Wen würdet ihr wählen, wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?

@KillingTime

KillingTime schrieb: Im Zweifelsfall wird ein Gericht feststellen, ob die Flächen deckende Schließung von Moscheen "den Moslems" (*die* Moslems gibt es gar nicht, deswegen in Anführungsstrichen) das Recht auf Religionsausübung abspricht.

Ich möchte doch mal schwer hoffen, dass sowas richterlich dahin befördert würde, wo es hingehört, nämlich auf den Müllhaufen der Geschichte. Dennoch sagt es ja schon was drüber aus, wie einige von der AfD denken und wie sie vorgeben, im Zweifelsfall mit ungeliebten Minderheiten umgehen zu wollen.

KillingTime schrieb:Darüberhinaus ist ein Moscheeverbot ein cleverer Schachzug: man würde damit die Bundesrepublik unattraktiv machen, als Migrationsziel für strenggläubige Moslems.

Ja klar, wenn ich islamophob wäre, dann würd ich auch AfD wählen. Blöderweisen is das dann mit dem Grundgesetz nich so ganz vereinbar und vermutlich wissen das diejenigen, die sowas fordern auch. Darf man sich aber auch mal fragen was das soll, entweder wollen sie das Grundgesetz hin zu weniger Freiheit ändern oder sie erzählen den Leuten einfach das, was die gern hören wollen und vertrauen dann darauf, dass sie ohnehin niemals in die Position kommen es umsetzen zu können. Ich fänd beides weniger sympatisch.

KillingTime schrieb:Außerdem würde eine solche Maßnahme im Lande befindliche Islamisten vergrämen und ihre Beobachtung/Ausweisung deutlich erleichtern.

Ich meine es würde eher das Gegenteil eintreten, nämlich dass bisher harmlose Muslime durch diese Beschneidung ihrer Rechte in die bereitwilligen Arme von Islamisten getrieben würden.

KillingTime schrieb:Den Zweifel habe ich übrigens auch. Wenn ich schon höre, dass der ordinäre Kleingärtner seine Gartenabfälle nicht mehr verbrennen darf, angeblich aus "Umweltschutzgründen" (völliger Blödsinn), dann stehen mir die Sackhaare zu Berge!

Warum meinst du, dass Umweltschutz in diesem Fall Klimaschutz meint? Ich vermute mal, dass hier völlig andere Ursachen zugrunde liegen.

KillingTime schrieb:Weil nicht jeden Kunden der Preis interessiert. "Made in Germany" steht nicht für "möglichst billig", sondern für "sehr gut". Wenn ich billig will, kaufe ich in China oder gehe zu Kik.

Du meinst also, wenn wir heute schon einfach so die Preise erhöten, für unsere ausländischen Produkte, dann würden sich auch neue Märkte auftun? Ich glaube diesen Glauben hast du dann doch recht exklusiv.

KillingTime schrieb:Aber weißt du, mir fällt in diesem Thread noch was auf: eigentlich ist wieder mal nur die AfD das Thema. Wo sind denn die Befürworter von Linkspartei oder CDU? Hat da niemand Argumente?

Ich kann da jetzt nur für mich sprechen, aber ich kann durchaus nachvollziehen, warum man Linke, Grüne, SPD oder CDU wählt, bei der AfD hab ich da eher Schwierigkeiten, es sei denn, man is Xenophob, Homophob oder islamophob, was ich allerdings niemandem einfach so unterstellen will, daher frag ich öfter mal nach.

mfg
kuno

Venom schrieb:Oder hast du auch vor Kirchen zu verbieten etc.?

Was habe *ich* damit zu tun? Warum stellst du *mir* diese Frage? :ask:

@Kältezeit

Beide Artikel sind nun mittlerweile fast ein halbes Jahr alt. Irgendwer wird doch wohl auf Basis dieser Aussagen mal ein verbotsverfahren eröffnet haben.. oder wenigstens geklagt.

Warum geschieht das nicht wenn doch alles so klipp und klar ist? Warum hagelt es nicht tausende Klagen all der "Experten" die darüber lamentieren?

@def

def schrieb:Beide Artikel sind nun mittlerweile fast ein halbes Jahr alt. Irgendwer wird doch wohl auf Basis dieser Aussagen mal ein verbotsverfahren eröffnet haben.. oder wenigstens geklagt.

Nix für ungut, aber der Schluss, jemand sei Unschuldig, weil ja niemand klagte, wäre aber auch unzulässig.

mfg
kuno

@kuno7

Natürlich.

Aber mal im Ernst: Bei all der Ablehnung die der AfD offiziell entgegen weht, wird sich doch wenigstens einer finden, der ne Klage diesbezüglich anstrengt. (wenn es doch so klar scheint) Oder etwa nicht?

@def

def schrieb:Oder etwa nicht?

Sollte man meinen, ja.

mfg
kuno

def schrieb:Beide Artikel sind nun mittlerweile fast ein halbes Jahr alt. Irgendwer wird doch wohl auf Basis dieser Aussagen mal ein verbotsverfahren eröffnet haben.. oder wenigstens geklagt.

Warum geschieht das nicht wenn doch alles so klipp und klar ist? Warum hagelt es nicht tausende Klagen all der "Experten" die darüber lamentieren?

Weil zu so einem Antrag nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung berechtigt sind und Parteien anhand des Grundgesetzes besondere Privilegien genießen.

Keiner soll glauben, das alles was vor der Wahl gesagt wird
nach der Wahl auch eingehalten wird.
(Frau Dr. Angela Merkel)

schon vergessen?

Danke für die Info!

Fierna schrieb:Weil zu so einem Antrag nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung berechtigt sind und Parteien anhand des Grundgesetzes besondere Privilegien genießen.

Und da würde sich keine Mehrheit für so ein Verfahren findet? Das ist interessant... findest du nicht?

whocares schrieb:schon vergessen?

Jup. Genau wie der junckersche Klassiker:


https://de.wikiquote.org/wiki/Jean-Claude_Juncker

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.

@def

Dort fand sich 2013 auch keine Mehrheit für ein Verbotsverfahren bzgl der NPD. Es ist lachhaft, dass du hier nach Fachmeinungen schreist, um sie anschließend ideologisch abzulehnen und sie mit irgendeiner vermeintlichen "Logik" zu widerlegen.
Du hattest doch offensichtlich überhaupt keine Ahnung, unter welchen Voraussetzungen einen Partei verboten werden kann und was es dafür benötigt.

Weißt du, dass es Auslegungen gibt, die Parteiverbote partiell als unvereinbar mit der Demokratie bertrachten?

@whocares

whocares schrieb:Keiner soll glauben, das alles was vor der Wahl gesagt wird
nach der Wahl auch eingehalten wird.

Jemanden zu wählen und dann befürchten müssen, dass Versprechen nach der Wahl nich eingehalten werden, is ja nun schon doof, aber darauf zu hoffen, dass sie nich eingehalten werden is schlicht total bescheuert.

mfg
kuno

@def
Das waren die ersten Artikel dazu, die ich fand, auf die Schnelle per Handy vorhin.

Gibt's sicherlich noch mehr, aber ich handhabe das halt auch oftmals so, dass ich selbst recherchiere, wenn mich eine Frage brennend interessiert.

Ich denke aber, die Frage, ob es Belege dafür gäbe, dass die AfD eventuell gegen das GG verstoßen könnte, ist hiermit beantwortet.


Wenn ich mir oben die Zahlen so ansehe, hoffe ich wirklich, dass Manche nochmal ihre Wahl überdenken und eine bessere Alternative erwählen.

Frau Dr. Angela Merkel hat diese Aussage
in einem Fernseh Interview vor einiger Zeit gemacht,
dass hat aber ihre Waehler nicht daran gehindert sie
zu waehlen.

Fierna schrieb:Es ist lachhaft, dass du hier nach Fachmeinungen schreist, um sie anschließend ideologisch abzulehnen und sie mit irgendeiner vermeintlichen "Logik" zu widerlegen.

Vielleicht geht da die Interpretationswut mit dir durch, aber ich lehne überhaupt nichts ab. Ich finde es durchaus interessant, dass trotz all den Verfassungsfeindlichkeiten, die der AfD ständig vorgeworfen werden, in den politischen Gremien keine Mehrheit für einen Verbotsantrag zu bestehen scheint.

Fierna schrieb:Weißt du, dass es Auslegungen gibt, die Parteiverbote partiell als unvereinbar mit der Demokratie bertrachten?

Jetzt schon. Kann ich aber in keiner Weise teilen...

def schrieb:Jetzt schon. Kann ich aber in keiner Weise teilen...

Ich auch nicht, das diente aber auch nur dazu, dir mal den extremsten Standpunkt diesbzgl aufzuzeigen. Davor kommen noch die Menschen, die trotz dieser Fakten, ein AfD-Verbot noch nicht für nötig halten, Leute, die denken, dass eine Demokratie sowas aushalten muss, Leute, die die das für vom Grundgesetz abgedeckt halten und und und.
Und das spiegelt sich vermutlich auch in unserer Regierung wieder.
Uuuuuuuuuund dann haben wir halt noch das Parteienprivileg und die Frage, ob die politische Bedeutung der Partei nicht gar zu gering ist (was mittlerweile vermutlich nicht mehr in Frage gestellt wird, das mag vor einem halben Jahr jedoch anders gewesen sein) und sowas hier (auch wenn sich das auf die NPD bezieht):

Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, äußerte sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten des neuen Verfahrens. Die Vertretung und Verbreitung verfassungswidriger Ideen allein reichten für ein Verbot nicht aus – es müsse auch eine aggressiv-kämpferische, aktiv-kämpferische Haltung gegenüber den Grundwerten und dem Kernbestand der verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen, sagte Papier im RBB-Inforadio.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-12/bundesverfassungsgericht-karlsruhe-npd-verbot

Und natürlich die Möglichkeit, dass alles schon wieder voll mit V-Männern ist und das Bundesverfassungsgericht sich deshalb außerstande sieht, das überhaupt zu beurteilen.

@whocares

whocares schrieb:Frau Dr. Angela Merkel hat diese Aussage
in einem Fernseh Interview vor einiger Zeit gemacht,
dass hat aber ihre Waehler nicht daran gehindert sie
zu waehlen.

Die Aussage is mir bekannt, aber warum sollte diese jetzt jemanden daran hindern CDU oder Merkel zu wählen? Kann ich grad nich so recht nachvollziehen.

mfg
kuno

Diese Aussage sagt doch alles ueber die Glaubwuerdigkeit von
Frau Dr. Angela Merkel.
Wer laesst sich denn schon gern beluegen?
Was solls, viele Politiker (wenn nicht fast alle) sind genau so.
Was kuemmert mich mein
Geschwaetz von gestern. ;-) (Adenauer)
bla bla bla - und die Menschen lassen sich weiter verarschen.