Deutschlands Energieabhängigkeit: Untersuchungsausschuss notwendig?

Auch interessant.

Stand 23.4.2022, jetzt 57% pro Untersuchungsausschuss.

Auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist Thema der Umfrage. 57 Prozent der Deutschen fordern einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, um die Beziehungen deutscher Politiker zu Russland zu untersuchen. 60 Prozent sehen die russland-freundliche Politik der SPD als kritisch an, nur 13  Prozent befürworten deren Haltung.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/umfrage-baerbock-ist-beliebteste-ministerin-li.223851

Die Frage war etwas anders gestaltet, aber passt.

Ein sehr langer und lesenswerter Artikel über Putins Geheimdienstaktivitäten in Europa seit 22 Jahren:

"Deutschland ist eine Geisel"
Putins geheimer Angriff auf Europa

Aktualisiert am 07.05.2022

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/id_91833304/wie-der-krieg-begann-recherche-deckt-wladimir-putins-geheimen-angriff-auf-europa-auf.html

Hier und da vielleicht etwas dick aufgetragen, Zweifel, ob der russische Einfluss auf Wahlen wirklich so groß war, wie hier und da suggeriert, trotzdem sehr gut recherchiert und sehr lesenswert.

Besonders interessant Abschnitt 3, Die Energiefalle. Daraus nur kurz, Claudia Kemfert, Energieökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW), sah schon vor 15 Jahren die Gefahr:

Einwände von Experten wischt Frank-Walter Steinmeier als Außenminister beiseite: Das sei Alarmismus, der "altem Denken" entspreche.

"Fassungslos machte uns das", sagt Kemfert rückblickend. "Man konnte schon im Jahr 2006 kurz vor Nord Stream 1 ein Muster erkennen: Russland suchte die Abhängigkeit von den Lieferungen und setzte sie als politische Waffe ein." Dasselbe 2014 kurz vor Nord Stream 2: Eine weitere DIW-Studie stellt "hohe geopolitische Risiken" für die geplante Pipeline fest. Was das bedeutet, ist heute offenkundig: Die Abhängigkeit hemmt bis heute im russischen Angriffskrieg die deutsche Handlungsfähigkeit.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/id_91833304/wie-der-krieg-begann-recherche-deckt-wladimir-putins-geheimen-angriff-auf-europa-auf.html

Ok, ich hab die Hoffnung eher aufgegeben, dass da noch was Großes kommt in Sachen Aufarbeitung.

Sieht nicht danach aus.

Aus einem Bericht zum Thema:

Mählert, seit 1984 SPD-Mitglied, arbeitet im Hauptberuf für die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur – und sieht darin ein Vorbild für die nun zu leistende Aufklärungsarbeit im Bundestag: "Eine Aufarbeitung der Russland-Politik im Rahmen einer Enquete-Kommission wäre richtig. Wie der Bundestag bereits bei der Aufarbeitung der DDR-Geschichte gezeigt hat, kann ein solcher mit Politikern und Fachleuten besetzter Ausschuss große öffentliche Resonanz herstellen."

Zuletzt hatten sich Politiker von Union und FDP für ein solches Format ausgesprochen. Auch der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hatte sich offen dafür gezeigt. Mählert sagt: "Eine Enquete-Kommission zur deutschen Russland-Politik hätte starken Signalcharakter, dass wir es mit der Zeitenwende ernst meinen."

Zweifel an einer solchen Ernsthaftigkeit plagen auch den Potsdamer Zeithistoriker Jan C. Behrends. Er fordert seine SPD zu einer parteiinternen Untersuchung auf. "Es ist jetzt wichtig, dass wir eine institutionalisierte Aufarbeitung der Russland-Politik der SPD in den vergangenen zwanzig Jahren beginnen. Wir müssen untersuchen, wann im Parteivorstand über Russland- und Osteuropa-Themen gesprochen wurde, wer dabei Einfluss hatte und warum bestimmte Entscheidungen so getroffen worden sind", sagte Behrends t-online.

In der Partei gebe es sehr wohl Mitglieder, die sich mit diesen Fragen auseinandersetzen wollten, so Behrends. "Leider haben sich das Willy-Brandt-Haus und der Parteivorstand bei diesem Thema bislang nicht bewegt."

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92040202/spd-und-russland-muessen-aufarbeiten-wo-gekungelt-worden-ist-.html

Scheint ja auch nicht von so großem Interesse zu sein. C'est la vie.

@Abahatschi

Danke fürs Beitragen.

Fellatix schrieb:Danke fürs Beitragen.

Gerne! Es ist auch nicht schwer, DE ist mittlerweile eine Comedy Show, die Frage ist ob der Preis gerechtfertigt ist.

Neuigkeiten vom ÖVP-Untersuchungsausschuss in Österreich.

06.09.2022

Während die politische Führung, damals noch in einer sozialdemokratisch geführten großen Koalition von SPÖ und ÖVP, vom Offenhalten von Gesprächskanälen sprach, wurden lukrative Verträge unterzeichnet, unter anderen zwischen den Energiekonzernen OMV und Gazprom. Das gipfelte darin, dass Putin dem damaligen Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl ob seiner langen Amtszeit unter dem Gelächter der Gastgeber zurufen konnte, das sei eine „Diktatur – aber gute Diktatur“.

Diese im Nachhinein auch von einigen Beteiligten als peinlich empfundenen Szenen markieren eine Zeit, in der die OMV zunehmend auf Russland hin ausgerichtet wurde. Am Dienstag war dies Thema im ÖVP-Untersuchungsausschuss. Angehört wurde der frühere OMV-Chef Gerhard Roiss. Dieser hatte sich sozusagen als Zeuge der Anklage angeboten, indem er in Interviews angedeutet hatte, dass die OMV gegen seine eigenen Bedenken in diese Richtung gedrängt worden sei ...

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/omv-aufarbeitung-von-russland-naehe-von-oesterreichs-energiekonzern-18296896.html

Wann Deutschland? Insbesondere zum Verkauf der Gasspeichers (Asset-Tausch)?

Eine detaillierte Presseanfrage zu dem Asset-Tausch wurde von einer Sprecherin Robert Habecks überwiegend mit einem Standardsatz beantwortet: „Hierzu liegen uns nach den uns zur Verfügung stehenden Unterlagen keine Informationen vor.“

Damit bleiben viele Fragen offen. Warum ermöglichte Deutschland den 2014 geplatzten Asset-Tausch im Jahr 2015 doch noch? Warum trat Sigmar Gabriel dafür ein, das Geschäft auch noch mit 1,8 Milliarden Euro abzusichern? Welche Rolle spielten der frühere Stasi-Offizier und heute Nord Stream-Chef, Matthias Warnig, oder der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)? Es bleibt auch offen, ob der VNG-Deal und der Deal rund um die Gasspeicher zusammengehören.

Auch über diese konkreten Geschäfte hinaus bleiben Fragen. Welchen verdeckten Einfluss hat der russische Staatskonzern Gazprom auf die deutsche Politik genommen? Welche Rolle spielten Geheimdienste und Agenten?

CORRECTIV hat versucht, verschiedene Quellen anzusprechen und Auskunft zu erhalten. Leider weitgehend erfolglos. Die kenntnisreichen Menschen rund um Gazprom scheinen abgetaucht zu sein.

Quelle: https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2022/06/30/bundesregierung-stuetzte-abgabe-von-gasspeichern-an-gazprom-mit-milliardenbuergschaft/

Sabine Adler kommentiert im Deutschlandfunk zum Thema

25.09.2022

Kommentar: Netzwerk des Kremls
Deutsche Politiker und Manager im Dienste russischer Staatsinteressen

Daraus kurz

Der Petersburger Dialog, den Schröder und Putin ins Leben riefen und der Öffentlichkeit als Begegnungsort für die deutsche und russische Zivilgesellschaft verkauften, war das offensichtlichste Beispiel, wie eine Institution von der deutschen Wirtschaft und den Lobbyisten gekapert und für ihre Zwecke eingespannt wurde. Die russischen NGO-Vertreter ließ der Kreml nicht mehr zu, deutsche fühlten sich wie Störenfriede in diesem Honoratiorenklub.

Ausverkauf unseres Landes an den russischen Autokraten

Corrective und auch andere Journalisten haben begonnen, das Dickicht der zerstörerischen russischen Einflussnahme in Deutschland zu lichten, und die Verantwortlichen zu nennen, die den Ausverkauf unseres Landes an den russischen Autokraten betrieben oder zuließen. Der Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern ist ebenfalls ein Anfang. Doch einer im Bundestag wäre vor allem nötig.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/die-netzwerke-des-kremls-kommentar-100.html (Archiv-Version vom 26.09.2022)

Bundestag wann?

Hatte ich verpasst, dass Sabine Adler das nun auch noch mal vor größerem Publikum im TV angemahnt hatte

Forderung nach Untersuchungsausschuss

Norbert Röttgen (CDU) schließt sich dem an. Adler gesteht dem Politiker zu, dass er als "große Ausnahme" frühzeitig Kritik an den Energie-Deals geübt habe. "Die staatlichen Organe in ihrer Mehrheit sind in die falsche Richtung gelaufen", sagt Röttgen nun.

Man müsse ganz explizit auch über Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Protagonistin der Pipeline Nord Stream 2, reden. "Es muss Ross und Reiter genannt werden", fordert Adler.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/roettgen-untersuchungsausschuss-spd-cdu-ukraine-krieg-russland-illner-100.html

Nicht nur reden sondern besser einfach machen :)

Erinnert mich auch noch mal daran, wie Schwesig noch Anfang Februar, als nach der SPD-Spitzen-Konferenz endlich der Klingbeil'sche Fünfklang gefunden wurde Spoiler

SPD-Chef Lars Klingbeil hat für diese neue Einigkeit etwas getan, das in einem Buch über die Kunst des Kompromisses wahrscheinlich ganz zu Beginn stehen würde: Er hat einfach alle satisfaktionsfähigen Positionen in der SPD aneinandergereiht.

Herausgekommen ist der Klingbeil'sche Fünfklang, den er schon am Freitag im Bundestag vorgetragen hat. Und der geht so:

1 "Die Eskalation geht von Russland aus."
2 Für den Fall eines Angriffs liegen "alle Optionen auf dem Tisch" (außer militärische).
3 "Wir liefern keine Waffen in die Ukraine."
4 Es brauche "nicht jeden Tag Drohgebärden", jetzt müsse man "über Frieden reden".
5 "Einen dauerhaften Frieden gibt es nur mit Russland."

Irgendwo findet sich da jeder wieder. Außer vielleicht Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91584106/olaf-scholz-die-spd-und-russland-rowdy-macht-stress-auf-dem-pausenhof.html , also als da Schwesig irgendwie noch immer so ihre Schwierigkeiten mit einem ganz bestimmten Punkt hatte, weil er NS2 betraf :)

Ukraine-Krise: Rückt Schwesig vom SPD-Kurs ab?
Stand: 01.02.2022 16:52 Uhr

Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat alles versucht, seine Partei in der Ukraine-Krise als geschlossen darzustellen. Nach einem internen Spitzengespräch sagte Klingbeil in den ARD-Tagesthemen, die Eskalation gehe von Russland aus. Alle Optionen würden auf dem Tisch liegen, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wich von diesen zentralen Aussagen ab.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Ukraine-Krise-Rueckt-Schwesig-vom-SPD-Kurs-ab,russland1558.html

Wäre wichtig, wenn der Untersuchungsausschuss auch auf Bundesebene noch mal kommt. In einer wehrhaften Demokratie sollte man die Fehler finden und aus ihnen lernen wollen :)