Was geht euch gerade durch den Kopf?

kein gutes gefühl :/

http://www.n-tv.de/politik/12-000-Roma-vertrieben-article10082536.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/jean-marie-le-pen-antisemitischer-spruch-ueber-ofenladung-a-974096.html

http://kurier.at/politik/eu/eu-parlament-vor-durchbruch-eu-feinde-verhelfen-fpoe-und-le-pen-zu-25-eu-millionen/69.914.529

Hm..
langsam muss echt was getan werden..
am besten das mit denen machen,..
was die anderen getan und tun wollen.

Was sagte ich vor paar Tagen..
"gut das "die" keine Atomraketen haben".
Tja.. dürfte sich ja bald ändern. -.-

Wikipedia: Force de frappe

Das Feuer .. wird alles wegputzen. Mit Wasser den Dreck weg waschen hat wohl nicht gereicht :D ;)

Was ist eigentlich mit den ganzen NS-Wiederbetätigungsgesetzen geworden.?
Gibt es sowas auf Eu-Ebene.?

http://www.nachkriegsjustiz.at/service/gesetze/gs_vg_3_index.php

Verbotsgesetz 1945:
§ 3 VG (Wiederbetätigung)

Es ist jedermann untersagt, sich, sei es auch außerhalb dieser Organisation,
für die NSDAP oder ihre Ziele -irgendwie- zu betätigen.

Wer weiterhin dieser Partei angehört oder sich für sie oder ihre Ziele betätigt,
macht sich eines Verbrechens schuldig und wird hierfür mit dem Tode und
dem Verfall des gesamten Vermögens bestraft.

In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann statt auf Todesstrafe
auf schweren Kerker in der Dauer von zehn bis zwanzig Jahren erkannt werden.

http://www.nachkriegsjustiz.at/service/gesetze/gs_vg_3_1992.php

§ 3 VG (Wiederbetätigung)

Es ist jedermann untersagt, sich, sei es auch außerhalb dieser Organisation,
für die NSDAP oder ihre Ziele irgendwie zu betätigen.

§ 3 a.
Einer gerichtlich strafbaren Handlung macht sich schuldig und wird mit Freiheitsstrafe
von zehn bis zu zwanzig Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters
oder der Betätigung auch mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft:

1.
wer versucht, eine gesetzlich aufgelöste nationalsozialistische Organisation aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen oder mit einer solchen Organisation oder einer in ihrem Namen handelnden Person in Verbindung zu treten; als nationalsozialistische Organisation (§ 1) gelten: die NSDAP, die SS, die SA, das NSKK, das NSFK, der NS-Soldatenring, der NS-Offiziersbund, alle sonstigen Gliederungen der NSDAP und die ihr angeschlossenen Verbände
sowie jede andere nationalsozialistische Organisation;

2.
wer eine Verbindung gründet, deren Zweck es ist, durch Betätigung ihrer Mitglieder im nationalsozialistischen Sinn die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Republik Österreich zu untergraben oder die öffentliche Ruhe und den Wiederaufbau Österreichs zu stören,
oder wer sich in einer Verbindung dieser Art führend betätigt;

3.
wer den Ausbau einer der in Z. 1 und der Z. 2 bezeichneten Organisationen und Verbindungen durch Anwerbung von Mitgliedern, Bereitstellungen von Geldmitteln oder in ähnlicher Weise fördert, die Mitglieder einer solchen Organisation oder Verbindung mit Kampfmitteln, Verkehrsmitteln oder Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung ausrüstet oder in ähnlicher Weise die Tätigkeit einer solchen Organisation oder Verbindung ermöglicht oder unterstützt;

4.
wer für eine solche Organisation oder Verbindung Kampfmittel, Verkehrsmittel oder Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung herstellt, sich verschafft oder bereithält.

§ 3 b.
Wer an einer Organisation oder Verbindung der in § 3 a bezeichneten Art teilnimmt oder sie durch Geldzuwendungen oder in anderer Weise unterstützt, wird, wenn die Handlung nicht nach § 3 a strafbar ist, wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung mit Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu zwanzig Jahren, bestraft.

§ 3 c.
Die Strafbarkeit der in §§ 3 a und 3 b bezeichneten Handlungen erlischt, wenn der Schuldige aus eigenem Antrieb, ehe die Behörde sein Verschulden erfährt, alles, was ihm von der Organisation oder Verbindung und ihren Plänen bekannt ist, zu einer Zeit, da es noch geheim war und ein Schaden verhütet werden konnte, der Behörde entdeckt.

§ 3 d.
Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten, in Druckwerken, verbreiteten Schriften oder bildlichen Darstellungen zu einer der nach § 1 oder § 3 verbotenen Handlungen anfordert, aneifert oder zu verleiten sucht, insbesondere zu diesem Zweck die Ziele der NSDAP, ihre Einrichtungen oder Maßnahmen verherrlicht oder anpreist, wird, sofern sich darin nicht ein eschwerer verpönte gerichtlich strafbare Handlung darstellt, mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu zwanzig Jahren, bestraft.

§ 3 e.
(1) Wer die Begehung eines Mordes, eines Raubes, einer Brandlegung, eines Verbrechens nach §§ 85, 87 oder 89 des Strafgesetzes oder eines Verbrechens nach § 4 des Sprengstoffgesetzes [heute Brandstiftung, §§ 126, 173, 176 StGB] als Mittel der Betätigung im nationalsozialistischen Sinne mit einem anderen verabredet, wird mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung auch mit lebenslanger Freiheitsstrafe, bestraft.
(2) Nach Abs. (1) wird nicht bestraft, wer sich in eine Verabredung der dort bezeichneten Art eingelassen hat, in der Folge aber aus eigenem Antrieb, ehe die Behörde sein Verschulden erfährt, alles, was ihm von der Verabredung bekannt ist, der Behörde zu einer Zeit entdeckt, da es noch geheim war und das beabsichtigte Verbrechen verhütet werden konnte.

§ 3 f.
Wer einen Mord, einen Raub, eine Brandlegung, ein Verbrechen nach §§ 85, 87 oder 89 des Strafgesetzes oder ein Verbrechen nach § 4 des Sprengstoffgesetzes [heute Brandstiftung, §§ 126, 173, 176 StGB] als Mittel der Betätigung im nationalsozialistischen Sinne versucht oder vollbringt, wird mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung auch mit lebenslanger Freiheitsstrafe, bestraft.

§ 3 g.
Wer sich auf eine andere als die in den §§ 3 a bis f bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar ist, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20 Jahren bestraft.

§ 3 h. Nach § 3g wird auch bestraft,
wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.

§ 3 i.
Wer von einem Unternehmen der in §§ 3 a, 3 b, 3 d oder 3 e bezeichneten Art oder von einer Person, die sich in ein solches Unternehmen eingelassen hat, zu einer Zeit, in der ein Schaden verhütet werden konnte, glaubhafte Kenntnis erhält und es vorsätzlich unterläßt, der Behörde Anzeige zu erstatten, obgleich er sie machen konnte, ohne sich, seine Angehörigen (§ 216 St.G. [heute: § 72 StGB]) oder unter seinem gesetzlichen Schutze stehende Personen einer Gefahr auszusetzen, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft.

§ 3 j.
Die Hauptverhandlung und Urteilsfällung wegen der in den §§ 3a bis 3i bezeichneten Verbrechen obliegt dem
Geschworenengericht.

Warum zum Teufel werden diese nicht auch strikt durchgesetzt.

Ich würde es.. "drakonisch" durchsetzen. Jedes einzelne von diesen Gesetzen.

http://www.bmi.gv.at/cms/bmi_verfassungsschutz/meldestelle/

Hm.. sind die "Rechten" National-sozialisten, oder nicht?

Wenn man schon für das Gründen einer solchen Organisation/Partei
mit -mindestens 10 Jahren Gefängnis- belohnt wird.. kann doch nicht
so schwer sein die meisten von denen hinter Gitter zu bringen.

Und ist es nicht Strafbar denen Wahlrecht zu gewähren..
diese somit zu Unterstützen?

Sind diese überhaupt Teil der Demokratie, oder nutzen sie
die Demokratie nur um diese zu zerstören, wie damals.?

Ich sollte einen Thread eröffnen und ein Auge darauf werfen.

@Drakon

leider wissen wir wohl nicht wie extrem sie sein können sonst hätten wir schon längst was getan ,denk ich mal.

Heinz Christian Strache (FPÖ) ..
betreibt -eindeutig- Wiederbetätigung..
in dem er mit Le Pen und anderen Nationalsozialisten..
(die davon reden Juden und andere.. -wieder- in den Ofen zu stecken)
eine europaweite Nationalsozialistische/Rechte Organisation gründet.

http://kurier.at/politik/eu/eu-parlament-vor-durchbruch-eu-feinde-verhelfen-fpoe-und-le-pen-zu-25-eu-millionen/69.914.529 (Archiv-Version vom 13.06.2014)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/jean-marie-le-pen-antisemitischer-spruch-ueber-ofenladung-a-974096.html

Warum, zum Teufel, ..
sperrt man ihn nicht weg. ???
Ist Österreich überhaupt noch ein Rechtsstaat?

Laut ----Gesetz---- müsste er als -Mindeststrafe- 10 Jahre Gefängnis bekommen.

Da gibt es für mich -kein-..wenn und aber. Was soll der verdammte Miiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiist.

und wieder..

stehen alle nur dumm in der Gegend rum.. und gucken tatenlos zu? hm?



... soll es wieder so werden? Mannmannmann.

@Drakon
Reg dich nicht so auf, hm? :)
Solang es noch halbwegs normale Menschen in Österreich gibt, werden wir es sicher nicht mehr dazu kommen lassen und schon gar nicht das es wieder so ausartet.. Keine Sau würde den Strache nochmals an die Macht lassen :)

Sich in Sachen einzumischen, die einen nichts angehen ist nie gesund, für keinen...

Ich könnt so abkotzen, wie geistig minderbemittelt hier doch manche sind

scheiss Machtspiele

@LillyFeee Ja. Ok. Hast ja recht, danke Dir.

Trotzdem.. ist die Frage doch berechtigt?

Sind "die Rechten" nun .. National-Sozialisten..oder nicht?
Sie -sind- Nationalisten und werben damit alles für "ihr" Land und
"ihre" Leute zu machen..also Nationalistisch und "Sozial".

Ist Strache denn nun ein Betreiber einer Rechten, also Nationalsozialistischen Partei? (Ja)

Ist er dabei.. mit den den anderen Rechten/Nationalsozialisten eine europaweite Nationalsozialistische Organisation zu Gründen? (Ja)

Gibt es ein Gesetz gegen Wiederbetätigung? (Ja)

Müsste der nicht die -Mindeststrafe- , nämlich 10 Jahre Gefängnis bekommen (Ja)

Müsste -jeder- der Geld an seine "Partei" Spendet und ihn Wählt nicht auch ne Strafe bekommen,
wegen Unterstützung einer solchen Organisation? (Ja)

:D

@Mia_Gonzo

..also -falls- Du mich meintest..

Ja schatzl. Du hast Recht.. echt minderbemittelt.. manche Leute.

Und.. schon mal gehört von..

http://www.jusline.at/95_Unterlassung_der_Hilfeleistung_StGB.html
http://dejure.org/gesetze/StGB/323c.html

Opfer..Täter..ach egal.

Scheiss auf die Welt..soll sie doch brennen. :}

@Drakon

Öhhh.... neien :cry: Ich kenn dich doch nicht Ma.....
was habt ihr eigentlich heut alle mit mir?

@Mia_Gonzo
Sry.. ich hab sicher nichts gegen Dich. Bist doch eine ganz liebe Frau.
Dachte eben nur..in dem Zusammenhang mit meinem vorangegangenen Post..usw.

Tut mir leid. Ok. :)

@Drakon
Nee war nicht auf dich bezogen, hab gar nicht geschaut wer als letztes gepostet hat :)

@Mia_Gonzo
Ok :) Sry nochmal.. hoffe dein Tag wird doch noch angenehm. :)

@Drakon
Gerne doch :)
Und klar sind deine Fragen berechtigt und ich verstehe auch was du damit sagen willst.
Aber wie gesagt, solange es noch gute und vernünftige Menschen hier in Österreich gibt, wird es nie mehr so ausarten :)

@Drakon

Drakon schrieb:Sind "die Rechten" nun .. National-Sozialisten..oder nicht?
Sie -sind- Nationalisten und werben damit alles für "ihr" Land und
"ihre" Leute zu machen..also Nationalistisch und "Sozial".

Das ist ihr Vorwand

Drakon schrieb:Ist Strache denn nun ein Betreiber einer Rechten, also Nationalsozialistischen Partei? (Ja)

ja na klar irgendwie leider schon

Drakon schrieb:Ist er dabei.. mit den den anderen Rechten/Nationalsozialisten eine europaweite Nationalsozialistische Organisation zu Gründen? (Ja)

Hmmm scheint so, und falls er Ziele wie die ns Führung damals hat muss diese Bewegung aufgehalten werden

Gibt es ein Gesetzt gegen Wiederbetätigung? (Ja)

scheinbar nur auf dem Papier

Drakon schrieb:Müsste der nicht die -Mindeststrafe- , nämlich 10 Jahre Gefängnis bekommen (Ja)

gilt wohl nicht für Parteien

Drakon schrieb:Müsste -jeder- der Geld an seine "Partei" Spendet und ihn Wählt nicht auch ne Strafe bekommen,
wegen Unterstützung einer solchen Organisation? (Ja)

Nun die abgrenzung scheint schwierig da sie erst was wirklich strafbares ( ja ich weiss ,für mich ist allerdings Volksverhetzung schon strafbar bzw Kulturdiskriminierung )machen müssen um verurtelit werden zu können


ALLERDINGS:

Hat Srache in einer sache nich unrecht und dass wächst sich immer mehr zu nem Problem aus
manche militanten Menschen ( strache gehört dazu ) stellen religion oder ihre eigene Kultur über alles andere und verhalten sich dabei teilweise respektlos

die diskrepanzen im Bereich der wirtschaft im verbund mit den massiven Flüchtligs strom sorgt für eine Menge billige arbeitskräfte und noch mehr Arbeitslose

ich versteh den Zorn darüber , aber die menschen sind doch daran nicht schuld

es ist ihnen schwergefallen ihre Heimat zu verlassen ,und viele wollen sich hier eine neue existenz aufbauen

andere fördern wiederum wegen ihrer armut die kriminaltät ( doch armut ist nicht = kriminell )

Der soziale Friede und eine STABILE wirtschaft muss her und eine allgemeine Verständigung im Bezug auf diese Problematiken

Menschen sind jedoch hier nicht dass Problem es sind ihre oft kranken Sichtweisen .

Ich bin für ein Europa der Vielfalt der kulturellen Verständigung und des Friedens.

auf zum nächsten job ... °__°