@Mailaika so geht es jetzt weiter:
https://www.br.de/nachrichten/amp/bayern/rettet-die-bienen-so-geht-es-nun-weiter,RHs3OJ7Das erste Szenario: Der Landtag nimmt den Gesetzentwurf des Volksbegehrens an. Dann wird er zum Gesetz.
Szenario zwei: Der Landtag ist mehrheitlich gegen den Gesetzentwurf des Volksbegehrens. Dann kommt es binnen drei Monaten zum Volksentscheid, bei dem alle Wahlberechtigten abstimmen können. Dabei kann der Landtag auch einen alternativen Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen. Die einfache Mehrheit entscheidet.
Szenario drei: Der Landtag bestreitet die Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens. Dann kann auf Antrag von Unterzeichnern des Volksbegehrens der Bayerische Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Bestreitet auch das Gericht die Rechtsgültigkeit, endet das Verfahren. Es kommt zu keinem Volksentscheid. Hat der Verfassungsgerichtshof dagegen keine rechtlichen Bedenken, dann käme es zu einem Volksentscheid.
Es ist erstmal ein Anfang 🥳
- ich war heute laufen wieder und dann war mein Akku leer vom Handy 🙈 -