Sebastian Edathy - Erst Rücktritt dann Hausdurchsung

Edathy weist Kinderporno-Verdacht zurück

SPD-Innenexperte Sebastian Edathy hat den Vorwurf des Besitzes von Kinderpornografie zurückgewiesen und erstattet Strafanzeige. Seine Partei ist über die Ermittlungen bestürzt und fordert Aufklärung.

Der SPD-Politiker Sebastian Edathy hat den Vorwurf des Besitzes von Kinderpornografie zurückgewiesen. "Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr", erklärte Edathy am Dienstag auf seiner Facebook-Seite.

"Die Tatsache, dass bei einer nur auf Mutmaßungen beruhenden gestrigen Hausdurchsuchung in meiner Privatwohnung die Lokalpresse zugegen war, nehme ich zum Anlass, Strafanzeige zu erstatten. Ich gehe davon aus, dass die Unschuldsvermutung auch für mich gilt. Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor."

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte zuvor die Ermittlungen gegen den SPD-Politiker bestätigt, wollte sich aber nicht zu den Gründen äußern. Die Polizei hatte am Montag die Wohnung Edathys in Niedersachsen durchsucht. Er hatte am Wochenende erklärt, sein Bundestagsmandat am Freitag aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt zu haben.

Zuvor bestätigte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht in Berlin, dass wegen des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt werde. "Wir sind alle sehr bestürzt", sagte Lambrecht. Die SPD-Fraktionsspitze sei am Montagabend über die Ermittlungen gegen Edathy informiert worden. Lambrecht forderte eine "schnellstmögliche Aufklärung" der Vorwürfe.

Nach Informationen der "Welt" gibt es in dem Ermittlungsverfahren internationale Bezüge. Wie es in Sicherheitsbehörden heißt, hat das Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen der Bekämpfung der Kinderpornografie strafrechtliche relevante Informationen an die zuständige Staatsanwaltschaft Hannover übermittelt. Das BKA selbst wollte sich dazu ebenso wenig äußern wie die Staatsanwaltschaft.

Nach NDR-Informationen handele es sich nach Einschätzungen aus Ermittlerkreisen um einen minderschweren Fall. Edathy soll sich derzeit im europäischen Ausland befinden. In seinem Heimatort Rehburg wurde er am Wochenende noch beim Einkaufen gesehen. Nach Informationen der "Welt" soll der Politiker gesagt haben, dass er "jetzt einmal für eine Woche" wegfahren wolle, dass er seine Wohnung aufgeben wolle, auch das Wort "Burn-out" soll er benutzt haben.

Üblicherweise kann ein Beschuldigter bei einer solchen Razzia dabei sein. Deshalb musste ein Schlosser die Wohnungstür öffnen, meldet der "Focus".

Razzien in Wohnung und Büros

Zuerst hatte die im niedersächsischen Nienburg erscheinende Lokalzeitung "Die Harke" in ihrer Dienstagausgabe berichtet, es seien das Wahlkreisbüro Edathys in Nienburg sowie seine Privatwohnung in Rehburg durchsucht worden.

Kritik an der Veröffentlichungspraxis der Zeitung kam vom niedersächsischen Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV). Fotos, die durch Fenster aufgenommen worden seien, seien "presserechtlich problematisch", teilte dieser über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bezeichnete die Veröffentlichung des Fotos in ihrem Twitter-Account als "unsäglich". Zudem schrieb sie: "Es gilt die Unschuldsvermutung."

"Die gegen Sebastian Edathy geäußerten Vorwürfe wiegen schwer und müssen sorgfältig, schnell und umfassend aufgeklärt werden", erklärte der Generalsekretär der niedersächsischen SPD, Detlef Tanke, in Hannover. Weitere Stellungnahmen lehnte Tanke unter Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren ab.

Die Staatsanwältin Kathrin Söfker sagte der "Welt": "An diesem Dienstag werden wir uns definitiv nicht mehr zu dem Ermittlungsverfahren gegen Herrn Edathy äußern." Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover ließ offen, ob die Behörde am Mittwoch eine Erklärung zu dem Fall abgeben wird.

Erinnerung an Jörg Tauss

Der Fall erinnert an den des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss. Der Netzpolitiker wurde im Mai 2010 von einer Großen Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe wegen Besitzes, Weitergabe und Erlangen von kinderpornografischem Material in insgesamt 102 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Tauss hatte zunächst alle Vorwürfe bestritten und sich darauf berufen, das Material nur wegen seiner internetpolitischen Arbeit gesichtet zu haben.

Allerdings besteht zwischen Tauss und Edathy ein gravierender Unterschied: Gegen den Niedersachsen gibt es bislang lediglich einen Verdacht. Dagegen ist das Urteil gegen Tauss seit Langem rechtskräftig.

Dieser reagierte auf Twitter: "Ohne zum Fall #Edathy Näheres zu wissen. Offensichtlich wurde, wie bei mir, die Presse im Vorfeld über Durchsuchungen unterrichtet."

Der Sozialwissenschaftler Edathy gehörte dem Bundestag bereits seit 1998 an und war bis vor wenigen Tagen Mitglied im Vorstand der SPD-Fraktion sowie des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. In der vergangenen Legislaturperiode wurde er als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses bundesweit bekannt.

Arbeit wurde hoch geschätzt

Seine Arbeit bei der parlamentarischen Aufklärung im Zusammenhang mit dem Behördenversagen in der neonazistischen Mordserie wurde über alle Parteigrenzen hoch geschätzt – von den Kollegen der Linkspartei, der Union, den Grünen und der FDP. Sie machten sich allerdings schon im vergangenen Jahr Sorgen, weil Edathy sich häufig krankgemeldet hatte und augenscheinlich an schweren Depressionen litt.

Der Politiker engagiert sich bereits seit 1990 in der SPD und kam in den 60er-Jahren aus Indien nach Deutschland, seine Mutter ist Deutsche. Er ist nicht verheiratet und hat keine Kinder.

Der Innenpolitiker, in Hannover geboren, gilt als eloquent, witzig und intelligent, dabei manchmal auch scharfzüngig. Er ist bei Facebook sehr aktiv. Der SPD-Politiker postet viele Fotos, darunter Begegnungen mit anderen Politikern, Termine im Wahlkreis, auch oft von seinem Hund. "Eigentlich will ich mich nicht wirklich ändern. Eigentlich will ich mich doch ändern. Eigentlich müsste ich mich ändern. Aber eigentlich will ich nicht", schrieb er in einem kurzen Stück im Dezember für die Zeitung "taz" über Vorsätze zum neuen Jahr.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article124737906/Edathy-weist-Kinderporno-Verdacht-zurueck.html

Natürlich gilt auch für ihn die Unschuldsvermutung aber was meint ihr...Könnt ihr euch vorstellen dass er in so etwas verwickelt ist oder haltete ihr es für unwahrscheinlich?

Ich kann es mir schon vorstellen, denn ohne Beweisgrundlage würde man bei einem derart bekannten Politiker wohl keine Hausdruchsuchung machen.

@_Themis_

_Themis_ schrieb:Ich kann es mir schon vorstellen, denn ohne Beweisgrundlage würde man bei einem derart bekannten Politiker wohl keine Hausdruchsuchung machen.

noch mal es gilt die unschuldsvermutung!

nur weil eine hausdurchsuchung statt fand, muß da noch lange nichts dran sein.
solche mutmaßungen sind es gerade die einen menschen das soziale leben zerstören.

äußerungen wie:
der wird nicht umsonst von der polizei verhört
der sitz nicht umsonst auf der anklagebank
des wegen muß da was dran sein.

sind alle von arsch.

@dasewige

Da wir hier keine Justiz sind, dürfen wir hier sehr wohl Schuld- und Unschuldsvermutungen bekunden und begründen.
Vielleicht ergibt sich dataus auch noch eine Fährte zu ganz anderen Dingen, die a) weiter belastend sein können oder b) einen entlastenden Charakter aufweisen können.

Also, dies hier ist ein Meinungsforum und kein Richterforum zur Urteilsfindung.

@_Themis_

es ändert nichts an meine aussage und basta!

Bin mal gespannt ob die Staatsanwaltschaft morgen offiziell dazu Stellung nimmt

er wäre ja nicht der erste

Edathy unterstützte maßgeblich das später für verfassungswidrig erklärte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, an dessen Entstehung er beteiligt war. Im Jahr 2007 sprach sich Edathy für die Unterstützung des umstrittenen Gesetzes nachdrücklich aus.

Geschieht ihm alles ganz recht...

@GilbMLRS

Und deswegen hat ihm jetzt die Zschäpe aus der Haft heraus KiPos auf den Rechner hochgeladen. Immerhin müssen wir das doch irgendwie auch noch mit der NSU in Verbindung bringen

Da es in Internetforen zum guten Ton gehört, auch bei völliger Unkenntnis der Sachlage und nur aus emotionaler Grundlage heraus abschließende Urteile zu bilden, schließe ich mich dem Tenor an.

Der Mann ist bestimmt schuldig und hat den ganzen Rechner voller Kinderpornos.
Schließlich ist er Politiker!

Übrigens habe ich auch alle anderen Kriminalfälle auf Allmystery gelöst. Einschließlich Hinterkaifeck, Amanda Knox und Michael Jackson. Ich habe studiert und besitze einen PC. Mehr brauche ich nicht. Evtl. müffel ich ein bisschen nach Schweiß, aber ich geh eh nicht viel raus.

Ich kann mir bei jedem Menschen vorstellen, dass er Kinderpornografie bei sich zu hause rum liegen hat. Das ist ein Verbrechen das man leicht begehen kann ohne das es jemand mitbekommt, man muss dafür nicht mal das Haus verlassen.

Trotzdem sollte bei jedem erstmal die Unschuldsvermutung gelten.

_Themis_ schrieb:Und deswegen hat ihm jetzt die Zschäpe aus der Haft heraus KiPos auf den Rechner hochgeladen. Immerhin müssen wir das doch irgendwie auch noch mit der NSU in Verbindung bringen

Polizei und Geheimdienste haben geschlampt und vertuscht und der Untersuchungsausschuß ist ihnen lästig. Und auf ne Festplatte jetzt strafrechtlich relevante Daten drauf zu kopieren dürfte denen auch nicht schwer fallen.

Wenn's die eigenen Kollegen betrifft, dann lügen Polizisten, dass sich die Balken biegen.

@neurotikus

Die Spur kommt da aber scheinbar wohl aus Kanada.

Kanadische Ermittlungen führten offenbar zu Edathy

Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy steht unter Verdacht, kinderpornografische Bilder zu besitzen. Kanadische Ermittlungen gegen einen Kinderporno-Ring brachten die deutschen Ermittler auf die Spur.

Allerdings scheint er wohl einen Informant gehabt zu haben, denn sein gestriger Rücktritt scheint mir für einen Zufall zu unwahrscheinlich

Ich halte vieles für möglich:

- Es gab keine Pläne Sebastian Edathy anzugreifen, er wurde ganz normal und zu recht bei einer illegalen Aktivität ertappt.

- Es gab eine gezielte Überwachung gegen Sebastian Edathy aus politischen Gründen. Der Mann war immerhin Vorsitzender des NSU Auschlusses. Und dann hat man was gefunden was man gegen ihn nutzen kann.

- Es gab einen gezielten Angriff gegen Edathy, belastendes Beweismaterial wurde unauffällig auf seinen PC gebracht und er wird zu unrecht beschuldigt, kann aber die Beweislage kaum abwenden.


Klar ist für mich, dass man solche Fälle genaue beobachten sollte.

Wer ein bisschen recherchiert wird herausfinden das es nämlich weltweit angewandte Methoden sind (von Geheimdiensten), Zielpersonen mit Skandalen zu belasten, dabei sind sexuelle Straftaten besonders beliebt (Kinderpornografie, Vergewaltigungsvorwürfe, geheime Aufnahmen beim Ehebruch oder Prostuitierten Besuche), da sie gesellschaftlich (selbst in liberalen Gesellschaften )immer zu einer ziemlich eindeutigen Reaktion führen und Fälle wie untergeschleuste Kinderpornografie Material und Vergewaltigungsvorwürfe gerichtlich schwer abzuwehren sind.

Skepsis ist daher ziemlich gesund bei solchen Sachen. Problematisch ist, dass man bei bestimmten Personen als Bürger sich kaum noch sicher sein kann, ob er/sie ein Opfer von Manipulation ist oder ein echter Täter oder vielleicht beides.

@Lightstorm

Wir beobachten es ja weiter und die von dir angeführten Gründe sind durchaus bedenkenswert, auch wenn mancher sie lieber in die Aluhüte-VT-Ecke schieben würde.

@_Themis_

Man braucht kein Aluhut, sondern ein Geschichtsbuch und eine gute Bildung über die menschliche Natur.

Leute...der hat ein verfassungswidriges Gesetz ausgearbeitet, der hat ein ganzes Volk unter Generalverdacht gestellt...und ihr kommt mit Unschuldsvermutung...grad bei einem, der den größten Haufen drauf geschissen hat. Lasst ihn nur in seinem eigenen Mist schmoren :D

@GilbMLRS

Du kannst das doch nicht ernst meinen :D

Wenn er schuldig ist wegen Kinderpornograhie soll er seine gerechte Strafe bekommen.
Nicht weil er eine schlechte Politik gemacht hat.

Das kann man doch nicht einfach vermischen.

@Lightstorm

Hab ich schon erwähnt, dass er ein verfassungswidriges Gesetz mit erarbeitet hat? Er hat also versucht, jeden einzelnen Bürger widerrechtlich in seinen fundamentalen Rechten einzuschränken. Und das sicher nicht nur aus Versehen.

@GilbMLRS

Dann sollte man ihn dafür vielleicht anklagen. Aber das hat doch mit seinem jetzigen Fall nichts zu tun, darf nichts zu tun haben.

Du kannst nicht bei einem Fall gleichgültig wegschauen nur weil die Person dir nicht gefällt.
Es geht um die Sicherstellung der Rechtstaatlichkeit. Selbst die bösen Buben muss man gerecht behandeln, sonst treffen die geduldeten ungerechten Methoden früher oder später auch die guten.

Wobei es natürlich eine Spekulation von mir ist ob hier unfaire Methoden angewandt werden. Daher die Aufmerksamkeit für den Fall. Aber du hakst es ja einfach so ab :D

ob der pc von edathy manipuliert ist oder andere hinweise, kann ich nicht sagen, aber was ich sagen kann ist, das dieses heut zu tage möglich ist und das so, dass ein mensch unschuldigt vernichtet wird.

Es wird wohl langsam eng um den Hals von Edathy....

Edathy soll Nacktfilme per Kreditkarte gekauft haben

Die Ermittler gehen Hinweisen nach, dass Sebastian Edathy "Posing"-Videos teilweise über einen Internetserver des Bundestags gekauft haben soll. Er soll dazu seine Kreditkarte genutzt haben.

Der niedersächsische SPD-Politiker Sebastian Edathy soll nach Informationen aus Sicherheitskreisen Kunde bei einem kanadischen Online-Shop gewesen sein, der kinderpornografisches Material angeboten hat. Die Staatsanwaltschaft Hannover ist sich sicher, dass ein begründeter Anfangsverdacht gegen Edathy vorliegt.

Nach Informationen der "Welt" gehen die Ermittler Hinweisen nach, denen zufolge Edathy das Material teilweise über einen Internetserver des Bundestags gekauft haben soll. Diesen Angaben zufolge hat er offenbar seine Kreditkarte eingesetzt.

Bei den von Edathy erworbenen Aufnahmen soll es sich um sogenannte Posing-Videos handeln. In solchen Filmen werden leicht oder unbekleidete Kinder und Jugendliche gezeigt, jedoch keine sexuellen Handlungen. Auf Nachfrage der "Welt" wollte sich Edathy nicht dazu äußern

Hochrangige SPD-Kreise bestätigten der "Welt", dass namhafte Sozialdemokraten bereits im Dezember 2013 von dem Verdacht gegen Edathy informiert wurden. Sollte dies zutreffen, wären sensible Informationen aus Ermittlerkreisen an unbefugte Stellen weitergegeben worden. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine Ermittlungen gegen Edathy. Mehr noch, der Niedersachse war damals noch nicht einmal von offizieller Seite über die Vorwürfe gegen ihn informiert worden.

Edathy weist Vorwürfe zurück

Interessant finde ich den Absatz

Bei den Ermittlungen ist es offenbar zu einer schweren Panne gekommen, wie die "Welt" aus Ermittlerkreisen erfuhr. Die Staatsanwaltschaft Hannover plante demnach am vergangenen Freitag, Bundestagspräsident Norbert Lammert über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Edathy zu unterrichten. Doch noch bevor dies geschah, trat der Abgeordnete überraschend "aus Krankheitsgründen" zurück.

denn die Vermutung hatte ich ja auch schon

_Themis_ schrieb:Allerdings scheint er wohl einen Informant gehabt zu haben, denn sein gestriger Rücktritt scheint mir für einen Zufall zu unwahrscheinlich