotel
NPD-Chef Voigt klagt vor BGH gegen persönliche Diskriminierung



DPA
NPD-Chef Voigt: "Zu viele Ansätze für Ausgrenzung"
Eigentlich wollte Udo Voigt ein paar Tage in einem Wellnesshotel verbringen, doch das Management erteilte ihm Hausverbot - wegen seiner "politischen Überzeugung". Der NPD-Chef klagte, bislang ohne Erfolg. Nun bringt Voigt die Sache nach SPIEGEL-Informationen vor den Bundesgerichtshof.


Hamburg - Ausgerechnet der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, beruft sich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe auf die Toleranz, die einer freiheitlichen Demokratie eigen sei. Voigt fühlt sich wegen seiner Parteizugehörigkeit von einem brandenburgischen Wellnesshotel diskriminiert.


Voigts Frau hatte über eine Reiseagentur für Dezember 2009 vier Tage im Hotel Esplanade in Bad Saarow gebucht. Das Hotel wollte diese Gäste aber nicht, erteilte ihnen Hausverbot. Voigts "politische Überzeugung" sei mit dem Ziel des Hauses, "jedem Gast ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten, nicht zu vereinbaren".
Voigt klagte dagegen bislang erfolglos. Mit der für Freitag dieser Woche angesetzten Revisionsverhandlung beim BGH unternimmt er nun einen neuen Versuch. Sein Anwalt macht geltend, auch an der Anwesenheit von "Schwarzafrikanern, Muslimen, Schwerbehinderten" könnten sich andere Gäste stören.

In einer "freiheitlichen Demokratie" aber werde von "unseren Bürgern" Toleranz verlangt, "die der Eine oder Andere als Zumutung beurteilen mag". Anders funktioniere eine demokratische Gemeinschaft nicht, "weil es zu viele Ansätze für Ausgrenzung gäbe und am Ende eine zerstückelte Gesellschaft ohne Solidarität steht".

Der Anwalt des Hotels hält dagegen, Voigt verlange von anderen "eine Toleranz, die weder er noch die NPD, deren Vorsitzender er ist, gegenüber anderen aufbringt".
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,792026,00.html (Archiv-Version vom 18.10.2011)

Rein theoretisch gilt Recht für alle, wie seht ihr das? Wer ist hier im Recht?

-ripper- schrieb:doch das Management erteilte ihm Hausverbot - wegen seiner "politischen Überzeugung".

Hehe....soll hier noch einmal einer heulen, weil er aufgrund seiner braunen Scheiße sanktioniert wird.


Reizend, wie gerade DIE immer von einem demokratischen Verständnis sprechen.

Die schreien doch am lautesten Ausländer raus, wieso sind sie also nun eingeschnappt, wenn jemand ihresgleichen nicht will? Predigen Intoleranz und verlangen, toleriert zu werden, dass ich nicht lache.

@GilbMLRS

Genau so siehts aus. Wollen aber gleichzeitig alle Vorzüge einer Demokratie genießen, sprechen von Toleranz.
Lachhaft.

@Merlina
@GilbMLRS

Ich teile eure Meinung absolut. Nur haben wir leider das Problem das wir in einer Demokratie alle akzeptieren müssen denn im Grund haben wir sogar ein Gesetz das besagt das wir jeden egal seiner Herkunft, Rasse (...) und politischen Einstellung weder zu bevorzugen noch zu benachteiligen haben.

@-ripper-

Ich toleriere diese Menschen. Weil sie Menschen sind.
Aber ich akzeptiere ihre politische Meinung nicht.

@Merlina

Klar, aber wenn muss man bei einem Wellness Urlaub tolerieren? Denn Politiker oder denn Menschen? ;)

@-ripper-

Schon alleine aus Rücksicht und meiner schier endlosen Güte, würde ich diese Leute nicht in mein Wellness Hotel lassen.
Nicht auszudenken, würden die einem Ausländer in die Arme laufen. ;)

Versteh das Problem nicht wirklich.
Ist das bei einem Hotel nicht wie in Restaurants oder Supermärkten?
Wenn denen meine Nase nicht passt müssen sie mich nicht bewirten oder gar in den Laden lassen.
Welche Ausrede dafür her hält ist doch eigentlich vollkommen egal.

@Fenris

Jap, der gute Mann hat nur von seinem Hausrecht gebrauch gemacht. Allerdings fühlt sich der Udo von der Begründung diskriminiert. (Siehe G.G. Art.3-3)

Ist natürlich nicht damit zu vergleichen wie wenn der Hotelbesitzer einem Schwarzen den Aufenthalt verweigert hätte weil er Dunkelhäutig ist. Aber im Grunde sind vor dem Gesetz alle gleich.

Bisschen übertrieben das ganze, aber ja so funktioniert Demokratie :D

Ich sag mal so, wenn unser Staat die Partei zulässt, dann gelten für die Mitglieder die gleichen Rechte wie für alle anderen.

@-ripper-
Aber zählt hier nicht das Hausrecht?

Es kann doch auch ein 5 Sterne Hotel einen Punker ablehnen oder nicht. (wen er es sich leisten könnte)

@-ripper-
Ihn ohne Begründung zu verweisen wäre wohl klüger gewesen.
Ob das jetzt diskriminierend ist, keine Ahnung.
Ich würd ja auch keinen Dieb oder Mörder in mein Haus lassen, wenn ich das weiss und gegen solche Leute, verständlicherweise, was habe.
Ist ja nicht so, dass die Brüder von der NPD durch die Bank Unschuldslämmer sind.

sehe es so wie @Hesher

Es ist eine zugelassen Partei. Und da die gewählt wird, hat sie wohl auch Wähler.
Die Partei hat inzwischen mehr Stimmen als die FDP. Darf Herr Rößler auch nicht in bestimmte Lokalitäten ?

Hier schreit man immer nach Demokratie ... wo ist die denn in so einem Fall ?
ich bin auch nicht mit den Einstellungen etc. ganz einverstanden. Aber das bin ich bei keiner Partei.
Also kein Wellness Urlaub mehr für kein Parteimitglied ...

@crime

crime schrieb:Hier schreit man immer nach Demokratie ... wo ist die denn in so einem Fall ?

Zur Demokratie gehört aber auch die Freiheit, selbst zu bestimmen mit welchen Subjekten man sich umgibt.
Wenn das Hotelpersonal der Meinung ist, es möchte genannte Person nicht beherbergen, hat sie eben Pech gehabt.
Ich kann doch auch nicht verlangen, dass ich gekleidet wie ein Obdachloser in ein Spitzenrestaurant gelassen werde auch wenn ich das Geld habe.
Deren Haus, deren Regeln.
Da könnte man auch schreien, das wäre diskriminierend weil sie nur nach dem Äusseren gehn oder vermuten das ich Arm wäre.

Hier gibt es zwei Positionen, die man beide vertreten kann. Zum einen die, nennen wir sie, emotionale, sprich, dem Naziarsch will ich nicht ertragen, kann ich gut verstehen. Aber dazu kommen wir später noch zurück.

Position b ist die rein rationale. Er hat die gleichen Rechte wie alle anderen auch, im Grundgesetzt steht, dass niemand wegen seiner politischen Anschauungen diskriminiert werden darf, das muss auch für Nazis gelten, solange sie sich an die Gesetze halten. Das muss schon deshalb so sein, damit es nicht willkürlich verschiebbare Grenzen gibt. Wenn die Demokraten in diesem Land so viel Angst vor der NPD haben, hat die Demokratie versagt.

Mal ganz abgesehen davon, dass man den Typen persönlich immer noch zu Kotzen finden kann.

Als Anwalt hätte ich eher so argumentiert, dass der Besuch eines solchen A.... und die damit verbundene negative öffentliche Wirkung, einen nicht hinnehmbaren Schaden verursacht, die dem Hotelier erlaubt, auch aus Gründen der Vertragsfreiheit, von dem Vertrag zurückzutreten

lol :D

Na dann sag dem guten Udo mal niemand, dass man an der Diskotür schon wegen der falschen Schuhe abgewiesen werden kann.

@intruder

Der Besitzer des Hotels hat das Hausrecht. Es gibt keine Pflicht, eine bestimmte Person zu beherbergen oder zu bewirten. Wenn er keine Lust hat, Herrn und Frau Voigt aufzunehmen, ist das sein gutes Recht.

Stimmt schon, aber der Vertrag war schon zu Stande gekommen, das macht die Sache hier etwas komplizierter. Vergleichbar mit deinem Beispiel, Du zahlst, und danach sagt man die, ey du kommst hier nicht rein ;)

@intruder
Hat das Hotel das Geld behalten oder zurückgezahlt?

Ich gehe mal stark davon aus, dass er das Geld zurückbekommen hat, trotzdem kann er unter Umständen auf Vertragserfüllung pochen oder gar Schadensersatz fordern. Ich bin kein studierter Jurist, aber so einfach ist die Auflösung eines berstenden Vertrages nicht. Nimm zum Beispiel das Mietrecht, da kann man auch nicht einfach sagen, mein Eigentum, du fliegst jetzt hier raus. Da gibt es Fristen, Vorgaben noch und nöcher. Ich mag jetzt aber auch nicht alle Paragraphen die möglicherweise zur Anwendung kommen, durchsuchen. Da gibt es Menschen die das beruflich machen und es wesentlich einfacher haben sich in den Fall ein zudenken ;)

@interrobang