ayashi schrieb:Nein, auch der Wirtschaftsminister, der wusste das diese Art der Mittelbeschaffung Verfassungswidrig ist.
Auch.... ob er es wusste oder nur ahnte, sei dahingestellt. Es ist der finanzminister, der keinen plan B hat.
ayashi schrieb:Um jeden Preis.
Eben nicht, sonst hätte ich nicht 1 fertiges und ein im bau befindliches LNG terminal quasi vor der haustür angestossen hauptsächlich durch unseren grünen wirtschaftsminister. Eine klimaneutrale industrie und wirtschaft ist aber langfristig notwendig, um als zukunftssicherer standort überhaupt eine chance zu haben und das bedeutet auch erneuerbare energien massiv und schnell ausbauen... aber nicht um jeden preis. Warum sind wir denn in der lage, in der wir uns befinden? Wir haben unsere energie auf gas aufgebaut und dieses gas zu einem großen teil aus einer quelle bezogen. Witzigerweise waren es die grünen, die schon vor jahren davor gewarnt haben und den scausbau erneuerbarer gefordert haben.
ayashi schrieb:Grüne Träume haben uns in diese Situation katapultiert und kein Grüner wird seine Ziele zugunsten der Arbeitsplätze in diesem Land aufgeben.
Nein.... es waren keine grünen träume. Es waren fehlentscheidungen und fehlende notwendige investitionen der letzten jahre. Wir sind stand jetzt kein zukunftsstandort. Wir haben stand jetzt keine planungssicherheit für die nächsten jahrzehnte und das liegt nicht an 2 jahren habeck als wirtschaftsminister, sondern an 20 jahren mangelnder investitionen, fehlentscheidungen und ausgebremse. Mangelnde digitalisierung, zuviel bürokratie, desolates gesundheitssystem, desolates bildungssystem, schrumpfende bevölkerung uswusf. Das ist nicht in den letzten 2 jahren passiert. Wir haben es einfach verpasst uns als interessanten und zukunftssicheren standort aufzustellen. Da müssen wir wieder hin und das passiert nicht mit kurzfristigen hilfen, sondern mit investitionen, die vor allem mittel- und langfristig wirken.
Natürlich heißt das auch, dass wir die aktuellen krisen wenigstens abfedern müssen und das wurde gemacht. Das problem ist aber, wir geraten seit 2020 von einer krise in die nächste. Corona + lockdown hat bei diversen klein- und mittelständischen betrieben die reserven gefressen, viele sind 2021 in die insolvenz gegangen. Dann kam die energiekriese ausgelöst durch den ukrainekrieg und den wegfall russischen gases, welches unsere hauptlieferquelle war, dieses jahr nun israel. In anbetracht dessen, dass die letzten regierungen seit jahren zu wenig investiert haben, dieses land nicht als zukunftssicheren standort aufgestellt haben.... in anbetracht dessen.... es könnte wirtschaftlich schlimmer laufen. Lindner als finanzminister hätte allerdings nicht sein müssen, aber auch das debakel kam mit ansage:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaftsnobelpreistraeger-stiglitz-warnt-vor-christian-lindner-als-finanzminister-a-0149c348-2cba-4a28-8024-8c996348e3c9Die Grünen hätten mit Robert Habeck als Minister und dem Europapolitiker Sven Giegold als Staatssekretär ein »plausibles Führungsduo« im Angebot.
Man hätte lieber einen finanzminister aus den grünen reihen gesehen, statt lindner mit der konservativen finanzsparpolitik aus den 90ern, die wir einfach aktuell nicht gebrauchen können und die den karren weiter in den dreck zieht.
Dieses ewige geschimpfe auf habeck ist fehl am platz. Er geht den demokratischen weg, geht kompromisse ein, die auch mal nicht der grünen politik entsprechen (und mir längst nicht alle gefallen), ist flexibel, ruhig, spart sich polemik oder schuldzuweisungen gegenüber den mitregierenden parteien. Das ist ehrlich gesagt das, was wir brauchen und etwas, was ich bisher in der form nur bei den grünen wirklich beobachten kann. Und wahrscheinlich ist das auch der grund, warum alle auf die grünen schimpfen, diese aber in wahlumfragen trotzdem am wenigsten stimmenverlust haben. Und das sagt jemand, der die grünen als nichtwählbar ansieht....
Frau.N.Zimmer schrieb:Die Frage ist eben aus welchem Grund! Von der Regierung herbeigeführt ist schon Scheiße.
Weil wir uns in der verganenheit scheizze aufgestellt haben, fehlentscheidungen getroffen haben, notwendige investitionen unterlassen haben, nur mangelhaft reformiert haben und seit 3 jahren von einer krise in die nächste rutschen. Die energiekrise war zudem hausgemacht.
Eins ist aber ersichtlich: Die vorschläge der union sind bescheiden.
Um die Wirtschaft schnell anzukurbeln, fordern CDU und CSU ein Sofortprogramm. Neben konkreten Maßnahmen wie der Senkung von Stromsteuern zum 1. Oktober oder Steuerfreiheit für Überstunden enthält es vor allem populistische Forderungen, etwa nach einem Stopp „aller neuen Gesetze, die Bürokratie verursachen“, oder des Heizungsgesetzes. „Turboabschreibungen“ solle es für alle Anschaffungen in der Wirtschaft geben, nicht nur für Klima- und Digitalisierungsprojekte.
„Nicht ausgegoren“, nennt IMK-Chef Dullien die Vorschläge der Union. „Sie beruhen nicht auf einer sauberen Problemanalyse.“
Quelle:
https://taz.de/Deutschland-in-der-Wirtschaftskrise/!5949696/