Kennzeichen-Missbrauch - Welches Strafmaß für einen Millionär?

Derzeit geht ja folgender Fall durch die Presse:

http://www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/stoschek-millionenstrafe-coburg-100.html

Auszug:

Demnach muss der Milliardär auf Grund seiner Vermögensverhältnisse 1,65 Millionen Euro Strafe zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre aufwendig gegen Stoschek ermittelt, weil an seinem Porsche ein ungültiges Kennzeichen aus Folie angebracht war. Der Brose-Chef hatte die Original-Kennzeichen auf Folie gezogen und verkleinert. "Aus aerodynamischen und optischen Gründen", wie er dem BR im Rahmen des Ermittlungsverfahrens sagte.


Mittlerweile wird der zuständigen Staatsanwaltschaft "Macht-Demonstration" vorgeworfen.

Fakt ist aber: Kennzeichenmißbrauch ist eine Straftat und keine Owi ( Ordnungswidrigkeit )

Soll der gute Mann nach den gängigen Regeln des Gesetzes verurteilt werden ( Anzahl von Tagessätzen, errechnet aus seinem Verdienst ) oder soll er mit einem kleinen Bußgeld davon kommen?

Da würde doch so mancher für sein Folienkennzeichen gerne ein kleines Bußgeld entrichten, wenn er dafür nicht mehr geblitzt werden könnte.

Wow endlich eine Umfrage von Funz mit Sinn!

Ferraristo schrieb:Wow endlich eine Umfrage von Funz mit Sinn!

Jaaa, ich kann auch so....;)

Moment
zum Titel:
wird Mißbrauch nicht Missbrauch geschrieben?
weil das i kurz ist...

Ferraristo schrieb:wird Mißbrauch nicht Missbrauch geschrieben?
weil das i kurz ist...

ißt mir egal!

@Funzl

Für mich ist die Sache einfach:

Gleiche Behandlung vor dem Gesetz, für jeden Menschen.

Egal, ob für einen mittellosen Nackten oder einen Multimilliardär.

Wo ist die obligatorische Haut-dem-Funzl-eine-reine-Antwortmöglichkeit?

Kc schrieb:Gleiche Behandlung vor dem Gesetz, für jeden Menschen

Obwohl man für Vergehen wie 'Zu schnell fahren' dem Milliardär gut und gerne auch mal entsprechend ein Bußgeld abknüpfen kann, das dem Vermögen angemessen ist.

chen schrieb:Wo ist die obligatorische Haut-dem-Funzl-eine-reine-Antwortmöglichkeit?

Die habe ich dieses mal bewusst weg gelassen, weil:
das, würde es jemand tun - keine Owi, sondern eine schwere Straftat wäre. :uvz:

@Kc

Ich sehe es ja auch so, bleibt abzuwarten in wie weit sich die Gerichtsbarkeit daran hält.

@Aldaris

Aldaris schrieb:Obwohl man für Vergehen wie 'Zu schnell fahren' dem Milliardär gut und gerne auch mal entsprechend ein Bußgeld abknüpfen kann, das dem Vermögen angemessen ist.

Ja, und weil so ein Richter ein armes Häuflein ist, gleich noch Zuchthaus für den Milliardär und Gefängnis für den Millionär.

Sonst kann er sich ja alles kaufen, aber nicht unsere Gerichtsbarkeit. Da muss ein Exempel statuiert werden. Soll er doch seine Milliarden woanders versteuern, der Verbrecher.

In dem Artikel stand, dass die "Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre aufwendig gegen Stoschek ermittelt, weil an seinem Porsche ein ungültiges Kennzeichen aus Folie angebracht war. "

und dann noch "Michael Stoschek hat derzeit mit einer ganzen Reihe an Ermittlungsverfahren zu kämpfen. Dabei geht es um den Vorwurf der Beleidigung und Verleumdung. Außerdem war der Brose-Chef im Rahmen der Sandkirchweih in Bamberg ohne Genehmigung mit einem Amphibienfahrzeug auf der Regnitz unterwegs. Auch hier droht dem Unternehmer ein Bußgeld."

Was Neid so aus aus Mitmenschen machen kann.

7a schrieb:Ja, und weil so ein Richter ein armes Häuflein ist, gleich noch Zuchthaus für den Milliardär und Gefängnis für den Millionär.

Ich sprach von Geldleistungen bei Vergehen. Dem HartzIV-Empfänger tut eine Geldstrafe meist sehr weh, wohingegen das den Milliardär nicht juckt. Bei Bußgeldern bin ich deshalb durchaus dafür, dass subjektiv entschieden wird. Von Haftstrafen war nie die Rede.

@Aldaris

Aldaris schrieb:Ich sprach von Geldleistungen bei Vergehen. Dem HartzIV-Empfänger tut eine Geldstrafe meist sehr weh, wohingegen das den Milliardär nicht juckt. Bei Bußgeldern bin ich deshalb durchaus dafür, dass subjektiv entschieden wird. Von Haftstrafen war nie die Rede.

Ich habe es auch eher ironisch gemeint. Denn der Staatsanwalt legt sich schwer ins Zeug, um dem Porschefahrer das Leben zu vergällen. Ob er das auch bei einem Hartz IV Empfänger machen würde?

7a schrieb:Was Neid so aus aus Mitmenschen machen kann.

Ich glaube nicht das Neid oder ähnliches das Leitmotiv der Staatsanwaltschaft ist.

Fakt dürfte ja sein das sich der gute schon öfters "Eskapaden" in Sachen Strassenverkehr und Kraftfahrzeuge erlaubt hat, und nun eben entsprechend dafür zur Rechenschaft gezogen werden soll.

Warum sollte er also im Verhältnis glimpflicher davon kommen als ein Nicht-Vermögender, dem bei gleichen Vergehen 30 Tagessätze wohl auch sehr weh tun würden?

Mir wurde wegen wiederholten Fahren mit stark verschmutzten Kennzeichen von Seiten der exekutiven Staatsmacht einst " Vorsatz" unterstellt..und entsprechende Sanktionen
"angekündigt".

Im Nachhinein muß ich denen sogar recht geben, weil ich zu faul war nach jeder Geländefahrt das Kennzeichen mit einfachsten Mitteln zu reinigen....

In einem Radio- Interview hat der gute Mann bekannt geben lassen, das angeblich weder Er NOCH sein Anwalt wussten das dass mit dem kleinen Foliennummernschild eine Straftat sei, gleiches gilt angeblich auch für seine Fahrt mit dem Amphi-Car.

Unwissenheit schützt aber nicht vor Strafe.

Ist nun mal so.

Ich bleib dabei: Strafe nach den Regeln des Gesetzes - Tagessätze berechnet auf Grund seines Einkommens - wieviele Tagessätze er letzt-endlich bekommt ist Sache des Gerichts.

@Aldaris

Wieso Neid? Diese Unterstellung verstehe ich nicht.

Wenn du durch eine 30er-Zone, vielleicht wegen einem Kindergarten in der Straße, mit 180km/h durchrauscht, weil du Spaß mit deinem tollen Sportwagen willst, sagst du dann auch, das sei nur Neid, wenn die Staatsanwaltschaft gegen dich ermittelt?

@Funzl

Funzl schrieb:Ich bleib dabei: Strafe nach den Regeln des Gesetzes - Tagessätze berechnet auf Grund seines Einkommens - wieviele Tagessätze er letzt-endlich bekommt ist Sache des Gerichts.

Das sehe ich genauso wie du. Was mich stutzig gemacht hat, ist dass der Staatsanwalt bereits seit 2 Jahren ermittelt. Da habe ich mir die Frage erlaubt, ob er denn die gleiche Motivation an den Tag legen würde, wenn es um einen Normalverdiener, bzw. um das andere Extrem eines Hartz IV Empfängers ginge?

Allein schon die Tatsache, dass ein Nummernschilddelikt es bis in die Nachrichten schafft sollte auch dich wundern.

Ich wage mal zu behaupten, der Staatsanwalt ist in dem Fall übermotiviert. Wenn ich sein Chef wäre, ich hätte ihn mit Arbeit eingedeckt, denn er hat offensichtlich zuviel Zeit sich mit Bagatelldelikten zu beschäftigen.

Damit will ich nicht die Tat des Porschefahrers relativieren, sondern nur darauf hinweisen, wir sind alle gleich vor dem Gesetz bis auf die, die Gleicher sind.

7a schrieb:Allein schon die Tatsache, dass ein Nummernschilddelikt es bis in die Nachrichten schafft sollte auch dich wundern.

Ich denke das liegt mehr an der Presse - und an dem regionalen Status des Porschefahrers.

7a schrieb:Ich wage mal zu behaupten, der Staatsanwalt ist in dem Fall übermotiviert. Wenn ich sein Chef wäre, ich hätte ihn mit Arbeit eingedeckt, denn er hat offensichtlich zuviel Zeit sich mit Bagatelldelikten zu beschäftigen.

Eine Straftat ist aber kein Bagatelldelikt. Das ist nun mal Fakt.

7a schrieb:Damit will ich nicht die Tat des Porschefahrers relativieren, sondern nur darauf hinweisen, wir sind alle gleich vor dem Gesetz bis auf die, die Gleicher sind.

Bin aktuell nicht auf den neuesten Stand der Dinge. An unsere Justiz glaube ich eh nicht mehr, so würde es mich nicht wundern, wenn er gar nichts bezahlen müsste.

Er hat Geld - und somit sehr gute Anwälte.

http://www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/michael-stoschek-prozess-100.html (Archiv-Version vom 26.11.2015)

150.000 € Na immerhin.....auch wenn es für ihn wohl nur ein Taschengeld darstellen dürfte.

@7a
@Kc
@Aldaris
@chen
@Ferraristo
@emz


Hintergrund Tagessatz


Die Tagessätze sollen sicherstellen, dass ein Durchschnittsverdiener im Verhältnis ebenso hart bestraft wird wie ein Täter mit hohem Einkommen oder Vermögen. Je nach Schuld können zwischen fünf und 360 Tagessätze verhängt werden. Die Strafe kann demnach im Prozess noch höher ausfallen als im Strafbefehl veranschlagt.

Nach der Einigung sagte Stoschek, er habe der Zahlung von 150.000 Euro nur zugestimmt, weil er sowieso der Welthungerhilfe einen größeren Geldbetrag zukommen lassen wollte.

Quatsch, denn jetzt kann er den Betrag nicht mehr von der Steuer absetzten. Das muss er aus eigener Tasche zahlen.

Ach @Funzl, Mißbrauch aber Strassenverkehr :D

@7a
Ein Hartz IV Empfänger hätte es allerdings auch keine zwei Jahre durchgehalten, immer wieder gegen die wiederholten Aufforderungen - wovon ich mal ausgehe - das Kennzeichen der vorgeschriebenen DIN-Norm anzupassen, sich zur Wehr zu setzen.

Warum sich der Staatsanwalt derartig ins Zeug legt, dürfte darin begründet liegen, dass sich ansonsten jeder dieses Urteil zum Vorbild nehmen und sein Auto mit Folienkennzeichen schmücken würde.